Sanders und Trump gewinnen Vorwahlen in Michigan

Von Patrick Martin
10. März 2016

Senator Bernie Sanders hat bei den Vorwahlen der Demokraten für die Präsidentschaft in Michigan einen Überraschungssieg über Ex-Außenministerin Hillary Clinton errungen. Er erhielt fünfzig Prozent der Stimmen gegenüber 48 Prozent für Clinton.

Der Milliardär Donald Trump gewann die Vorwahlen der Republikaner in Michigan mit 38 Prozent. Der Senator aus Texas, Ted Cruz, verwies den Gouverneur von Ohio, John Kasich, auf den dritten Platz. Beide erhielten ca. 25 Prozent der Stimmen.

Die Beteiligung an den Vorwahlen war sowohl bei den Demokraten, wie bei den Republikanern deutlich höher, als bei früheren Abstimmungen in Michigan. Bei den Demokraten war sie um 75 Prozent höher als bei den Vorwahlen 2008. Bei den Republikanern lag sie um 20 Prozent höher, als bei den Vorwahlen 2012.

Der Sieg von Sanders wurde durch einen Vorsprung von 81 Prozent bei den unter 30-jährigen entschieden. Sanders gewann praktisch jeden Bezirk außerhalb der Detroit Metropolitan Area. Im Vergleich zu südlichen Bundesstaaten, wo kürzlich Vorwahlen stattfanden, verdoppelte er seinen Anteil unter den afro-amerikanischen Wählern von fünfzehn auf mehr als dreißig Prozent.

Außer in Michigan, dem weitaus größten Staat, an dem am Dienstag gewählt wurde, fanden Vorwahlen bei Demokraten und Republikanern in Mississippi und Wahlen der Republikaner in Idaho und auf Hawaii statt.

Hillary Clinton (83 Prozent) gewann die Demokratischen Vorwahlen in Mississippi mit großem Vorsprung vor Sanders (16 Prozent). Trump (48 Prozent) gewann bei den Republikanern in Mississippi knapper vor Cruz (37 Prozent).

Cruz gewann in Idaho 42 Prozent und lag damit weit vor Trump, der 29 Prozent erhielt. Für Hawaii lagen am Dienstag noch keine Ergebnisse vor. Laut Prognosen der Sender Fox News und CNN hat sich dort Trump durchgesetzt.

Die Ergebnisse der Abstimmung in Michigan, dem ersten großen industriell geprägten Bundesstaat im Mittleren Westen, verschärfen die politische Krise der Demokratischen und der Republikanischen Partei. Beide Parteien des „Big Business“ monopolisieren das politische Leben in den Vereinigten Staaten.

Der selbsternannte „demokratische Sozialist“ Bernie Sanders besiegte die Favoritin des Demokratischen Parteiestablishments. Der faschistoide Milliardär Trump gewann bei den Republikanern, während das Lager des Senators aus Florida, Marco Rubio, der von den meisten führenden Republikanischen Parteigranden unterstützt wird, kurz vor dem Aufgeben steht.

Der Sieg von Sanders war nicht nur ein Schock für die Demokratische Parteiführung und für die Medien, sondern auch für Sanders selbst. Der Kandidat verließ Michigan sofort, um an einer Reihe von Kundgebungen in Florida teilzunehmen, ohne die traditionelle Siegeskundgebung für seine Anhänger nach der Wahl abzuwarten. Er hatte offensichtlich nicht damit gerechnet zu gewinnen.

In den Wahlergebnissen zeigt sich erneut die tiefe politische Kluft zwischen der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend und allen Parteien und Kandidaten der Wirtschafts- und Finanzelite.

91 Prozent der an den Vorwahlen teilnehmenden Wähler der Demokraten sagten Umfragen zufolge, die für sie wichtigsten Themen seien Gesundheitspolitik, Ungleichheit und die Wirtschaft. Nur neun Prozent gaben an, Terrorismus oder nationale Sicherheit seien die zentralen Fragen. Außerdem erklärten 85 Prozent, das Wirtschaftssystem der USA begünstige die Reichen und 86 Prozent sagten, sie machten sich Sorgen um die amerikanische Wirtschaft.

Der ehemalige Wahlkampfleiter Obamas, David Axelrod, erklärte auf CNN, die Abstimmung zeige, dass „weiße Arbeiter, und übrigens auch solche der Minderheiten, besorgt darüber seien, wie die Wirtschaft geführt werde“. Andere Medienexperten erklärten, das Clinton-Lager stehe in einer ganzen Reihe von Industriestaaten wie Ohio, Illinois und Missouri, in denen am nächsten Dienstag gewählt wird, und in anderen Staaten des Mittleren Westens und in den Appalachen vor einer unsicheren Zukunft.

Während die Stimmen für Sanders in Michigan die wachsende Opposition gegen die Wirtschaftsinteressen belegen, unterstreicht das Ergebnis für Trump in dem gleichen Staat die Gefahren, vor denen die Arbeiterklasse steht.

Trumps Kampagne nimmt einen zunehmend offen faschistoiden Charakter an: Einwanderer und Minderheiten und besonders muslimische Amerikaner werden angegriffen und es gibt Gewaltandrohungen. In der vergangenen Woche forderte Trump Kundgebungsteilnehmer sogar auf, sich zu erheben und ihm Gefolgschaft zu schwören und dabei den rechten Arm in ähnlicher Art und Weise zu heben, wie man es von den Massenkundgebungen Mussolinis und Hitlers kannte.

Vor allem in Michigan setzten Sanders und Trump in ähnlicher Weise auf Wirtschaftsnationalismus. Sowohl der „linke“ Demokrat, wie der ultrarechte Republikaner machen Handelsabkommen und nicht das kapitalistische System als Ursache für Massenarbeitslosigkeit und Lohnsenkung verantwortlich. Sie greifen Konzerne an, weil sie Arbeitsplätze nach Mexiko, China und in andere Länder verlagern. Clinton fiel in diese chauvinistische Kampagne ein und verurteilte Konzerne, da sie nicht „Patriotismus“ zur Grundlage ihrer wirtschaftlichen Entscheidungen machten.

Trump nutzt die rechte Bilanz der Obama-Regierung und der Demokratischen Partei für seine reaktionäre Agenda. Für die wirtschaftlichen Probleme einer breiten Schicht weißer Arbeiter mit geringem Einkommen macht er Einwanderer, Muslime und andere Minderheiten verantwortlich.

Die Demokratische Partei hat soziale Reformen im Interesse der Arbeiterklasse schon vor langer Zeit aufgegeben. Es geht ihr nicht um gut bezahlte Arbeitsplätze, Gesundheitsversorgung, Bildung, erschwingliche Wohnungen usw. Stattdessen bedient sie Themen privilegierter Mittelschichten, für die Fragen von Lifestyle, Hautfarbe, Gender und sexueller Orientierung im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig hat die Unterstützung für den milliardenschweren Demagogen Trump trotz aller medialen Unterstützung definitive Grenzen. Die Wahltagsbefragungen in Michigan haben gezeigt, dass fünfzig Prozent der Republikanischen Vorwahl-Wähler ihn nicht für vertrauenswürdig halten und 47 Prozent fänden es unbefriedigend, wenn er zum Kandidaten erkoren würde.

Zwei aktuelle nationale Umfragen der Washington Post und ABC gaben Trump nur 34 Prozent Unterstützung bei registrierten Republikanern und in diese Richtung tendierenden Wählern. In einer Umfrage des Wall Street Journal waren es bei derselben Personengruppe sogar nur 30 Prozent.