Frankreich greift Flüchtlingslager in Calais an

Von Francis Dubois und Stéphane Hugues
3. März 2016

Französische Sicherheitskräfte haben am Montag damit begonnen, das Flüchtlingslager in Calais abzureißen. Sie setzen Tränengas gegen die Flüchtlinge ein. Gleichzeitig ging die mazedonische Polizei an der griechischen Grenze gewaltsam gegen Flüchtlinge vor, um die Balkanroute nach Deutschland zu blockieren. Beide Ereignisse zeigen die zunehmende Brutalität, mit der Europa Flüchtlinge verfolgt.

Das Verwaltungsgericht in Lille hatte am 25. Februar einem Antrag der Regierung von Präsident Hollande stattgegeben, die südliche Hälfte des Lagers zu zerstören. NGOs, die im Lager arbeiten, haben angegeben, dass in diesem Bereich 3.500 Flüchtlinge lebten. Der Polizeipräsident des Département Pas de Calais setzte ein Ultimatum, dass die Bewohner das Gebiet bis zum 23. Februar zu räumen hätten. Auf einen Appell etlicher Hilfsorganisationen hin wurde diese Anordnung jedoch für kurze Zeit ausgesetzt.

Vor zwei Wochen hatte die Präfektur von Pas de Calais angeordnet, dass ein Streifen von 100 Metern rund um einen Teil des Lagers in der Nähe des Durchgangs zum Hafen von Calais zu räumen sei.

Am Montag bahnten sich schwerbewaffnete Polizisten einen Weg ins Lager, um ihn für die Bulldozer frei zu machen, die dann mindestens 100 Behausungen zerstörten. Dann setzten sie Tränengas ein und griffen Hunderte von Flüchtlingen und auch Mitglieder der Hilfsorganisation No Borders an. Gleichzeitig gingen ein Dutzend Gebäude des Lagers in Flammen auf.

Die Einwohner des Lagers und die humanitären NGOs, die ihnen helfen, widersprachen der von den Behörden verbreiteten Meldung, die Bewohner selbst hätten ihre Gebäude angezündet. Vielmehr seien die Brände durch Projektile der Sicherheitskräfte entstanden. Vier Mitglieder von No Borders wurden festgenommen.

Dass die Regierung der Sozialistischen Partei (PS) mitten im Winter Menschen vertreibt, darunter Frauen und Kinder, die aus kriegszerstörten Ländern wie dem Irak, Afghanistan, Syrien oder Pakistan geflohen sind, ist illegal und brutal. Die Zerstörung des Lagers in Calais wird seit Langem von der neofaschistischen Partei Front National (FN) gefordert.

Seit etlichen Tagen führt die Regierung eine abstoßende Propagandakampagne, mit der sie versucht, die Zerstörung des Lagers als „humanitäre“ Maßnahme darzustellen. Innenminister Bernard Cazeneuve stellte den Abriss des Lagers scheinheilig als Maßnahme zum „Schutz der Migranten” hin. Er beharrte darauf, dass sie „selbstverständlich Schritt für Schritt und vor allem im Dialog, durch Überredung und Information der Migranten“ durchgeführt werde.

Dennoch hat die PS die erklärte Absicht, alle Mittel einzusetzen, um Migranten abzuschrecken, die versuchen von Calais aus nach Großbritannien zu gelangen. Die Zerstörung des Lagers ist Teil einer breit angelegten Strategie aller europäischen Regierungen, um Menschen aus dem Nahen Osten, aus Afrika und Asien davon abzuhalten den imperialistischen Kriegen zu entfliehen, die ihre Länder zerstört haben.

Die belgische Regierung hat auf die geplante Schließung des Lagers von Calais reagiert, indem sie einseitig wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Frankreich durchführt und „zeitweilig“ die Schengen-Vereinbarungen über den freien Grenzverkehr innerhalb Europas aussetzt. Dadurch sollen Flüchtlinge daran gehindert werden, von Calais nach Belgien zu fliehen. Cazeneuve nannte diese Entscheidung „befremdlich“ und behauptete, die belgische Regierung habe ihn nicht im Voraus darüber informiert.

Das gesamte politische Establishment Frankreichs unterstützt die fremdenfeindliche Politik der PS, bemäntelt dies allerdings häufig zynisch als moralische Unterstützung der Flüchtlinge.

Jean-Luc Mélenchon, der Führer der Linksfront, reagierte auf die Ankündigung, das Lager zu räumen, mit einem Angriff auf Großbritannien, das sich weigert, die Flüchtlinge von Calais den Kanal überqueren zu lassen und im eignen Land aufzunehmen.

Er riet der französischen Regierung, Flüchtlinge so rasch wie möglich nach Großbritannien zu lassen, obwohl ihm sehr wohl bewusst ist, dass sie, selbst wenn sie Frankreich verlassen könnten, niemals nach Großbritannien hineingelassen oder sofort wieder ausgewiesen werden würden.

Mélenchon ergriff auch die Gelegenheit, sich für den Austritt Großbritanniens aus der EU auszusprechen, womit er die rechte „Brexit“-Propaganda unterstützte, die Reaktionäre wie der Londoner Oberbürgermeister Boris Johnson und der ehemalige Labourabgeordnete George Galloway verbreiten.

„Warum spielen wir uns als [britische] Grenzschützer auf“, während Cameron „in Brüssel weitere Zugeständnisse verlangt“, fragte er. „Warum und mit welchem Recht soll Großbritannien nicht seinen gerechten Anteil übernehmen? … London zeigt keine Solidarität mit Europa, ganz im Gegenteil, warum also sollten wir versuchen, Großbritannien um jeden Preis in Europa zu halten?“

Am 25. Februar veröffentlichte Michelle Demessine, eine ehemalige Senatorin der Nordregion und Mitglied der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF), in der Tageszeitung L’ Humanité eine Erklärung, in der sie die Regierung warnt, „keine allzu hastige Evakuierung“ durchzuführen. Auch sie rief dazu auf, Druck auf Großbritannien auszuüben, damit es Immigranten erlaubt, ihre Familienangehörigen ins Land zu lassen. Frankreich selbst lehnt dies prinzipiell ab.

Die Strategie der PS zielt darauf ab, die Flüchtlinge soweit zu entmutigen, dass sie sich einverstanden erklären, Frankreich zu verlassen, ohne dass sie nach Großbritannien kommen. Damit greift der französische Staat auf die gleiche Politik zurück, die er bereits gegen die Roma anwandte, die er früher einfach nach Rumänien abgeschoben hatte. Jetzt, da die rumänischen Roma EU-Bürger sind, befiehlt die PS-Regierung jedes Jahr die Zerstörung etlicher Roma-Lager in der Hoffnung, dass ihre Bewohner entmutigt werden und aus eigenem Antrieb das Land verlassen.

Frankreich hat für eingewanderte Arbeiter eine absolut unmögliche Lage geschaffen. Asylsuchende können in Frankreich nur arbeiten, wenn ihr Fall anerkannt ist, was in der Regel neun Monate dauert. Wenn sie während dieser Zeit arbeiten wollen, dann müssen sie dies ohne Papiere tun. Auch wenn sie schließlich als Flüchtlinge oder Einwanderer anerkannt worden sind, sehen sie sich wegen der hohen Arbeitslosigkeit in Frankreich von 10,5 Prozent oft gezwungen, schlimmste Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.

Die OECD zählte 2011 nur 211.300 legale Einwanderer in Frankreich oder 0,33 Prozent der Bevölkerung. Es lag damit hinter Spanien (349.300), Großbritannien (321.200), Italien (312.200) und Deutschland (290.800). Was das Verhältnis der Bevölkerung zu Immigranten angeht, so rangiert Frankreich unter den 16 Euroländern auf Platz 15 noch hinter der Tschechischen Republik.

Frankreich weist die meisten Asylanträge zurück. Im letzten Jahr wurden von 79.100 nur 26.700 oder 31,5 Prozent anerkannt. Die übrigen Asylsuchenden wurden aus dem Land ausgewiesen.

Dies ist das Ergebnis jahrzehntelanger Hetze und Verbreitung des Gifts der Islamophobie durch die herrschende Klasse in Frankreich, bei der häufig der Aufstieg des FN als Vorwand dient, um die demokratischen Rechte auszuhöhlen und Flüchtlinge anzugreifen.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz beharrte der französische Premierminister Manuel Valls darauf, dass Frankreich nicht mehr als 30.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen könne. Von diesem Kontingent sind bisher weniger als 1.000 angekommen.