Putin sucht engere wirtschaftliche und strategische Beziehungen zu China

Von Peter Symonds
2. Juli 2016

Der russische Präsident Wladimir Putin war am letzten Wochenende nach China gereist, um die Beziehungen der beiden Länder zu festigen. Russland wie China sehen sich provokativen Schritten der Vereinigten Staaten ausgesetzt, mit denen sie isoliert werden sollen. Sowohl in Osteuropa als auch im asiatischen Pazifik rüsten die USA massiv auf.

Putin erklärte am Samstag, die Beziehungen zwischen Russland und China hätten „den Charakter einer umfassenden und strategischen Partnerschaft.“ Der chinesische Präsident Xi Jinping wies auf eine gemeinsame Entscheidung mit Putin hin: „Je komplizierter die internationale Situation, desto entschlossener sollten wir von dem Geist strategischer Kooperation und der Idee ewiger Freundschaft geleitet werden.“

Obwohl sie Washington nicht namentlich erwähnten, brachten die beiden Staatsführer ihre Sorge über zunehmende „negative Faktoren“ zum Ausdruck, die die globale Sicherheit beeinträchtigten. „Einige Länder und militärpolitische Bündnisse versuchen, sich entscheidende Vorteile in militärischer Technologie zu verschaffen, als ob ihren Interessen durch die Anwendung oder die Drohung mit Gewalt bei internationalen Angelegenheiten gedient wäre,“ hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Putin und Xi kritisierten insbesondere die „unilaterale Stationierung von Raketenabwehrsystemen auf der ganzen Welt“ und pochten darauf, dass solche Waffen in Europa und Asien unter falschen Vorwänden aufgestellt würden. Die Vereinigten Staaten stationierten Raketenabwehrsysteme in Osteuropa und Ostasien unter dem Vorwand, sie seien gegen sogenannte Schurkenstaaten wie Iran und Nordkorea gerichtet.

In Wirklichkeit ist die Positionierung von Raketenabwehrsystemen nahe China und Russland ein entscheidendes Element in der Vorbereitung eines Krieges gegen zwei atomar bewaffnete Mächte. Weit davon entfernt, defensiver Natur zu sein, sollen diese Waffen alle Raketen aufhalten, die einem vernichtenden amerikanischen Erstschlag entgehen sollten.

Die Financial Times berichtete am Freitag, dass chinesische und russische Militärs vergangenen Monat eine fünftägige Computersimulation geübt hätten, um erstmals eine gemeinsame Reaktion auf einen Angriff mit ballistischen Flugkörpern zu testen. Diese Übung sei, so das russische Außenministerium, „gegen kein Drittland gerichtet“ gewesen. Doch niemand kann bezweifeln, dass der „Aggressor“ in der Simulation die Vereinigten Staaten waren.

Der russische Analyst Wassili Kaschin sagte, die Übung demonstriere „eine neue Vertrauensstufe“ zwischen den beiden Ländern. „Die Fähigkeit, Informationen auf einem solch sensiblen Gebiet wie dem Raketenabschusswarnsystem und ballistischer Raketenverteidigung auszutauschen, deutet auf etwas hin, das weiter geht als einfache Kooperation“, sagte er der Zeitung.

Russland und China haben im Rahmen der Schanghai-Kooperationsorganisation zusammen mit verschiedenen zentralasiatischen Staaten in verstärktem Maße Militärübungen abgehalten. Russland versorgt China zudem mit einigen seiner höchstentwickelten Waffen.

Obwohl Russland und China aufgrund gemeinsamer Besorgnis über die amerikanische Aggression aufeinander zutreiben, bleiben Spannungen bestehen.

Während seines Besuches stellte Putin fest: „Russland und China haben auf internationalem Gebiet Standpunkte, die einander sehr nahe stehen oder fast übereinstimmen.“ Allerdings haben beide Länder in Zentralasien wirtschaftliche und strategische Interessen, die sie in konkurrierenden Plänen verfolgen: China mittels seiner Ein-Gebiet-Ein-Weg-Strategie und Russland durch seinen Vorschlag einer Eurasischen Wirtschaftsunion.

Putin betonte, dass es eine „Übereinstimmung“ dieser beiden nationalen Entwicklungsstrategien geben müsse. In erster Linie, weil Russland nicht in der Lage sei, mit Chinas geplanten Auslagen in Höhe von vielen Milliarden Dollar mitzuhalten, die für die Konstruktion von Transportwegen, Pipelines und weiterer Infrastruktur vorgesehen sind und China mit Europa über Land und See verbinden sollen.

Putin bemühte sich außerdem, Handel und Investitionen mit China zu festigen. Während seines Besuchs in Schanghai im Jahr 2014 unterzeichnete er ein umfassendes Gas-Geschäft zur Versorgung Chinas über 400 Milliarden Dollar, das einem Öl-Vertrag über 270 Milliarden Dollar aus dem Vorjahr folgte. Nach den Sanktionen, die die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten nach der Krim-Annexion im Jahr 2014 über Moskau verhängt hatten, wandte sich Russland China zu. Die meisten dieser Rahmenvereinbarungen müssen indessen noch in feste Verträge gegossen werden. Es findet hier ein unentwegtes Gefeilsche über Einzelheiten, insbesondere über Preise, statt.

Chinesische Kreditgeber einigten sich auf einen 12-Milliarden-Dollar-Kredit, um bei der Finanzierung der arktischen „Gasverflüssigungsanlage Jamal“ zu helfen. Gleichzeitig begannen chinesische Investitionen in russische Bergbau- und Landwirtschaftsprojekte zu fließen. Allerdings beklagte sich Boris Titow, der Vorsitzende des Russisch-Chinesischen Friedens-, Freundschafts- und Entwicklungskomitees, in einer E-Mail an die Website Bloomberg: „Die Chinesen brauchen lange, um sich zu entscheiden. Alle großen Banken haben Angst davor, in welcher Form Sanktionen sie treffen könnten, da sie in das internationale Zahlungssystem integriert sind.“

Der Zusammenbruch der Weltenergiepreise hatte großen Einfluss auf die russische Wirtschaft. Laut Schätzungen der Weltbank wird sie in diesem Jahr erneut um 1,6 Prozent schrumpfen und sich erst nächstes Jahr wieder erholen. Der russisch-chinesische Handel sackte um 28,6 Prozent ab, von 95,3 Milliarden Dollar im Jahr 2014 auf 68,6 Milliarden im Jahr 2015 – teilweise als Resultat fallender Preise, doch auch aufgrund des deutlichen Abschwungs der chinesischen Wirtschaft.

Energie macht Zweidrittel der russischen Exporte nach China aus. Im Mai überholte Russland Saudi-Arabien als größter Rohöllieferant Chinas den dritten Monat in Folge.

Berichten zufolge unterzeichneten Putin und Xi während des Besuchs einen ganzen Stapel Vereinbarungen. Darunter befanden sich Aktienverkäufe russischer Projekte an chinesische Firmen, ein Ölversorgungsvertrag sowie gemeinsame Investitionen in petrochemische Projekte in Russland.

Rosneft, Russlands führender Ölproduzent, will sich mit 40 Prozent an dem vom staatlichen chinesischen Chemieunternehmen ChemChina geplanten petrochemischen Komplex VNHK beteiligen, der im asiatischen Osten Russlands errichtet werden soll. Die beiden Konzerne einigten sich zudem darauf, dass Rosneft ChemChina im Laufe des kommenden Jahres mit bis zu 2,4 Millionen Tonnen Rohöl versorgen wird.

Fraglos werden die Spannungen wegen wirtschaftlicher und strategischer Fragen zwischen den beiden Ländern fortdauern, doch die Befürchtungen über die zunehmende Kriegsgefahr mit den Vereinigten Staaten lassen die beiden Staaten enger zusammenrücken.