Pakistan:

Protestbewegung fordert Rücktritt der Regierung

Von Sampath Perera
26. August 2014

Die politische Krise in Pakistan hat sich weiter verschärft. Zwei parallele Protestmärsche erreichten den Parlamentsbezirk in der Hauptstasdt Islamabad. Sie forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Nawaz Sharif.

Die Protestführer kündigten an, Sharifs offizielle Residenz in der Hochsicherheitszone der Stadt zu stürmen, verschoben die Aktion dann aber, nachdem Verhandlungen mit Vertretern der Regierung aufgenommen worden waren. Die Gespräche, die am 21. August fortgesetzt werden sollten, stockten wegen der zentralen Forderung nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten.

Ex-Cricket Star Imran Khans Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) und die in Kanada ansässige kleinere politische Gruppe des rechten islamischen Klerikers Tahir ul-Kadri, Pakistan Awami Tehrik (PAT) stehen an der Spitze getrennter, aber gleichzeitig stattfindender Proteste.

Am Dienstagabend zogen sie in die so genannte “Rote Zone” in Islamabad ein, in der der Komplex des Obersten Gerichtshofs, Regierungsgebäude und ausländische Konsulate sowie Luxushotels liegen. Sie setzten sich damit über frühere Vereinbarungen hinweg, die das untersagten.

Ein riesiges Kontingent von 30.000 Sicherheitskräften ist in der Hauptstadt zusammengezogen worden, um gegen die Demonstrationen gewappnet zu sein. Die „Rote Zone“ ist extrem stark gesichert. Sie ist von einem Kordon aus Bereitschaftspolizei in Kampfausrüstung umstellt, die von Paramilitärs und einer 700-Mann starken Einheit unterstützt werden, die wichtige Örtlichkeiten eng unter Beobachtung hält.

Nach Schätzungen der Polizei sind auch sechs Tage, nachdem der “Freiheitsmarsch” am 14. August Lahore verlassen hatte, immer noch 55.000 Menschen an den Protesten beteiligt. Nachdem tödliche Zusammenstöße mit der Polizei PAT-Anhänger am 10. August daran gehindert hatten, in Lahore eine Demonstration zu veranstalten, hat Kadri die meisten seiner Proteste mit der PTI synchronisiert.

Khan wirft der 15 Monate alten Regierung unter anderem vor, dass Sharifs Pakistan Muslim League (PML-N) durch Wahlfälschung an die Macht gekommen sei. Kadri verurteilt die Regierung als korrupt und fordert ihre Ablösung.

Am vorvergangenen Sonntag forderte Khan Sharif ultimativ zum Rücktritt auf. „In zwei Tagen werde ich diesen Tsunami nicht mehr aufhalten können“, sagte er mit Blick auf seine Anhänger. Am nächsten Tag kündigte er an, dass die 34 Abgeordneten der PTI im nationalen 342-Sitze-Parlament ihr Mandat niederlegen würden. Das gleiche werde in den Regionalparlamenten geschehen, mit Ausnahme von Khyber Pakhtunkhwa, wo die PTI die Regierung stellt.

Um die Empörung in der Bevölkerung über die Sharif-Regierung noch weiter auszunutzen, forderte Khan zu zivilem Ungehorsam auf. Die Leute sollten keine Steuern und keine Gebühren für Versorgungsleistungen mehr zahlen.

Am Dienstag letzter Woche kündigte Khan an, in die “Rote Zone” einzumarschieren. Damit würde er es auf gewaltsame Zusammenstöße mit Sicherheitskräften ankommen lassen. Er ließ Protestierende den Weg in die Zone unter Einsatz von Kränen und Drahtschneidern freimachen, mit denen er Schiffscontainer wegräumen und Stacheldrahtzäune durchschneiden ließ. Khan und Kadri betraten die Rote Zone in kugelsicheren Containern auf der Ladefläche von Lastwagen.

Dann drohte Khan, die Residenz des Premierministers zu stürmen und das Parlamentsgelände in einen Tahrir-Platz zu verwandeln, womit er sich auf den Aufstand in Ägypten anspielte, durch den Hosni Mubarak 2011 stürzte.

Weil es Sharif nicht gelingt, die Proteste unter Kontrolle zu bringen, wird in den Medien schon darüber spekuliert, ob das Militär die Demonstrationen vielleicht gutheißt und ob ein Putsch bevorstehen könnte. Allerdings meinte der Analyst Simbal Khan letzte Woche im Wall Street Journal: „Es passt den Militärs besser ins Konzept, Sharif zu schwächen, als ihn zu stürzen, weil sie dann ihre Politik besser durchsetzen können.“

Letzte Woche schickte Sharif zwei seiner engsten Berater als Emissäre zu einem Treffen mit Armeechef General Raheel Sharif. Einem Medienbericht zufolge erfuhren sie, dass das Militär nicht an einem Putsch interessiert sei, aber dass die Regierung auf die Armee Rücksicht nehmen müsse, wenn sie ihre vielen Probleme anpacken und die vier noch bevorstehenden Jahre ihrer Amtszeit überleben wolle.“

Zumindest nutzt die Armee die Situation dazu aus, eine größere Mitsprache im politischen Establishment durchzusetzen. Das Militär hat die Hälfte der Zeit seit der Gründung Pakistans 1947 direkt regiert. Aber selbst unter zivilen Regierungen hat das Militär im Hintergrund erheblichen Einfluss ausgeübt.

Im vergangenen Jahr haben sich zwischen der Regierung Sharif und dem Militär scharfe Spannungen entwickelt, insbesondere über die Frage des Prozesses wegen Hochverrats gegen den ehemaligen Militärdiktator Pervez Musharraf. Jetzt bemüht sich Sharif um eine Verständigung. Er führte am vergangenen Dienstagnachmittag eine längere Diskussion mit General Sharif.

Nach dem Treffen Sharifs mit dem Armeechef wurden die Armeeeinheiten, die Islamabad schützen, in „höchste Alarmbereitschaft“ versetzt. Als Khan zum Sturm auf die Residenz des Ministerpräsidenten aufrief, warnte das Militär zum ersten Mal vor einem solchen Schritt.

Armeesprecher Generalmajor Asim Bajwa sagte, die Gebäude in der “Roten Zone” seien “nationale Symbole”, die unter dem Schutz der Armee stünden. Ihre Unantastbarkeit müsse daher respektiert werden. Er verlangte „im höheren nationalen und öffentlichen Interesse“ Verhandlungen, um aus der „Sackgasse herauszukommen“.

Khans und Kadris Forderungen nach “Demokratie” und ihre geheuchelte Sympathie für die arbeitenden Massen sind betrügerisch bis auf die Knochen. Sie versuchen, die zunehmende Unzufriedenheit der Massen für ihren eigenen politischen Vorteil zu nutzen. Keine der beiden Parteien hat in der Vergangenheit gegen die Politik der vorherigen Regierungen gekämpft, die für die große Mehrheit der Pakistaner extreme Armut und Massenarbeitslosigkeit bedeutet hat. Sie haben auch die militärischen Operationen in den Stammesregionen an der Grenze zu Afghanistan unterstützt, welche die USA gefordert hatten.

Die Obama-Regierung, die Islamabad als entscheidend für ihre geopolitische Strategie in der Region betrachtet, hat bisher erkennen lassen, dass sie eine Intervention des Militärs nicht befürwortet, weil diese zu öffentlichen Unruhen führen könnte. Die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, sagte gestern: „Wir beobachten die Demonstrationen in Islamabad sorgfältig. Wir rufen alle Seiten auf, auf Gewalt zu verzichten, Zurückhaltung zu üben und das Gesetz zu achten.“

Ein beträchtlicher Teil der pakistanischen Bourgeoisie ist ebenfalls besorgt, dass die Lage außer Kontrolle geraten könnte. Die wichtigste Börse des Landes in Karatchi verzeichnete bei ihrem wichtigsten Index am Dienstag vergangener Woche einen Absturz um 400 Punkte und setzte damit ihre Abwärtsbewegung fort. Wichtige Zeitungen haben Leitartikel und Kommentare gebracht, die Khan und Kadri kritisierten, weil sie die „Demokratie“ destabilisierten.

Die Unsicherheit wird noch durch scharfe Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Internationalen Währungsfond und der Regierung verstärkt, weil diese die Bedingungen des IWF für einen 6,8 Mrd. US-Dollar Bailout im vergangenen Jahr nicht erfüllt hat. Trotz zwölftägiger Verhandlungen hat der IWF die nächste Tranche des Kredits über 550 Millionen Dollar nicht frei gegeben.

Der Zeitung Dawn zufolge waren die Hauptkritikpunkte, dass die Regierung der Staatsbank von Pakistan nicht die völlige Autonomie gewährt und die Strompreise nicht angehoben habe. Sharif verzögerte die Preisanhebung um die Massenopposition vor den Protestmärschen nicht noch weiter anzuheizen. Aber der IWF besteht darauf, dass die Frage „in den nächsten drei Wochen“ angepackt werden müsse.