USA verstärken Druck auf China im Südchinesischen Meer

Von Peter Symonds
26. Februar 2016

Der chinesische Außenminister Wang Yi hielt sich in dieser Woche zu dreitägigen Gesprächen in Washington auf. Am 23. Februar traf er sich mit Außenminister John Kerry. Kurz zuvor hatten sich die Spannungen im Südchinesischen Meer und auf der koreanischen Halbinsel verschärft. Obwohl die Notwendigkeit des Dialogs und von Verhandlungen betont wurden, wurde auf der gemeinsamen Pressekonferenz das Ausmaß der Differenzen deutlich, die hinter verschlossenen Türen zweifellos noch heftiger ausgetragen wurden.

Im Vorfeld des Besuchs wurden in den amerikanischen Medien eine ganze Reihe von Artikeln platziert, in denen China beschuldigt wurde, das Südchinesische Meer zu „militarisieren“ und seine Nachbarn zu schikanieren. Dabei wurde Außenminister Wang in die Defensive gedrängt. Sämtliche Berichte machten den Eindruck, dass sie ganz oder teilweise vom US-Militär und dem außenpolitischen Establishment lanciert worden waren.

In der letzten Woche behauptete der Murdoch-Sender Fox News auf der Grundlage von Satellitenfotos, die von einem kommerziellen Provider aus Israel zur Verfügung gestellt wurden, dass das chinesische Militär auf Woody Island, einer Insel der Paracel-Gruppe, Boden-Luft-Raketen stationiert habe. China hat diese Inseln schon vor 60 Jahren besetzt und benutzt sie als Verwaltungszentrum im Südchinesischen Meer. Es hat dort auch bisher schon Militärgerät, darunter auch Kampfflugzeuge, stationiert.

Auf die übertriebenen Meldungen über die Bedrohung mit Raketen durch China folgte am Montag ein Bericht des Centre for Strategic and International Studies (CSIS), das Beijing auf den Spratly-Inseln ein Hochfrequenz-Radarsystem installiere. Dadurch verbessere „China seine Fähigkeiten zur Beobachtung des See- und Luftverkehrs im Südchinesischen Meer“ beträchtlich. Das CSIS ist Washingtons Thinktank, der aufs Engste mit dem US-Militär verbunden ist und damit eine wichtige Rolle für den sogenannten „Pivot to Asia“ der Obama-Regierung spielt.

Am 23. Februar, als die Gespräche zwischen Wang und Kerry über das Südchinesische Meer beginnen sollten, brachte Fox News einen weiteren „Exklusivbericht“. Darin wurden zwei nicht genannte Vertreter der US-Regierung mit den Worten zitiert, das chinesische Militär habe Kampfflugzeuge vom Typ Shenyang J-11 und Xian JH-7 auf Woody Island stationiert. Diese „dramatische Eskalation“, so hieß es geradezu atemlos in dem Artikel, sei nur wenige Minuten vor dem Treffen zwischen Wang und Kerry erfolgt. Ein früher angesetztes Treffen mit dem US-Verteidigungsminister Ashton Carter im Pentagon war offenbar ohne Erklärung abgesagt worden.

Obwohl es diplomatisch ausgedrückt wurde, machte der Schlagabtausch zwischen Wang und Kerry klar, dass sich die Spannungen im Südchinesischen Meer verschärfen. Als er nach den chinesischen Radarsystemen gefragt wurde, erklärte Kerry, dass die USA immer „sehr deutlich“ gemacht hätten, dass sie gegen einseitige Schritte bezüglich der Besitzansprüche und der Militarisierung des Südchinesischen Meers seien.

Zwar bezog sich Kerry in Worten auf alle anspruchstellenden Nationen, nannte aber China als denjenigen, der durch seine Maßnahmen vor allem für die „Spirale der Eskalation“ verantwortlich sei. Bedauerlicherweise, so meinte er, seien Raketen, Kampfflugzeuge, Gewehre, Kanonen und anderes Militärgerät im Bereich des Südchinesischen Meers stationiert worden.

Wang betonte indessen, dass die Nicht-Militarisierung keineswegs die Verantwortung eines einzelnen Landes sei. Er kritisierte die Philippinen, die aggressiv den amerikanischen „Pivot“ unterstützen, weil sie direkte Verhandlungen mit China über die Gebietsansprüche aufgegeben hätten, indem sie ihren Konflikt dem Internationalen Schiedsgerichtshof übergeben hätten. Wang machte deutlich, dass China nicht das einzige Land sei, das Raketen und Bomber im Südchinesischen Meer stationiere und rief dazu auf, die Erkundungsflüge in geringer Entfernung zu beenden.

Letzteres bezog sich auf das provokative Vorgehen des Pentagon im Namen der „Freiheit der Seefahrt“, durch das es die chinesischen Gebietsansprüche in Frage stellt. Erst kürzlich, im letzten Monat, drang der US-Zerstörer USS Curtis Wilbur in die 12-Meilen-Zone um die von China beanspruchte Insel Triton der Paracel-Inselgruppe ein, was zu heftigen Protesten Beijings führte.

Zum Auftakt der Gespräche zwischen Washington und Beijing hatten beide Seiten angekündigt, sie würden keine Kompromisse schließen. Am Montag sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying, dass die USA ihr Versprechen einhalten sollten, sich aus den Auseinandersetzungen um die Gebietsansprüche herauszuhalten und damit aufhören sollten, die Spannungen wegen Chinas begrenzter militärischer Präsenz anzuheizen.

“China stationiert notwendige beschränkte Verteidigungseinrichtungen auf seinem eigenen Territorium, die sich kaum von denen der USA um Hawaii unterscheiden“, sagte Hua. Häufige Patrouillen des US-Militärs machten „den größten Anteil der Militarisierung des Südchinesischen Meeres aus“, fügte sie hinzu. „Wir hoffen, dass die Vereinigen Staaten in dieser Angelegenheit nicht richtig und falsch verwechseln oder mit zweierlei Maß messen.“

Die Sprecherin des US-Außenministeriums Anna Richey-Allen war genauso scharfzüngig. Sie ließ durchblicken, dass Kerry „sehr offen mit seinem chinesischen Kollegen über diese Fragen reden wird“, womit sie die Stationierung hochentwickelter Luftabwehrraketen im Südchinesischen Meer meinte. Kerry erklärte am gleichen Tag in einer Rede vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats, dass die Militarisierung für die Lösung der territorialen Konflikte nicht gerade förderlich sei.

Admiral Harry Harris, den Kommandeur des US Pazifik-Kommandos, verurteilte die chinesischen Aktionen noch erheblich schärfer. Er teilte dem Verteidigungsausschuss des Senats am Dienstag mit, dass China sein Militär aufrüste, „um seinen Traum von regionaler Vorherrschaft zu erreichen, mit der Absicht, weltweit noch mehr Macht und Einfluss zu bekommen“. Er fügte hinzu: „China sieht im Südchinesischen Meer die strategische Frontlinie in seinem Bestreben, Südostasien bis hin zur zweiten Inselkette zu beherrschen. Meiner Ansicht nach denken sie daran, zum ‘Großen Spiel’ anzusetzen.“

In Wirklichkeit läuft der „Pivot to Asia” der USA auf die Konzentration eines gewaltigen amerikanischen Militärpotentials überall in der Region hinaus, was durch Harris‘ Ausführungen im Einzelnen belegt wird. Der unbeschränkte Zugang zum Südchinesischen Meer ist in den Augen des Pentagon die entscheidende „Frontlinie“ seiner Vorbereitungen auf einen Krieg mit China. Diese Pläne sehen einen Blitzkrieg mit Luft- und Raketenangriffen vor, um Chinas Militäreinrichtungen auf dem Festland, sein Kommunikationsnetz und seine Infrastruktur zu zerstören.

Auf ihrer Pressekonferenz kommentierten Kerry und Wang einen weiteren gefährlichen Streitpunkt zwischen ihnen im asiatischen Teil des Pazifiks – die koreanische Halbinsel. Beide verurteilten Nordkoreas jüngsten Atomtest vom Januar und seinen Raketenabschuss in diesem Monat. Sie deuteten an, dass man sich auf eine UN-Resolution zur Verhängung neuer scharfer Sanktionen gegen Pjöngjang geeinigt habe.

Der scheinbaren Einigung gingen jedoch wochenlange Auseinandersetzungen voraus, zumal Washington versuchte, Druck auf Beijing auszuüben, damit es seine für Pjöngjang lebenswichtigen Wirtschaftsbeziehungen kappt. Die chinesische Führung ist hochgradig besorgt, dass Nordkorea ein nukleares Wettrüsten in Asien auslösen könnte, befürchtet aber genau so sehr einen plötzlichen Zusammenbruch des instabilen Regimes an Chinas Nordgrenze.

Insbesondere war Beijing gegen Gespräche zwischen den USA und Südkorea über die Stationierung des amerikanischen Raketenabwehrsystems Terminal High-Altitude Area Defence (THAAD) auf der koreanischen Halbinsel. Auf der Pressekonferenz erkannte Kerry Chinas Besorgnis an, erklärte aber absurderweise, dass nur wegen der „provokativen Aktionen“ Nordkoreas über das THAAD-System diskutiert werde. Er fügte hinzu: „Wenn wir die Abschaffung der Atomwaffen [Nordkoreas] erreichen würden, dann wäre es nicht notwendig, das THAAD zu installieren.“

Die USA halten China buchstäblich den Revolver an den Kopf, um Beijing zu zwingen, harte Maßnahmen gegen seinen Verbündeten Nordkorea zu ergreifen. Das THAAD-System ist keineswegs defensiv, wie Kerry behauptet, sondern gehört zu dem umfassenden Raketenabwehrsystem, das das Pentagon in Asien gegen China in Stellung bringt. In Guam und in Japan sind die THAAD-Systeme bereits installiert. Washington droht jetzt damit, ein weiteres auf der koreanischen Halbinsel zu stationieren, die dicht am chinesischen Festland liegt, wenn Beijing den Forderungen der USA bezüglich Nordkoreas nicht nachkommt.

Das Treffen zwischen Kerry und Wang am 23. Februar war bereits das dritte in weniger als einem Monat. Es war weit entfernt davon, die Spannungen zwischen beiden Ländern zu verringern. Die nervösen diplomatischen Aktivitäten deuten vielmehr darauf hin, dass Washington seinen Druck auf Beijing erhöht, sich seinen Forderungen zu beugen, auch wenn sich die USA weiter militärisch in Asien ausbreiten.