Die USA bereiten neue militärische Provokationen im Südchinesischen Meer vor

Von Peter Symonds
27. Mai 2015

Nur wenige Tage nachdem ein CNN-Nachrichtenteam an einem P8-A Poseidon-Aufklärungsflug über einer von China verwalteten Insel im Südchinesischen Meer teilnahm, ist klar, dass der Flug eine kalkulierte Provokation war. Mit ihm sollte der Druck auf China verstärkt werden. Sofort benutzten amerikanische Beamte die Reportage, um Washingtons Entschlossenheit zu unterstreichen, ungeachtet der Konsequenzen chinesische Gebietsansprüche in diesen strategischen Meeresgebieten in Frage zu stellen.

Seit Washington im Januar seine hysterische Kampagne wegen der chinesischen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer begann, sind US-amerikanische Überwachungsflüge sowie Marinepatrouillen zur Routine geworden. Aber erst die Anwesenheit eines Nachrichtenteams am Mittwoch richtete die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in den USA und international auf dieses Thema. CNN veröffentlichte nicht nur einen dramatischen Bericht über den Flug, sondern auch unbekanntes Videomaterial.

Genau wie 2003 bei der Invasion des Iraks werden die Medien als Propaganda-Arm des Militärs in die US-amerikanischen Kriegsvorbereitungen gegen China eingebunden. CNN täuschte gar nicht erst eine unabhängige Berichterstattung vor. Sie stellte China als Bösewicht dar, der „eine massive militärische Aufrüstung“ auf den kleinen Inseln betreibe, nämlich eine Frühwarnradarstation auf Yongshu Jiao. Der Sender hob theatralisch die Warnungen von einem chinesischen Funker hervor, der an die Flugmannschaft appelliert hatte: „Bitte entfernt euch... um Missverständnisse zu vermeiden.“

Als Reaktion auf den CNN-Bericht erklärte der Pentagon-Sprecher Oberst Steve Warren nicht nur, dass die vorliegenden „Routineflüge“ fortgeführt würden, sondern dass sie in Zukunft sogar die 12-Meilen-Hoheitsgrenzen rund um die kleinen chinesischen Inseln und Riffe verletzen könnten. Zwar hätten die Poseidon-Flugzeuge das am Mittwoch nicht getan, sagte er. „Aber dies werde der nächste Schritt sein.“

„Wir betrachten diese Inseln als nichts anderes als internationales Gebiet“, sagte Warren. „Dieses Gebiet zu überfliegen, würde für uns keine Änderung unserer üblichen Vorgehensweise bedeuten.“ Er räumte jedoch ein, dass die USA in den letzten 20 Jahren von China beanspruchte Gebiete im Südchinesischen Meer nicht überflogen hatten.

Warrens Kommentare bestätigen Medienberichte aus den vergangenen zwei Wochen. Den Berichten zufolge hat US-Verteidigungsminister Ashton Carter das Pentagon beauftragt, optionale Pläne auszuarbeiten, um amerikanische Flugzeuge oder Kriegsschiffe in die 12-Meilen Grenze fliegen bzw. fahren zu lassen. Washington ist sich bewusst darüber, dass solche rücksichtslosen Aktionen Konflikte provozieren können.

Der CNN-Bericht hob einen Kommentar des ehemaligen CIA-Vizedirektors Michael Morell hervor, der warnte: „Bei einer solchen Konfrontation entsteht eine reale Gefahr, dass etwas Schlimmes passiert“. Auf die Gefahr eines Krieges zwischen den USA und China angesprochen, erklärte er, eine solche Entwicklung sei zwar “nicht in ihrem Interesse, [und] auch nicht in unserem“, aber trotzdem „auf jeden Fall ein Risiko“.

Daniel Russel, der im Außenministerium die Abteilung für die ostasiatische und pazifische Region leitet, sagte auf einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag, der Aufklärungsflug sei „durchaus angemessen“ gewesen und die USA würden „weiterhin in vollem Umfang [ihr Recht] wahrnehmen“, in internationalen Gewässern und internationalem Luftraum zu operieren. „Niemand, der bei klarem Verstand ist, wird versuchen, die Aktivitäten der US-Marine zu unterbinden – das wäre keine gute Idee“, sagte er. Diese Bemerkungen können nur als militärische Drohung an Peking interpretiert werden.

Die Heuchelei und der Zynismus in diesen Aussagen sind atemberaubend. Die Vereinigten Staaten begannen 2010 damit, ihr „Recht“ auf „freie Schifffahrt“ im Südchinesischen Meer geltend zu machen. In dem Jahr bereitete sich die Obama-Regierung darauf vor, ihren „Pivot to Asia“ (Schwerpunktverlagerung nach Asien) öffentlich bekannt zu geben. Diese Politik zielt darauf ab, China zu schwächen und militärisch zu umzingeln. Washingtons Eingreifen in seit langem schwelende und komplexe territoriale Streitigkeiten hat die asiatische Region in einen gefährlichen Brennpunkt verwandelt.

Während die USA China wegen seiner Gebietsansprüche verurteilen, wahren sie Stillschweigen über ähnliche Aktivitäten südostasiatischer Länder wie Vietnams und der Philippinen bezüglich kleinerer Inseln und Riffe unter ihrer Verwaltung. Niemand in Washington macht den Vorschlag, dass das Pentagon die 12-Meilen-Zone bei umstrittenen, von Manila und Hanoi kontrollierten Gebieten in Frage stellen sollte.

In der Tat war es eines der wichtigsten Ziele der USA, einen Keil zwischen China und seine Nachbarn zu treiben und in ganz Südostasien engere militärische Beziehungen zu knüpfen. Washington hat sowohl die Philippinen als auch Vietnam ermuntert, ihre Gebietsansprüche China gegenüber im Südchinesischen Meer noch aggressiver zu stellen.

Im vergangenen Jahr unterzeichneten die USA und die Philippinen ein Erweitertes Abkommen zur Verteidigungskooperation [Enhanced Defense Cooperation Agreement], das den amerikanischen Streitkräften den nahezu unbegrenzten Zugang zu Militärbasen in seiner ehemaligen Kolonie gewährt. Tatsächlich sind diese Beziehungen schon sehr eng, wie die Tatsache beweist, dass das Poseidon-Flugzeug am Mittwoch von der Clark Air Base auf den Philippinen startete.

Die Entscheidung, das Nachrichten-Team der CNN zur Teilnahme an dem Flug einzuladen, ist Teil der sorgfältig choreographierten Vorbereitungen für den Krieg gegen China. Sie fiel wenige Tage, nachdem US-Außenminister John Kerry Peking besucht hatte, um auf der Rücknahme der chinesischen Gebietsansprüche zu bestehen. Unmittelbar danach, am kommenden Wochenende, wird Verteidigungsminister Ashton Carter am Shangri-La-Dialog in Singapur teilnehmen, wo er voraussichtlich mit chinesischen Militärvertretern zusammentreffen wird.

Die Analystin Mira Rapp Hooper vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS), erklärte diese Woche: „Was Sie von den USA zu sehen bekommen, ist ein kalkulierter, transparenter Versuch, die Situation in allen Einzelheiten und möglichen Gefahren aufzudecken.“

Das CSIS arbeitet bei der Umsetzung des „Pivot to Asia“ eng mit dem US-Militär zusammen. Als die Obama-Regierung in diesem Jahr die Spannungen mit China über das Südchinesische Meer eskalieren ließ, gründete der Think Tank kaum zufällig die von Hooper geleitete Maritime Initiative für Transparenz in Asien [Asia Maritime Transparency Initiative, AMTI]. Ganz nach dem Prinzip des CNN-Berichts nutzte auch AMTI ihre engen Beziehungen zum Pentagon und veröffentlichte auf ihrer Internetseite ein eigenes exklusives Video von den US-Aufklärungsflügen.

Es besteht kein Zweifel, dass Washington seine provokativen Aktionen fortsetzen will. Als China im November 2013 die Einrichtung einer Luftraumüberwachungszone (ADIZ) im Ostchinesischen Meer bekanntgab, ließen die USA sofort unangekündigt nuklearwaffenfähige B-52-Bomber durch die Zone fliegen. Die US-Pläne, militärische Flugzeuge in die 12-Meilen-Zone um die chinesischen Inseln zu schicken, sind noch weitaus rücksichtsloser. Für Peking ist das Südchinesische Meer, das an wichtige Marinestützpunkte auf dem chinesischen Festland grenzt, entscheidend für seine strategischen Interessen.

Als Reaktion auf den CNN-Flug erklärte der chinesische Sprecher des Außenministeriums, Hong Lei: „Eine solche Maßnahme ist geeignet, einen Zwischenfall zu verursachen. Das ist sehr unverantwortlich, gefährlich und schädlich für den regionalen Frieden und die Stabilität. Wir bringen hiermit unsere starke Unzufriedenheit zum Ausdruck. Wir fordern die USA auf, sich strikt an das Völkerrecht und die internationalen Regeln zu halten, sowie jegliche riskanten und provokativen Aktionen zu unterlassen“. Er warnte, dass China die Situation aufmerksam verfolgen und „die notwendigen und geeigneten Maßnahmen“ unternehmen werde, um seine Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer zu sichern.

Das vorrangige Ziel des US-Imperialismus besteht nicht darin, die „Freiheit der Schifffahrt“ im Südchinesischen Meer zu sichern. Vielmehr liefert die Situation im Südchinesischen Meer den Vorwand für eine Demonstration der Stärke, die Peking nötigen soll, die Vorherrschaft der USA in Asien zu akzeptieren. Auf dieses Ziel bereitet sich Washington vor und ist sogar bereit, einen Krieg zu riskieren.