Die Reaktion der Nation und der International Socialist Organization auf die Halbzeitwahlen 2014

Von David Walsh
14. November 2014

Die Wahlen vom 4. November in den Vereinigten Staaten waren ein Fiasko für die Demokratische Partei. 2008 schickten die Demokraten Barack Obama auch deshalb ins Rennen, um die Illusion zu nähren, sie würden sich von George W. Bush und den Republikanern unterscheiden. Millionen Menschen assoziierten Bush mit Krieg, Unterdrückung und Korruption in der Wirtschaft. Bis zu einem gewissen Grad hatten die Demokraten mit ihrer Absicht Erfolg.

Doch die sechsjährige Amtszeit des afroamerikanischen Präsidenten, des Kandidaten des „Wandels“, der durchgehend eine reaktionäre und gegen die Arbeiterklasse gerichtete Politik verfolgte, hat bei vielen Menschen zu Enttäuschung und Ernüchterung geführt. Das Wahlforschungsinstitut United States Election Project hat ermittelt, dass lediglich 36,6 Prozent der Wahlberechtigten in diesem Jahr von ihrem Stimmrecht Gebrauch machten - ein Rückgang von neun Prozent im Vergleich zu den Halbzeitwahlen von 2010.

Sowohl 2008 wie auch 2012 haben sich diverse politische Kräfte zusammengetan, um Barack Obama als eine Alternative zu Bush und den Republikanern anzupreisen. Zu diesen Kräften zählen die Zeitschrift Nation und eine ganze Reihe linksliberaler Gruppierungen, sowie die International Socialist Organization (ISO) und deren Onlinepublikation SocialistWorker.org. Diese politischen Elemente tragen eine Mitverantwortung für die Politik der Obama-Regierung und ihre Entscheidungen, zu denen die Entfesselung neuer Kriege im Nahen Osten, Angriffe auf demokratische und verfassungsmäßige Rechte und die Rettung der Banken auf Kosten der Arbeiterklasse zählen.

Wo stehen die Nation und ISO heute, angesichts des desolaten Zustandes der Demokraten und der Tatsache, dass Obama diskreditiert und in breiten Bevölkerungskreisen unbeliebt ist?

Die Redaktion der Nation und ihre Unterstützer agieren ganz offen als Flügel der Demokratischen Partei. Die Zeitschrift sieht ihre ständige Aufgabe darin, Obama und die Demokraten zu „progressiver“ und „volksnaher“ Politik zu drängen. Nichts, kein Kriegsverbrechen, kein schmutziger Deal mit der Wall Street und auch keine politische Repression, für die das Weiße Haus die Verantwortung trägt, könnte die Überzeugung der Nation erschüttern, dass gerade jetzt der richtige Moment ist, Druck auf die Regierung auszuüben und sie zu korrigieren.

In Wirklichkeit gehört das unaufhörliche Beharren der Nation in solchen Situationen, bei denen sich die öffentliche Meinung oft gegen das Weiße Haus zu wenden droht, dass noch stärkerer Druck auf die Demokraten ausgeübt werden muss, zur Schadensbegrenzung, die das politische Establishment organisiert. Das Argument, „Was die Demokraten getan haben, ist sehr schlecht…jetzt müssen wir dies hier machen, damit sie es nicht wieder tun“, soll verhindern, dass jemand die Notwendigkeit eines entschiedenen Bruchs mit dem gesamten Zweiparteiensystem erkennt, das von der Wirtschaft beherrscht und gelenkt wird.

Katrina vanden Heuvel, Redakteurin, Herausgeberin und Miteigentümerin der Nation, ist die „Spezialistin“ schlechthin für diese Form des Druckausübens. In ihren Artikeln der letzten sechs Jahre in der Nation und der Washington Post, wo sie eine regelmäßige Kolumne hat, gibt sie unentwegt Ratschläge, was „Obama tun muss“ oder „Obama tun sollte“.

Im November 2008 bezeichnete vanden Heuvel die neu gewählte Obama-Regierung als eine „Präsidentschaft der Umgestaltung“. Sie schrieb damals: „Unsere Büros sind zum Brechen voll mit Redakteuren, Autoren, Praktikanten und Kollegen – einige weinen, diesmal vor Glück –, alle jubeln über die neue Ära der Möglichkeiten, die mit Barack Obamas Sieg angebrochen ist… Heute Nacht wird nur gefeiert.“

Bereits im September 2009 war diese Stimmung schon etwas verflogen, zumindest in der breiten Bevölkerung, und vanden Heuvel äußerte in einer Schlagzeile die Ansicht: „Obama muss in der politischen Debatte wieder die Führung übernehmen.“ Dieser Artikel ist besonders gespickt mit den Wörtchen „muss“ und „sollte“. In ihm finden sich die Passagen: „Obama muss die Geschichte anrufen. Er sollte sich eindeutig in die Tradition der Reformpräsidenten – Roosevelt, Truman, Johnson – einreihen, die sich entschieden für die allgemeine Gesundheitsvorsorge eingesetzt haben.“ „Obama muss Führung geben und die Menschen um sich scharen, die ihm einen so überzeugenden Wahlsieg beschert haben,“ und so weiter.

Über die Jahre hinweg argumentierte vanden Heuvel unter anderem, dass „Obama Afghanistan in den Griff bekommen muss,“ dass „dieser Präsident die Nation aus den verhängnisvollen Fehlentwicklungen herausführen muss, die drei Jahrzehnten Dominanz der Konservativen geschuldet sind,“ dass er „Amerikas grundlegenden Gesellschaftsvertrag in einer globalen Wirtschaft stärken muss und nicht schwächen darf“, dass „Obama die Krieger ignorieren und sich auf die Wirtschaft konzentrieren sollte,“ dass „Obama ehrgeiziger sein sollte,“ dass „Obama gegenüber dem Whistleblower Edward Snowden Milde walten lassen sollte dafür, dass er der amerikanischen Bevölkerung die alarmierende Wahrheit enthüllt hat,“ und dergleichen mehr.

Das Weiße Haus, das bei seinen politischen Überlegungen den lausigen Nation-Klüngel praktisch uneingeschränkt als verlässliche Stütze betrachten kann, ignorierte die Ratschläge von vanden Heuvel komplett. Es verteilte lediglich einige Beruhigungspillen: für Schwule in der Armee, die sich nun zu ihrer sexuellen Orientierung bekennen dürfen, durch eine bedeutungslose Kampagne gegen sexuelle Gewalt an den Universitäten und Ähnliches.

Jetzt, im Anschluss an das Wahldebakel 2014, erläutert vanden Heuvel in ihrer jüngsten Kolumne unter dem Titel „Warum Obama den Wetteinsatz verdoppeln sollte“: „Wenn ich in diesem Augenblick das Weiße Haus beraten sollte, würde ich Präsident Obama ermutigen, den Abschluss des diesjährigen Wahlzyklus – etwa die nächsten fünfzig Tage – dazu zu nutzen, auf andere Themen zu setzen, und das in großem Stil.“

Vanden Heuvel fährt fort: “Präsident Obama sollte eine gute, progressive staatliche Politik auf seine Fahnen schreiben und sich auf einen enormen Aufschrei der Hardliner der Republikanischen Partei gefasst machen, oder ihn sogar erhoffen… Der Präsident sollte jetzt große Dinge anpacken, er sollte schnellstens eine Reihe spektakulärer Entscheidungen zu Themen treffen, die das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus ignoriert hatte und auch niemals voranbringen wird.“

Auch der jüngste Leitartikel (“Nach den Halbzeitwahlen: Es ist Zeit zurückzuschlagen”) der Nation kennt nur dieses eine Thema: „Obama sollte von seinen erfolgreichsten Vorgängern lernen: Weiche keinen Schritt zurück vor McConnell (dem neuen Republikanischen Mehrheitsführer im Senat). Trete weiter für deine Ziele ein, ziehe die Menschen auf deine Seite und bestimme die Geschichte der beiden kommenden Jahre.“

Das alles sind Fantastereien. Das Ergebnis der Wahl wird nicht sein, dass Obama nach “links” schwenken wird, ganz im Gegenteil. Mit Gewissheit können wir vorhersagen, dass der Sieg der Republikaner im Kongress dem Weißen Haus eine ausgezeichnete Gelegenheit und Ausrede bieten wird, noch weiter nach rechts zu driften, sowohl bei der militärischen Aggression im Ausland als auch bei den Angriffen auf Sozialprogramme und demokratische Rechte innerhalb der Vereinigten Staaten.

Ob vanden Heuvel und ihre Truppe erkennen, dass ihre schriftlichen Erzeugnisse keinen Bezug zur Realität haben, ist nicht der springende Punkt. Sie kümmern sich nicht um die Lebensbedingungen der Bevölkerungsmassen und empören sich auch nicht über die Regierung, die eine Regierung der Reichen, von den Reichen, und für die Reichen ist. Dieser selbstgefällige Kleinbürgerklküngel wird weiterhin, in jeder Situation, Druck auf jede Fraktion der herrschenden Elite ausüben, um mehr Privilegien für sich selbst herauszuholen.

Auch die International Socialist Organization akzeptiert die Legitimität der politischen Ordnung, der Wahlen und des Zweiparteiensystems in den Vereinigten Staaten. Doch sie zieht es vor, eine formale Unabhängigkeit zu bewahren, um Wut und Protest umso besser zurück ins Fahrwasser der Demokratischen Partei lenken zu können.

Die ISO ist völlig fixiert auf die Themen Hautfarbe und Geschlecht, doch die Wahlen der letzten Woche haben gezeigt, wie die WSWS in ihrem Leitartikel schrieb, dass es den Demokraten nicht mehr gelingt, „hinter Identitätspolitik mit Fokus auf Hautfarbe, Geschlecht und sexuelle Orientierung ihre ständige Rechtsentwicklung zu verbergen“. So gesehen, war die Wahl 2014 auch eine Zurückweisung der Politik der ISO, wenngleich die Organisation es sich kaum leisten kann, dies einzugestehen.

SocialistWorker.org hat in den vergangenen Wochen nur sehr wenig über die Wahlen geschrieben. Das Organ hielt sich an den geschätzten Grundsatz der ISO, Stillschweigen über Dinge zu bewahren, die ihrer Führung heikel erscheinen, oder die bei der einen oder anderen kleinbürgerlichen Anhängerschaft der Organisation zu Befremden führen könnten. Über die Wahlen zu schweigen hieß nichts anderes, als im Stillen auf einen Sieg der Demokratischen Partei zu hoffen; das gilt in der einen oder anderen Weise für die gesamte Anhängerschaft der ISO.

In ihrem Artikel vom 5. November auf SocialistWorker.org, betitelt “Hinter den Mythen über die Wahl 2014” (in der Mitte der ersten Seite und nicht ganz einfach zu erkennen), beginnen Lance Selfa und Alan Maass ihre Analyse damit, dass sie die acht von den Republikanern hinzugewonnenen Senatssitze „auf den ersten Blick beeindruckend“ und das Debakel der Demokraten „unglaublich“ finden. Sodann legen sie nahe, dass die Republikaner, die selbst unpopulär sind, ihre vordergründig imposanten Gewinne überwiegend einen eigenständigen Beitrag einfuhren, denn ihre „einzige, stereotyp wiederholte Botschaft lautete: Wir sind gegen Präsident Barack Obama.“

Ja, vielleicht, aber dies kann verschieden interpretiert werden. Lassen wir die massive Wahlenthaltung einmal beiseite: Haben diejenigen, die für den republikanischen Kandidaten stimmten, dies in großer Zahl getan, weil sie auf konfuse Weise gegen Obamas rechte Politik protestierten, oder weil sie von Natur aus empfänglich sind für die Appelle der Republikaner an Rassismus und Rückständigkeit?

Selfa und Maass legen sich in dieser Frage nicht fest. Sie geben dem Leser die Möglichkeit, aus dem, was sie sagen und nicht sagen, reaktionäre Schlussfolgerungen zu ziehen.

Als Erstes ist anzumerken, dass der Artikel die extrem niedrige Wahlbeteiligung, deren politische und soziale Implikationen ziemlich explosiven Charakter haben, praktisch unerwähnt lässt. Nur mit einem Satz gehen sie darauf ein: „Bei Halbzeitwahlen gehen weniger Leute wählen, daher waren die Wähler ältere Leute und zum größeren Teil Weiße, und standen somit der natürlichen Basis der Republikanischen Partei näher.“

Um die Niederlage der Demokraten zu erklären, beginnen die beiden Autoren mit der recht hinterhältigen Frage: „Hat Ebola die Demokraten geschlagen?“ Sie erläutern: „Eine Erklärung für die enormen Verluste, die die Demokraten einstecken mussten, lautet, dass die Republikaner eine Anzahl unvorhergesehener Ereignisse mit Erfolg "demagogisieren" konnten: von der Kinderflüchtlingskrise an der amerikanisch-mexikanischen Grenze zum Auftauchen von ISIS im Irak, hin zur Ebola-Krise in diesem Herbst. Dieser Argumentation zufolge haben die Republikaner (die es nach wie vor meisterhaft beherrschen, ihre vorwiegend weiße Basis mit versteckten rassistischen Appellen zu mobilisieren) die Demokraten einmal mehr ausmanövriert.“

Selfa und Maass erklären weiter, dass dieses Argument “nicht ganz stichhaltig” sei, doch sie haben den Boden bereitet: Der Artikel legt nahe, dass Obamas Niederlage zumindest teilweise auf die Fremdenfeindlichkeit und den Rassismus zurückzuführen sei, die in der Natur der amerikanischen Bevölkerung lägen.

Der Artikel behauptet weiter, dass diese Krisen (Einwanderung, ISIS, Ebola usw.) eine Rolle gespielt haben könnten, doch sie „brachen zu einer Zeit aus, als die öffentliche Meinung bereits gegen Obama und die Demokraten umgeschlagen war.“ Aber auch dies ist eine Formel, die vollkommen entgegengesetzte Deutungen zulässt. Warum war sie „umgeschlagen“? Bewegt sich die Bevölkerung nach rechts oder nach links?

In diesem Zusammenhang ist der Artikels besonders unehrlich: Er geht mit keinem Wort auf die frühere Haltung der ISO zu Obama ein. Die Autoren erklären: „Von Obama wurde erwartet, dass er ein Präsident der „Umgestaltung“ sein werde. Seine Regierung, die ihr Amt inmitten der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression antrat, hätte die amerikanische Politik für eine ganze Generation neu gestalten können. Stattdessen war Obama bestrebt, den Status quo aufrechterhalten.“

Von wem wurde das erwartet? Und welche politischen Kräfte bestärkten diese Illusion? Wer lullte die Bevölkerung ein und half damit Obama bei der Umsetzung seiner rechten Agenda?

Wir wollen Selfa und Maass an die Worte ihrer eigenen Organisation im Jahr 2008 erinnern. Die ISO gab ihrem ersten Leitartikel nach der Wahl den Titel „Die neue Gestalt der amerikanischen Politik,“ und kommentierte: „Der überwältigende Sieg von Barack Obama bei der Präsidentschaftswahl ist ein umgestaltendes Ereignis in der amerikanischen Politik, weil ein Afroamerikaner das höchste Amt eines Landes übernimmt, das auf der Sklaverei errichtet wurde.“ Also war es die ISO, die von Obama die „Umgestaltung“ erwartete. Kann man nicht so ehrlich sein und das auch sagen?

Der nächste Leitartikel, den SocialistWorker.org 2008 veröffentlichte, behauptete, dass „Obamas Sieg nicht bloß gefeiert wird, weil eine Seite über die andere gesiegt hat, sondern weil er Geschichte schreibt.“ Ein paar Wochen später, im Dezember 2008, informierte SocialistWorker.org seine Leser darüber, dass „der konservative Würgegriff, in dem sich die US-Politik im letzten Vierteljahrhundert gleichermaßen unter Republikanern und Demokraten befand, abgeschüttelt worden ist.“

Das war absolut falsch. Wir verstehen nun, warum Selfa und Maass sich über ihre eigenen erbärmlichen „Verdienste“ ausschweigen.

Pflichtschuldig weisen sie auf die Weigerung der Regierung hin, sich „der Einkommensungleichheit und der Schaffung von Arbeitsplätzen“ zu widmen und merken an, dass „Obama und die Demokraten niemand anderen als sich selbst verantwortlich machen können“ für ihre Unbeliebtheit. Doch können sie nicht verbergen, dass für sie das Thema Rasse und die angeblichen Sünden der Bevölkerung weiterhin die wichtigsten Fragen sind. Also behaupten sie, dass Obama versäumt habe, eine Verordnung zum Stopp der Ausweisungen zu unterzeichnen, weil dies „den Demokraten, die diesen Herbst zur Wiederwahl angetreten waren und darauf hofften, Stimmen von Rassisten zu erhalten, zu weit gegangen wäre.“

Als Hoffnungsschimmer zitieren Selfa und Maass das Wahlergebnis der Grünen Partei in New York, wo Howie Hawkins und Brian Jones für die Posten des Gouverneurs und Vizegouverneurs kandidiert hatten und fast fünf Prozent der Stimmen erhielten; die Grünen erzielten in mehreren Bezirken sogar ein noch besseres Ergebnis. Jones ist laut der Webseite der Grünen „ein langjähriges Mitglied der International Socialist Organization.”

Das Wahlergebnis der Grünen in New York ist, in geringem Maß, zweifellos Ausdruck der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit dem Zweiparteiensystem, doch das Wahlprogramm der Grünen liest sich wie eine lange Wunschliste reformistischer, liberaler und gewerkschaftlicher Forderungen, ohne auch nur anzudeuten, wie sie durchgesetzt werden könnten. Tatsächlich zeigt die bemerkenswerte Tatsache, dass in ihrem Programm weder Obama noch die Demokraten kritisiert und auch nicht ein einziges Mal namentlich erwähnt werden, dass die Grünen lediglich ein Interessenverband der gehobenen Mittelklasseschichten sind, der Druck auf die Demokratische Partei ausübt!

Ebenso wie die Herausgeber der Nation blicken Selfa und Maass düster in die Zukunft. Obama, sagt man uns, „ist die lahmste aller lahmen Enten“ und es ist „gewiss, dass er seine beiden letzten Jahre im Weißen Haus damit zubringen wird, Rückzugsgefechte zu führen,“ vermutlich gegen rechte Republikaner. Nach der großen Begeisterung und Euphorie vom November 2008, als die ISO offenbar die Stunde ihrer Spielart von Politik, für die das Thema Rasse so typisch ist, bereits gekommen sah, ist all dies ziemlich enttäuschend.

In Wirklichkeit ist die Tatsache, dass Millionen Menschen Obama und die Bemühungen durchschaut haben, dieses Geschöpf der Wall Street und des militärisch-geheimdienstlichen Apparates als eine „progressive“ und „umgestaltende“ Persönlichkeit zu verkaufen, ein politisch bedeutsames Ereignis. Es ist ein Vorbote dafür, dass die Arbeiterklasse sich anschickt, für ihre eigenen sozialen Interessen und Bedürfnisse in den Kampf zu gehen. Sowohl die Herausgeber der Nation als auch die ISO werden einer solchen Entwicklung mit nackter Feindseligkeit begegnen.