China investiert 46 Milliarden Dollar in strategischen Wirtschaftskorridor mit Pakistan

Von Athiyan Silva
30. April 2015

Zusammen mit Investoren, Bankern und Geschäftsleuten besuchte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping am 20. April Pakistan, um den Startschuss für einen Wirtschaftskorridor zu geben. Dieses Vorhaben würde China ermöglichen, Erdöl aus dem Nahen Osten über den Landweg durch Pakistan nach China zu befördern.

Angesichts der wachsenden militärischen Spannungen, die durch Obamas „Pivot to Asia“ hervorgerufen wurden, ist dieses Abkommen von besonderer Bedeutung. Der „Pivot“ wurde entwickelt, um China zu isolieren und unter Kontrolle zu halten. Das Abkommen würde China erlauben, die Gefahr einer Blockade der chinesischen Energieimporte aus dem Nahen Osten durch die USA und alliierte Marineeinheiten weitgehend zu umgehen. China als der weltgrößte Ölimporteur bezieht sechzig Prozent seines Öls aus dem Nahen Osten und befördert achtzig Prozent davon durch den Indischen Ozean, die Straße von Malakka und das Ost- und Südchinesische Meer.

Im Rahmen dieses Abkommens unterzeichneten China und Pakistan 51 Absichtserklärungen im Wert von 46 Milliarden Dollar. Diese sollen von chinesischen Banken, wie der „Industrial and Commercial Bank of China Limited“, der „Exim Bank of China“ und der „China Development Bank Corporation“ finanziert werden.

Als Pakistans größter Waffenlieferant beliefert China Pakistan auch mit acht Diesel U-Booten der Klasse Yuan vom Typ 039A oder Typ 041. Premierminister Nawaz Sharif und Pakistans nationales Sicherheitskomitee haben dem Abkommen zugestimmt, das Teil umfassender Bemühungen zur Modernisierung der pakistanischen U-Boot-Flotte ist und diese atomwaffenfähig macht.

Das Korridorvorhaben beinhaltet Öllageranlagen im pakistanischen Hafen Gwadar und ein 3.000 Kilometer langes Netz von Rohrleitungen, Eisenbahnen und Autobahnen direkt über die gebirgige pakistanisch-chinesische Grenze nach Kashgar im Westen Chinas. Es umfasst auch die technische Zusammenarbeit im Luftverkehr, der Eisenbahninfrastruktur, Wind- und Wasserkraft, und Glasfaserkommunikationsnetzen.

Gwadar an der Küste Belutschistans am Arabischen Meer liegt strategisch günstig. Die Region ist zwar eine der ärmsten und instabilsten Pakistans, aber liegt nahe der ölreichen Stätten am Persischen Golf und der Straße von Hormuz. Ölexporte vom Persischen Golf machen rund vierzig Prozent des international gehandelten Öls der Welt aus und müssen die Straße von Hormuz passieren. Gemäß den Bedingungen des Abkommens wird der Hafen von Gwadar für 40 Jahre an China übergeben, sobald die chinesische „Harbor Engineering Company“ mit den Bauarbeiten beginnt.

Kashgar ist eine der wichtigsten Städte in der Region Xinjiang im Nordwesten von China. Das Landesinnere ist um einiges ärmer als die boomenden Exportzentren Chinas an der Pazifikküste. Zudem gibt es wachsende ethnische Spannungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen, welche die Mehrheit der chinesischen Bevölkerung bilden. Die chinesische Regierung hat wiederholt erklärt, dass sie das Wirtschaftswachstum Xinjiangs als politische Priorität ansieht.

Der geplante Wirtschaftskorridor würde demnach neue Handelswege eröffnen, welche die Entfernung für die gehandelten Güter zwischen China und dem Nahen Osten um 16.000 Kilometer verkürzen würde.

Das Abkommen deutet jedoch auch auf die Widersprüche im Herzen des globalen Kapitalismus hin: Versuche, Zentralasien wirtschaftlich weiterzuentwickeln erhöhen die militärischen Spannungen zwischen den imperialistischen und regionalen Mächten. Obwohl Milliarden von Menschen in diesen unterentwickelten Gebieten noch immer in völliger Armut und sozialer Rückständigkeit leben, sind sie bereits der Gefahr eines Konflikts zwischen nuklear bewaffneten Mächten ausgesetzt, darunter Pakistan, Indien, China und natürlich die USA.

Diese Spannungen werden vor allem durch den aggressiven „Pivot“ des amerikanischen Imperialismus angeheizt. Washington versucht China durch eine Allianz mit Indien, Japan, Australien, Vietnam, den Philippinen und Singapur einzukreisen. Als Bestandteil dieser Offensive könnten Marineeinheiten der USA, Europas und asiatischer Länder gemeinsam eine Blockade der chinesischen Öllieferungen im Indischen und Pazifischen Ozean organisieren.

Das chinesisch-pakistanische Abkommen ist in politischer Hinsicht ein schwerer Schlag für Washington. Die USA sind dabei ihre zutiefst unbeliebten Besatzungstruppen aus dem benachbarten Afghanistan weitgehend abzuziehen. Seit 2004 sind Tausende von unschuldigen Menschen durch CIA-Drohnenangriffe in Pakistan gestorben. Bisher wurden 330 Angriffe unter Obama durchgeführt. UN-Vertreter, pakistanische Gerichte und Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International haben das Drohnenprogramm für illegal erklärt, aber die CIA setzt es dennoch fort und tritt damit die weit verbreitete Opposition in Pakistan mit Füßen.

Pekings industrielle Investitionen in Pakistan stehen im Gegensatz zur destruktiven Rolle des US-Imperialismus. Trotz weitaus größerer finanzieller Mittel konzentriert er sich darauf die Bevölkerung zu bombardieren und zu terrorisieren.

Chinas 46 Milliarden Dollar Investition entspricht fast dem Dreifachen der gesamten ausländischen Direktinvestitionen, die Pakistan in den letzten sieben Jahren erhalten hat und geht weit über die US-Ausgaben in Pakistan hinaus. Seit 2002 hat Washington Pakistan angeblich 31 Milliarden Dollar gegeben, wobei zwei Drittel dieser Mittel in den „Krieg gegen den Terror“ flossen.

Am 19. April schrieb die New York Times: „Dieser Aufwand war ein ‚tragischer Misserfolg’, weil die Ressourcen zu vereinzelt waren und keine praktischen oder strategischen Auswirkungen hatten, sagte David S. Sedney, ein ehemaliger leitender Beamter im Pentagon, der in diesem Zeitraum für Pakistan verantwortlich war“.

Andere Regionalmächte, vor allem Pakistans traditioneller Rivale Indien, der im Jahr 1962 auch einen Krieg gegen China geführt hat, beobachten die militärischen Implikationen des jüngsten Abkommens zwischen China und Pakistan mit Sorge und entwickeln Strategien, um diesem entgegenzuwirken.

Am Tag bevor Xi Pakistan besuchte, warnte der indische Marine-Chef Admiral Robin Dhowan in einem Interview mit der Hindustan Times, dass „die Marine auf alle Eventualitäten vorbereitet ist und den Indischen Ozean unter strenger Beobachtung hält. Wir haben unsere Augen fest auf Gewässer gerichtet, die für uns von Interesse sind. Die Marine ist eine mehrdimensionale Kampftruppe und wir betrachten alle Aspekte die im Zusammenhang mit der Kontrolle der Meere und der Freiheit der Schifffahrt im Rahmen der gesamten Entwicklung der Region“.

Anfang dieses Monats besuchte der indische Premierminister Narendra Modi Frankreich und verhandelte über den Kauf von Dutzenden „Rafale“-Kampfjets, um die indische Luftwaffe zu modernisieren, sowie über sechs nukleare EPR Reaktoren.

Während das Abkommen vorangetrieben wird, sind das chinesische und das pakistanische Regime mit sozialen und ethnischen Konflikten in Belutschistan konfrontiert, welche auch Jahrzehnte bürgerlicher Herrschaft in Pakistan nicht lösen konnten.

Staatspräsident Xi Jinping traf sich mit dem pakistanischen Generalstabschef und den Führern der Streitkräfte um die militärische Verteidigung und Sicherheit des Vorhabens zu besprechen. Hochrangige Vertreter Pakistans, darunter Premierminister Nawaz Sharif selbst, stimmten der Aufstellung einer neuen speziellen Einheit mit 10.000 pakistanischen Soldaten zum Schutz der chinesischen Bauarbeiter in Pakistan zu. Xi traf sich auch mit den Führern der verschiedenen politischen Parteien in Islamabad, um das Vorhaben zu diskutieren.

Am 11. April sind 20 Bauarbeiter aus den Provinzen Sindh und Pandschab in der Nähe von Turbat in Belutschistan getötet. Die separatistische Befreiungsfront Belutschistans (Baloch Liberation Front) übernahm die Verantwortung für den Angriff.