Bernie Sanders: Eine linke Fassade für kapitalistische Politik

9. Februar 2016

Im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf hat der selbst ernannte „demokratische Sozialist“ Bernie Sanders kurz vor den Vorwahlen in New Hampshire einen zweistelligen Vorsprung vor Hillary Clinton, obwohl die ehemalige Außenministerin bisher als aussichtsreichste Bewerberin um die Kandidatur für die Demokraten gilt.

Vor wenigen Tagen zog Sanders bei den Vorwahlen in Iowa praktisch mit Clinton gleich. Seither konnte der Senator aus Vermont laut den Umfragen seine Unterstützung landesweit ausbauen. Er liegt nun mit 44 Prozent knapp vor Clinton, die 42 Prozent erreicht. Dieser Trend würde, wenn er sich fortsetzt, einen bemerkenswerten Umschwung der politischen Stimmung zum Ausdruck bringen. Vor drei Monaten lag Clinton mit 61 Prozent klar vor Sanders mit 30 Prozent.

Die zunehmende Unterstützung für Sanders ist ein Anzeichen dafür, dass sich das politische Klima in den USA und damit auch weltweit tiefgreifend verändert hat. Besonderes Gewicht gewinnt diese Veränderung durch den Umstand, dass sie in einem Land stattfindet, in dem sozialistische Ideale ein Dreivierteljahrhundert lang unterdrückt und aus dem offiziellen politischen Diskurs gestrichen waren.

Insbesondere in den letzten dreißig Jahren wurde die politische Kultur auf ein Niveau gedrückt, das selbst nach den Maßstäben der amerikanischen Politik extrem niedrig war. In diesen stehenden Gewässern zählte nur Reichtum und alles, was auch nur den Anschein von Widerstand erweckte, wurde aus der Politik verbannt. In jeder Rede zur Lage der Nation, auch in Präsident Barack Obamas letzter Rede im Januar, wurde gnadenlos gepredigt, wie gut es die Menschen in Amerika haben.

Die kommerziellen Medien sind Meister darin, eine künstliche öffentliche Meinung zu schaffen, die in keiner Beziehung zur tatsächlichen Stimmung des überwiegenden Teils der Bevölkerung steht. Und dieser angebliche öffentliche Konsens dient der herrschenden Klasse dann als Rechtfertigung für ihre reaktionäre Politik. Die breite Unterstützung für Sanders und die Krise der angeblich unschlagbaren Clinton hat das gesamte Establishment in Politik und Medien überrascht und bloßgelegt, dass die angebliche öffentliche Meinung Lug und Trug ist.

Besonders bemerkenswert ist die Radikalisierung unter Jugendlichen: Bei der Vorwahl in Iowa stimmten 84 Prozent der Jungwähler für Sanders und nur 14 Prozent für Clinton. Auch in den aktuellen Umfragen für New Hampshire liegt Sanders bei den Wählern im Alter bis 30, die sich an den Vorwahlen der Demokraten beteiligen dürften, ähnlich weit vor Clinton.

Wie die Kolumnistin Catherine Rampell von der Washington Post in der Ausgabe vom letzten Freitag widerwillig zugab, mag die heutige junge Generation, zu der sie selbst gehört, „Sanders nicht trotz seines Sozialismus, sondern gerade deswegen… Viele von uns sind auch zu einer Zeit auf den Arbeitsmarkt gekommen, als der ungezügelte Kapitalismus die Weltwirtschaft zu zerstören schien. Vielleicht finden die Millenials deshalb den Sozialismus besser als den Kapitalismus.“

Die Unterstützung für Sanders hängt direkt damit zusammen, dass er sich in unversöhnlichen Worten gegen die Finanzaristokratie ausspricht, die die amerikanische Gesellschaft dominiert. Bei der Debatte in New Hampshire am Donnerstagabend erklärte Sanders nochmals: „Das Geschäftsmodell der Wall Street ist der Betrug.“ Er bekräftigte zudem seine Kritik an Clinton, weil sie Wahlkampfspenden und Redehonorare von Goldman Sachs und anderen großen Finanzinstituten erhält. In der ersten Stunde der Debatte ging es nur um die die schädliche Rolle des Großkapitals und darum, ob die Großbanken zerschlagen werden sollten, damit sich ein Börsenkrach wie 2008 nicht wiederholen könne.

Sanders' Aufstieg ist die Antwort auf Jahrzehnte von Krieg und Reaktion, deren Höhepunkt der Finanzzusammenbruch von 2008 mit seinen verheerenden Auswirkungen auf die soziale Lage in den USA war. Auf die globale Krise des Kapitalismus folgten die Zerstörung gut bezahlter Arbeitsplätze, die Sparpolitik von Regierungen auf der ganzen Welt, die Aufrüstung der Polizei gegen Arbeiterwiderstand und die endlosen Kriege des amerikanischen Imperialismus. Aus dieser Entwicklung ziehen viele Arbeiter und Jugendliche immer radikalere Schlüsse.

In Clintons Wahlkampflager und im Demokratischen Establishment breitet sich offenbar Panik aus. Allerdings nicht, weil man Sanders für eine Gefahr für den Kapitalismus oder für die politische Vorherrschaft der Finanzelite hält. Die herrschende Klasse kennt den „unabhängigen Sozialisten“ aus Vermont seit Jahrzehnten. Er hat im Repräsentantenhaus und im Senat bisher mit den Demokraten zusammengearbeitet und noch jeden ihrer Präsidentschaftskandidaten und jede ihrer Regierungen unterstützt.

Man hat ihn immer respektvoll behandelt und als wertvolles politisches Werkzeug betrachtet, das der Demokratischen Partei einen linken Anstrich verpasst. Seine Person dient der Illusion, diese rechte Partei des Großkapitals könne als eine Art fortschrittliche Volkspartei fungieren.

Doch sieben Jahre Obama-Regierung haben die Glaubwürdigkeit der Demokraten in der Bevölkerung massiv beeinträchtigt. In dieser Situation droht der amerikanischen Kapitalistenklasse die ernste Gefahr einer politischen Bewegung, die aus dem Zweiparteiensystems ausbrechen und die Herrschaft der Superreichen bedrohen könnte.

Bernie Sanders ist jedoch alles andere als der Repräsentant einer solchen Bewegung. Er ist weder ein echter Sozialist noch wirklich unabhängig, sondern ein falscher Prophet.

Die Socialist Equality Party bewertet die Bedeutung von Sanders' Wahlkampf nicht anhand seiner Wahlversprechen oder der Illusionen seiner heutigen Unterstützer, sondern auf der Grundlage einer marxistischen Analyse der objektiven Klassenbeziehungen und einer historisch fundierten internationalen Perspektive.

Der Aufstieg des „Sozialisten“ aus Vermont ist kein rein amerikanisches Phänomen, sondern Ausdruck eines internationalen Prozesses in Amerika. Angesichts der Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise hat die herrschende Klasse in einem Land nach dem anderen „linke“ bürgerliche Parteien an die Macht gebracht, die den Widerstand der Massen in harmlose Kanäle lenkten. Darin besteht die Aufgabe von Prominenten wie Jeremy Corbyn, dem neu gewählten Labour-Vorsitzenden in Großbritannien, und den Führern der Podemos-Partei, die sich anschickt, in Spanien eine Regierungskoalition mit den diskreditierten Sozialdemokraten zu bilden. In besonders extremen Fällen, zum Beispiel bei Syriza in Griechenland, wurden die „Linken“ direkt an die Macht gebracht und beauftragt, den Massen die kapitalistische Sparpolitik aufzuzwingen.

Leo Trotzki, Lenins Mitstreiter in der russischen Oktoberrevolution von 1917, hat einst geschildert, wie die herrschende Klasse das politische System im Rahmen der bürgerlichen Demokratie manipuliert. Er schrieb: „Die kapitalistische Bourgeoisie kalkuliert: … Ich werde im nötigen Moment Oppositionsparteien schaffen, die morgen verschwinden, heute aber ihrer Aufgabe dadurch gerecht werden, dass sie dem Kleinbürgertum die Möglichkeit geben, seine Empörung ohne Schaden für den Kapitalismus zum Ausdruck zu bringen.'“ („Terrorismus und Kommunismus”, 1920).

Würde die amerikanische Finanzaristokratie Sanders für eine echte Bedrohung ihrer Interessen halten, würde sie nicht zulassen, dass er im landesweiten Fernsehen auftritt und vor einem Massenpublikum seine Klagelieder anstimmt. Die herrschende Elite hat mehr als 100 Jahre Erfahrung darin, Leute wie ihn zu benutzen, um die Stimmung der Massen zu manipulieren und das Profitsystem vor Gefahren von unten zu schützen. Beispiele sind so genannte Dritte Parteien wie die Populist Party in den 1890ern, die Bewegung der Progressiven Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts, die Farmer-Labor Party von Robert La Follette in Wisconsin in den 1920ern und ähnliche Gruppen in Minnesota und Dakota, sowie die Progressive Party von Henry Wallace 1948. Alle diese Kampagnen gingen früher oder später wieder in der Demokratischen Partei auf.

Im letzten halben Jahrhundert hat die herrschende Elite versucht, jeden ernsthaften Versuch, eine nennenswerte „linke“ dritte Partei aufzubauen, zu verhindern. Stattdessen hat sie die Demokratische Partei als wichtigstes Werkzeug benutzt, um den massiven Widerstand der Bevölkerung gegen die Herrschenden einzudämmen und zu zerstreuen. Dies war im Vietnamkrieg der Fall, wie auch während der brutalen Angriffe auf Arbeitskämpfe in den 1980ern, während der endlosen Kriege im Nahen Osten und des unaufhörlichen Anwachsens der sozialen Ungleichheit. Auf Eugene McCarthy und Robert Kennedy im Jahr 1968 folgte 1972 George McGovern, 1984 und 1988 Jesse Jackson, 2004 Howard Dean, und heute Bernie Sanders.

In diesem historischen Rahmen fällt Sanders höchstens durch die Hohlheit seines angeblichen Radikalismus auf. In innenpolitischen Fragen ist er weit weniger radikal als die Populisten, und auch mit dem Präsidentschaftswahlkampf von William Jennings Bryan, der sich gegen die Wall Street richtete, und mit der Farmer-Labor-Party kann er sich nicht messen. Bei dem wichtigen Thema der Außenpolitik unterscheidet er sich so gut wie gar nicht von Obama und Hillary Clinton, die er in Bezug auf den China-Handel sogar von rechts angreift. Als Sanders letztes Jahr zu seiner Haltung zu US-Militärinterventionen im Ausland gefragt wurde, sprach er sich für „Drohnen, das alles und noch mehr“ aus.

Sollte Sanders Präsidentschaftskandidat der Demokraten werden und danach die Wahl gewinnen, würde er die Hoffnungen seiner Anhänger dreist und außerordentlich bald verraten. Er würde tausend Ausreden finden, um zu erklären, warum im Ausland die Kriege weitergehen müssten und warum sich im Inland die Wall Street nicht bändigen lasse.

Sanders spricht nicht etwa für die Arbeiterbewegung. Er profitiert vorübergehend von dem wachsenden, noch diffusen Widerstand in der Bevölkerung, der sich sich im weiteren Verlauf nach gesellschaftlichen Interessen und Klassen ausdifferenzieren wird.

Die Socialist Equality Party begrüßt jedes Anzeichen für eine Linksentwicklung und Radikalisierung unter Arbeitern und Jugendlichen. Die objektive Krise des Kapitalismus und der imperialistische Krieg bewirken eine tiefgreifende Linkswende im Bewusstsein von vielen Millionen Menschen. Während sich das Klassenbewusstsein und der Widerstand in der Bevölkerung gerade erst zu regen beginnen, ist nichts verwerflicher, als sich an die mit diesem Stadium verbundenen Illusionen anzupassen und sie hochzuhalten. Genau das tun mit Vorliebe die diversen pseudolinken Satelliten der herrschenden Klasse und der Demokratischen Partei.

Wahre Sozialisten tun gut daran, dem wachsenden Widerstand in der Bevölkerung mit Aufgeschlossenheit und Geduld zu begegnen. Aber sie dürfen ihre Politik nicht an das vorherrschende Niveau anpassen. Notwendig ist die Entlarvung der Widersprüche, die zwischen Sanders' sozialer Demagogie und seinem bürgerlichen Programm klaffen, ohne je auch nur anzudeuten, er könne durch Druck von unten nach links gedrückt werden.

Die Socialist Equality Party hat es sich zur Aufgabe gemacht, der Bewegung der Arbeiterklasse einen neuen Weg zu weisen, damit sich die Radikalisierung erweitert und vertieft, so dass die Arbeiterklasse mit der Demokratischen Partei und allen Formen bürgerlicher Politik brechen und ihre politische Unabhängigkeit herstellen kann. Nur auf dieser Grundlage kann der wachsende Widerstand in eine bewusste Bewegung für den internationalen Sozialismus verwandelt werden. Die Voraussetzung dafür besteht darin, der Arbeiterklasse die Wahrheit zu sagen.

Patrick Martin