Der Streit um chinesische Raketen auf den Paracel-Inseln eskaliert

Von James Cogan
20. Februar 2016

Am 16. Februar zeigte Fox News Satellitenbilder, auf denen angeblich die kürzliche Stationierung von Boden-Luft-Raketensystemen auf Woody-Island zu sehen ist, einer Insel der Paracel-Gruppe. Seither wurden die gegen China gerichteten Vorwürfe der USA und ihrer Verbündeten immer lauter.

US-Außenminister John Kerry warf China praktisch vor, es habe sein Versprechen gebrochen, das Südchinesische Meer nicht zu „militarisieren“. „Täglich nimmt die Militarisierung in irgendeiner Form zu“, erklärte er und kündigte an, die Obama-Regierung und Peking müssten „noch mal ernsthaft darüber reden.“

Das Thema wurde für gezielte politische und diplomatische Zwecke aufgeblasen und übertrieben. Woody Island wird seit 1956 von China kontrolliert und verwaltet. Auch Vietnam und Taiwan erheben Ansprüche darauf, wobei Nordvietnam und dann das vereinigte Vietnam bis 1982 die chinesische Oberhoheit anerkannt haben. Von der Landepiste der Insel aus sind seit Jahrzehnten Militärflugzeuge im Einsatz, und bereits früher waren hier Luftabwehrsysteme stationiert.

Woody Island liegt nur knapp 300 Kilometer von einem wichtigen chinesischen Marinestützpunkt auf Hainan entfernt. Sie gehört nicht zu den Spratly-Inseln, wo die USA durch ihren „Pivot to Asia“ und ihre Ermutigung Vietnams und der Philippinen zu einer kriegerischen Haltung gegenüber China heftige Territorialstreitigkeiten ausgelöst haben.

Die Stationierung der Raketen wurde trotzdem aufgegriffen, um wahrheitswidrig zu behaupten, die USA und ihre Verbündeten seien mit einer unmittelbaren und schweren Bedrohung der „Freiheit der Schifffahrt“ in den wichtigen Seewegen des Südchinesischen Meeres konfrontiert, und um ein verschärftes militärisches Vorgehen gegen China zu fordern.

Die New York Times, eins der wichtigsten Sprachrohre des amerikanischen Establishments, bezeichnete die Stationierung der Raketen in einem Leitartikel vom Donnerstag als „den jüngsten einer Reihe von provokanten Schritten, die die Spannungen in der Region verschärfen.“ Sie erklärte, die Raketenbatterien „könnten Peking in die Lage versetzen, eine Flugüberwachungszone über den Paracel-Inseln einzurichten und damit den internationalen Flugverkehr einzuschränken.“ Die Times erklärte, für die USA und ihre Verbündeten sei es von „grundlegender Bedeutung, die freie Schifffahrt zu garantieren und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht weiterhin Schiffe und Flugzeuge übers Meer zu schicken.“

Marco Rubio, einer der Bewerber der Republikanischen Partei bei den Vorwahlen, erklärte, die USA sollten eine dauerhafte Flugzeugträgerpräsenz in der Region unterhalten, um „sowohl gegen [von China] beanspruchte Flugüberwachungszonen als auch sämtliche Seerechtsforderungen vorzugehen, die sie beanspruchen… Wir können nicht in einer Welt leben, in der die chinesische Regierung rechtswidrig behauptet, sie besitze die Kontrolle über den Handelsverkehr auf der wichtigsten Schifffahrtsroute der Welt.“

Der japanische Verteidigungsminister Gen Nakatani erklärte absurderweise, die Stationierung der Raketen sei ein „einseitiger Schritt Chinas zur Änderung des Status Quo“, über den man „nicht hinwegsehen“ dürfe. Der philippinische Analyst Richard Javad Heydarian erklärte in der Japan Times: „Vieles wird davon abhängen, wie die USA und ihre wichtigsten Verbündeten wie Japan darauf militärisch reagieren… Tokio verabscheut verständlicherweise die Möglichkeit, dass die Kommunikationswege zur See in Ostasien von China kontrolliert werden könnten.“

Die Zeitung Australian hatte es so eilig, Chinas „provokantes Vorgehen“ zu verurteilen, dass sie in ihrem Leitartikel vom Freitag fälschlich schrieb, Woody Island würde von den Philippinen beansprucht. Der Australian, der ebenso wie Fox News dem Medienmogul und Milliardär Rupert Murdoch gehört, schrieb: „Pekings kriegerischer Expansionismus im Südchinesischen Meer stellt eine potenzielle Gefahr für den Frieden dar. Unter solchen Umständen ist es nur natürlich, dass Australien, Japan und die USA zusammen mit kleineren Ländern, die ebenfalls über Chinas Absichten beunruhigt sind, gegen China zusammenarbeiten.“

Vor dem Hintergrund dieser Kriegspropaganda befasste sich der amerikanische Informationsdienst Stratfor mit der Frage der Ansprüche auf Woody Island. Das Unternehmen beobachtet sorgfältig weltweite Entwicklungen, die für den amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparat von Interesse sind. Stratfor erklärte: „Die Medien wollen uns Glauben machen, Chinas Vorgehen sei ein Wendepunkt in der Militarisierung des Südchinesischen Meeres… Eine nüchternere Einschätzung zeigt jedoch, dass Chinas Vorgehen weder überraschend, noch besonders folgenreich ist… Auf Woody Island war schon immer mehr chinesisches Militärgerät stationiert als auf den meisten anderen Inseln im Südchinesischen Meer. Es besitzt eine relativ gute Transportinfrastruktur, u.a. ein Flugfeld und einen kleinen Hafen. Auf der Insel lebt eine kleine Bevölkerungsgruppe, außerdem befindet sich dort die Stadt Sansha… Mindestens seit 1985 gibt es in der Stadt eine kleine Garnison.“

Die chinesische Regierung reagierte auf diese Flut von Vorwürfen mit dem Hinweis, ihr Militär operiere seit Jahrzehnten auf Woody Island. Außenminister Wang Yi erklärte, die Aktivitäten auf der Insel hätten „nichts mit Militarisierung zu tun“.

Teile des chinesischen Establishments versuchen jedoch, dem Getöse der USA und ihrer Verbündeten eigene Aufrufe zu einer militärischen Konfrontation entgegenzusetzen. Die staatliche Zeitung Global Times, ein Sprachrohr des chinesischen Regimes, erklärte am Freitag in einem Leitartikel, die „gesamte chinesische Gesellschaft sollte gelassen bleiben und sich auf einen langfristigen Wettstreit mit den USA vorbereiten… Wenn das US-Militär zu einer realen Bedrohung wird und eine militärische Gefahr bevorsteht, könnte sich die Volksbefreiungsarmee dazu gezwungen sehen, stärkere Waffen einzusetzen.“

Die Zeitung forderte, das chinesische Militär solle gegen jedes Eindringen von „ausländischen Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen“ vorgehen. China solle „die USA wissen lassen, dass jede einzelne provokante Aktion Gegenmaßnahmen nach sich ziehen wird.“

Die amerikanische Marine hat unter dem Vorwand der „Freiheit der Schifffahrt“ im Südchinesischen Meer im letzten Oktober und am 30. Januar Provokationen gegen China inszeniert, zuletzt nahe Triton Island in den Paracel-Inseln. In beiden Fällen waren amerikanische Kriegsschiffe in die Zwölf-Meilen-Sperrzone um die von China verwalteten Inseln eingedrungen. Chinas Entscheidung, ein Raketenabwehrsystem auf Woody Island zu stationieren, ist höchstwahrscheinlich eine Reaktion darauf.

Die USA, Japan und Australien zielen in erster Linie darauf ab, eine noch umfangreichere und provokantere Entsendung von amerikanischen und möglicherweise australischen Kriegsschiffen in die Sperrgebiete zu rechtfertigen. Es entwickeln sich sämtliche Bedingungen für einen militärischen Zusammenstoß, der einen Krieg auslösen könnte.