Trump droht mit Gewalt auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner

Von Patrick Martin
18. März 2016

Der Milliardär und Demagoge Donald Trump hat vor Gewalt auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner gewarnt, sollte er nicht die Mehrheit der Delegiertenstimmen bekommen und ihm die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten verweigert werden. „Dann würde es Krawalle geben, glaube ich“, sagte er dem Sender CNN am Mittwoch.

Er erklärte weiter: „Ich vertrete viele, viele Millionen Menschen, darunter viele Erstwähler. Wenn sie diese Menschen entmündigen und erklären: ,Tut mir leid, euch fehlen 100 Stimmen‘ ... dann, glaube ich, werden wir Probleme in einer Größenordnung bekommen, wie man sie vorher noch nicht gesehen hat. Ich glaube, dann würden schlimme Dinge passieren.“

„Ich wäre dabei nicht der Anführer, aber ich denke, es würden schlimme Dinge passieren“, betonte er erneut und fügte hinzu: „Nachdem wir gewonnen haben, werden sich meiner Meinung nach die Gemüter wieder beruhigen.“

Trumps Äußerungen sind ein weiterer Schritt in der Entwicklung des gewalttätigen und faschistischen Charakters seiner Wahlkampagne. Letzte Woche war er heftig dafür kritisiert worden, weil er zu Gewalt gegen Demonstranten auf seinen Wahlversammlungen angestiftet hatte.

Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte am Dienstag mit Trump telefoniert, um die Präsidentschaftskampagne mit ihm zu diskutieren. McConnell erklärte gegenüber Reportern, er habe über die Gewalt auf den Wahlversammlungen von Trump gesprochen und dem Spitzenkandidaten der Republikaner erklärt: „Ich halte es für eine gute Idee, das zu verurteilen ... egal was der Grund dafür war.“

Trump reagierte darauf mit kaum verhohlenen Gewaltandrohungen gegen die Führung seiner eigenen Partei, falls sie versuchen sollte, ihm den Weg zur Nominierung zu versperren.

Was Trump als politische Ungeheuerlichkeit anprangert, die eine gewalttätige Reaktion verdient, ist jedoch nichts anderes als ein gängiges demokratisches Verfahren auf Parteitagen.

Trump spielt mit seinen Drohungen auf die Möglichkeit eines Parteitags an, auf dem keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit für die Nominierung vorweisen kann. Der Milliardär aus Manhattan hat mit 621, d.h. der Hälfte der benötigten 1237 Delegierten, einen beträchtlichen, aber keinen entscheidenden Vorsprung.

Der Senator aus Texas, Ted Cruz, hat nach Siegen in acht Staaten 396 Stimmen. Der Gouverneur von Ohio, John Kasich, der Trump am Dienstag in seinem Heimatstaat geschlagen hat, steht bei 138 Delegierten. Weitere fast 200 Delegierte hatten ihre Stimme Senator Marco Rubio aus Florida und anderen Kandidaten versprochen, die ihre Wahlkampagnen beendet haben. Diese Delegierten sind offiziell an niemanden gebunden.

Das Wahlkampfteam von Trump befürchtet, dass Cruz bei den Abstimmungen in den Staaten des Westens weiterhin Delegiertenstimmen sammeln wird und Kasich im Mittleren Westen und Nordosten mithalten kann. Dies würde dazu führen, dass der Spitzenkandidat über keine Mehrheit verfügt, wenn der Nominierungsparteitag der Republikaner am 18. Juli beginnt.

Wenn alle drei Kandidaten bei der ersten Abstimmung und den folgenden Abstimmungen die Mehrheit verfehlen, die für die Nominierung notwendig ist, dann steht es den Delegierten, entsprechend den Parteistatuten und der bisherigen politischen Tradition frei, jeden Kandidaten zu wählen, auch solche, die nicht bei den Vorwahlen angetreten sind.

Während des größten Teils der Geschichte der USA waren Nominierungsparteitage mit mehreren Kandidaten die Norm. Es ist öfters vorgekommen, dass Kandidaten mit einem beträchtlichen Vorsprung, aber keiner Mehrheit in den Parteitag gegangen sind und die Delegierten sich letztlich für jemand anderen entschieden haben. Das bekannteste Beispiel dafür ist die Wahl von 1860, als der Parteitag der Republikaner den Spitzenkandidaten aus New York, William Seward, überging, der im ersten Wahlgang einen großen Vorsprung hatte, und im dritten Wahlgang Abraham Lincoln zum Sieger kürte.

Selbstverständlich sind Lincoln, Seward und die anderen Republikaner aus dieser Epoche, die mit ihrem Kampf die Sklaverei in Amerika beendet haben, politisch unendlich weit entfernt von Trump, Cruz und anderen Verteidigern der modernen Ausbeutung von Lohnsklaven. Aber das Beispiel ist dennoch aufschlussreich.

Innerhalb des republikanischen politischen Establishments gibt es eine breite Opposition gegen die Nominierung von Trump. Sie beruht auf einer Mischung aus Sorge darüber, dass Trumps rassistische Hetzreden massenhaften Widerstand auslösen könnten, und der Ablehnung seiner Abweichungen von der rechten Orthodoxie, wie z.B. sein Kritik an Sozialkürzungen.

Da ein Sieg von Cruz in den Vorwahlen unwahrscheinlich ist und der von Kasich rechnerisch unmöglich, ist ein Parteitag mit einer Kampfabstimmung die einzige Möglichkeit, Trumps Nominierung zu verhindern. In einem Leitartikel am Mittwoch bejubelte das Wall Street Journal etwa den Sieg von Kasich über Trump in Ohio, da so ein sogenannter „blockierter“ Parteitag möglich sei.

Der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner erklärte auf einer Pressekonferenz in Florida am Mittwoch, er ziehe einen Parteitag mit einer Kampfabstimmung vor, auf dem der gegenwärtige Sprecher Paul Ryan aus Wisconsin zum republikanischen Kandidaten gewählt würde. Ryan verneinte zwar, dass das möglich ist, schloss aber nicht aus, dass er eine entsprechende Nominierung annehmen würde.

Es gibt auch Republikaner, die über eine dritte Wahlkampagne gegen Trump und gegen die voraussichtliche Demokratische Kandidatin Hillary Clinton diskutieren.

Gleichzeitig hat keiner der verbliebenen republikanischen Präsidentschaftskandidaten erklärt, dass sie Trump nicht unterstützen würden. Zwei der Kandidaten, die ausgeschieden sind, Chris Christie und Ben Carson, haben sich hinter ihn gestellt und das Nationalkomitee der Republikaner hat erklärt, seine Politik bestehe darin, demjenigen den Rücken zu stärken, der nominiert wird.

Am Montag signalisierte der ehemalige Bürgermeister von New York, Rudolf Giuliani, in einem Interview mit einer Zeitung, die in Verbindung mit dem Milliardär und republikanischen Großspender Sheldon Adelson, seine Unterstützung für Trump. Adelson hatten letzten Monat auf die Frage, ob er Trump als Präsidentschaftskandidat unterstützen würde, geantwortet: „Trump ist Geschäftsmann. Ich bin Geschäftsmann. Er beschäftigt eine Menge Leute. Ich habe 50.000 Menschen beschäftigt. Warum nicht?“

Die führende Kandidatin der Demokratischen Partei, Hillary Clinton, reagiert mit einer scharfen Rechtswende auf die Spaltungen innerhalb der Republikanischen Partei und den Aufstieg Trumps und versucht, sich als die „verantwortungsvolle“ Alternative der herrschenden Klasse und des amerikanischen Imperialismus zu positionieren.

Auf ihrer Wahlveranstaltung am Dienstagabend verkündete Clinton mit einem kaum verhüllten Seitenhieb auf Trump: „Unser Oberbefehlshaber muss in der Lage sein, unser Land zu verteidigen, und es nicht in Verlegenheit bringen, er muss unsere Verbündeten mit einbeziehen und sollte sie nicht verprellen, er muss unsere Feinde besiegen und darf sie nicht ermutigen.“