Wirtschaftsnationalismus, Krieg und der Kampf für internationalen Sozialismus

17. März 2016

In jedem Land verschärft sich die Wirtschaftskrise und führt zu Massenarbeitslosigkeit und katastrophalen Lebensbedingungen. Der Wirtschaftsnationalismus, mit dem Teile der politischen Elite darauf reagieren, wirft Grundfragen der Perspektive und Orientierung für die internationale Arbeiterklasse auf.

Am 23 Juni soll in Großbritannien in einem Referendum über den „Brexit“ abgestimmt werden, d.h. darüber, ob das Land in der Europäischen Union verbleibt oder nicht. In den Kampagnen für den „Austritt“ oder „Verbleib“ in der EU streiten sich die verschiedenen Fraktionen der britischen Bourgeoisie darüber, was ihrer Auffassung nach das „Beste“ für Großbritannien sei. Auch in den Vorwahlen für den Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten erheben der republikanische Bewerber Donald Trump und der selbsternannte „Sozialist“ von den Demokraten, Bernie Sanders, Forderungen nach einer nationalistischen Wirtschaftspolitik.

Trump versucht, die berechtigte Wut der Arbeiter auszunutzen, die über den Abbau von Arbeitsplätzen und den sinkenden Lebensstandard empört sind. Er verspricht „Amerika wieder groß zu machen“ und prangert „unfaire“ Handelsabkommen an. Sanders seinerseits wettert gegen die Handelsverträge mit China und Mexiko, weil sie „amerikanische Arbeitsplätze wegnehmen“ würden.

Trotz ihrer Differenzen verfolgen beide die gleiche Strategie. Sie versuchen, die Frage der „Auslagerung von Arbeitsplätzen“ vom Grundproblem zu trennen – dem kapitalistischen System und dem Streben nach Profit.

Mit ihrer nationalistischen Politik sprechen sie nicht für die amerikanischen Arbeiter, sondern formulieren die Interessen von Teilen der herrschenden Klasse, die sich durch die transnationalen Konzerne benachteiligt fühlen und darauf aus sind, die Arbeiterklasse nicht weniger rücksichtslos auszubeuten als ihre Rivalen.

Natürlich dienen die sogenannten „Freihandelsabkommen“ nicht dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt. Sie sind darauf ausgerichtet, gewaltigen Konzernen Vorteile zu verschaffen, indem diese ihre Geschäfte dorthin verlagern können, wo sie ihnen auf Kosten der Arbeiter den größten Profit einbringen.

Aber im Umkehrschluss können Arbeiter im Widerstand gegen solche Abkommen und ihre reaktionären Regelungen nicht auf Nationalismus setzen. Sie müssen auf der Grundlage einer wissenschaftlich ausgearbeiteten und sorgfältig durchdachten Analyse ihre eigene unabhängige Perspektive entwickeln.

Solch eine Analyse muss mit der Frage beginnen: Wohin führt der wirtschaftliche Nationalismus? Was wäre die Folge einer Rückkehr zu isolierten nationalen Volkswirtschaften? Die Antwort gibt die qualvolle und blutige Geschichte des 20. Jahrhunderts.

Der Rückzug auf Wirtschaftsnationalismus ist auf den Zusammenbruch der kapitalistischen Weltordnung zurückzuführen, die sich mit der Finanzkrise von 2008 ankündigte. Der letzte große Zusammenbruch des kapitalistischen Systems, der mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs begann und in die Große Depression führte, zeigt wohin die Entwicklung führen kann. Der zunehmende Wirtschaftsnationalismus in den 1930er Jahren, bei dem jedes Land versuchte, sich durch Zölle und die Errichtung von Zollschranken vor dem Zusammenbruch des Weltmarkts zu retten, endete in einer Katastrophe.

Der protektionistische Smoot-Hawley-Act in den USA, der vom Juni 1930 bis Ende 1932 gültig war, hat den Welthandel schätzungsweise um die Hälfte bis zwei Drittel schrumpfen lassen. Das führte zum Zerfall und keineswegs zur Weiterentwicklung ganzer Volkswirtschaften. Das unausweichliche Ergebnis waren der Zweite Weltkrieg und der Rückfall in Barbarei.

Die reaktionäre Logik des Wirtschaftsnationalismus zeigte sich am deutlichsten in Deutschland. Hitler kam auf der Grundlage eines Programms wirtschaftlicher Autarkie an die Macht. Aber innerhalb kürzester Zeit entwickelte sich eine Wirtschaftskrise, da diese Politik schnell an die Grenzen des deutschen Nationalstaats stieß. Die Weiterentwicklung der Wirtschaft erforderte eine territoriale Erweiterung („Lebensraum“) und von 1936 an wurde die gesamte Wirtschaftspolitik des Hitler-Regimes auf militärische Eroberung ausgerichtet, ein Programm das schließlich in den Zweiten Weltkrieg mit all seinen Verbrechen mündete.

Um ihren Standpunkt zu bestimmen, muss die Arbeiterklasse sich auf ein umfassendes Verständnis der Rolle des Kapitalismus in der Geschichte der Menschheit stützen.

Das Vorwärtskommen der Menschheit, wie Marx und nach ihm auch Trotzki unablässig betonten, ist von der gesellschaftlichen Produktivität der Arbeit abhängig, die die Grundlage jeglichen sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts ist. Indem er die Beschränkungen der feudalen Zersplitterung beseitigte und Nationalstaaten errichtete, schuf der Kapitalismus ein gewaltiges Sprungbrett für die Entwicklung der Produktivkräfte und legte die Grundlagen für die moderne Zivilisation.

Aber das Wachstum der Produktivkräfte macht nicht halt an den Grenzen des Nationalstaats. In den vergangenen 175 Jahren hat er durch die Ausdehnung des Welthandels und Investitionen in allen Teilen der Welt zunehmend globalen Charakter angenommen. In den letzten drei Jahrzehnten entwickelte sich durch die Zunahme der internationalen Arbeitsteilung eine globale Produktion.

Diese Globalisierung des Wirtschaftslebens für sich ist eine äußerst fortschrittliche Entwicklung. Sie verstärkt die gesellschaftliche Produktivität der Arbeit und legt so das materielle Fundament für die Entwicklung einer Gesellschaft, in der erstmals in der Geschichte die wirtschaftlichen und kulturellen Bedürfnisse der gesamten Weltbevölkerung und nicht mehr nur die weniger Privilegierter erfüllt und fortentwickelt werden können.

Diese gewaltigen Möglichkeiten lassen sich jedoch nicht innerhalb der erstickenden Rahmenbedingungen des kapitalistischen Profit- und Nationalstaatensystems verwirklichen. Vielmehr führen diese Bedingungen unweigerlich und unaufhaltsam zu Krieg und dem Rückfall in die Barbarei.

Die große historische Aufgabe liegt also nicht darin, die Produktivkräfte in die reaktionären und überholten Rahmenbedingungen des Nationalstaatensystems zurückzuzerren, wie es die rechten oder „linken“ Befürworter des Wirtschaftsnationalismus vorschlagen, sondern darin, die Produktivkräfte von den reaktionären gesellschaftlichen und politischen Bedingungen zu befreien, die sie einzwängen.

Das ist keine utopische Wunschvorstellung. Die materielle Grundlage, es zu verwirklichen, ist gerade durch die Globalisierung der Produktion geschaffen worden. Sie hat die gewaltige gesellschaftliche Kraft, die internationale Arbeiterklasse, objektiv im Prozess der kapitalistischen Produktion zusammengeschweißt. In jedem Land der Welt zerstört das Profitsystem die Lebensgrundlagen der Arbeiter und heizt ihren Widerstand an.

Die Aufgabe der Arbeoterklasse ist jetzt, die Mauern und Barrieren des Nationalstaatensystems einzureißen, das Profitsystem zu stürzen und die politische Macht in die eigenen Hände zu nehmen, um eine neue und höhere gesellschaftliche und wirtschaftliche Ordnung zu errichten, die auf einer harmonischen Entwicklung der Produktivkräfte im Weltmaßstab beruht und die Wirtschaft plant, bewusst reguliert und demokratisch kontrolliert.

Die Skeptiker und Verteidiger des Kapitalismus spotten über eine solche Perspektive und behaupten, sie widerspreche der Natur des Menschen. Welch eine Beleidigung der Menschheit!

Der Kapitalismus hat in Gestalt der internationalen Arbeiterklasse nicht nur seinen eigenen Totengräber hervorgebracht. Er hat auch die materielle Grundlage für eine geplante sozialistische Wirtschaft gelegt. Es gibt kein einziges transnationales Unternehmen und keine Finanzinstitution auf der Welt, die heute ihre globalen Geschäfte nicht auf Minuten- oder sogar Sekundenbasis planen. In seinem Streben nach Profit hat der Kapitalismus ein umfassendes Informationssystem und weltumspannende Technologien geschaffen.

Dieses komplexe und global integrierte System der Produktion und die damit verknüpfte Informationstechnologie sind nicht von den wenigen Superreichen geschaffen und entwickelt worden, sondern durch kollektive physische und intellektuelle Arbeit von Milliarden arbeitender Menschen.

Nachdem die internationale Arbeiterklasse diese gewaltige Produktivkraft geschaffen hat, muss sie nun auch die Kontrolle über sie erringen, um sie für die gesamte Gesellschaft nutzbar zu machen.

Die Perspektive des Wirtschaftsnationalismus, wie sie die Trumps und Sanders der Welt propagieren, läuft auf den Versuch hinaus, die Menschheit erneut in ein Zeitalter der Finsternis zu stürzen.

Die internationale Perspektive des Sozialismus ist das nächste Stadium in der gesellschaftlichen Entwicklung der Menschheit. Aber es kann nur erreicht werden, wenn ein bewusster Kampf dafür geführt wird. Dazu ist es nötig, die Entscheidung zu treffen, sich dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale anzuschließen und es als revolutionäre Führung der internationalen Arbeiterklasse aufzubauen.

Nick Beams