Großbritannien und USA uneinig über chinesische Bank

Von Nick Beams
18. März 2015

Die Beziehungen zwischen Großbritannien und den USA haben einen Dämpfer erlitten. Grund ist ein Beschluss der Regierung Cameron der letzten Woche: Großbritannien will sich den Wünschen der Obama-Regierung widersetzen und Gründungsmitglied der fünfzig Milliarden schweren Asiatischen Investmentbank für Infrastruktur (AIIB) werden, die von China unterstützt wird.

Ein anonymer Vertreter des Weißen Hauses erteilte der britischen Regierung in der Financial Times eine scharfe Rüge für ihre „systematische Annäherung“ an China.

Vor dieser Entscheidung hatten die USA großen Druck auf ihre Verbündeten in der Region (Südkorea, Japan und Australien) ausgeübt, damit sich diese nicht beteiligten. Die USA befürchten, dass die Bank den Einfluss der von den USA dominierten Weltbank schwächen könnte. Amerika plant seit einiger Zeit, China im Rahmen seines „Pivot to Asia“ (Schwerpunktverlagerung nach Asien) diplomatisch und militärisch einzukreisen.

Letzten Oktober hatte die Obama-Regierung die australische Regierung unter Tony Abbott (Liberale Partei) heftig und letztlich erfolgreich gedrängt, ihre frühere Entscheidung für den Aufbau der AIIB rückgängig zu machen.

Außenminister John Kerry griff das Thema während eines Treffens mit Abbott in Indonesien auf. Später meldete sich Obama telefonisch bei Abbott, danach mischte sich US-Finanzminister Jack Lew ein.

Angesichts des Drucks dieser „Troika“ sorgte die australische Außenministerin Julie Bishop dafür, dass die vorherige Entscheidung durch den Nationalen Sicherheitsausschuss der australischen Regierung zurückgenommen wurde.

Der offizielle Grund für den Widerstand der USA ist, dass die chinesische Bank nicht die „akzeptablen“ Investitionsstandards erfülle. Bishop nannte jedoch den tatsächlichen Grund, indem sie die Befürchtung äußerte, dass die Gelder der Bank für Infrastrukturprojekte wie Flughäfen und den Ausbau von Marinehäfen verwendet würden, die Chinas militärische Fähigkeiten in der Region stärken würden. Als Beispiel nannte sie mögliche Projekte in Papua-Neuguinea.

Die Einstellung der USA gegenüber von China finanzierten Projekten zeigte sich sehr deutlich in dem strategisch wichtigen Land Sri Lanka. Die neue Regierung unter Präsident Sirisena, die von den USA unterstützt wird und durch einen sorgfältig inszenierten Regimewechsel im Januar an die Macht kam, überdenkt jetzt Chinas Finanzierung für ein Projekt im Hafen der Hauptstadt Colombo.

Da die britische Regierung wusste, dass die USA auf eine öffentliche Vorankündigung mit immensem Druck reagieren würden, hat sie sich bewusst dafür entschieden, der Obama-Regierung so wenig Informationen wie möglich über ihre Pläne zukommen zu lassen.

Die Financial Times behauptet, von einem „hohen Regierungsvertreter“ erfahren zu haben, dass die Entscheidung Großbritanniens nahezu völlig ohne Rücksprache mit den USA gefällt worden sei, als die G7, die sieben größten Wirtschaftsmächte, über ihre Haltung zur Bank diskutiert hatten.

Der amerikanische Regierungsvertreter habe erklärt, dass „dieser Trend zur systematischen Anpassung an China, das sich zu einer aufstrebenden Macht entwickelt“ den USA „Sorgen“ bereite.

Der britische Finanzminister George Osborne entschuldigte sich jedoch nicht für die Art, in der die Entscheidung gefällt worden war. Er erklärte, Großbritannien habe nicht aus dem Bauch heraus gehandelt, sondern habe das Projekt einen Monat lang intensiv innerhalb der G7 diskutiert, unter anderem mit Jack Lew.

Er erklärte, Großbritannien müsse bei der Gründung der Bank anwesend sein, damit sie transparent arbeite. Sie fülle eine wichtige Lücke bei der Bereitstellung von Infrastruktur in Asien.

„Der Beitritt zur AIIB in ihrem Gründungsstadium wird Großbritannien und Asien eine beispiellose Gelegenheit bieten, zu investieren und zusammenzuwachsen,“ erklärte Lew. Er erwarte, dass andere westliche Regierungen, die sich positiv über die Bank geäußert hätten, sich ebenfalls daran beteiligten. Das war ein weiterer Affront gegen die USA.

Es dauerte nicht lange, bis sich diese Prognose erfüllte. In der Montagsausgabe des Australian hieß es, Abbott sei mittlerweile „interessiert am regionalen Potenzial der Bank“. Er erwäge, möglicherweise Ende der Woche anzukündigen, dass sich Australien auch daran beteiligen werde.

Die Financial Times wies auf die Beweggründe für die Entscheidung der britischen Regierung hin und schrieb: „Sie war bestrebt, die City of London als Plattform für Überseegeschäfte mit der chinesischen Währung aufzubauen, die eine immer größere Rolle in der Weltwirtschaft spielt.“

Trotz der angeblichen „besonderen Beziehung“ zwischen Großbritannien und den USA war der Widerstand Amerikas mit Händen zu greifen. Die Financial Times schrieb, die beiden Länder lägen im Streit über die Investmentbank, und der Guardian versah seinen Artikel über die Entscheidung mit einer Schlagzeile, in die auf die „Wut der USA“ Bezug nahm.

Der Guardian erklärte in einem Leitartikel, es sei „übertrieben, vom schnellen Tempo der Reformen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds zu reden“, denn es habe fast keine gegeben, und es sei keine Überraschung, dass China eine Lösung der Probleme des Infrastrukturkapitals in Asien suche.

In dem Leitartikel heißt es, die USA könnten „nicht länger auf einer veralteten Wirtschaftsordnung in Asien beharren“. China ziehe sich nicht von Washingtons Institutionen zurück, sondern ergänze sie. „Im Gegensatz zu anderen Aspekten von Chinas Politik lässt sich diese Entwicklung besser im Kontext des 'friedlichen Aufstiegs' betrachten, den die chinesische Führung proklamiert hat. Hier ist nicht Konfrontation, sondern Annäherung angebracht.“

Vom Standpunkt der USA lassen sich das Wachstum von Chinas wirtschaftlichem Einfluss in der Region und die Vergrößerung seiner militärischen und strategischen Kapazitäten jedoch nicht trennen. Beide sind eine wachsende Gefahr für die amerikanische Position.

Die gleiche Einstellung zeigt sich auch in den Versuchen der USA, Zustimmung zum Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP) zu sichern, aus dem China ausgeschlossen ist. Die Ziele des TPP werden, zusammen mit einem geplanten ähnlichen Abkommen mit Europa, als Versuch gewertet, die Regeln für Handel und Finanzen im 21. Jahrhundert neu zu definieren.

Ein letzten Mittwoch veröffentlichter Artikel des chinesischen Korrespondenten des Sydney Morning Herald John Garnaut zitiert den australischen Handelsminister Andrew Robb mit der Aussage, das Abkommen sei ein „wichtiger strategischer Sieg für die USA, die mit China um die Führung über die Region ringen“.

Robb erklärte, die TPP sei für die Obama-Regierung als „Symbol ihrer Schwerpunktverlagerung nach Asien“ sehr wichtig. Sie sei „auch von strategischer Bedeutung“.

Garnaut zitierte noch weitere Kommentatoren, die deutlich machten, dass es um mehr als reine Symbolik geht.

Laut Ely Ratner, einem stellvertretenden Direktor des Center for a New American Security, würde „ein Scheitern der TPP ein Vakuum schaffen, das von China auf eine Art und Weise ausgefüllt würde, die mit Sicherheit nicht [...] den Vorstellungen der USA von einer offenen und aufgeschlossenen regionalen Ordnung in Asien entsprechen würde“. „Offen und aufgeschlossen“ bedeutet in diesem Kontext ein Handels- und Finanzsystem, in dem die Interessen der USA bestimmend sind.

Der Präsident der Information Technology & Information Foundation, Robert Atkinson, warnte, ein Scheitern der TPP würde bedeuten, dass China mit „seinem Fokus auf Merkantilismus und beschränkte Informationsfreiheit bald in dem Wirtschaftssektor der Welt, der am schnellsten wächst, die Handelsbedingungen diktieren würde“.

Die anderen Großmächte fragen sich jedoch, ob die Unterstützung der USA bei der Verfolgung ihrer wirtschaftlichen und militärischen Stellung wirklich der beste Weg ist, ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen zu wahren, wenn ihnen dabei zugleich der Verlust lukrativer Chancen droht. Diese Bedenken steckten mit Sicherheit auch hinter der Entscheidung Großbritanniens.

Aber daraus ergibt sich ein Dilemma: Wie weit können sie gehen, ohne die strategische Beziehung mit den USA, der stärksten Militärmacht, zu gefährden?

Ein Leitartikel der Financial Times vom Samstag ging auf einige dieser Fragen ein. Darin heißt es, dass es in der „besonderen Beziehung“ zwischen Großbritannien und den USA ungewöhnlich sei, dass eine Seite die andere öffentlich kritisiere. Es sei „verständlich“, dass die USA empfindlich auf die Gründung von Banken wie der AIIB reagierten.

Die USA versuchten zwar, das Entstehen solcher Einrichtungen aufzuhalten, ihre „mangelhafte Führung der Washingtoner Institutionen“ sei jedoch einer der Gründe, warum sich Rivalen vermehrt ausbreiteten. Der Einfluss der Weltbank sei wegen Beschränkungen der Geldvergabe an ärmere Länder zurückgegangen, und die USA hätten es nicht geschafft, aufstrebenden Mächten wie China bessere Stimmrechte im Internationalen Währungsfonds zu verschaffen.

Der Artikel wies auf Behauptungen hin, die Entscheidung Großbritanniens sei von „Opportunismus“ motiviert, und Osborne habe „die City of London im Blick, die versucht, sich einen Teil des Renminbi-Handels und andere Leckerbissen von Peking zu sichern“.

Zudem ging er auf strategische Fragen ein und erklärte, Großbritanniens Vorgehen ermutige China, „seine strategischen Ziele durch eine Politik des 'Teile und Herrsche' weiterzuverfolgen. Es wäre besser gewesen, die G7 hätten sich auf eine gemeinsame Strategie gegenüber der AIIB geeinigt, anstatt dass eine Nation in ihrem eigenen Interesse vorprescht“.

Im Hinblick auf längerfristige Fragen wird in dem Artikel erklärt, die Entscheidung sollte Anlass zu „ernsthaftem Nachdenken“ über die Rolle sein, die Großbritannien in der Welt spiele. In der Nachkriegszeit habe Großbritannien lange mehr Gewicht in die Waagschale zu werfen gehabt als es in Wirklichkeit hatte, weil es mit den USA verbündet gewesen sei. Nun sei diese Beziehung belastet.

Der Artikel kommt zum Schluss, dass den USA die Führungsrolle im weltweiten Finanzsystem zufallen solle. Allerdings scheine Washington alles rund heraus abzulehnen, was Chinas „Ansehen verbessert und den Status des Dollars gefährdet“. Die Politik, China um jeden Preis in Schach zu halten, sporne Peking nur dazu an, sein eigenes paralleles System aufzubauen.