Der Kapitalismus und die globale Flüchtlingskrise

22. August 2015

Laut den Vereinten Nationen sind heute weltweit mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor in der Geschichte der Menschheit.

Ende 2014 waren fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sind fast dreimal so viele wie vor zehn Jahren. Im Weltmaßstab betrachtet bedeutet das, dass einer von 122 Menschen Flüchtling, Binnenvertriebener oder Asylbewerber ist. Die Mehrheit (51 Prozent) der weltweiten Flüchtlinge ist unter achtzehn Jahre alt.

Die Kriege im Irak, in Afghanistan, Syrien und Libyen, die von den imperialistischen Mächten vom Zaun gebrochen und angeheizt wurden, haben viele Millionen Menschen obdachlos gemacht und in erdrückende Armut gestürzt. Das Zentrum der größten Flüchtlingskrise der Welt ist Syrien, von wo aus mittlerweile mehr als vier Millionen Menschen in andere Länder geflohen sind. Wer kann, sucht Zuflucht in Europa. Dazu ist oft eine gefährliche Reise über das Mittelmeer erforderlich, die bereits tausende Männer, Frauen und Kinder das Leben gekostet hat.

Erst diese Woche wurden im Laderaum eines Fischerbootes die Leichen von 49 Immigranten entdeckt, die an eingeatmeten Dämpfen gestorben waren. Insgesamt kamen in diesem Jahr bisher 2.300 Menschen auf See ums Leben.

Laut Frontex, der Grenzschutzbehörde der Europäischen Union, wurden letzten Monat 107.500 Einwanderer an den Grenzen der EU gezählt. Das sind dreimal so viele wie im Juli 2014.

Tausende von Flüchtlingen und Asylbewerbern, von denen die große Mehrheit aus den Kriegsgebieten in Syrien, Afghanistan und dem Irak fliehen, versuchen Europa über die südlichen Staaten Griechenland, Italien und Spanien zu erreichen. Seit Januar sind insgesamt 160.000 Flüchtlinge und Einwanderer auf den griechischen Inseln angekommen, alleine in der letzten Woche mehr als 20.000. Mehr als 100.000 wurden in diesem Jahr aus Seenot gerettet und nach Italien gebracht.

Und das ist nur ein kleiner Teil derjenigen, die versuchen, den schrecklichen Bedingungen in ihren Ländern zu entkommen. Millionen von Flüchtlingen aus Syrien leben beispielsweise in Jordanien und der Türkei in Flüchtlingslagern in der Größe von Städten. Die Flüchtlinge, die versuchen, nach Europa zu reisen, sind nur diejenigen, die es geschafft haben, genug Geld zusammenzukratzen, um einen der Schleuser zu bezahlen, die die Boote betreiben.

Dieser relativ kleine Teil der weltweiten Flüchtlingsmassen wird von Europas herrschenden Eliten als existenzielle Bedrohung behandelt. Flüchtlinge und Zuwanderer werden von Regierungen und Parteien jeder Coleur routinemäßig als Verbrecher und Ursache aller gesellschaftlichen Übel hingestellt.

Der britische Außenminister Philip Hammond sagte über die nur 5.000 Immigranten, die im Hafen von Calais unter grauenhaften Bedingungen leben: „Europa kann sich nicht selbst schützen und seinen Lebensstandard und seine soziale Infrastruktur bewahren, wenn es Millionen von Zuwanderern aus Afrika aufnehmen soll.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte diese Woche in einem Fernsehinterview, die Ankunft von zehntausenden Flüchtlingen an den Küsten Europas „wird uns noch sehr, sehr viel mehr beschäftigen als die Frage (von) Griechenland und die Stabilität des Euro.“

Die brutale Behandlung der Flüchtlinge in Griechenland durch die pseudolinke Syriza-Regierung beweist erneut deren prokapitalistischen und arbeiterfeindlichen Charakter – sofern das überhaupt noch nötig ist.

Das rechte Gekeife der offiziellen Kreise wird durch den zunehmend fremdenfeindlichen Hass auf Flüchtlinge und Asylbewerber ergänzt und verstärkt, der von einer hysterischen Medienlandschaft verbreitet wird. Rechte und faschistische Banden fühlen sich von dieser üblen Atmosphäre ermutigt, ihre Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber zu verschärfen. In Deutschland wurden in diesem Jahr mehr als 200 fremdenfeindliche Straftaten gemeldet, darunter zahlreiche Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte.

Vor allem Muslime bekommen diesen Hass voll zu spüren. Diese Woche erklärte die slowakische Regierung, die im Rahmen eines Verteilungssystems der EU nur 200 syrische Flüchtlinge aufnehmen wird, sie werde nur Christen aufnehmen.

Was hier als „Flüchtlingsproblem“ dargestellt wird, ist in Wirklichkeit ein Problem der imperialistischen Herrschaft und des kapitalistischen Systems. Die massive Flüchtlingskrise hat zwei grundlegende Ursachen.

Die erste ist die zunehmende Zahl von Raubkriegen, welche die imperialistischen Mächte und ihre Stellvertreter führen. Genau genommen führen die USA mit Unterstützung ihrer Verbündeten seit 1991 ständig Kriege, die ganze Völker zur Flucht gezwungen und ganze Gesellschaften zerstört haben.

Der zweite wichtige Faktor ist, dass die großen kapitalistischen Staaten den Planeten kontrollieren und wirtschaftlich zerstören und damit Milliarden Menschen in Armut und Elend getrieben haben.

Die europäischen Mächte versuchen, sich durch den Aufbau einer „Festung Europa“ vor den Folgen des Gemetzels abzuschotten, das sie selbst verursacht haben. Bei dem Krisengipfel im Juni zum Thema Flüchtlinge wusch die EU angesichts der wachsenden Abscheu der Bevölkerung über das tausendfache Sterben im Mittelmeer ihre Hände in Unschuld. Die Mitgliedsländer weigerten sich, Quoten für einzelne Länder festzulegen, um die wachsende Anzahl von verzweifelten Flüchtlingen aufzunehmen, und beschlossen stattdessen, nur 40.000 Flüchtlinge umzuverteilen, die bereits in Italien und Griechenland angekommen sind.

Sie konzentrieren ihre Anstrengungen stattdessen darauf, die Grenzkontrollen zu verstärken. Die Südgrenze Ungarns ist auch die Südgrenze des Schengen-Raums, in dem man ohne Pass reisen darf. Die dortige rechte Regierung baut einen befestigten Zaun an ihrer 174 Kilometer langen Grenze zu Serbien. Diese Woche erklärte ein Sprecher des Premierministers, der Zaun werde von tausenden Polizisten „gegen zunehmend aggressive Zuwanderer verteidigt.“

In Griechenland, Bulgarien, Spanien, und am Eurotunnel im Hafen von Calais, wurden kilometerlange neue meterhohe Grenzzäune errichtet und verstärkt.

Die Weltwirtschaft ist immer enger miteinander verbunden und komplexer als je zuvor in der Geschichte. Aber das kapitalistische System schafft eine Hölle auf Erden, weil es auf der überholten Spaltung der Welt in verfeindete Nationalstaaten und dem Privateigentum an den Produktionsmitteln basiert.

Der große Revolutionär Leo Trotzki schrieb am Vorabend des Zweiten Weltkriegs im Gründungsprogramm der Vierten Internationale: „Bevor er die Menschheit völlig auszehrt oder in Blut ertränkt, verpestet der Kapitalismus die Weltatmosphäre mit den giftigen Dämpfen des Völker- und Rassenhasses.“

Diese Worte sind heute genauso zutreffend wie damals.

Genau wie bei allen anderen großen Problemen der Menschheit, ist die Vereinigung der arbeitenden Bevölkerung im Kampf für die sozialistische Umgestaltung der Wirtschaft auch die einzige rationale Lösung, die verhindern kann, dass weitere Dutzende oder Hunderte Millionen Menschen zu Flüchtlingen werden. Der Sozialismus würde die reichhaltigen Ressourcen der Erde auf rationale Weise nutzen, um allen ein lebenswertes Leben zu ermöglichen. Der Sozialismus ist eine Gesellschaft, die die menschlichen Bedürfnisse befriedigt und nicht die Profitinteressen Weniger.

Beim Kampf für dieses Ziel muss die Arbeiterklasse mit aller Kraft gemeinsam und unbeirrbar die demokratischen Rechte von Flüchtlingen und Migranten verteidigen: ihr Recht auf Asyl und ihr Recht, zu leben, wo sie wollen.

Die internationale Arbeiterklasse, die einzige revolutionäre Kraft auf dem Planeten, muss mobilisiert werden, um den Schrecken des Imperialismus und des kapitalistischen Systems ein Ende zu bereiten. Diese Aufgabe erfordert den Aufbau des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, der trotzkistischen Weltbewegung.

Robert Stevens