Wachsende Spannungen auf amerikanisch-pakistanischen Gipfeltreffen

Von Sampath Perera und Keith Jones
4. November 2015

Der pakistanische Ministerpräsident Nawaz Sharif und US-Präsident Barack Obama veröffentlichten nach ihrem Treffen im Weißen Haus am 22. Oktober eine lange gemeinsame Stellungnahme. Darin bekräftigten sie die Bedeutung der jahrzehntelangen strategischen Partnerschaft. Obama erklärte außerdem, Pakistan sei ein wichtiger Partner der USA im Kampf gegen den Terrorismus.

Kurz vor dem Treffen wurde außerdem bekannt, dass die USA bereit sind, Pakistan weitere acht F16-Kampfflugzeuge zu verkaufen. Doch die Erklärung kann nicht verbergen, dass der Graben zwischen Washington und Islamabad stetig größer wird.

Pakistanische Behörden warnen bereits seit Monaten immer eindringlicher, die USA hätten durch ihre militärische und strategische Annäherung an Pakistans Erzrivalen Indien das Kräftegleichgewicht in Südasien beschädigt.

Pakistans außenpolitischer Berater Sartaj Aziz erklärte nur wenige Tage nach Sharifs Abreise Richtung Washington sichtlich frustriert: „Die USA können zu Indien stehen wie sie wollen. Aber in einer Situation, in der Spannungen zwischen Indien und Pakistan bestehen, sollten sie das konventionelle und strategische Ungleichgewicht nicht so weit erhöhen, dass es zu einer Gefahr für die Region wird.“

Washington hat Neu-Delhi eine „Gefälligkeit“ nach der anderen erwiesen, um Indien für seine räuberischen strategischen Ziele einzuspannen, vor allem in die Versuche, China militärisch zu isolieren und einzukreisen. Zu diesen Gefälligkeiten gehören das Recht, die modernsten Waffen des Pentagon zu kaufen; ein Programm zur gemeinsamen Entwicklung und Herstellung von modernen Waffensystemen und die Unterstützung für Indiens Seemachtambitionen im Indischen Ozean. Indien erhält im Rahmen des indisch-amerikanischen Atomabkommens außerdem Zugang zu moderner ziviler Atomtechnologie und -brennstoff, sodass es sein eigenes Atomprogramm auf die Entwicklung von Kernwaffen konzentrieren kann.

Islamabad warnt die USA seit geraumer Zeit, dass das Land, angesichts der fehlenden Unterstützung für seine geschwächte Position keine andere Wahl habe, als militärisch aufzurüsten. Am Vorabend von Sharifs Besuch im Weißen Haus wies der pakistanische Außenminister Aizaz Chaudhry stolz darauf hin, dass Pakistan vor kurzem „taktische“ Atomwaffen, d.h. Gefechtsfeldwaffen einsatzbereit gemacht habe. Chaudhry bezeichnete sie als wichtig für Islamabads Pläne zur Reaktion auf die strategische Lücke, die zwischen den beiden südasiatischen Atommächten entstanden ist.

Die Obama-Regierung wies Pakistans Bedenken über die höchst destabilisierenden Auswirkungen ihrer Bestrebungen zurück, Indien zur südwestlichen Säule eines militärischen und strategischen Bündnisses gegen China unter Führung der USA zu machen.

Laut Presseberichten konzentrierte sich Obama bei seinem Treffen mit Sharif auf die Forderung der USA, Islamabad solle sein militärisches Vorgehen gegen die Taliban und mit ihnen verbündete islamistische Gruppen in Pakistan verschärfen.

Das pakistanische Militär führt seit Juni 2014 in großen Teilen der Stammesgebiete unter Bundesverwaltung (FATA) eine Großoffensive mit zehntausenden Soldaten. Schon wenige Tage nach Beginn von Operation Zarb-i-Azb waren fast eine Million Menschen auf der Flucht. Nur ein kleiner Teil von ihnen konnte seither in ihre Heimat zurückkehren, was teilweise auf die Taktik der verbrannten Erde und die Flächenbombardements des pakistanischen Militärs zurückgeht. Islamabad behauptet, bei der Offensive seien etwa 3.000 „Terroristen“ und 350 eigene Soldaten getötet worden.

Obwohl Operation Zarb-i-Azb in enger Koordination mit Washington durchgeführt wurde, beklagen sich die Obama-Regierung und Pentagon-Funktionäre, dass Islamabad zwar gegen die pakistanischen Verbündeten der Taliban vorgegangen sei, aber andere Gruppen ignoriert habe, darunter vor allem das Haqqani-Netzwerk, das hauptsächlich die amerikanischen Besatzungstruppen in Afghanistan und die amerikanische Marionettenregierung in Kabul bekämpft.

Zwischen den USA und Pakistan bestehen schon seit langem Spannungen wegen der Beziehungen des pakistanischen Militärs zu Teilen der Taliban. Die Ursprünge dieser Beziehungen liegen in der gemeinsamen Kampagne der CIA und des pakistanischen Geheimdienstes zum Aufbau und der Bewaffnung islamistischer Widerstandsgruppen gegen die prosowjetische Regierung in Kabul in den späten 1970er und 1980er Jahren. Pakistan hält an diesen Beziehungen fest, um sicherzustellen, dass Islamabad eine wichtige Rolle beim „Friedensprozess“ in Afghanistan spielen und somit Indiens Einfluss dort einschränken kann. Die USA haben eine ähnlich doppelzüngige Beziehung zu Al Qaida.

Dass sich Washington und Islamabad wegen des Haqqani-Netzwerkes zunehmend uneins sind, liegt daran, dass die Politik der Obama-Regierung in Afghanistan gescheitert ist. Eine Woche vor dem Treffen mit Sharif gab Obama bekannt, der Abzug der US-Truppen werde eingestellt. Stattdessen sollen 10.000 Mann Besatzungstruppen bis zum Ende von Obamas Präsidentschaft im Januar 2017 im Land bleiben.

Wie belastet die Beziehungen zwischen den USA und Pakistan sind, zeigt ein Bericht von Associated Press vom 15. Oktober. Darin hieß es unter Berufung auf offizielle Quellen aus den USA, das Ziel des Angriffs auf ein Krankenhaus in Kundus am 3. Oktober, der ein Kriegsverbrechen mit mehr als 30 Todesopfern darstellt, sei ein Agent des pakistanischen Geheimdienstes gewesen, der „die Aktivität der Taliban koordiniert habe.“

Außer Sharif waren im Oktober noch weitere hohe pakistanische Regierungsvertreter in Washington zu Besuch: der außenpolitische Berater Sartaj Azis, Außenminister Aizaz Chaudhry und der Chef des pakistanischen Geheimdienstes Generalleutnant Rizwan Akhtar Malik. Laut Presseberichten haben sie vermutlich alle die Forderung der USA nach einer Ausweitung von Operation Zarb-i-Azb zurückgewiesen.

Einen Tag nach seinem Treffen mit Obama erklärte Sharif in einer Rede am Institute of Peace zur Forderung der Obama-Regierung, Islamabad solle die Taliban zur Teilnahme an Friedensverhandlungen überreden: „Wir können nicht gleichzeitig mit ihnen verhandeln und sie töten.“ Ein anonymer hoher Vertreter der US-Regierung erklärte gleich darauf gegenüber Reuters: „Die Wahl ist nicht zwischen 'töten oder verhandeln'. Wir glauben, Pakistans Druck auf die Taliban, vor allem auf das Haqqani-Netzwerk, wichtig ist, um die Taliban-Führung zu zwingen, darüber nachzudenken, ob ihr militärisches Vorgehen wirklich der Weg ist, ihre politischen Ziele zu erreichen.“

Islamabad erklärt, die derzeitige Offensive belaste das pakistanische Militär bereits stark. Zudem seien seine Streitkräfte durch ständige Bedrohungen durch Indien, u.a. Grenzzwischenfälle und Unterwanderung, überstrapaziert.

Indien nimmt unter der Führung von Premierminister Narendra Modi und seiner Hindu-chauvinistischen Bharatiya Janata Party (BJP) eine kriegerische Haltung gegenüber Pakistan ein. Alle Spitzengespräche zwischen Indien und Pakistan wurden eingestellt und Indiens Militärkommandanten wurden angewiesen, auf jeden Schusswechsel an der Grenze und jedes Eindringen von Rebellen aus Kaschmir aggressiv zu reagieren.

Aziz übergab amerikanischen Regierungsvertretern während seines Besuches in Washington Dossiers, die laut Pakistan belegen, dass der indische Geheimdienst Separatisten in Belutschistan, die Taliban in Pakistan und anti-pakistanische Gruppen in Karachi unterstützt. Die Vertreter des US-Außenministeriums bestätigten jedoch nicht einmal ihren Erhalt. Das ist ein nicht gerade subtiler Hinweis auf die Haltung der Obama-Regierung zu diesen Dossiers.

Die herrschende Klasse Pakistans ist bestrebt, die enge Partnerschaft mit den USA in militärischen- und Sicherheitsfragen zu bewahren, die praktisch seit der Gründung des pakistanischen Staates eine zentrale Stütze ihrer Herrschaft war. Doch aufgrund der strategischen Annäherung der USA an Indien ist Islamabad zunehmend auf China angewiesen. Pakistan hat im Laufe des letzten Jahres auch in einer abrupten Kehrtwende seine Beziehungen zu Moskau wiederhergestellt und vor kurzem Waffengeschäfte mit Russland in die Wege geleitet.

Peking hat Anfang des Jahres angekündigt, 46 Milliarden Dollar in Pakistan zu investieren, um einen Wirtschaftskorridor zu bauen, darunter Bahn-, Straßen- und Pipelineverbindungen von der pakistanischen Hafenstadt Gwadar am Arabischen Meer nach Westchina. Der Bau eines solchen Korridors würde China einen alternativen Zugang zum Öl aus dem Nahen Osten ermöglichen und auch anderweitig die Pläne des Pentagon konterkarieren, Engpässe im Indischen Ozean und das Südchinesische Meer zu benutzen, um im Falle einer Konfrontation zwischen Washington und Peking eine Wirtschaftsblockade gegen China errichten zu können.

Die USA haben keine Einwände gegen den geplanten Wirtschaftskorridor erhoben. Indien hat sich jedoch mit der Begründung dagegen ausgesprochen, er würde durch Teile von Kaschmir verlaufen, die momentan von Pakistan „besetzt“ seien, aber rechtmäßig Indien gehörten.

Washington schweigt sich zwar in der Öffentlichkeit über den Wirtschaftskorridor aus, äußert jedoch zunehmend Bedenken wegen Pakistans Atomprogramm. Im Vorfeld des Gipfeltreffens zwischen Sharif und Obama kamen Berichte auf, laut denen Washington bereit sei, Pakistan die Mitgliedschaft in der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer anzubieten, wenn es dafür neue Einschränkungen seines Atomprogramms akzeptiere. Dies führte sofort zu einer wütenden Reaktion aus Neu-Delhi, wo befürchtet wird, dass die USA Pakistan ein ähnliches Sonderabkommen anbieten könnten, wie es Indien mit den USA in ihrem Atomabkommen ausgehandelt hat. Vertreter der Obama-Regierung dementierten schnellstmöglich, dass Islamabad ein solches Abkommen angeboten wurde.

Die Berichte waren erstmals in der Washington Post und der New York Times erschienen. Tatsächlich deuten sie an, dass die USA über Pakistans Plan beunruhigt sind, eine neu entwickelte taktische Kernwaffe einsatzbereit zu machen, und dass sie versuchen, Pakistans Atomwaffenprogramm zu begrenzen.

Das alles hat die Spannungen zwischen den USA und Pakistan nur noch weiter verschärft. Der pakistanische Militär- und Sicherheitsapparat sieht es als einen weiteren Versuch Washingtons, Indien zu stärken, und möglicherweise sogar als ersten Schritt, Pakistan seines Atomarsenals zu berauben.

Washingtons Streben nach weltweiter Hegemonie, zuerst mit dem Einmarsch und der Besetzung Afghanistans zur Errichtung eines Brückenkopfes in Zentralasien, und nun durch seine aggressive Kampagne zur Isolierung und Einkreisung Chinas, hat Südasien gefährlich destabilisiert, vor allem die Beziehungen zwischen den Atommächten Indien und Pakistan.

Wer daran zweifelt, sollte gründlich über die Äußerungen des pakistanischen Außenministers Chaudhry auf einer Pressekonferenz in Washington am 20. Oktober nachdenken. Chaudhry erklärte, Pakistan habe taktische Kernwaffen entwickelt, um eine strategische Lücke zu schließen, die es Neu-Delhi ermöglichen könnte, einen konventionellen Angriff auf Pakistan zu führen. Damit erklärte er praktisch, Pakistan würde auf einen Angriff Indiens mit einem nuklearen Gegenschlag reagieren, der unvorhersehbare Folgen für die Bevölkerung Südasiens und der Welt haben würde.