Die International Socialist Organization, Bernie Sanders und die Demokratische Partei

Von Tom Hall und Barry Grey
13. Februar 2016

“Iowas radikale Botschaft” lautet die Überschrift eines Artikel auf der Online-Ausgabe des Socialist Worker, der Publikation der International Socialist Organization (ISO).Die Gruppe will die Wahlkampagne des selbsternannten “demokratischen Sozialisten” Bernie Sanders ausnutzen, um Illusionen in die Demokratische Partei zu schüren.

Der Artikel argumentiert im Wesentlichen, dass der Demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders ein wirklich progressiver und sogar sozialistischer Bewerber ist, dass die Demokratische Partei den Interessen der kapitalistischen Klasse Amerikas weniger verpflichtet ist als die Republikaner, und dass Arbeiter und Jugendliche versuchen sollten, durch Druck von unten Sanders und die Demokratische Partei insgesamt nach links zu drücken.

Wie alle Organisationen, die die antimarxistische Pseudo-Linke ausmachen, zeichnet sich auch die ISO dadurch aus, dass sie eine Klassenanalyse von politischen Entwicklungen, politischen Parteien oder einzelnen politischen Persönlichkeiten ablehnt. Damit hat die ISO freie Hand, mit verschwommenen Begriffen wie “links” und “progressiv” die Werbetrommel für diverse sich links gebärdende bürgerliche Kandidaten und Parteien zu rühren.

Für die herrschende Elite wird dies immer wichtiger, weil die Massen sich von beiden großen Parteien der Wirtschaft entfremdet haben, und das gesamte politische Establishment in einer tiefen Legitimitätskrise steckt. Dieser Prozess drückt sich in der breiten Unterstützung der Bevölkerung für Sanders aus, die das politische und Medienestablishment und Sanders selbst völlig überrascht hat.

Die Kampagne von Sanders, bei der er vor allem die soziale Ungleichheit und die Kriminalität der Wall Street ins Zentrum stellt, ist kein Ausdruck der wachsenden Militanz und politischen Radikalisierung unter Arbeitern und Jugendlichen, sondern die Reaktion der herrschenden Klasse Amerikas auf die Linksentwicklung im politischen Bewusstsein breiter Schichten der Bevölkerung. Sie zielt darauf ab, diese Entwicklung unter Kontrolle zu halten, sie in die Bahnen der Demokratischen Partei zu lenken und politisch unschädlich zu machen.

Deshalb ist es für die herrschende Klasse wichtig, Illusionen der Bevölkerung in Sanders zu kultivieren und auf diesem Weg die schwindenden Illusionen in die Demokratische Partei wiederzubeleben. Darin besteht die Rolle der ISO.

Die Autoren des Artikels, Danny Katch und Alan Maass, stellen Sanders ungerechtfertigteBehauptung, Sozialist zu sein, unhinterfragt als glaubwürdig dar: “Der Gewinner der ersten Vorwahl für die Nominierung des Demokatischen Präsidentschaftskandidatenwar der Sozialist aus Vermont”, heißt es gleich im ersten Absatz. Am Ende des Artikels bezeichnen sie Sandersnoch einmal als “demokratischen sozialistischen Kandidaten”.

In diesem Stil geht es weiter, und Sanders Anti-Establishment-Rhetorik, sein Gerede von einer “politischen Revolution”, wird für bare Münze genommen, obwohl der Senator aus Vermont seit Jahrzehnten für die Demokratische Partei im Kongress sitzt und jede Regierung der Demokraten unterstützt hat.

Dabei zeigen sie selbst auf, dass in Sanders Programm weitreichende Reformvorschläge, ganz zu schweigen von sozialistischen Forderungen, völlig fehlen. Sie räumen ein, dass Sanders “radikale Reden über Sozialismus und Revolution” …“politische Positionen beschreiben, die keineswegs revolutionär sind, sondern eher der liberalen Vergangenheit der Demokratischen Partei entstammen.” Und weiter schreiben sie: “Das gilt noch mehr in außenpolitischen Fragen, in denen er sich von konventionellen Mainstream-Demokraten und sogar einigen gemäßigten Republikanern überhaupt nicht unterscheidet.” Beschönigende Worte dafür, dass Sanders den amerikanischen Imperialismus und seine blutigen Aggressionskriege rückhaltlos unterstützt.

Trotzdem stellen die Verfasser die Sanders-Kampagne als “Hoffnung auf das Gegenstück” zu dem “Kompromisslertum” Hillary Clintons dar, weil die “Basis der Demokratischen Partei die Nase voll hat davon.”

An anderer Stelle befürworten sie Sanders sogenannte “politische Revolution”, die lediglich dem Stimmenfang für die Demokratische Partei dient. In den nächsten Wochen, schreiben sie, werden viele seiner Unterstützer sich noch mehr davon überzeugen können, “dass ein System, welches unhaltbare, von Ungleichheit geprägte Zustände begünstigt, unbedingt die von Sanders geforderte ‘politische Revolution’ notwendig macht.”

Die Charakterisierung Clintons als “Kompromisslerin” ist ein deutlicher Hinweis, dass die ISO den reaktionären Charakter der Demokraten als Partei der Wall Street, des Pentagon und der CIA herunterzuspielen sucht. Die Multimillionärin und frühere Außenministerin war maßgeblich an der Vorbereitung der Kriege in Syrien und Libyen beteiligt und zählte zu den Unterstützern des Drohnen-Mordprogramms. Innenpolitisch hat sie als Mitglied von Obamas Kabinett an der Durchsetzung von Austerität und staatlicher Repression mitgewirkt. Das freundliche Etikett “Kompromisslerin” für eine Vertreterin einer kriminellen herrschenden Klasse zeigt die Haltung der ISO zur Demokratischen Partei allgemein.

An anderer Stelle äußern sie sich positiv über Sanders Ankündigung seiner Kandidatur im Frühling 2015 als “deutliches und willkommenes Zeichen der Unzufriedenheit mt dem Zweiparteiensystem überhaupt – und mit der schwankenden, neoliberalisierten Demokratischen Partei im Besonderen…” [unsere Hervorhebung]. Demnach ist nicht die Demokatische Partei überhaupt, sondern nur ihr Zustandin jüngster Zeit das Problem.

An anderer Stelle zeigt sich, dass die ISO mit ihrer verschwommenen, nicht klassenorientierten und unmarxistischen Terminologie ihren eigenen Klassenstandpunkt verbergen will. Die Autoren, die schon imVoraus verschleiern wollen, dass die demokratischen Politiker, die sie unterstützen, sich auf der Seite Clintons positionieren werden, schreiben, dass sich “viele bekannte progressive Stimmen” an den Angriffen des Parteiestablishments gegen Sanders beteiligen werden. Wie jemand, den die ISO als “progressiv” bezeichnet, das “neoliberalisierte” Parteiestablishment unterstützen kann, interessiert die ISO nicht.

Gegen Ende des Artikels bringen die Autoren die taktischen Differenzen der ISO mit Sanders auf – dass Sanders als Demokrat und nicht als Unabhängiger oder Kandidat einer dritten Kraft antritt: “Leider hat Sanders von Beginn an klargestellt, dass er, wenn er nicht nominiert wird, genau das tun wird – den Demokratischen Kandidaten unterstützen, statt seine eigene Kampagne als Unabhängiger fortzusetzen oder einen wirklich linken Kandidaten wie die Grüne Jill Stein zu unterstützen.

Sanders, so die implizite Aussage, hat also mit seiner Entscheidung, sich als Demokratischer Präsidentschaftskandidat zu bewerben, eine politische Dummheit begangen. Als hätte seine Entscheidung nichts mit seiner Klassenposition oder mit dem Wesenskern seiner “politischen Revolution” zu tun.

Auch die Bezeichnung “wirklich linker Kandidat” entbehrt jeglichen objektiven Inhalts. In Wirklichkeit ist die Grüne Partei eine bürgerliche Partei, deren Unterstützer vorwiegend aus privilegierten Schichten der Mittelklasse kommen, und die den Interessen der Arbeiterklasse feindlich gegenüber steht. Die Gesinnungsgenossen von Jill Stein unterstützen in jedem Land Europas die Kriegs-, Austeritäts- und Repressionspolitik der Regierungen und beteiligen sich an der rassistischen Hexenjagd gegen Flüchtlinge und Muslime auf dem gesamtenKontinent.

Auch wenn Sanders als unabhängiger Kandidat angetreten wäre, hätte das am Charakter seiner Wahlkampagne nichts Wesentliches geändert. Die amerikanische herrschende Klasse verfügt über große Erfahrung darin, als Blitzableiter für Unzufriedenheit in der Bevölkerung “unabhängige” und Kandidaten einer “dritten Kraft” aus dem Hut zu zaubern, um eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern. Beispiele reichen von der Populist Party gegen Ende des 19. Jahrhunderts bis zur Wahlkampagne von Henry Wallace 1948 für die “Progressive Party”.

Die Art und Weise, wie die ISO die Sanders-Kampagne präsentiert, soll vor allem die Illusion schüren, dass dieBevölkerung Sanders und die Demokratische Partei nach links drücken kann, dass diese rechte kapitalistische Partei irgendwie benutzt werden kann, um die Bedürfnisse und Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu vertreten.

Vor acht Jahren unterstützten die ISO und die gesamte Pseudo-Linke begeistert die Kandidatur Obamas. Die ISO begrüßte seinen Wahlsieg als “transformatives” Ereignis, mit dem Jahrzehnte politischer Reaktion beendet und eine neue Periode progressiver Sozialreformen in Amerika einsetzen würde. Als Obama sämtliche Wahlversprechen in atemberaubender Geschwindigkeit brach und die reaktionäre Politik seines Amtsvorgängers fortsetzte und verschärfte, vertrat die ISO die Linie, Druck von unten könne ihn vom Einfluss des rechten Flügels befreien und ihm ermöglichen, seiner angeblich natürlichen Neigung zu progressiven Reformen zu folgen.

Millionen haben die Erfahrung gemacht, dass dies ein politischer Betrug war. Wie die übrige pseudolinke Bruderschaft legt sich auch die ISO keine Rechenschaft über ihre Vergangenheit ab. Mit der gleichen zynischen Methode versucht sie jetzt, Illusionen inSanders zu streuen, und verfolgt dabei dasselbe reaktionäre Ziel.