Indien–Pakistan

Spannungen bleiben trotz trotz Modis Treffen mit Sharif auf hohem Niveau

Von Sampath Perera und Keith Jones
3. Juni 2014

Einen Tag nach Amtsantritt hielt der indische Premierminister Narendra Modi von der hinduistischen Bharatiya Janata Partei (BJP) bilaterale Gesprächen mit seinem pakistanischen Amtskollegen Nawaz Sharif ab.

Auf Modis Einladung hin reiste Sharif nach New Delhi um dessen Amtsantritt beizuwohnen. Dies ist ein noch nie da gewesenes Ereignis in der hitzigen Beziehung zwischen den rivalisierenden Staaten, die 1947 durch die kommunalistische Teilung des indischen Subkontinents entstanden waren.

Angesichts des angespannten Charakters der indisch-pakistanischen Beziehungen und Modis Ruf als Verfechter des Hinduismus und Anti-Pakistan Hardliner, war dem Treffen zwischen Modi und Sharif am Dienstag internationale Aufmerksamkeit sicher. Jedoch deutet nichts darauf hin, dass das Treffen irgendetwas erreicht hatte außer einem weiteren bilateralen Versprechen, zu versuchen, den seit langem festgefahrenen „umfassenden Friedensdialog“ zwischen den Ländern wiederaufzunehmen.

Am Ende des Treffens gab es keine gemeinsame Pressekonferenz und nicht einmal eine gemeinsame amtliche Verlautbarung. Später wurde berichtet, Modi habe eine Einladung angenommen, Pakistan zu einem unbestimmten späteren Zeitpunkt zu besuchen. Die Außenminister beider Länder, als deren ranghöchste Diplomaten, wurden beauftragt zusammenzukommen, um die bilateralen Verbindungen zu verbessen. Jedoch wurde auch hier kein Zeitpunkt oder voraussichtlicher Zeitrahmen für solch ein Zusammentreffen festgelegt.

Modis Vorgänger Mammohan Singh hatte einen Besuch Pakistans immer wieder abgelehnt, da seine Kongress Partei befürchtete, dass die BJP solch einen Schritte vehement ablehnen würde. Singh beendete seine 10 Jahre als Premierminister ohne jemals Pakistan besucht zu haben.

Vor der Annahme der Einladung Modis, musste Sharif seinerseits die Vereinbarungen des pakistanischen Militärs absichern, mit welchem er sich momentan in einem höchst öffentlich ausgetragenen Machtkampf über die Kontrolle der äußeren und inneren Sicherheitspolitik befindet.

Während beide Seiten das Treffen vom Dienstag als Erfolg darstellten, hatten ihre Kommentare vor dem Zusammentreffen ihre einander widersprechenden Tagesordnungen deutlich gemacht.

Indien bestand darauf, dass das Treffen sich auf seine Forderungen konzentrierte, dass Pakistan seine Unterstützung für islamistische Terrorgruppen beenden und die schnelle Verurteilung dieser sicherstellen solle. Manche dieser Gruppen haben Verbindungen zum pakistanischen nationalen Sicherheitsapparat und stehen derzeit in Pakistan vor Gericht aufgrund ihrer Rolle in dem grausamen Terroranschlag in Mumbai im Jahr 2008.

Indien hat seit langem den Aufstand gegen die indische Herrschaft in Jammu und Kaschmir, sowie die Zunahme islamistischer Terrorgruppen in anderen Teilen Indiens nach der Zerstörung der Babri Majid im Jahre 1992, als fast ausschließliches Produkt der Machenschaften des pakistanischen Sicherheitsapparates dargestellt. Indiens einzige Staaten mit muslimischer Mehrheit Jammu und Kaschmir werden von Pakistan beansprucht und waren die Hauptfrage in zwei von drei Kriegen zwischen beiden Ländern.

"Wir teilten Pakistan mit, dass wir gute Beziehungen möchten", sagte der indische Außenminister Sushma Swaraj am Mittwoch letzter Woche. "Aber ... der Einfluss von Gesprächen geht im Lärm von Bombenexplosionen unter."

Swaraj berichtete Modi habe Sharif unverblümt gesagt, dass "Gespräche angesichts von Bombenexplosionen verklingen werden."

In kurzen Kommentaren an die Presse sagte Sharif, dass er die Notwendigkeit die indisch-pakistanischen Wirtschaftsbeziehungen zu stärken betont habe. Indirekt auf die indische Betonung des Terrorismus Problems eingehend fügte er hinzu: "Ich rate dringend dazu, dass wir uns nicht in Anklagen und Gegenanklagen verstricken."

Indiens herrschende Elite ist sich bewusst, dass das Land aufgrund des raschen Wachstums der indischen Wirtschaft der letzten zwei Jahrzehnte und der aufblühenden "strategischen Partnerschaft" mit den USA einen riesigen strategischen Vorteil gegenüber Pakistan genießt. Sie geht davon aus, dass jede "Normalisierung" der Beziehungen mit Islamabad dies widerspiegeln müsse.

In einem Versuch, den indischen Anspruch auf Führung der Region zu betonen, lud Modi nicht nur Sharif zu seiner Amtseinführung ein, sondern auch die Regierungschefs der anderen Mitgliedsstaaten des Südasiatischen Verbands für regionale Zusammenarbeit (SAARC). Zwar wurde sein Treffen mit Sharif in den Vordergrund gerückt, aber Modi traf sich am Dienstag auch mit den anderen SAARC Führern, einschließlich dem Präsidenten Sri Lankas Mahinda Rajapaksa und Afghanistans Hamid Karzai.

Sharifs Annahme der Einladung wurde von der pakistanischen Presse stark unterstützt, doch im Anschluss an das Treffen vom Dienstag wurde Besorgnis laut, weil nur wenig erreicht worden sei und dies zum Preis das Image des indischen Premierministers als Staatsmann aufzupolieren.

In einem Leitartikel mit dem Titel "Pak-Indien: Mehr vom Gleichen", sagte der Dawn, "Modi hat sich als Gastgeber Sharifs geschickt das internationale Wohlwollen erkauft, doch tat er dies in einer Weise die wirklich nichts zugestand.

Die Einladung an sich richtete sich an die SAARC Führer und die selektive Zuspielung von Nachrichten an die Medien nach dem gestrigen Treffen der Premierminister deutet daraufhin, dass Modi sich mehr an ein das Drehbuch eines Falken als an friedfertigeres hielt."

Die News sagte: "Die beiden Politiker haben getan was niemand erwartete, aber die Chancen, wieder zum alten Drehbuch zurück zukehren, bleiben hoch."

Die USA begrüßten das Treffen zwischen Modi und Sharif. Jen Psaki, Sprecher des Außenministeriums, sagte, Washington fördere "sämtliche Schritte, die Indien und Pakistan in Angriff nehmen, um ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit zu stärken." "Wir sind vorsichtig hoffnungsvoll (das Treffen) könnte ein positiver Indikator sein", sagte ein hochrangiger Funktionär der Obama-Regierung in einem inoffiziellen Kommentar.

Seit Ende der 1990er Jahre haben die USA häufig versucht zu intervenieren, um die Krisen der indisch-pakistanisch Beziehungen zu entschärfen. Aber ihre eigenen aggressiven Handlungen in Asien und dem Nahen Osten sind ein immenser Faktor in der Verschärfung der Spannungen zwischen Neu Delhi und Islamabad, ganz zu schweigen von denen in der gesamten Region.

Als Teil der Kampagne, den Iran zu isolieren und dessen Wirtschaft zu lähmen, zwangen die USA Indien von einem Projekt abzurücken, eine Erdgaspipeline vom Iran nach Pakistan zu bauen. Dieses Projekt von 2003war dazu gedacht, die indisch-pakistanischen „umfassenden Friedensprozesse“ zu untermauern. Es war ein Jahr, nachdem es einmal mehr fast zum Krieg zwischen den beiden Ländern gekommen wäre, initiiert worden.

Die USA haben mit dem Ziel, China zu umkreisen und dessen Aufstieg in die Quere zu kommen, Indien aggressiv umworben, indem sie es zu einem "globalen strategischen Partner" gemacht und sich bereiterklärt haben, Indien zu helfen eine Weltmacht zu werden. Dies verschaffte New Delhi den Zugang zu zivilen Nukleartechnologien und damit die Erlaubnis, dass es sein inländisches Nuklearprogramm auf Waffenentwicklung konzentrieren konnte. Außerdem wurden ihm hochentwickelte Waffen zur Verfügung gestellt, die nur den engsten Verbündeten zugänglich sind.

Die Unterstützung Indiens durch die USA, als Teil der gegen China gerichteten „Schwerpunktverlagerung auf Asien“, hat das militärische Gleichgewicht in Südasien verschoben. Dies führte dazu, dass Pakistan sich auf so hoch riskante Gegenmaßnahmen eingelassen hat, wie die Entwicklung von kriegstaktischen Nuklearwaffen.

Islamabad war außerdem alarmiert durch Washingtons Ermutigung Indiens, eine indisch-afghanische Partnerschaft aufzubauen, welche das Training afghanischer Sicherheitskräfte durch Indien einschließt. Über Jahrzehnte hat das pakistanische Militär wegen des reaktionären Konflikts mit Indien nach Afghanistan geblickt, um „strategische Stärke“ daraus zu ziehen. Doch nun fürchtet es, Afghanistan könnte seinen Rivalen mit einer neuen Operationsbasis ausstatten, um Pakistan zu bedrohen. Islamabad hat sich beschwert, dass Indien seine Netzwerke von Beratern in Afghanistan nutze, um Unterstützung für einen ethno-separatistischen Aufstand im pakistanischen Belutschistan bereitzustellen.

Während seines Indienbesuches wiederholte der aus dem Amt scheidende afghanische Präsident Karzai seine Anklage, dass der Angriff auf das indische Konsulat in Herat im Westen Afghanistans in der letzten Woche von Lashkar-e-Taiba (LeT), einer aus Pakistan stammenden islamischen Miliz, ausgeführt wurde.

Große Teile der indischen Wirtschaftselite und des militärischen Sicherheitsapparats drängen Indiens neue Regierung, die Bündnisse mit dem amerikanischen und japanischen Imperialismus weiter zu stärken als Mittel, um die "strategische Kluft" zwischen Indien und China zu überbrücken.

Eine solche Entwicklung aber würde Islamabads Befürchtungen nur weiter verschärfen. Außerdem würde Pakistan wahrscheinlich mit der Vertiefung seiner "Allwetter-Allianz" mit Chinas reagieren. Dies könnte dazu führen, dass der Konflikt USA-China mit dem Indisch-pakistanischen Konflikt verflochten würde, was beiden eine höchstexplosive neue Dimension verleihen würde.

Während Modi sich bisher weniger zu den indisch-amerikanischen Beziehungen geäußert hat, hat seine Regierung signalisiert, dass sie beabsichtigt, die Militärausgaben drastisch zu erhöhen, um das massive Waffen Akquisitionsprogramm der indischen Militärs zu beschleunigen.

Selbst während Sharif Indien besuchte, schürte die neue BJP-Regierung einen großen, kommunalistisch motivierten Streit um den Status von Jammu und Kaschmir (J & K). Am Dienstag sagte Staatsminister Jitendra Singh, dass die neue Regierung eine Debatte über die Aufhebung der Artikel 370 der indischen Verfassung beginnen wolle, welcher J & K einen besonderen Status in der Indischen Union verleiht. Die BJP hat seit langem den Artikel 370 als eine Anstiftung zum Separatismus angeprangert. Aber während sie mit der National Democratic Alliance (NDA)in Indien an der Regierung war, war es der BJP nicht möglich, in dieser Frage aktiv zu werden, da ihre Parlamentsmehrheit von ihren Partnern in der NDA abhängig war.

Die pro-indische politische Elite Kaschmirs hat den Angriff der BJP auf Artikel 370 auf das Schärfste verurteilt. J & K Chef-Minister Omar Abdullah sagte, dass entweder der Artikel 370 bleibe oder Kaschmir kein Teil von Indien mehr bleiben würde. Der Chef der rivalisierenden Volksdemokratischen Partei Mehbooba Mufti warnte: "Wir bewegen uns auf eine weitere (kommunalistische) Partition und Teilung zu."