Philippinische Maoisten unterstützen US-Kriegstreiberei gegen China

Von Joseph Santolan
19. Juni 2015

Anfang des Monats protestierte die Bagong Alyansang Makabayan (BAYAN) vor dem chinesischen Konsulat im Geschäftsviertel Makati von Manila. BAYAN ist die legale Organisation der maoistischen Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP). Auf der Protestveranstaltung, die pünktlich zum 26. Jahrestag des Tienanmen-Massakers stattfand, wurde Chinas „Angriffslust" im Südchinesischen Meer verurteilt.

Die CPP und ihre Frontorganisationen, einschließlich der BAYAN, spielen eine entscheidende Rolle im Dienste des US-Imperialismus und haben ähnliche anti-chinesische Proteste bereits in den vergangen zwei Jahren veranstaltet.

BAYANs Generalsekretär Renato Reyes verurteilte Chinas Landgewinnungsmaßnahmen auf den umstrittenen Spratly Inseln als „Raub" und „einen Affront gegen unsere Souveränität". Wörtlich sagte er: „Filipinos haben die patriotische Pflicht sich diesen aggressiven Handlungen zu widersetzen, sowie unsere eigene Regierung zu ersuchen, unsere territoriale Integrität zu verteidigen.“

Reyes forderte den philippinischen Präsidenten Benigno Aquino auf, chinesische Unternehmen auf den Philippinen zu verstaatlichen. Dann fügte er hinzu: „Kailangan mapa-aray natin ang China“. Das bedeutet: „Wir müssen China hier verletzen.“

Im vergangenen Jahr haben BAYAN und die CPP heftigen anti-chinesischen Nationalismus geschürt. Sie haben China als „brutal“ und als „imperialistische“ Macht bezeichnet, die bereit sei, auf den Philippinen einzumarschieren. Sowohl Reyes als auch Joma Sison, der Gründer der CPP, haben die chinesischen Führer wiederholt mit dem italienischen faschistischen Diktator Benito Mussolini verglichen.

Mong Palatino, der Vorsitzende BAYANs im Großraum Manila, gab im vergangen Jahr eine Erklärung ab, die damit endete: „Hasst du China? Dann trete der Volksarmee bei, stärke die Volksbewegung und halte dich bereit, für das Vaterland zu kämpfen.“

BAYAN und die CPP behaupten, die Einmischung der USA im Südchinesischen Meer und auf den Philippinen abzulehnen, aber ihre Kriegstreiberei gegen China dient objektiv dem Interesse des US-Imperialismus.

Außerdem basiert die „Opposition“ der CPP gegen die Einmischung der Vereinigten Staaten auf der falschen Behauptung, dass Washingtons Kriegstreiberei gegen China nicht ernst zu nehmen sei.

Reyes sagte den Demonstranten: „Es ist nicht wahr, dass die USA da draußen sind, um uns gegen Chinas Übergriffe und Landgewinnungsprojekte im westlichen philippinischen Meer zu beschützen. Die USA haben wiederholt erklärt, dass sie in dieser Auseinandersetzung keine Partei ergreifen.“

Dann erklärte er: „Die USA haben bei China hohe Schulden von 1.3 Billionen US Dollar. Die USA werden China in keinen Krieg verwickeln. Unseren nationalen Führern wird nur weisgemacht, dass die USA da sind, um uns zu unterstützen.“

Die CPP hat wiederholt behauptet dass Washington vermeide, China gegen sich aufzubringen und dass Peking und Washington „heimlich Hand in Hand arbeiten“, um die Philippinen zu unterdrücken. Diese politischen Verdrehungen sind dazu bestimmt, die Tatsache zu verschleiern, dass die CPP, die Jahrzehnte lang den US-Imperialismus verurteilt hat, nun auf Washingtons Seite steht.

Nicht Peking hat absichtlich Spannungen im Südchinesischen Meer geschürt, sondern Washington bereitet sich auf einen Krieg gegen China vor, um seine Dominanz in Asien beizubehalten. Der Arbeiterklasse zu sagen, dass keine Kriegsgefahr zwischen Washington und Peking bestehe, während die Vereinigten Staaten zusehends ihre Kräfte neu ordnen, um genau solch einen katastrophalen Konflikt herbeizuführen, ist ein politisches Verbrechen größten Ausmaßes.

Auf dieser Grundlage reichte die BAYAN im vergangenen Jahr beim philippinischen Verfassungsgericht Klage gegen das Erweiterte Verteidigungskooperationsabkommen (EVKA) ein. BAYAN sprach sich mit der Behauptung gegen das Abkommen aus, dass die Vereinigten Staaten nicht versprochen hätten, Krieg gegen China zu führen. Die sich daraus ergebende Logik ist: BAYAN würde das Abkommen unterstützen, falls Washington öffentlich erklären würde, einen Krieg gegen China für die philippinischen Gebietsansprüche zu führen.

BAYAN und die CPP haben eine von Manila eingereichte Klage vor dem Internationalen Seegerichtshof (ISGH) voll unterstützt und fordern Präsident Aquino damit auf, die Auseinandersetzung zwischen den Philippinen und China voranzutreiben. Der Fall vor dem ISGH wurde von Washington formuliert und ist maßgeblich für die Propaganda, dass China internationale Normen missachte. CPP Gründer Sison schrieb, dass der Fall vor dem ISGH helfen werde „die Freiheit der Meere" sicherzustellen. Das ist das Argumentationsmuster des US-Außenministeriums. Im Südchinesischen Meer lesen Sison und die CPP von Washingtons Spickzettel ab!

Bei jeder Wendung dienen BAYAN und die CPP den politischen Interessen des US-Imperialismus in seiner Kampagne gegen China. Das ergibt sich zwangsläufig aus dem stalinistischen Programm der CPP unter neuen historischen Bedingungen.

Die maoistische CPP wurde 1968 nach einer Spaltung der philippinischen Kommunistischen Partei (PKP) der 1960er Jahre gegründet. Die Spaltung war ein unmittelbares Ergebnis des Konflikts zwischen dem chinesischen und dem sowjetischen Regime. Verwurzelt im bankrotten stalinistischen Programm des „Sozialismus in einem Land“ kämpften Moskau und Peking für ihre rivalisierenden nationalen Interessen, rangen um Einfluss und spalteten kommunistische Parteien in der ganzen Welt.

Die CPP änderte das anti-marxistische Programm der an Moskau angelehnten PKP nicht grundlegend. Beide wurden auf der Grundlage der stalinistischen „Zwei-Stufen-Theorie“ und dem „Block der vier Klassen“ gegründet. Die CPP verfolgte eine Strategie des Guerillakrieges und unterstützte Pekings außenpolitische Interessen. Zu diesem Zweck ging sie innige Bündnisse mit bürgerlichen philippinischen Politikern ein, die sich für Handel und die Aufnahme politischer Beziehungen mit China einsetzten.

Als Mao und die KP-Führung in Peking im Jahr 1972 politische Beziehungen mit Washington aufnahmen, stand die CPP allein da. Der letzte Versuch der Kommunistischen Partei Chinas, der CPP im Jahr 1974 Waffen zukommen zu lassen, scheiterte und alle Bindungen brachen ab.

Mit dem Ende der Marcos-Diktatur im Jahr 1986 mühte sich die CPP ab, wieder internationale politische Beziehungen zu knüpfen. Als sie von China keine Unterstützung erhielt, das 1978 offen zur Restauration des Kapitalismus überging, bot Sison an, die Opposition der Partei gegen Moskau fallen zu lassen und sich gegen Peking zu stellen. Dafür suchte er Unterstützung von der Sowjetunion, aber seine Annäherungsversuche blieben unbeantwortet.

1991 zerfiel die CPP. Ein Teil der Partei behielt den Namen und verblieb unter Sisons Führung. Durch ihre Frontorganisationen verschrieb sich die CPP der etablierten Politik, stellte Kandidaten für Ämter auf und ging Allianzen mit den führenden bürgerlichen Parteien ein. Sie wurde zunehmend Teil des politischen Apparats in Manila mit der Aufgabe, einen unabhängigen Kampf der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu verhindern.

Angesichts der wirtschaftlichen Krisen und geopolitischen Spannungen haben sich die dominanten Teile der herrschenden Klasse auf den Philippinen ihrem alten Kolonialherren, dem US-Imperialismus, zugewendet, um ihre Interessen zu verteidigen. Aquinos Regierung spielt im Auftrag Washingtons eine führende Rolle bei den Provokationen gegen und der Eskalation des Konflikts mit China und die CPP folgt im Einklang mit der Umorientierung innerhalb der herrschenden Kreise dem Ruf zum Krieg.

Die politische Entwicklung der philippinischen Maoisten entspricht der Entwicklung der Pseudolinken in den USA, Australien und Europa, die alle die Agenda des Imperialismus übernommen haben. Das ist ein Spiegelbild der kleinbürgerlichen und nationalistischen Grundlage dieser Organisationen, deren Interessen nicht mit denen der Arbeiterklasse übereinstimmen, sondern mit denen der Bourgeoisie ihres Landes.

Zur Wirtschaftskrise und der drohenden Kriegsgefahr gibt es nur eine Alternative: die sozialistische Revolution. Die Maoisten auf den Philippinen und die pseudolinken Gruppierungen in der ganzen Welt sind der Arbeiterklasse und dem Sozialismus gegenüber feindselig eingestellt.

Der Nationalismus von BAYAN und der CPP kann nur zum Krieg führen. Die Arbeitermassen der Philippinen müssen mit diesen Gruppen brechen und sich unabhängig zur Verteidigung ihrer eigenen Klasseninteressen organisieren. Dazu müssen sie sich mit den Arbeitern auf der ganzen Welt im Kampf für den Sozialismus verbinden und eine Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) aufbauen.