Sanders gewinnt überraschend in Michigan

12. März 2016

Der Sieg des Senators aus Vermont, Bernie Sanders, bei den Vorwahlen der Demokraten in Michigan am 8. März ist ein klares Anzeichen für die wachsende Radikalisierung der amerikanischen Arbeiterklasse. Mehr als eine halbe Million Menschen haben für einen Kandidaten gestimmt, der von sich behauptet, ein Sozialist zu sein. Dadurch konnte Sanders einen unerwarteten Sieg über Ex-Außenministerin Hillary Clinton einfahren, die die bevorzugte Kandidatin des Establishments der Demokratischen Partei ist. Sanders hat gewonnen, obwohl die großen Medien Clinton unterstützten und in Umfragen regelmäßig ihren Sieg mit großem Vorsprung voraussagten.

Die Abstimmung fand nicht in einem kleinen, ländlich geprägten Staat oder auf einer Wahlversammlung mit ein paar Tausend Parteiaktivisten der Demokraten statt. Michigan ist der erste bedeutende Industriestaat, in dem im Verlauf der Vorwahlen eine Abstimmung stattfand und die Wahlbeteiligung war relativ hoch.

Historisch gesehen war Michigan eines der Zentren der amerikanischen Arbeiterbewegung. Dort fanden zwei große Sitzstreiks statt, die in den 1930er Jahren den Boden für die Bildung der Industriegewerkschaften bereiteten. Heute ist der Staat ein Symbol für die Zerstörung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen, Betriebsstilllegungen, Armut und soziale Verelendung geworden, die unter aktiver Mithilfe der Gewerkschaften, speziell der Autoarbeitergewerkschaft UAW durchgesetzt wurden. Diese Gewerkschaften sind inzwischen zu einer regelrechten Betriebspolizei der Unternehmen geworden.

Die Vorwahlen beider großen Parteien sind von Zorn und Abscheu breiter Schichten über das politische Establishment geprägt. Acht Jahre nach dem Wall Street Crash ist die Erfahrung mit wirtschaftlichem Elend und sinkendem Lebensstandard allgegenwärtig und findet seinen politischen Niederschlag, wenn auch in noch so verzerrter Form. Breite Teile der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend orientieren sich an Kandidaten, die sich als „Outsider“ darstellen und gegen das „Establishment“ sind.

Das hat eine äußerst rechte und bedrohliche Form der Unterstützung für den faschistoiden Milliardär und führenden Bewerber bei den Republikanern, Donald Trump, angenommen, unter anderem auch bei verarmten und unterdrückten Teilen der Arbeiterklasse. Bei den Republikanischen Vorwahlen in Michigan gewann Trump in Macomb County, einem Zentrum der Autoindustrie in den nördlichen Stadtteilen von Detroit fast fünfzig Prozent der Stimmen.

Einen „linken“ Ausdruck fand die Opposition gegen das politische Establishment in der breiten Unterstützung von Arbeitern und Jugendlichen für Sanders. Dessen Behauptung, er sei ein „demokratischer Sozialist“, findet einen starken Widerhall bei Menschen mit zunehmend anti-kapitalistischen Vorstellungen. Sanders ist zu seiner eigenen Überraschung auf große Unterstützung mit seinem Wahlkampf gestoßen, der vor allem inszeniert worden war, um der Demokratischen Partei einen „linken“ Deckmantel zu verschaffen, noch bevor Clinton ihre Nominierung bekannt gegeben hatte. Sanders hatte von Anfang an erklärt, bei den Präsidentschaftswahlen den demokratischen Kandidaten zu unterstützen.

Unterstellt, die Umfragen in Michigan sind nicht bewusst gefälscht worden, um Clinton zum Sieg zu verhelfen, dann zeigt das völlige Versagen der Agenturen zumindest die Kluft, die das ganze politische Establishment von der großen Mehrheit der Bevölkerung trennt. Wie tief diese Kluft ist wurde am vergangenen Freitag deutlich. Präsident Obama zog aus dem Arbeitsmarktbericht für den Monat Februar die erstaunliche Schlussfolgerung, dass es „Amerika momentan wirklich großartig geht“.

In den vergangenen Jahrzehnten wurde das politische System in den USA weit nach rechts verschoben, um soziale Angriffe durchzusetzen und weltweit Kriege zu führen. Eine künstlich geschaffene „öffentliche Meinung“ diente dazu, Opposition zu unterdrücken und diese reaktionäre Agenda zu rechtfertigen. Die Demokratische „Linke“ und verschiedene pseudolinke Organisationen haben dabei die Rolle gespielt, die grundlegende Klassenspaltung der kapitalistischen Gesellschaft in den USA zu verschleiern. Sie sehen alle gesellschaftlichen und politischen Probleme durch die Brille der Identitätspolitik und sind fixiert auf zweitrangige Fragen wie Hautfarbe, das Gender, die sexuelle Orientierung und Lifestyle. Ihr Ziel ist die Spaltung der Arbeiterklasse, um zu verhindern, dass sie als unabhängige und vereinte politische Kraft auftritt.

Der Sieg von Sanders in Michigan zeigt die Bedeutung von Klassenfragen in den Wahlen. Das Clinton-Lager und die Medien wurden von Sanders Sieg überrascht. Auf einer Wahlkundgebung am Dienstagabend in Cleveland schwieg Clinton zu dem knappen Ausgang im Nachbarstaat und tat einfach so, als sei ihre Nominierung bereits eine Tatsache. „Je früher ich eure Kandidatin sein werde, desto schneller kann ich meine Kraft gegen die Republikaner richten“, erklärte sie.

Sanders war von der Situation mindestens genauso überrascht. Er führte nach der Wahl in Michigan erst gar keine Siegeskundgebung für seine Anhänger und Wahlkampfhelfer durch, sondern reiste gleich nach Florida weiter. Kurz vor 23 Uhr gab er lediglich eine routinemäßige siebenminütige Pressekonferenz in Miami, ohne überhaupt den Sieg für sich zu beanspruchen.

Clinton gewann in nur zwei demografischen Gruppen die Mehrheit: in der höchsten Einkommensgruppe, die über 100.000 Dollar im Jahr verdient, und bei den ärmsten Schichten der afro-amerikanischen Arbeiter in Detroit, Pontiac und Flint. Sanders hat in allen Regionen außerhalb der Detroit Metropolitan Area gewonnen. Interessanterweise gewann er einen höheren Prozentsatz an Stimmen in Industriestädten wie Grand Rapids und Kalamazoo, als in Universitätsstädten wie Ann Arbor und East Lansing.

Der Klassencharakter der Stimmen für Sanders wurde auch in den Exit Polls deutlich, die ergaben, dass 81 Prozent der unter 30-Jährigen für den Senator aus Vermont stimmten. Sanders hatte die Mehrheit bei Wählern, die weniger als 50.000 Dollar im Jahr verdienen und bei Weißen ohne College-Abschluss und sogar bei Gewerkschaftsmitgliedern, obwohl (oder vielleicht gerade weil) sich die Gewerkschaften für Clinton ausgesprochen hatten. Sanders gewann auch unter weißen Frauen, was die Theorie widerlegt, dass die ehemalige Außenministerin die Mehrheit weiblichen Wähler hinter sich hat.

Die Exit Polls zeigten eine weitere bedeutsame politische Tatsache: die meisten Wähler änderten nicht plötzlich ihre Meinung, etwa aufgrund der Debatte am vergangenen Sonntag oder eines anderen aktuellen Ereignisses. Das heißt, dass die Umfragen in den letzten Wochen die Unterstützung für Sanders systematisch unterschätzt haben.

Es ist nach wie vor sehr schwer, das Ergebnis der Wahlkampagnen vorauszusagen. Das Zwei-Parteien-System, mit dem die amerikanische herrschende Klasse seit fast zwei Jahrhunderten ihr politisches Monopol verteidigt, steckt in einer tiefen Krise. Die Unterstützung für Sanders zeigt eine Bewegung der arbeitenden Bevölkerung nach links. Sanders verfolgt allerdings das bewusste Ziel, diese Radikalisierung im Rahmen der Demokratischen Partei zu halten, sei es als Präsidentschaftskandidat, oder indem er seine Anhänger an Clinton ausliefert.

Außerdem unterstützt Sanders, genauso wie Trump, das reaktionäre Programm des Wirtschaftsnationalismus. Sanders greift NAFTA und andere Handelsvereinbarungen im Interesse der Wirtschaft nicht vom Standpunkt der Einheit der Arbeiterklasse an, sondern spielt die amerikanischen Arbeiter gegen die Arbeiter in anderen Ländern aus. Trump verbindet das mit offen rassistischer und fremdenfeindlicher Demagogie und mit aggressiven Drohungen gegen Mexiko, Japan und China. Ob in „linkem“ oder offen rechtem Gewand: Protektionismus heizt Militarismus und Krieg an.

Der Wahlkampf 2016 bringt die tiefe Krise des amerikanischen politischen Systems zum Vorschein. Die herrschende Klasse nutzt alle ihre politischen Instrumente – den links schwätzenden Sanders, Trump oder eine andere extrem rechten Figur – um die Krise zu managen und auszunutzen. Die wachsende Empörung und die Suche nach einer Lösung für die Krise muss für den Aufbau einer bewussten, unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse mit einem wirklich sozialistischen und internationalistischen Programm genutzt werden.

Patrick Martin