Obama empfängt Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Vietnams

Von Peter Symonds
17. Juli 2015

Am Dienstag letzter Woche empfing US-Präsident Obama den Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams, Nguyen Phu Trong, im Weißen Haus. Dieses Treffen war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem de-facto-Bündnis gegen China.

Die Washington Post wies auf die Bedeutung des Besuches hin: „Dass sich Obama nur selten im Oval Office mit ausländischen Regierungschefs trifft, die nicht gleichzeitig Staatsoberhäupter sind, macht Trongs Besuch noch ungewöhnlicher.“

Trong ist weder Vietnams Staatsoberhaupt noch Premierminister - mit diesem hatte sich Obama schon zuvor einmal getroffen. Als Führer der Regierungspartei ist er jedoch eine einflussreiche Person im stalinistischen Regime und hat eine entscheidende Stimme in außenpolitischen und militärischen Fragen. Deshalb zeigt sein Besuch im Weißen Haus deutlich die engeren Beziehungen zwischen Hanoi und Washington.

Trongs und Obamas öffentliche Aussagen waren zwar sehr zurückhaltend, aber über die Richtung, in welche die Gespräche hinter den Kulissen gingen, besteht kein Zweifel.

„Wir haben über die Bedeutung der Lösung von Streitigkeiten um Seegebiete im Südchinesischen Meer und im asiatischen Pazifik im Einklang mit internationalen Gesetzen diskutiert, die [...] Wohlstand und die Freiheit der Schifffahrt schützen sollen“, erklärte Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

China wurde nicht namentlich genannt, doch Obama wiederholte in seinen Äußerungen die übliche Propaganda der USA, die Peking vorwirft, im Südchinesischen Meer illegal und aggressiv vorzugehen und die „Freiheit der Schifffahrt“ zu gefährden.

In Wirklichkeit hat die Obama-Regierung seit 2010 vorsätzlich Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer geschürt, um einen Keil zwischen China und seine Nachbarn in Südostasien zu treiben, zu denen auch Vietnam gehört. In den letzten Monaten hat Washington rücksichtslos Spannungen wegen Chinas Landgewinnungsprojekten geschürt und gedroht, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge zu schicken, um Peking seine Gebietsansprüche direkt streitig zu machen.

Am Mittwoch vergangener Woche traf sich Trong im privaten Umfeld mit dem rechten republikanischen Senator John McCain, der sich gegenüber der Agence France-Presse noch deutlicher äußerte: „Zweifellos hat Chinas Verhalten den Prozess der Kooperation [zwischen den USA und Vietnam] beschleunigt und unsere Beziehungen zueinander verbessert. Daran besteht überhaupt kein Zweifel.“

Die Obama-Regierung war außerdem erpicht darauf, sich Trongs Unterstützung für die Transpazifische Partnerschaft (TPP) zu sichern. Mit diesem umfassenden Freihandels- und Investitionsabkommen will Washington seine wirtschaftliche Vorherrschaft über Asien sichern. Die USA planen Ende Juli ein Treffen von TPP-Handelsministern auf Hawaii, um das Abkommen trotz Verzögerungen doch noch abzuschließen.

Die amerikanische Handelskammer, die sich auf eine lukrative Öffnung der vietnamesischen Wirtschaft freut, veranstaltete am Mittwoch ein Festessen zu Trongs Ehren.

Obama, Trong und den Medien entging nicht die offensichtliche Absurdität der Tatsache, dass der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Vietnams 40 Jahre nach dem Fall von Saigon und dem Rückzug des US-Militärs in Washington gefeiert wird.

Obama wies indirekt auf die „schwierige Geschichte zwischen unseren beiden Ländern“ hin. Damit meinte er Washingtons brutalen neokolonialen Krieg in den 1960er und 1970er Jahren, in dem mehr als eine halbe Million US-Soldaten das Land verwüsteten, und der mehr als drei Millionen Vietnamesen das Leben kostete.

Auch Trong versuchte, dieses „schlimme, schwierige Kapitel in unserer Geschichte“ zu begraben, und erklärte: „Wir konnten über die Vergangenheit hinauswachsen, unsere Unterschiede überwinden und nach vorne in die Zukunft blicken, und so die umfassende Partnerschaft aufbauen, die wir heute haben.“

Trongs Bekenntnis zu Washington ist letzten Endes das Ergebnis des reaktionären stalinistischen Programms des „Sozialismus in einem Land“, welches die Grundlage der Kommunistischen Partei bildet. Das Regime war nicht in der Lage, die unlösbaren wirtschaftlichen Probleme zu bewältigen, die nach dem Ende des Krieges im nationalen Rahmen entstanden. Daher hat es seit 1986 eine Politik der Öffnung des Landes für ausländische Investoren umgesetzt, die unter dem Namen „Doi Moi“ bekannt ist.

Die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem US-Imperialismus 1995 festigte Vietnams Einbindung in die kapitalistische Weltwirtschaft als wichtiges Billiglohnland. Das Wall Street Journal schrieb: „Vietnam hat im letzten Jahr Waren im Wert von 30,6 Milliarden Dollar an die USA geliefert. Abhängig vom endgültigen Verhandlungsergebnis könnte TPP Vietnam zu einem globalen Produktionszentrum der Textil-, der Bekleidungs- und anderer Industriezweige machen.“

Die militärischen Beziehungen mit den USA sind ausgebaut worden. Als die Obama-Regierung im Rahmen ihrer Strategie der „Konzentration auf Asien“ den Druck auf China erhöhte, rückte das vietnamesische Regime offener an die Seite der USA. Seit 2007 sind Besuche amerikanischer Kriegsschiffe in vietnamesischen Häfen ein regelmäßiger Bestandteil der militärischen Beziehungen geworden, ebenso wie eine wachsende Anzahl von gemeinsamen Militärübungen.

Vietnam hat sich den Philippinen in ihrem Widerstand gegen chinesische Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer angeschlossen, der von Washington stark ermutigt und unterstützt wird. Letztes Jahr hatte Vietnam mit Unterstützung der USA rassistische Hetze gegen China geschürt, nachdem China in Gewässern, die von Hanoi beansprucht, aber von Peking verwaltet werden, eine Bohrinsel zur Ölerschließung installiert hatte. Vietnamesische und chinesische Schiffe stießen in der Nähe der Bohrinsel zusammen, während es bei anti-chinesischen Unruhen in Vietnam zu vier Todesopfern kam. Zudem wurden 400 chinesische Fabriken in Brand gesteckt und Tausende von chinesischen Staatsbürgern mussten evakuiert werden.

US-Verteidigungsminister Ashton Carter war im Juni auf Staatsbesuch in Vietnam und unterzeichnete gemeinsam mit der vietnamesischen Regierung das Joint Vision Statement. Dieses Abkommen festigte die militärischen Beziehungen, wie die gemeinsame Produktion von Waffen und militärischer Ausrüstung. Letztes Jahr hatten die USA ein Verbot des Verkaufs von tödlichen Marinewaffen an Vietnam aufgehoben und den subventionierten Kauf von zwei modernen Patrouillenbooten ermöglicht.

Während Carter jedoch Chinas Landgewinnungsmaßnahmen im Südchinesischen Meer mehrfach verurteilt hat, schweigt er fast völlig über Vietnams Aktivitäten auf vielen weiteren Riffen und Atollen, die es in den umstrittenen Gewässern kontrolliert.

Trongs Besuch wird die Öffnung Vietnams für amerikanische Investoren und das US-Militär zweifellos weiter festigen. Das Pentagon ist besonders darauf erpicht, Zugang zu den Marinebasen in der Cam-Ranh-Bucht zu erhalten, die im Vietnamkrieg ein wichtiger amerikanischer Stützpunkt war.

Genau wie bei anderen Partnern haben die USA die „Menschenrechts“-Rhetorik schnell fallengelassen, die sie in der Vergangenheit benutzt haben, um Zugeständnisse von Hanoi zu erpressen. Die Obama-Regierung ignorierte Proteste wegen fehlender demokratischer Rechte in Vietnam und machte damit deutlich, dass sie engeren Beziehungen nicht im Wege stehen werden.

Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, erklärte vor der Presse: „Mit ständigen Versuchen, ein Land auszugrenzen und zu isolieren, kann man in manchen Fällen weniger Druck ausüben, als wenn man tatsächlich auf das Land zugeht.“