Die WSWS antwortet Joma Sison und den philippinischen Maoisten

Von Joseph Santolan
1. Juli 2015

Am 5. Juni veröffentlichte die World Socialist Web Site einen Artikel, der enthüllte, wie sich die philippinischen Maoisten an der Kriegstreiberei gegen China beteiligen und „eine entscheidende Rolle im Dienste des US-Imperialismus“ spielen.

Der Hintergrund ist, dass Washington den Druck auf Peking im Südchinesischen Meer drastisch verschärft und unter anderem damit droht, mit Militärflugzeugen in die 12-Meilen-Zone um von China kontrollierte Atolle einzudringen. Der philippinische Präsident Benigno Aquino unterstützt die USA vorbehaltlos. Am 6. Juni hat er China sogar mit Nazideutschland verglichen.

Die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) und ihre legalen Frontorganisationen, darunter die Bagong Alyansang Makabayan (BAYAN) fühlten sich von der Analyse der WSWS angegriffen, weil sie deren Machenschaften im Auftrag Washingtons vor der philippinischen Arbeiterklasse entlarvt hatte.

BAYAN-Generalsekretär Renato Reyes setzte am 7. Juni auf Facebook einen Link zu dem Artikel und schrieb dazu kurz und knapp: „Dieser Artikel ist dumm und ignorant.“

Joma Sison, der Vorsitzende der CPP antwortete Reyes wenige Stunden später auf Facebook: „Verbreitet sofort die Erklärung von P1NAS gegen die Verletzungen der Souveränität und der territorialen Integrität der Philippinen durch die USA und China.“

Weiter schrieb er: „Die World Socialist web [sic] ist trotzkistisch. Sie schreibt immer gegen die CPP und ist antikommunistisch. Beweist allen, dass ihr euch nicht auf die Seite einer ausländischen Macht stellt, sondern für die nationale Souveränität und territoriale Integrität der Philippinen seid, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen (UNCLOS) und dem Seerechtsabkommen der Vereinten Nationen festgelegt sind.“

Renato Reyes schrieb am 12. Juni eine kurze Antwort. Er wiederholte, dass BAYAN bei der Verteidigung der nationalen Souveränität sowohl die USA als auch China ablehne. Dann fragte er die World Socialist Web Site: „Wann werdet ihr Chinas Verstöße gegen unsere Souveränität kritisieren? Oder haltet ihr sie nicht für ein Problem?”

Die Antworten von Sison und Reyes entlarven auf anschauliche Weise die Klassenorientierung der CPP. Keiner von beiden versucht zu leugnen, dass sie im Namen der nationalen Souveränität und des Seerechtsabkommens einen Krieg gegen China propagieren. Das aber ist die Hauptbeschäftigung der philippinischen Bourgeoisie.

Die CPP ist eine bürgerliche Partei. Ihre Funktionäre sind Kleinbürger, die sich für bürgerliche Interessen einsetzen. In ihrer Politik finden sich nicht einmal die geringsten Ansätze einer sozialistischen Perspektive. Sie haben kein Interesse an der Arbeiterklasse und erwähnen sie nicht einmal.

Sozialisten stehen der Frage der nationalen Souveränität von unterdrückten Ländern wie den Philippinen nicht gleichgültig gegenüber, aber sie ordnen sie vollständig der Entwicklung der internationalen Einheit und der unabhängigen Organisation der Arbeiterklasse unter.

Die Aufgabe der philippinischen Arbeiter ist es, die Arbeiterklasse in allen Ländern gegen den Kriegskurs des US-Imperialismus und die Raubzüge des internationalen Finanzkapitals zu verteidigen. Dies wiederum erfordert den revolutionären Sturz des Kapitalismus, und dazu gehört das kriminelle stalinistische Regime in Peking.

Die Feindschaft von Sison und Reyes gegenüber dem Trotzkismus und der WSWS unterstreicht die völlig entgegengesetzte Klassenperspektive des Maoismus. Er beruht auf Nationalismus und hat sich immer an der nationalen Bourgeoisie orientiert.

Die CPP verfolgt mit ihrer leidenschaftlichen Unterstützung für die nationale Souveränität das Ziel, die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen den rechtesten Teilen der philippinischen Bourgeoisie unterzuordnen, die versuchen, ihre korrupten Interessen durch ein Bündnis mit der ehemaligen Kolonialmacht durchzusetzen. Daher fordern sie die Wiedereröffnung amerikanischer Militärbasen und unterstützen den Kriegskurs der USA gegen China.

Die CPP hat ihre frühere Demagogie gegen den US-Imperialismus fast völlig aufgegeben. BAYAN hat erklärt, sie lehne das amerikanische Stationierungsabkommen ab, weil keine Garantie dafür bestehe, dass die USA für die Philippinen Krieg im Südchinesischen Meer führen werden. Mit anderen Worten, wenn Washington diese Zusage gemacht hätte, würden sie die neuen amerikanischen Stützpunkte uneingeschränkt unterstützen.

Die CPP und ihre Frontorganisationen haben es sich selbst zur Aufgabe gemacht, einen Krieg zu provozieren. So fordert Sison die Modernisierung und Vergrößerung der philippinischen Streitkräfte. Da die Philippinen noch keinen See-, Luft- und Raketenkrieg gegen China führen könnten, seien jedoch auch andere Mittel notwendig, um China zu bekämpfen.

Sison rief die „breite Masse der philippinischen Bevölkerung“ dazu auf, „die Geschäfte aller feindlichen imperialistischen Mächte zu beschädigen und zu zerstören“. In einem Interview erklärte er, sie bräuchten „nur einen patriotischen Willen, ein Feuerzeug oder eine Schachtel Streichhölzer und Benzinkanister, um unerwünschte Geschäfte zu beschädigen oder zu zerstören“.

Bei näherer Betrachtung der Reden der Führer von CPP-Frontorganisationen wird deutlich, dass die CPP mit Terroranschlägen gegen chinesischstämmige Filipinos droht.

Der Vorsitzende der CPP-Dachgewerkschaft Kilusang Mayo Uno (KMU), Elmer Labog, hielt bei einer Demonstration vor der chinesischen Botschaft am 4. Juni eine Rede, in der er gegen philippinische Geschäftsleute chinesischer Abstammung hetzte. Er wies auf ihre Nachnamen hin und erklärte: „Kein Wunder, dass der reichste philippinisch-chinesische Millionär namens Henry Sy, mit den Chinesen zusammenarbeitet, um unsere Arbeitskraft auszubeuten.“

Nach Labog sprach Tonying Flores, Generalsekretär von Kilusang Magbubukid ng Pilipinas (KMP), dem Bauernflügel der CPP. Sein antichinesischer Rassismus war besonders bösartig. Er fragte: „Warum sind diese Chinesen hier auf den Philippinen? Von Zahnstocherfabriken über Bäckereien und Friseurgeschäfte bis hin zu Einkaufszentren gehört mittlerweile fast alles Chinesen.“

Er nannte eine ganze Reihe von chinesischen Unternehmerfamilien und warf ihnen vor, sie würden das ganze Transportsystem kontrollieren und das Land besitzen, das eigentlich den philippinischen Bauern gehören sollte. Zum Schluss erklärte er: „Wir müssen die Chinesen aus unserem Land werfen.“

Die Mehrheit der chinesischstämmigen Filipinos sind Arbeiter. Die meisten wurden auf den Philippinen geboren und haben ihr ganzes Leben hier verbracht. In der Vergangenheit wurden sie immer wieder ausgegrenzt, teilweise hat die herrschende Klasse Pogromstimmung gegen sie geschürt. Die CPP hat jetzt die Aufgabe übernommen, aggressiven Chauvinismus gegen diesen wehrlosen Teil der Bevölkerung zu schüren.

Am 12. Juni drohte Sison: „Die patriotischen und fortschrittlichen Kräfte auf den Philippinen“ werden „eine ganze Reihe von revolutionären Strafaktionen“ durchführen.

Die CPP stellt sich offen auf die Seite von „patriotischen“ Teilen und extrem reaktionären und militaristischen Schichten der Bourgeoisie.

Am 8. Juni gründeten BAYAN und mehrere andere Frontorganisationen der CPP zusammen mit einer Gruppe von ehemaligen Senatoren eine neue politische Koalition, die Pilipinong Nagkakaisa para sa Soberanya (P1NAS) [Vereinigung der Filipinos für Souveränität]. Am 12. Juni veranstalteten sie Kundgebungen vor der chinesischen und der amerikanischen Botschaft.

Zu den Mitgliedern gehören:

-Rene Saguisag, ehemaliger Senator und Strafverteidiger des ehemaligen Präsidenten Joseph Estrada. Er hatte die USA letztes Jahr dazu aufgerufen, eine Militärbasis auf den umstrittenen Spratly-Inseln zu errichten.

-Ernesto Maceda, der unter dem langjährigen Diktator Ferdinand Marcos Stabschef, und unter Präsident Joseph Estrada Botschafter in den USA war.

-Leticia Ramos Shahani, die Schwester des ehemaligen Präsidenten Fidel Ramos und selbst ehemalige Senatorin. Sie hatte 1991 dafür gestimmt, die Pachtverträge von amerikanischen Stützpunkten im Land zu verlängern.

Diese neuen Verbündeten der CPP sind langjährige Freunde des US-Imperialismus. P1NAS veröffentlichte eine Erklärung, in der sie ihre „vehemente Ablehnung“ Chinas und ihr „Misstrauen“ gegenüber den USA äußerte. In dieser einseitigen Presseerklärung spiegelt sich die Politik der Organisation und der CPP selbst wider.

Die CPP ist entschlossen, unter dem Deckmantel der nationalen Souveränität ihre soziale Basis gegen China zu mobilisieren und dabei den Schein der Unabhängigkeit von Washington zu wahren.

Für die Arbeiter und die arme Stadt- und Landbevölkerung der Philippinen geht es hierbei nicht um die Frage nationaler Souveränität, sondern um Klassenfragen. Die Arbeiterklasse kann den Kriegskurs und die unablässigen Angriffe auf ihren Lebensstandard nur aufhalten, wenn sie sich politisch von allen Fraktionen der Bourgeoisie unabhängig macht und die Bauernschaft im Kampf um die politische Macht hinter sich mobilisiert. Sie muss eine Arbeiter- und Bauernregierung errichten, um sozialistische Politik umzusetzen und den internationalen Kampf für den Sozialismus zu führen.

Nur das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) kämpft für diese Perspektive und für die Interessen der Arbeiterklasse.