Das Haager Urteil: Ein gefährlicher Schritt in Richtung Krieg

15. Juli 2016

Das Ständige Schiedsgericht in Den Haag hat am Dienstag alle maritimen Ansprüche Chinas im Südchinesischen Meer verneint. Unmittelbar nach dieser weitreichenden Entscheidung verurteilten die westlichen Medien einhellig Chinas „illegale Aktivitäten“.

Allen voran forderten die USA China auf, sich dem Gerichtsurteil zu beugen, und verlangten diplomatische und militärische Maßnahmen, um den Haager Spruch durchzusetzen.

In einem Leitartikel der New York Times unter der Schlagzeile „Im Südchinesischen Meer wird die Rechtstaatlichkeit ausgetestet“ heißt es: „Beijing weist den Spruch eines internationalen Schiedsgerichts trotzig zurück“. China weigere sich, das „bahnbrechende Urteil“ zu akzeptieren. Die Zeitung unterstützte ausdrücklich den Versuch der Obama-Regierung, „engere Sicherheitsbindungen mit asiatischen Ländern“ einzugehen und noch mehr Marinepatrouillen durchzuführen, um China in die Schranken zu weisen.

Das Wall Street Journal erklärte in seinem Leitartikel, das Gericht habe Chinas Souveränitätsansprüchen und seinem aggressiven Versuch, sie durchzusetzen, einen notwendigen Schuss vor den Bug verpasst. Chinas Bestrebungen seien in Asien eine „Bedrohung der Ordnung, die auf festen Regeln beruht“. Die Zeitung forderte häufigere und aggressivere Operationen, um die „Freiheit der Schifffahrt“ zu verteidigen, was bedeutet, dass die amerikanische Marine in die Gewässer im Umkreis der kleinen Inseln im Südchinesischen Meer eindringen soll, die von China kontrolliert werden.

Die Heuchelei dabei ist atemberaubend. Die USA haben für das internationale Recht nichts als Verachtung übrig. Sie haben vor keinem Gericht jemals für ihre illegalen Kriege in Afghanistan, dem Irak, Syrien oder Libyen Rechenschaft abgelegt, obwohl diese Kriege Millionen Menschen töteten. Die Obama-Regierung hat durch ihren gegen China gerichteten „Pivot to Asia“ das Südchinesische Meer in ein gefährliches Pulverfass verwandelt. Sie ist in erster Linie dafür verantwortlich, dass heute schon ein relativ geringfügiger regionaler Konflikt zum Auslöser neuer und schlimmerer Kriege werden kann.

Das internationale Abkommen, das dem Fall in Den Haag zugrunde liegt – die internationale Seerechtskonvention UNCLOS – ist von den USA nicht ratifiziert worden. Vor dem Internationalen Gerichtshof der UN, der ebenfalls in Den Haag sitzt, sind die USA nicht einmal klageberechtigt. In diesem Fall schickten sie ihre ehemalige Kolonie, die Philippinen, vor.

Das Ergebnis stand schon vorher fest: Allen Eingaben der Philippinen wurde stattgegeben. Dabei ist das Tribunal eigentlich für Territorialfragen gar nicht zuständig. Aber die umfangreiche Entscheidung wurde penibel so abgefasst, dass dieser Umstand im Dunkeln bleibt. Obwohl das Tribunal kein Recht hat, zu entscheiden, wem die Landformationen und Gewässer im Südchinesischen Meer tatsächlich gehören, gelangte es zu genau solchen Schlussfolgerungen. Das Gericht leugnete nicht nur die historischen Ansprüche Chinas auf große Teile des Südchinesischen Meeres, es schränkte auch seine Ansprüche auf Gewässer um Riffe und kleine Inseln stark ein, die sich unter seiner Kontrolle befinden. Zahlreiche chinesische Aktivitäten, wie zum Beispiel die Landgewinnung, wurden als illegal verurteilt.

Die territorialen Streitigkeiten und die Forderung der USA, die Freiheit der Schifffahrt zu sichern, ist für die Regierung in Washington ein willkommener Vorwand für einen riesigen Militäraufmarsch im Südchinesischen Meer. Gleichzeitig werden die strategischen Allianzen und Partnerschaften in Südostasien verstärkt. In den letzten fünf Jahren haben die USA neue Stationierungsabkommen mit Australien und den Philippinen geschlossen, neue Küstenkampfschiffe in Singapur stationiert und die Verbindungen mit Vietnam, Malaysia und Indonesien aufgewertet. In der ganzen Region nehmen sie an militärischen Manövern mit anderen Ländern teil.

Die Besessenheit der USA mit der „Freiheit der Schifffahrt“ hat nichts mit dem Schutz regionaler Handelswege zu tun, sondern soll den Zugang amerikanischer Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in strategisch wichtige Gewässer um das chinesische Festland herum ermöglichen. Das Pentagon hat für einen Krieg gegen China eine Luft-Seeschlacht-Strategie entwickelt, die mit massiven Raketenangriffen aus der Luft und von Schiffen, U-Booten und Stützpunkten im Westpazifik beginnen soll. Eine Seeblockade würde diese Angriffe ergänzen und Chinas Wirtschaft in die Knie zwingen. Die Aufrüstung in Südostasien ist Bestandteil einer noch weitergehenden Ausdehnung mit dem Ziel, China einzukreisen. Bis 2020 sollen sechzig Prozent der amerikanischen Marine und Luftstreitkräfte in den Indopazifik verlegt sein.

Die Regierung der Vereinigten Staaten steuert vielleicht nicht unmittelbar einen Krieg mit China an, aber sie ist entschlossen, mit allen verfügbaren Mitteln ihre globale Dominanz gegen China zu festigen, zumal sie das Land als ihren Hauptrivalen betrachtet. Ihre immer abenteuerlichere Konfrontation mit China (und auch mit Russland) soll die Interessen Amerikas gegen diese Mächte durchsetzen. Beide Länder sollen letztlich zerschlagen und auf den Status kolonialer Protektorate reduziert werden.

Die Haager Entscheidung unterstreicht darüber hinaus den völligen politischen Bankrott des Regimes der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Beijing. Es vertritt die Interessen einer winzigen Schicht von ultrareichen Kapitalisten, und nicht die Interessen der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung. Mit ihrem chinesischen Nationalismus, der Aufrüstung und der Drohung, eine Luftraumüberwachungszone (Air Defense Identification Zone, ADIZ) über das Südchinesische Meer zu verhängen, spielt die chinesische Führung dem US-Imperialismus direkt in die Hände und sät Zwietracht in der internationalen Arbeiterklasse.

Die Entscheidung des Haager Gerichts ist ein gefährlicher Wendepunkt. Die Gefahr wächst, dass schon ein kleinerer Zwischenfall zwischen rivalisierenden Anspruchsstellern im Südchinesischen Meer, ob absichtlich herbeigeführt oder nicht, schnell außer Kontrolle gerät und zum Auslöser für einen Konflikt zwischen den USA und China, zwei atomar bewaffneten Mächten, werden kann. Die Verschärfung der globalen Wirtschaftskrise des Kapitalismus droht die Menschheit erneut in einen Weltkrieg zu stürzen. Die Ursachen dafür liegen im bankrotten Profitsystem und seiner veralteten Aufspaltung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten.

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die diesen Kriegskurs stoppen kann, ist die internationale Arbeiterklasse. Gemeinsam muss sie den Kampf gegen den Kapitalismus aufnehmen. Damit die gesellschaftlichen Bedürfnisse der Mehrheit, und nicht die Profitinteressen der wenigen Superreichen, befriedigt werden können, muss die Gesellschaft auf sozialistische Weise von Grund auf erneuert werden. Wir fordern unsere Leser auf, das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine Sektionen zu unterstützen, um eine internationale Antikriegsbewegung der Arbeiter aufzubauen, die diese sozialistische, internationalistische Perspektive verwirklichen kann.

Peter Symonds