China korrigiert Wachstumsprognose und warnt vor tief verwurzelten wirtschaftlichen Problemen

Von Nick Beams
7. März 2015

Die chinesische Regierung hat ihre offizielle Prognose für das Wirtschaftswachstum für dieses Jahr auf "etwa sieben Prozent" gesenkt, nachdem China im Vorjahr das niedrigste Wachstum seit einem Vierteljahrhundert verzeichnet hatte.

Der chinesische Premier Li Kequiang kündigte diese Zielvorgabe in seiner Eröffnungsrede vor der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses an, die am Donnerstag in Peking begann.

Er präsentierte düstere Aussichten für die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und erklärte: "Der Abwärtsdruck auf die chinesische Wirtschaft verschärft sich. Tief verwurzelte Probleme in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes treten offener zutage. Die Schwierigkeiten, vor denen wir in diesem Jahr stehen, könnten noch größer sein als die im letzten Jahr. Im nächsten Jahr wird entscheidend sein, dass wir umfassende Reformen in Angriff nehmen."

Ein weiteres Anzeichen für wirtschaftliche Probleme war Lis Aussage, die Regierung plane dieses Jahr ihr größtes Defizit seit Beginn der globalen Finanzkrise. Das Defizit wird von 2,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im letzten Jahr auf 2,3 Prozent ansteigen. Ein Teil des zusätzlichen Geldes wird für Eisenbahn-, Wasser- und landwirtschaftliche Projekte aufgewandt werden. Allerdings erklärte der Vorsitzende der staatlichen Wirtschaftsplanungsbehörde, Xu Shaoshi, es solle nicht als "massives Konjunkturpaket" verstanden werden.

Li erklärte, das neue Wachstumsziel sei notwendig und möglich und fügte hinzu, Chinas Wachstumsmodell sei ineffizient, daher seien "komplizierte strukturelle Anpassungen" notwendig, um die Auswirkungen früherer Konjunkturmaßnahmen zu absorbieren.

Die Regierung drängt als Teil dieser "Umstrukturierung" auf Maßnahmen, die ihre Kontrolle über die riesigen staatlich kontrollierten Unternehmen reduzieren sollen, die einen Großteil der Wirtschaft dominieren. Sie plant außerdem, das Finanzsystem des Landes weiter zu öffnen. Damit werden sich die Konflikte innerhalb der herrschenden Elite mit Sicherheit verschärfen. Derzeit veranstaltet Präsident Xi Jinping eine Anti-Korruptionskampagne, die sich gegen wichtige wirtschaftliche und politische Funktionäre richtet, deren Macht auf Unternehmen im Staatsbesitz beruht.

Die neue Zielvorgabe von nur sieben Prozent Wachstum wird von vielen Kommentatoren als geschönt bezeichnet; das reale Wachstum werde vermutlich zwei bis drei Prozentpunkte niedriger liegen. Da die Regierung in der Vergangenheit behauptet hatte, zur Wahrung der sozialen Stabilität sei ein Wachstum von mindestens acht Prozent notwendig, ist dies von politischer Bedeutung. Die Regierung fürchtet, dass ein Nachlassen des Wachstums und die daraus resultierende wachsende Arbeitslosigkeit zu schweren Kämpfen der Arbeiterklasse führen könnten.

Li erwähnte diese Befürchtungen zumindest indirekt. Er erklärte, um Probleme und Risiken zu entschärfen, brauche China eine "angemessene Wachstumsrate". Allerdings, erklärte er weiter, hat "Chinas wirtschaftliche Entwicklung eine 'neue Normalität' erreicht."

Die neuen Zielvorgaben zeigen auch große Probleme der Weltwirtschaft als Ganzes. Sie zeigen, dass die massive Politik der „quantitativen Lockerung“ der Zentralbanken keine Auswirkungen auf das reale Wachstum hatten. Diese Politik soll jetzt noch weiter ausgeweitet werden, wenn die Europäische Zentralbank nächste Woche beginnt, Staatsanleihen aufzukaufen. Sie hat nur Parasitismus, Währungskriege und Spekulationen angeheizt.

Sie zeigt außerdem, dass die chinesische Wirtschaft keine neue Lokomotive für wirtschaftliche Expansion ist, sondern unter den gleichen Tendenzen leidet, die im globalen Maßstab entstanden sind, und die sich am deutlichsten in deflationärem Druck äußern. Li erklärte, die Regierung senke ihr Inflationsziel im Jahr 2015 von 3,5 Prozent auf drei Prozent.

Die Chinesische Volksbank erklärte letztes Wochenende bei der Ankündigung einer weiteren Senkung der offiziellen Zinssätze - der zweiten innerhalb von drei Monaten - sie reagiere auf ein "deflationäres Risiko" und sinkende Grundstückspreise. Der Rückgang der Warenpreise ab Werk im Januar um 4,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zeigt zudem die zunehmenden Kapazitätsüberschüsse in der Wirtschaft.

Der Abschwung in China ist einerseits ein Produkt des zunehmenden globalen Abschwungs, andererseits trägt er zu seiner Verstärkung bei. Letzte Woche sank der Preis für Eisen, das für Länder wie Brasilien und Australien ein wichtiger Exportartikel ist, auf unter 60 Dollar pro Tonne, gerade mal ein Drittel des Höchststandes, den er vor vier Jahren erreicht hatte. Der Rückgang ähnelt dem Verfall der Ölpreise.

Die chinesische Wirtschaft wird auch vom Rückgang der Währungskurse ihrer wichtigsten Handelspartner schwer in Mitleidenschaft gezogen. Der Wert des Yuan, der eng an den steigenden US-Dollar gebunden ist, ist seit Mitte 2012 um 60 Prozent im Vergleich zum japanischen Yen gestiegen, und um 90 Prozent im Vergleich zum brasilianischen Real. Im letzten Jahr ist er außerdem im Vergleich zum Euro um 27 Prozent gestiegen.

Jeder Versuch Chinas, den Wert des Yuan zu senken, wird die beginnenden globalen Währungskriege verschärfen, mit denen die Großmächte versuchen, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit durch eine Senkung des Kurses ihrer Währung zu verbessern.

Die chinesische Regierung hatte als Reaktion auf die globale Finanzkrise von 2008-2009 eine massive Ausweitung der Kreditvergabe in die Wege geleitet - fast im Umfang des ganzen Bilanzsumme des amerikanischen Bankensystems - um die Wirtschaft anzukurbeln, nachdem im Jahr 2009 dreiundzwanzig Millionen Arbeitsplätze zerstört wurden. Seither wurde Chinas Wachstum nicht nur von einer Expansion der Exporte vorangetrieben, wie es in den 1990ern und den Jahren vor der Finanzkrise der Fall war, sondern auch durch Investitionen in Immobilien und Infrastruktur, die auf Kredit finanziert wurden.

Dieser Weg ist mittlerweile jedoch versperrt. Es wurde nicht nur eine potenziell gefährliche Kreditblase geschaffen, sondern das zusätzliche Wachstum, das jeder Yuan durch neue Kredite schafft, wird auf nur 0,2 Prozent geschätzt, vor 2008 waren es 0,8 Prozent. Ein Großteil der zusätzlichen Kredite wird nicht für die Finanzierung neuer Investitionsprojekte benutzt, sondern zur Begleichung von bestehenden Schulden bei Banken und lokalen Regierungsbehörden. Der Rückgang der Inflation, der den Realwert der Verbindlichkeiten erhöht, trifft sie hart.

Die Einnahmen der Zentralregierung und der lokalen Behörden gehen aufgrund der Flaute auf dem Immobilienmarkt zurück, die Einnahmen aus Grundstücken sind im vierten Quartal 2014 angeblich um einundzwanzig Prozent zurückgegangen.

Das Platzen der Kredit- und Immobilienblase könnte schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben. Das japanische Finanzhaus Nomura hat Investoren davor gewarnt, sich darauf zu verlassen, dass die Regierung immer ein Konjunkturpaket auflegte wenn es notwendig wäre.

Der Finanzanalyst Rob Subbaraman von Nomura sagte dem britischen Daily Telegraph: "Wir stufen die Wahrscheinlichkeit einer harten Landung in den nächsten zwei Jahren – d.h. ein Wachstum von fünf Prozent oder weniger in vier Quartalen - auf Eins zu Drei ein."

Ein derartiger Rückgang hätte nicht nur schwere Folgen für China, sondern könnte auch eine Schockwelle verursachen, die die ganze Weltwirtschaft erschüttern und eine schwere Finanzkrise auslösen könnte.