Hunderte Tote bei neuem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer

Von Martin Kreickenbaum
7. August 2015

Bis zu 700 Flüchtlinge sollen an Bord eines Fischerbootes gewesen sein, dass am Mittwoch rund 15 Seemeilen vor der libyschen Küste kenterte. Nach Angaben der italienischen Küstenwache wurden rund 400 Menschen gerettet, 26 Flüchtlinge konnten jedoch nur noch tot aus dem Mittelmeer geborgen werden. Weit mehr als hundert Flüchtlinge sollen sich jedoch noch unter Deck befunden haben und wurden wahrscheinlich mit dem Boot in die Tiefe gerissen.

Das kleine, völlig überladene Fischerboot war in schwere See geraten und hatte ein Notruf abgesetzt. Als sich daraufhin das irische Marineschiff LE Niamh dem Flüchtlingsboot näherte, drängten offenbar zahlreiche Flüchtlinge auf eine Seite des Kutters und brachten ihn dadurch zum Kentern.

„Es war ein schrecklicher Anblick“, sagte Juan Matias, Koordinator der Organisation Ärzte ohne Grenzen auf dem Schiff Dignity I, das den Flüchtlingen ebenfalls zu Hilfe kam. „Menschen, die sich verzweifelt an Rettungsringe, Boote und alles klammerten, die um ihr Leben kämpften zwischen Ertrinkenden und anderen, die bereits tot waren.“

Die Dignity I erhielt den Ruf der Küstenwache als es gerade dabei war, 100 Flüchtlinge von einem weiteren in Seenot geratenen Fischerboot zu retten. „Die Tatsache, dass wir erst gerufen werden, dem einen Boot zu helfen und kurz darauf zum nächsten geschickt werden, verdeutlicht den schwerwiegenden Mangel an verfügbaren Ressourcen für die Seenotrettung“, erklärte Juan Matias. Knapp 190.000 Flüchtlingen gelang in diesem Jahr bislang die Überfahrt nach Europa. Italien zählte 97.000 Bootsflüchtlinge und Griechenland 91.000. Jeder dritte Bootsflüchtling stammt dabei aus Syrien, weitere Hauptherkunftsländer sind Afghanistan, Eritrea, Somalia und Nigeria.

Die Zahl der Todesopfer unter den Menschen, die verzweifelt versuchen, Europa zu erreichen, ist jedoch schockierend. Im April waren bei zwei Flüchtlingskatastrophen vor der libyschen Küste mehr als 1.200 Flüchtlinge ertrunken. Und erst am Dienstag teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Genf mit, dass seit Beginn des Jahres mehr als 2.000 Flüchtlinge beim Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben gekommen sind.

Nach Angaben der IOM bestätigen diese Zahlen, dass „die Route über das Mittelmeer die tödlichste für Migranten ist“ und sich die Entwicklung im letzten halben Jahr verschärft hat. Im Jahr 2014 endete für 3.279 Flüchtlinge der Versuch, in Europa Schutz vor Verfolgung und Elend zu finden, tödlich.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass im 21. Jahrhundert Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Elend und Bodenverwüstung fliehen, derart schreckliche Erfahrungen in ihren Heimatländern und auf ihren Fluchtwegen machen müssen, um dann an Europas Türschwelle zu sterben“, erklärte der Generaldirektor der IOM, William Lacy Swing.

Nahezu täglich ereignen sich auf der zentralen Mittelmeerroute zwischen Libyen und Italien Dramen. Am 29. Juli konnten 14 Flüchtlinge, die mit 456 weiteren Menschen unterwegs waren, nur noch tot zum sizilianischen Hafen Messina gebracht werden. Am 1. August entdeckte ein Rettungsboot von Ärzte ohne Grenzen fünf Leichen an Bord eines Flüchtlingsbootes, das insgesamt 120 Flüchtlinge transportierte.

Die Schiffsunglücke im Mittelmeer sind aber nicht einfach nur tragische Ereignisse, sondern ein Verbrechen. Die Verantwortung für das Massensterben von Flüchtlingen auf hoher See tragen die imperialistischen Mächte in Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika.

In den letzten drei Jahren ist die Zahl der Flüchtlinge nach Berechnungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen dramatisch angestiegen. Knapp 60 Millionen Menschen waren 2014 auf der Flucht, 40 Prozent mehr als 2011.

Alleine der 2011 von den USA mit ihren europäischen und arabischen Verbündeten entfesselte und bis heute andauernde Bürgerkrieg in Syrien hat mehr als 3.5 Millionen Menschen über die Grenze getrieben, rund 7,5 Millionen Menschen suchen zudem innerhalb Syriens Zuflucht.

Nahezu zeitgleich hat der von der Nato geführte Krieg gegen das Regime Ghaddafis in Libyen mehr als eine Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. In dem verwüsteten Land, das nun von rivalisierenden Milizen beherrscht wird, sitzen zudem geschätzte 500.000 Flüchtlinge aus Syrien, dem Sudan, Eritrea und Somalia fest, die verzweifelt auf eine Bootspassage nach Europa hoffen.

Hunderttausende wurden durch die imperialistischen Kriege und darauffolgenden Hungerkatastrophen aus den Ländern am Horn von Afrika – Äthiopien, Somalia, Eritrea – vertrieben. Die von den USA geführten Kriege im Irak und Afghanistan haben bis heute desaströse Auswirkungen für die dortige Bevölkerung. Im Jemen treibt neben dem Drohnenkrieg der USA die mit amerikanischen Waffen betriebene Bombardierung des Landes durch das mit den USA verbündete Regime in Saudi-Arabien zahllose Menschen in die Flucht.

Hinzu kommen zahllose palästinensische Flüchtlinge, die nach dem Krieg Israels im Gazastreifen ihre Lebensgrundlage verloren haben und durch die Abschottung der Grenzen durch die israelische Regierung einerseits und die ägyptische Militärdiktatur andererseits praktisch eingesperrt sind.

In West- und Zentralafrika ist es die neokoloniale Politik vor allem der europäischen Mächte, die die Menschen zu Tausenden vor Krieg und der Ausplünderung ihrer Länder durch europäische Konzerne aus Mali, Mauretanien, der Zentralafrikanischen Republik, dem Sudan, Niger und dem Tschad fliehen lässt.

Die Europäische Union reagiert auf diese humanitäre Katastrophe, indem sie die Zugbrücken hochzieht und die Festung Europa weiter ausbaut. Das Sterben der Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen dient der EU dabei als Abschreckung.

In Griechenland, Bulgarien, Ungarn und rund um die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla wurden meterhohe Zäune aus Nato-Draht mit messerscharfen Klingen errichtet, um Flüchtlinge abzuwehren. Im November 2013 startete die EU das Eurosur-Programm zur Überwachung des Mittelmeers mittels Drohnen, Satelliten und Aufklärungsflugzeugen.

Die von der italienischen Regierung zur gleichen Zeit lancierte Militärmission Mare Nostrum, bei der das Mittelmeer mit Kriegsschiffen nach Flüchtlingen abgesucht wurde, um sie ursprünglich wieder zurück nach Libyen zu bringen, wurde auf Druck vor allem der deutschen Regierung eingestampft zu der Frontex-Operation Triton. Die EU-Mitgliedsstaaten erklärten zynisch, dass die Mare Nostrum-Mission zu viele Flüchtlinge zur Fahrt nach Europa ermutigt hätte.

Als Reaktion auf die Flüchtlingskatastrophen im April dieses Jahres schickte die EU zusätzliche Kriegsschiffe in das Mittelmeer. Diese sollen jedoch nicht primär Flüchtlinge aus Seenot retten, sondern als Teil der Mission Eunavformed Krieg gegen Schleuser führen und Flüchtlingsboote zerstören. Außerdem wurden Maßnahmen vereinbart, die Deportation von Flüchtlingen zurück nach Afrika und in die Krisengebiete des Nahen Ostens zu beschleunigen.

Der daneben von der EU proklamierte Kampf gegen Fluchtursachen entpuppt sich derweil als Aufrüstung diktatorischer Regime in Afrika, damit diese ihre Bevölkerung effektiver an der Flucht hindern. Das ARD-Fernsehmagazin Monitor berichtete, dass im Rahmen des „Khartoum-Prozesses“ Eritrea, der Sudan, Südsudan und Ägypten durch Schulung von Grenzsoldaten enger in das europäische Grenzmanagement einbezogen werden sollen.

 

Siehe auch:

Ein Verbrechen des Imperialismus
[22. April 2015]