Clinton und Trump feiern Erfolge auf dem Weg zur Nominierung als Präsidentschaftskandidaten

Von Patrick Martin
17. März 2016

Hillary Clinton und Donald Trump haben ihren Vorsprung im Rennen um die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten bzw. der Republikaner bei den Vorwahlen am Dienstag in den fünf Staaten, Florida, Illinois, Missouri, North Carolina und Ohio, weiter ausgebaut.

Clinton entschied die Wahlen in allen fünf Staaten für sich. In Florida, North Carolina und Ohio gewann sie mit beträchtlichem Vorsprung vor dem Senator aus Vermont, Bernie Sanders, und in Illinois und Missouri mit knappem Vorsprung.

Dass Sanders nach seinem überraschenden Sieg in Michigan am letzten Dienstag keinen einzigen Staat für sich gewinnen konnte, war ein harter Schlag. Sein Wahlkampf-Team organisierte nicht einmal eine Wahlversammlung mit dem Kandidaten, um die Abstimmungsergebnisse zu verfolgen.

Sanders bekommt zwar mit seinen Aufrufen zur „politischen Revolution“ und seiner Behauptung, er trete für „demokratischen Sozialismus“ ein, auch weiterhin eine breite Unterstützung unter jungen Menschen. Seine Wahlkampagne ist jedoch der Versuch, einer rechten, von wirtschaftlichen Interessen gesteuerten politischen Maschinerie einen „linken“ Deckmantel zu verleihen. Von Anfang an hat er versprochen, Clinton zu unterstützen, wenn sie die Nominierung gewinnt, was jetzt sehr wahrscheinlich ist.

Die Demokratische Partei kann nicht als Instrument einer progressiven Umgestaltung der amerikanischen Gesellschaft fungieren. Im Gegenteil, ihr reaktionärer Charakter provoziert nur die Wut, die die Kampagnen von ultrarechten Demagogen wie Trump anheizt.

Trump gewann in vier von fünf Staaten. Nur in Ohio hat er gegen den amtierenden Gouverneur, John Kasich, verloren. Der Senator aus Texas, Ted Cruz, erreichte in Missouri und North Carolina knapp hinter Trump und in Illinois weit abgeschlagen den zweiten Platz. Der Senator aus Florida, Marco Rubio, kam in seinem Heimatstaat mit weitem Abstand auf den zweiten Platz und verkündete das Ende seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur.

Kasich hatte seine Kampagne in Ohio auf der Grundlage einer angeblichen wirtschaftlichen Wiederbelebung des industriell bedeutenden Staats geführt. Er prahlte mit der Schaffung von 40.000 Jobs in den letzten fünf Jahren, obwohl das durchschnittliche Familieneinkommen seit dem Jahr 2000 um 16,1 Prozent gefallen ist. Sein satter Vorsprung vor Trump ergab sich vor allem aus einer beträchtlichen Zahl von sogenannten „Crossover“-Stimmen, d.h. von Demokraten die an der republikanischen Vorwahl teilnahmen, vor allem um sich gegen Trump zu stellen.

Beide Spitzenkandidaten haben jetzt die Hälfte der benötigen Delegierten für den Nominierungsparteitag gewonnen. Clintons Vorsprung ist beträchtlich, weil nach der Geschäftsordnung der Demokratischen Partei mehr als 700 Parteifunktionäre automatisch Delegierte beim Nominierungsparteitag sind und ihr davon die überwältigende Mehrheit die Unterstützung zugesagt hat.

Trumps Führung ist unsicherer, weil er zurzeit weniger als 50 Prozent der Delegierten hinter sich hat. Er könnte durchaus unter den 1237 Delegierten bleiben, die für eine Nominierung notwendig sind. Cruz dürfte Trump kaum mehr überholen, und Kasich kann es schon rein rechnerisch nicht, was eine Abstimmung über mehrere Kandidaten auf dem Nominierungsparteitag zu einer realen Möglichkeit macht.

Mit zunehmender Wahrscheinlichkeit wird das von der Wirtschaft gesteuerte Zweiparteien-System bei den Wahlen im November die Alternative zwischen Hillary Clinton und Donald Trump präsentieren – Clinton, die als Frau des früheren Präsidenten Bill Clinton und ehemalige Senatorin und Außenministerin das amerikanische politische Establishment repräsentiert, und Donald Trump, ein Milliardär, der die Kriminalität und Bösartigkeit der Finanzaristokratie verkörpert.

Diese widerwärtigen Alternativen unterstreichen nur den völlig undemokratischen und manipulierten Charakter des politischen Systems der USA, in dem sich nur Kandidaten bewerben können, die von der Wall-Street-Oligarchie akzeptiert oder direkt ausgesucht werden.

Trump wäre der erste Kandidat mit einem eindeutig faschistoiden, autoritären Programm, der die Nominierung bei einer der zwei großen Parteien des Großkapitals gewinnt. Die Stimmen für ihn werden vor allem von wirtschaftlicher und sozialer Verzweiflung angetrieben. Wie die Washington Post in einem kürzlich veröffentlichten Bericht feststellte, folgt hat Trump die größte Unterstützung in Regionen mit den höchsten Sterblichkeits- und Arbeitslosigkeitsraten unter weißen US-Bürgern im mittleren Alter.

Die Profile von Freiwilligen in einem Wahlkampfbüro Trumps in Tampa, Florida, die von der New York Times am Sonntag veröffentlicht wurden, wiesen eine Gemeinsamkeit auf: alle hatten durch den Finanz-Crash von 2008 eine wirtschaftliche Pleite erlebt und entweder ihren Arbeitsplatz, ihr Haus oder ihr Geschäft verloren.

Der Hauptrivale von Trump in der Republikanischen Partei, Cruz, ist genauso reaktionär. Seine Rede vor Anhängern in Texas am Dienstagabend war ein hysterisches Gezeter, bei dem er Trump ausschließlich von rechts angriff. Cruz behauptete, Trump sei zu nachgiebig gegenüber dem Iran und unterstütze Israel sowie die Ernennung von ultrarechten Kandidaten für den Obersten Gerichtshof nicht aggressiv genug.

Clinton bot in ihren Äußerungen vor Wahlkampfhelfern Dienstagabend keine Alternative zur zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Krise in den USA oder der Gefahr durch diese ultrarechten Demagogen. Sie legte ein Lippenbekenntnis zur laufenden Kampagne für die Kandidatennominierung der Demokratischen Partei ab, aber sprach dabei so, als ob die Wahlkampagne zur Präsidentschaft schon begonnen hätte. Dabei gab sie die Allgemeinplätze von sich, mit dem Ziel, die Demokratische Partei irgendwie als „progressive“ Alternative zu den Republikanern darzustellen.

Außer dem Versprechen „Sozialleistungen auszuweiten und nicht zu kürzen oder zu privatisieren“, gab Clinton keine spezifische Stellungnahme zur Sozialpolitik ab. Bezeichnenderweise hatte auch Trump bei der letzten Debatte der Republikaner in der vergangenen Woche erklärt, er sei gegen jede Kürzung im staatlichen Rentensystem.

Auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik kritisierte Clinton Trump nur in einer einzigen Frage und kritisierte Trump für seine offene Unterstützung von Folter. Ansonsten verteidigte sie die Politik der Obama-Regierung, mit der sie völlig identifiziert wird, da sie fünf Jahre lang deren Außenministerin war.

Sobald sie sich der Herausforderung durch Sanders entledigt hat, wird Clinton noch weiter nach rechts gehen, um sich das Wohlwollen der Wall Street und des militärischen und geheimdienstlichen Apparats als die vermeintlich „verantwortliche“ Alternative zum unberechenbaren Trump zu sichern.