APEC-Gipfel:

Obama verschärft Druck auf China

Von Mike Head
12. November 2014

US-Präsident Barack Obama gab am Montag einen kämpferischen Ton für die asiatisch-pazifischen Gipfeltreffen dieser Woche vor. Auf dem Treffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Peking unternahm er mehrere provokante Schritte gegen China.

Kurz zuvor hatte Obama bereits die amerikanische Truppenstärke im Irak verdoppelt, während sich die Nato auf Großmanöver an der russischen Grenze vorbereitet. Obamas Auftritt zeigt nun, dass Washington die aggressive Haltung in der ganzen Welt seit der Halbzeitwahl in den USA weiter verschärft.

Als provokanter Hieb gegen seine chinesischen Gastgeber traf sich Obama kurz vor Beginn des APEC-Gipfels zu einem separaten Treffen in der amerikanischen Botschaft mit jenen Ländern, die an der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) unter US-Führung teilnehmen – China gehört nicht dazu.

Die TPP ist dabei, alle Hindernisse für die Vorherrschaft des amerikanischen Finanzkapitals in der asiatisch-pazifischen Wirtschaft zu beseitigen, was beispielsweise auf staatliche Unternehmen und die Regulierung von Investitionen abzielt. Sie ist das wichtigste wirtschaftliche Werkzeug der provokanten "Konzentration auf Asien" der Obama-Regierung geworden, die auch eine Verstärkung des amerikanischen Militäraufgebots in der Region umfasst.

Obama inszenierte das TPP-Treffen als Provokation, obwohl sein Versuch, den Aufbau der TPP bis Ende des Jahres abzuschließen, durch andauernde Unstimmigkeiten zwischen ihren Teilnehmern, vor allem den USA und Japan, behindert wird. An die versammelten Regierungschefs gerichtet, erklärte er: "Diese Versammlung hat das Potenzial, eine Errungenschaft von historischem Ausmaß zu werden. Jetzt liegt es an uns, ob wir es schaffen, ein Abkommen auszuhandeln, das sowohl ehrgeizig als auch umfassend ist."

Obama schaffte es, dass sich die TPP-Partner darauf einigten, dem Vertrag Priorität einzuräumen gegenüber der Schaffung des langjährigen Plans der APEC, eine Freihandelszone im asiatisch-pazifischen Raum (FTAAP) einzurichten. Dieser letztere Plan wird mittlerweile von China stark unterstützt. In den Verhandlungen vor dem Gipfeltreffen hatten Vertreter der USA China dazu gezwungen, Änderungen am Text des APEC-Kommuniqués vorzunehmen, das die Vollendung der FTAAP besiegeln sollte. Stattdessen enthält das Dokument nur ein Lippenbekenntnis zur FTAAP und macht diese zum Thema einer zweijährigen "gemeinsamen strategischen Studie".

Später hielt Obama auf dem APEC-Gipfel eine Rede vor den Vorstandschefs. Darin nahm er offen die Führung der USA über die gesamte Welt in Anspruch. Die USA würden nicht nur eine "Pazifikmacht" bleiben, sondern "die einzige Konstante – das einzige weltweit Notwendige – ist und bleibt die amerikanische Führung". Obama behauptete, er sei für die Erholung der amerikanischen Industrie und des Arbeitsmarktes verantwortlich und erklärte, die USA hätten nun die Führung "aus einer Position der Stärke heraus". Er betonte, die TPP würde "das Modell für das einundzwanzigste Jahrhundert" abgeben.

Obama behauptete zwar sogar zweimal: "Wir wollen, dass es China gut geht." Doch er legte eine lange Forderungsliste an die Pekinger Führung vor. Die erste davon war die nach einem "ehrgeizigen bilateralen Investitionsvertrag auf hohem Niveau, der Chinas Wirtschaft für amerikanische Investoren öffnet".

Weitere Forderungen waren die nach einem "gleichmäßigeren Spielfeld" für ausländische Unternehmen, damit sie mit chinesischen konkurrieren können, nach dem "Schutz geistigen Eigentums" und der Ablehnung von "Cyberdiebstahl von Handelsgeheimnissen zum wirtschaftlichen Vorteil". Ferner wurde die Genehmigung von amerikanischen Biotechnologie in die chinesische Landwirtschaft, eine "mehr vom Markt bestimmter Wechselkurs" und "Menschenrechte und Pressefreiheit" gefordert.

Diese Forderungen zielen darauf ab, alle Barrieren für die wirtschaftliche Hegemonie der Wall Street über China und die Region niederzureißen. Obama erklärte, er freue sich darauf, sie mit Präsident Xi Jinping zu diskutieren.

Vor dem APEC-Gipfel war Washington eingeschritten, um Südkorea und Australien daran zu hindern, sich an Chinas neuer Asiatischen Infrastruktur-Investmentbank (AIIB) zu beteiligen. Mit Hilfe dieser Bank sollte chinesisches Kapital in Entwicklungsprojekte in der Region geleitet werden. Im Falle Australiens sorgten die USA dafür, dass es sich aus "Sicherheitsgründen" von einer Grundsatzvereinbarung zum Beitritt zurückzog. Diese Einmischung war ein weiteres deutliches Signal, dass die US-Regierung Chinas wirtschaftliche Expansion mittlerweile als militärische Frage betrachtet.

Trotz der diplomatischen Formalitäten in Peking, mit zeremoniellen Fototerminen und allem Drum und Dran, war Washingtons Botschaft unmissverständlich. Das Magazin Forbes schrieb: "Die Obama-Regierung hat, zumindest aus Pekings Perspektive, das APEC-Treffen ruiniert. Peking hat die Veranstaltung organisiert, um seine wachsende Stärke zu demonstrieren." Stattdessen wurde die FTAAP, die das chinesische Regime als Herzstück des Treffens geplant hatte, sabotiert.

Forbes zitierte Äußerungen eines anonymen chinesischen Regierungsvertreters in der South China Morning Post: "Die USA wollen die FTAAP behindern. Das ist für uns wirklich Nerv-tötend." Laut der Zeitschrift werde Chinas Ausschluss von der TPP dem Land "wehtun". Wie Forbes schreibt, schätze das Washingtoner Peterson Institute for International Economics Chinas Exportverluste durch die TPP jährlich auf hundert Milliarden Dollar. Das sei aufgrund sinkenden Wirtschaftswachstums und wachsender Verschuldung sehr "schmerzhaft" für China.

Das chinesische Regime versuchte, sich gegen die amerikanische Offensive zu wehren, indem es seine Beziehungen zu den asiatisch-pazifischen Wirtschaftsmächten verstärkt und einige Zugeständnisse an Washingtons Forderungen machte.

Am Sonntag vor dem APEC-Gipfel kündigte Xi an, dass China vierzig Milliarden Dollar zu einem "Seidenstraßen-Fonds" beitragen werde, aus dem Infrastrukturprojekte zur Stärkung von Chinas Land- und Seehandelsrouten in Asien und dem Indischen Ozean finanziert werden sollen.

Während des APEC-Treffens schloss die Pekinger Führung ein zweites großes Abkommen über Gaslieferungen mit Russland, ein Freihandelsabkommen mit Südkorea und signalisierte den Abschluss eines ähnlichen Handelsabkommens mit Australien.

Am Montag erhöhte die chinesische Zentralbank außerdem den Wert der Landeswährung Renminbi um 0,37 Prozent. Durch diese größte Erhöhung an einem Tag seit mehr als vier Jahren werden Waren aus anderen asiatischen Nationen und den USA auf dem chinesischen Markt wettbewerbsfähiger.

Zudem erklärten die chinesische Wertpapierregulierungsbehörde, sie werde ab 17. November Investoren in Hongkong und Shanghai erlauben, Aktien ihrer jeweiligen Börsen auszutauschen, sodass amerikanische und ausländische Käufer Zugang zu Aktien chinesischer Unternehmen im Wert von zwei Billionen Dollar hätten.

Die Wall Street begrüßte vor allem diesen Schritt. "Hongkong ist der Vorreiter der größten Kapitalkontoeröffnung eines Landes seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte die amerikanische Brokerfirme Jefferies ihren Klienten. Goldman Sachs erklärte, die Öffnung Shanghais für ausländische Investoren sei eine "zu günstige Gelegenheit, als dass man sie ignorieren könnte", und fügte hinzu: "Der Plan schafft praktisch (...) den zweitgrößten Kapitalmarkt durch Marktkapitalisierung der Welt“, an zweiter Stelle nach der New Yorker Börse.

Das alles wird jedoch weder die Gier der amerikanischen Finanzhäuser stillen, noch den zunehmenden wirtschaftlichen, strategischen und militärischen Druck der USA auf China beenden. Washington fordert nicht weniger als die Abschaffung aller Einschränkungen, die der Unterwerfung Chinas durch den US-Imperialismus im Weg stehen.

Auf den APEC-Gipfel, der sich traditionell auf Handel und Investitionen befasst, wird Ende der Woche die Konferenz des Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) in Burma (Myanmar) folgen. Dort wird Obama die ASEAN-Mitglieder, vor allem Vietnam und die Philippinen, weiter dazu ermutigen, Territorialstreitigkeiten mit Peking im Südchinesischen Meer zu forcieren.

Nächstes Wochenende wird Obama während eines G20-Gipfels im australischen Brisbane eine, wie das Weiße Haus es nennt, "wichtige Rede über die Führung der USA im asiatischen Pazifikraum" halten. Bisher wurden noch keine Details über die Rede bekannt gegeben, aber sie wird mit Sicherheit eine weitere Eskalation von Washingtons gegen China gerichteter "Konzentration auf Asien" sein, die Obama erstmals in einer Rede vor dem australischen Parlament im Jahr 2011 offiziell angekündigt hatte.