China reagiert auf Kritik der G7 an Landgewinnung im Südchinesischen Meer

Von Peter Symonds
16. Juni 2015

Die chinesische Regierung antwortete deutlich auf die implizite Kritik an ihren Landgewinnungsmaßnahmen im Südchinesischen Meer, die am letzten Wochenende bei dem G7-Gipfel in Deutschland geäußert wurde. Peking bekräftigte seine Souveränität über die Spratly-Inseln (in China als Nansha-Inseln bekannt) und bezeichnete die gemeinsame Erklärung der Gipfelteilnehmer – der Regierungschefs der USA, Japans, Kanadas und der europäischen Großmächte Großbritannien, Frankeich, Deutschland und Italien – als „verantwortungslos“.

Im letzten Monat schürte die US-Regierung die politischen Spannungen in der Region, indem sie ein Aufklärungsflugzeug mit einem CNN-Nachrichtenteam an die von China kontrollierten Inseln heranfliegen ließ. US-Verteidigungsminister Ashton Carter forderte China im Mai während des Shangri-La-Dialogs in Singapur auf, seine „beispiellosen“ Landgewinnungsaktivitäten sofort einzustellen. Er erklärte, amerikanische Streitkräfte würden „überall hinfliegen, fahren und operieren, wo es uns das internationale Recht erlaubt.“ Damit kündigte er praktisch weitere militärische Provokationen in der Region an.

Die Erklärung des G7-Gipfels drückt die bedrohliche Haltung Washingtons und seiner Verbündeten aus: „Wir unterstreichen die Bedeutung friedlicher Streitbeilegung sowie der freien und ungehinderten rechtmäßigen Nutzung der Weltmeere. Entschieden lehnen wir die Anwendung von Einschüchterung, Zwangsmaßnahmen oder Gewalt sowie einseitige Handlungen ab, die darauf abzielen, den Status Quo zu verändern, wie etwa Landgewinnung im großen Stil.“

Die Stellungnahme bezog sich zwar nicht ausdrücklich auf China, war jedoch unmissverständlich gegen Peking gerichtet. Die Landgewinnungsmaßnahmen anderer Mächte im Südchinesischen Meer, u.a. von Vietnam und den Philippinen, werden von Washington kaum erwähnt.

Als Antwort darauf erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Hong Lei diese Woche bei einer Pressekonferenz: „Was die G7-Staaten gesagt und getan haben, ist zu weit von den Tatsachen entfernt.“ Er erklärte, China rufe die G7 „eindringlich“ dazu auf, „die Tatsachen zu respektieren, ihre Voreingenommenheit abzulegen, verantwortungslose Äußerungen zu unterlassen und sich darauf zu konzentrieren zu Frieden und Stabilität in der Region beizutragen.“

Hong bekräftigte, dass sich Chinas Bauarbeiten auf den Nansha-Inseln innerhalb von Chinas Souveränität bewegten und keinen Verstoß gegen internationales Recht darstellten. Washington behauptet zwar, es werde sich bei den Streitigkeiten um Teile des Südchinesischen Meeres auf keine Seite stellen, hat jedoch die Philippinen und vor allem Vietnam dazu ermutigt, ihre Gebietsansprüche gegen China aggressiver zu vertreten.

Hong bekräftigte, Peking engagiere sich für die Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs und erklärte: „Wir sind die Ersten, die sich gegen ein Verhalten aussprechen, das die Freiheit der Schifffahrt in diesen Gewässern gefährdet.“ Diese Äußerung ist offensichtlich der Tatsache geschuldet, dass die Seefahrtsrouten durch das Südchinesische Meer lebenswichtig für China sind, sowohl für den Import von Treibstoff und Rohstoffen aus Afrika und dem Nahen Osten als auch für Exporte nach Europa und Asien.

Das chinesische Regime ist zutiefst besorgt über die militärische Vorherrschaft der USA in der Region und über wichtige Meerengen wie der Straße von Malakka. Amerikanischen Marinestrategen schlagen vor, im Falle eines Krieges in diesen Meerengen Wirtschaftsblockaden zu errichten. Das Pentagon hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass seine Kriegspläne vorsehen, die „Freiheit der Schifffahrt“ für chinesische Schiffe zu unterbinden.

Die Regierung Obama hat in den letzten fünf Jahren Spannungen um das Südchinesische Meer geschürt, um einen Keil zwischen China und seine südostasiatischen Nachbarstaaten zu treiben. Sie handelt im Rahmen ihrer Strategie des „Pivot to Asia“, dessen Ziel es ist, Peking diplomatisch zu isolieren, seinen wirtschaftlichen Einfluss zu untergraben und einen Krieg vorzubereiten. Damit verfolgt sie das übergeordnete Ziel, die Vorherrschaft der USA im asiatischen Pazifik zu sichern.

Da die Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) die Interessen einer winzigen ultrareichen Oligarchie repräsentiert, die von der Wiedereinführung des Kapitalismus profitiert hat, ist sie organisch unfähig, an die chinesische oder die internationale Arbeiterklasse zu appellieren. Deshalb kann sie keine fortschrittliche Antwort auf die wachsende Kriegsgefahr geben.

Die KPCh betreibt eine zweigleisige Politik – einerseits versucht sie verzweifelt, Washington zu beschwichtigen. Andererseits liefert sie sich mit den USA ein sinnloses Wettrüsten, welches die Kriegsgefahr nur noch weiter verschärft. Angesichts der schwächelnden Wirtschaftsleistung und wachsender sozialer Spannungen geht das chinesische Regime zunehmend dazu über, Nationalismus und vor allem antijapanischen Chauvinismus zu schüren. So spaltet sie die chinesischen Arbeiter von den Arbeitern in Japan, den USA und der ganzen Welt.

Momentan ist eine Delegation von hochrangigen chinesischen Militärs auf Einladung von US-Verteidigungsminister Carter in den USA, um über eine Einigung zu verhandeln. Die Delegation wird vom stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission (ZMK), Fan Changlong, geleitet. Fan ist die direkte Nummer Zwei nach Präsident Xi Jinping und Vorsitzender der ZMK. Das Südchinesische Meer galt als eines der Hauptthemen bei den Diskussionen zwischen Fan und Carter am Freitag.

Während sich chinesische Regierungsvertreter größtenteils darauf beschränkten, Chinas Landgewinnungsmaßnahmen und Gebietsansprüche zu verteidigen, drängen Teile der Medien und des politischen Establishments auf eine schärfere Reaktion. Die staatliche Zeitung Global Times, die für ihre harte Haltung bekannt ist, forderte am 31. Mai in einem Leitartikel, dass China seine Landgewinnungsmaßnahmen forcieren solle. „Wenn Peking den Drohungen von Washington und einigen westlichen Ländern nachgibt, wird das einen schrecklichen Präzedenzfall schaffen, der die USA und ihre Verbündeten zu einer härteren Haltung gegen China ermutigen wird.“

Weiter schrieb die Zeitung: „China muss weitere Pläne ausarbeiten, unter anderem Gegenmaßnahmen gegen amerikanische Grenzverletzungen. Peking sollte sich geistig und physisch uneingeschränkt auf mögliche militärische Konflikte mit den USA vorbereiten. China muss eindeutig klarstellen, dass es keinen Kampf will, aber auch nicht davor zurückschreckt.“

Die USA sind auf Konfrontationskurs zu China gegangen und haben nicht die Absicht, nachzugeben. Ein Rückzieher gilt als schädlich für Washingtons entschlossene Versuche, ein Netzwerk von Bündnissen und strategischen Partnerschaften im gesamten indo-pazifischen Bereich aufzubauen, das sich gegen China richtet.

Allgemeiner gesagt, gehen die USA angesichts der stetigen wirtschaftlichen Expansion Chinas davon aus, dass ihnen die Zeit davonläuft. Nach dieser Logik muss der amerikanische Imperialismus, besser früher als später handeln, um China seinen Interessen unterzuordnen. Das wiederum erhöht deutlich die Gefahr eines Konfliktes zwischen zwei Atommächten.