Ergebnisse der Vorwahlen verdeutlichen politische Krise in den USA

Von Patrick Martin
3. März 2016

Der milliardenschwere Demagoge Donald Trump und die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton konnten durch die Ergebnisse der Vorwahlen in zwölf Bundesstaaten am Dienstag einen deutlichen Vorsprung im Wettrennen um die Republikanische und die Demokratische Präsidentschaftsnominierung erzielen.

Trump gewann in sieben der elf Staaten, in denen die Republikaner Vorwahlkämpfe veranstalteten, darunter Alabama, Arkansas, Georgia, Massachusetts, Tennessee, Vermont und Virginia. Senator Ted Cruz gewann in seinem Heimatstaat Texas und dem Nachbarstaat Oklahoma sowie in Alaska, Senator Marco Rubio aus Florida gewann die Vorwahl in Minnesota.

Clinton gewann in sieben der elf Staaten, in denen die Demokraten zur Wahl antraten, darunter Alabama, Arkansas, Georgia, Massachusetts, Tennessee, Texas und Virginia. Senator Bernie Sanders aus Vermont gewann in seinem Heimatstaat, in Colorado, Minnesota und Oklahoma.

Wie NBC News ausrechnete, wird Clinton wahrscheinlich 525 Delegierte gewinnen, Sanders 335. Damit hätten sie 641, bzw. 401 Delegierte insgesamt. Clinton hat einen großen Vorsprung von 425 zu zweiundzwanzig bei den sogenannten Superdelegierten, d.h. Kongressabgeordneten, staatlichen Funktionären und Mitgliedern des nationalen Parteiausschusses. Damit hat sie insgesamt 1.066 Delegierte, fast halb so viele, wie für die Ernennung notwendig wären.

Die Gesamtzahl der Delegierten bei den Republikanern zeigte einen weniger deutlichen Vorsprung für Trump, dafür aber eine höchst zersplitterte Opposition. Es verbreitet sich die Auffassung, dass kein anderer Kandidat eine Mehrheit der Delegierten für sich gewinnen wird, selbst wenn Trump es nicht schafft. In diesem Falle würde die Nominierung beim Republikanischen Parteitag im Juli entschieden werden.

Der Nominierungswahlkampf der Parteien des Großkapitals ist mittlerweile zu fast einem Drittel abgeschlossen, in fünfzehn der 50 Bundesstaaten fanden bereits Vorwahlen statt. Trotzdem ist bereits jetzt deutlich, dass sich das politische System Amerikas in einer historischen Krise befindet, die von beispielloser politischer Polarisierung gekennzeichnet ist.

Die Republikanische Partei hat sich als Brutstätte einer faschistischen Bewegung entpuppt. Trumps Wahlkampf stellt eine Vermischung aus reaktionärer, rassistischer und militaristischer Politik mit der Gangsterwirtschaft dar, welche der ehemalige Immobilienspekulant verkörpert. Wichtiger als jede spezifische Politik, die er vertritt, ist seine Propagierung von Autoritarismus: Trump als der starke Mann, der in Washington die Anweisungen gibt.

Das wurde am Abend der Vorwahlen am 1. März deutlich, als Trump auf die übliche Siegeskundgebung verzichtete, bei der sich der Kandidat bei seinen Unterstützern bedankt. Stattdessen hielt er eine Pressekonferenz im Ballsaal seines eigenen Luxushotels in Palm Beach, Florida, ab, bei der er sich in quasi präsidentialer Manier vor einer Reihe von amerikanischen Flaggen inszenierte.

Er wurde von Chris Christie begrüßt, dem Gouverneur von New Jersey, der einen demütigenden Abstieg vom Mitbewerber zum Mundschenk und Hofnarren hinter sich hat.

Trump wurde um eine Stellungnahme zu der Kritik der republikanischen Kongressfraktionsführung an seiner Weigerung gebeten, sich sofort von der Unterstützung durch David Duke vom Ku Klux Klan zu distanzieren. Er wies die Kritik zurück und drohte dem Republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, wenn er sich Präsident Trump in den Weg stelle, würde es ihn „teuer zu stehen kommen“.

Der Fraktionsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus Tom Delay erklärte dazu auf MSNBC, Trump scheint die verfassungsmäßige Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative zu ignorieren und eher als König denn als Präsident anzutreten.

Trump vertritt zwar den Aufstieg einer personalisierten, autoritären rechten Bewegung, doch breite Teile der Bevölkerung unterstützen den Wahlkampf von Bernie Sanders. Damit zeigen sie, dass viele Menschen nach links rücken und dem Sozialismus aufgeschlossen gegenüber stehen, aber aus Mangel an sichtbaren Alternativen in der Demokratischen Partei gefangen sind.

Der selbst ernannte „demokratische Sozialist“ Sanders erhielt am 1. März mehr als zwei Millionen Stimmen. Zudem meldete Sanders' Wahlkampfleitung, dass er im Februar 42 Millionen Dollar eingenommen hat, fast vollständig in Form von Kleinspenden über das Internet. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Januar und eine Rekordsumme für einen amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf.

Die USA werden politisch in einem außergewöhnlichen Ausmaß polarisiert. Die Gefahr liegt darin, dass Sanders zwar von Millionen unterstützt wird, die ernsthaft nach einer Alternative zur Wall Street suchen, er aber keine Alternative ist. Sanders ist ein langjähriger Standartenträger der Demokratischen Partei und versucht, diesen breiten Linksruck aufzufangen und in der politischen Zwangsjacke des Zweiparteiensystems gefangen zu halten.

Sollten Clinton und Trump die Kandidaten der Demokratischen bzw. der Republikanischen Partei werden, so werden beide zutiefst unpopulär sein. Laut einer CNN/ORC-Umfrage vom Montag wurde Trump von 59 Prozent der Teilnehmer negativ bewertet, Clinton von 53 Prozent. Laut einer Umfrage des Wall Street Journals und von NBC hatten 49 Prozent eine „sehr negative“ Haltung zu Trump, 39 Prozent eine „sehr negative“ gegenüber Clinton. Diese Werte sind dreifach so hoch wie für die Demokratischen und Republikanischen Präsidentschaftskandidaten im Jahr 2008.

Trump mobilisiert auf äußerst rechte Weise die beträchtliche Frustration und Wut, die sich unter Arbeitern und Teilen des Kleinbürgertums nach jahrelanger wirtschaftlicher Stagnation, Finanzkrisen, Arbeitsplatzabbau und der Verschlechterung von Sozialleistungen und Infrastruktur unter Republikanischen und Demokratischen Regierungen aufgebaut hat.

Bei seiner Pressekonferenz am Dienstagabend kritisierte er, in den USA herrschten Bedingungen wie in einem Dritte-Welt-Land und erklärte, Hillary Clinton trage als Teil der Obama-Regierung eine Mitverantwortung für die Verschlechterung der Lebensbedingungen in Amerika.

Sanders ist keine Alternative, weil er letzten Endes die Demokratische Partei und ihren Präsidentschaftskandidaten und dessen rechtes, pro-kapitalistisches Programm unterstützt, egal ob es Clinton oder jemand anderer sein wird. Er verteidigt die Obama-Regierung, obwohl sie für die Verschärfung der sozialen Ungleichheit im eigenen Land und die Ausweitung der Militäroperationen des amerikanischen Imperialismus auf der ganzen Welt verantwortlich ist.

Trump stehen bei seinem Aufstieg zur Macht noch viele Hindernisse im Weg. Der anfängliche Erfolg seines Wahlkampfs hat die politische Krise der Republikanischen Partei offensichtlich gemacht. Viele ihrer führenden Persönlichkeiten verurteilen ihn und erklären, sie könnten ihn nicht als Kandidaten unterstützen. Gleichzeitig äußern sich jedoch erstmals Unterstützer von höchster Ebene, darunter Christie und zwei Gouverneure, ein Senator und vier Kongressabgeordnete. Nach seinen Siegen am Super Tuesday werden es vermutlich noch mehr werden.

Unabhängig vom Ergebnis von Trumps Wahlkampf ist er jedoch das unvermeidliche Nebenprodukt des Niedergangs der politischen Kultur in Amerika, von dem beide kapitalistische Parteien und das gesamte politische, mediale und wirtschaftliche Establishment betroffen sind.

Seit Nixon in den 1960er Jahren versuchte, die Anhänger der Rassentrennung im Süden und die Bewegung von George Wallace zu vereinnahmen, hat die Republikanische Partei die reaktionärsten, rassistischsten und chauvinistischsten Tendenzen der amerikanischen Gesellschaft ermutigt und von ihnen profitiert.

Es ist schon seit langem ein schmutziges Geheimnis der offiziellen amerikanischen Politik, dass die Republikanische Partei ein inniges Verhältnis zu halbfaschistischen Elementen pflegt. Sowohl die Demokratische Partei als auch die Mainstreammedien versuchen, dies zu vertuschen und spielen gelegentliche Exzesse herunter. Beispielhaft dafür waren der Präsidentschaftswahlkampf von Patrick Buchanan, die engen Beziehungen zwischen den Republikanern in den Südstaaten und rassistischen Gruppen, und zuletzt der Aufstieg der Tea Party und der sogenannten „Birther“-Bewegung, in der auch Donald Trump eine bedeutende Rolle einnimmt. Letztere behaupten, Barack Obama sei in Kenia geboren und hätte deshalb gar nicht zur Präsidentschaftswahl antreten dürfen.