Israels Ex-Regierungschef Olmert zu Haftstrafe verurteilt

Von Jean Shaoul
23. Mai 2014

In Tel Aviv verurteilte ein Richter den ehemaligen Premierminister Ehud Olmert zu sechs Jahren Haft wegen Korruption im Amt als Jerusalemer Bürgermeister. Der Richter David Rosen sprach außerdem eine Geldstrafe über 289.000 Dollar (212.000 Euro) gegen ihn aus und befahl die Beschlagnahme seines Vermögens im Wert von 140.000 Dollar. In einem weiteren Prozess verurteilte er ihn außerdem zu einer Geldbuße von 12.500 Dollar.

Es ist das jüngste und schreiendst e Beispiel für die systematisch von Korruption durchdrungene Politik Israels. Olmert, ein langjähriges Mitglied der Likud-Partei, war in den 1980er Jahren Kabinettsminister, von 1993-2003 Bürgermeister von Jerusalem und danach erneut Minister, im Kabinett von Ariel Sharon. Als Sharon 2005 die Likud-Abspaltung Kadima gründete, ging Olmert mit ihm und wurde im Januar 2006 israelischer Ministerpräsident, nachdem Sharon zwei Schlaganfälle erlitten hatte.

Olmert behauptet gerne, er habe es fast geschafft, eine Einigung mit den Palästinensern zu erzielen. In Wirklichkeit eröffnete er 2006 den Krieg gegen Libanon und Gaza und verhängte eine illegale Blockade über den Gazastreifen, die bis heute andauert. 2008-2009 entfesselte er einen weiteren mörderischen Angriff auf den Gazastreifen.

Er blieb im Amt bis 2009, als er zum Rücktritt gezwungen wurde, weil er in einem anderen Fall im Zusammenhang mit dem Rishon Tours Skandal des Betrugs beschuldigt wurde. Der Rishon Tours Skandal bezieht sich auf Olmerts Zeit als Jerusalemer Bürgermeister. Wegen dieser Anklage ist er letzten Endes freigesprochen worden.

Unabhängig davon wurde Olmert schon im März in einem andern Fall, der ebenfalls aus seiner Amtszeit als Bürgermeister stammt, schuldig gesprochen. Er hatte Bestechungsgelder in Höhe von 145.000 Dollar von den Betreibern des hoch umstrittenen Appartementprojekts Holyland angenommen. Im Gegenzug veranlasste er die Änderung der entsprechenden Baupläne und des Planungsrechts.

Dieses Hochhausprojekt auf einem Hügel über Jerusalem, von wo aus man die schönste Aussicht hat, ist ein richtiger Schandfleck und fällt völlig aus dem Rahmen der Stadt. Bisher ist nur das halbe Projekt verwirklicht, und die Betreibergesellschaft steht am Rande des Bankrotts.

Der Name Olmert steht seit Jahren für Bestechung und Korruption, aber von den Anklagen gegen ihn, die ihn 2009 von einer weiteren Kandidatur als Regierungschef abhielten, hat keine zum Prozess oder zur Verurteilung geführt. Dazu gehörten Korruptionsfälle wie der Skandal um ein Investment-Zentrum im Regierungsbesitz, der Fall Talansky, Rishon Tours, Bank Leumi, der Hauskauf in der Cremieux Straße, sowie unsaubere politische Personaleinstellungen. Ein weiterer Fall, in dem Olmert der Vorteilsnahme als Abgeordneter beschuldigt wird, wird erst noch untersucht.

Der Richter David Rosen erklärte in der Urteilsbegründung, Bestechung „vergiftet den öffentlichen Sektor“ und „untergräbt das Staatsgebäude“. Er fügte hinzu: „Wer Schmiergelder kassiert, bewirkt, dass sich ein Gefühl der Abscheu ausbreitet. Er ist schuld an einer Situation, in der die Öffentlichkeit die staatlichen Einrichtungen verachtet. Wer bestechlich ist, kommt dem Verräter gleich, der das öffentliche Vertrauen, das ihm entgegengebracht wird, verrät. Doch ohne dieses Vertrauen kann ein Gemeinwesen nicht richtig funktionieren.“

Rosen bezeichnete Olmerts Vergehen als „schädlich“ und sagte, er habe eine „moralische Schändlichkeit“ begangen. Unter israelischem Gesetz bedeutet dies, dass er nach Verbüßen der Haftstrafe sieben Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden darf. Olmert hatte einen Freispruch und danach die Rückkehr in die Politik erhofft. Immerhin ließ der Richter zu, dass Olmert in die Berufung gehen und so den Beginn der Haftstrafe hinauszögern kann.

Eine Berufung wird ihn wahrscheinlich nicht retten. Rosen schloss in einem andern, aber in Verbindung stehenden Fall einen Vergleich mit Schula Zaken: Sie erhält wegen ihrer Beteiligung an mehreren Bestechungsskandalen in Olmerts Umfeld eine leichtere Gefängnisstrafe, wofür sie sich als Zeugin gegen Olmert zur Verfügung stellte. Damit könnte sich am Ende die Gefängnisstrafe für den ex-Premier um mehrere Jahre verlängern.

Polizei und Staatsanwaltschaft haben jetzt weitere Anklagen hinzugefügt, zum Beispiel eine Zeugenbestechung, und der Generalstaatsanwalt ist dabei, gestützt auf Schula Zakens Zeugenaussagen die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Er will andere Korruptionsfälle, in denen Olmert bereits freigesprochen worden war, neu aufrollen.

Zusammen mit Olmert wurden zwei weitere Personen verurteilt. Danny Danker erhielt eine dreijährige Haftstrafe. Er war zwei Jahre lang Vorsitzender der größten Bank von Israel, der Bank Hapoalim, gewesen, bis der frühere Gouverneur der Bank von Israel, Stanley Fischer, ihn in einer unerbittlichen Kampagne zum Rücktritt drängte. Das Urteil gegen Danker kam zu einer früheren einjährigen Haftstrafe in einem separaten Prozess hinzu, in dem er sich in mehreren Fällen der Korruption schuldig bekannt hatte.

Eli Simhayoff erhielt eine Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren. Simhayoff ist ein früherer Vizebürgermeister von Jerusalem, der entlassen werden musste, nachdem er sich zwei Jahre lang geweigert hatte, wegen eines früheren Korruptionsurteils zurückzutreten. Dies hielt Arje Deri, einen Führer der religiösen Schas-Partei, der selbst 1997 wegen 155.000 Dollar Schmiergeld-Annahme eine zweijährige Haftstrafe erhalten hatte, nicht davon ab, Simhayoff letztes Jahr, mitten in der Endphase des Holyland-Prozesses, auf die Schas-Liste für die Kommunalwahlen zu setzen. Arje entließ Simhayoff erst am vergangenen Dienstag, dem Tag des Urteils, von seinem Posten als Rechtsberater Jerusalems.

Olmert steht in einer langen Reihe unsauberer Politiker, von denen mehrere wegen Korruption und anderer Verbrechen verurteilt wurden. Wie in jedem Land ist Korruption und Kriminalität zur Norm geworden, und Politiker versuchen sowohl persönlich zu Reichtum zu kommen, als auch ihre politische Macht und die ihrer Unterstützer auszubauen.

Laut dem OSZE-Index für globale Korruption steht Israel seit langem in der unteren Hälfte. 2013 kam es von 34 Ländern an 23. Stelle. Was den jährlichen Corruption Perceptions Index von Transparency International betrifft, so stand Israel letztes Jahr an 36. Stelle. Transparency International berichtete über eine Umfrage, der zufolge fast drei Viertel der Israelis glauben, ihre Regierung werde von Insidern geleitet, die besondere Interessen verträten. Laut einer andern, in der Times of Israel veröffentlichten Umfrage, ist jeder zweite Israeli der Meinung, die Korruption nehme zu, und 79 Prozent sagten, die korruptesten Einrichtungen im Land seien Israels politische Parteien.

Politiker sämtlicher großen Parteien sind in Skandale verstrickt. Bis 1990 konnten Abgeordnete gleichzeitig als Konzernjuristen arbeiten. Sie mussten also im Parlament Gesetze und Regeln für die Konzerne beschließen, die sie selbst vertraten.

Die Wahlen von 1988 und die Likud-internen Wahlen von 2002 erwiesen sich als derart skandalös, dass sie vor Gericht endeten. Drei Bürgermeister, die wegen Korruption des Amtes enthoben worden waren, wurden letztes Jahr bei den Kommunalwahlen wieder gewählt. Der Parteiführer der Schas-Partei ist ein verurteilter Krimineller.

Hier einige der schlimmsten Fälle, die in Strafurteilen endeten:

· Präsident Mosche Katsav wurde zum Rücktritt gezwungen und wegen Vergewaltigung vor Gericht gestellt, worauf er zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Er wurde des Versuchs überführt, das Gericht durch Wahrheitsverdunkelung zu behindern.

· Finanzminister Avraham Hirchson trat zurück, als er in einem Prozess beschuldigt wurde, Gelder des Gewerkschaftsverbands Histadrut hinterzogen zu haben.

· Justizminister Haim Ramon wurde der sexuellen Belästigung beschuldigt. Er hatte im Büro des Ministerpräsidenten eine junge Soldatin zum Küssen gedrängt.

· Schlomo Benizri, ein Abgeordneter der Schas-Partei, wurde der Schmiergeldannahme schuldig befunden. Das Oberste Gericht erhöhte seine Strafe auf vier Jahre.

· Außenminister Avigdor Lieberman wurde für schuldig befunden, einen Zwölfjährigen angegriffen zu haben. Er wurde verurteilt und musste Entschädigung bezahlen. Letztes Jahr wurde er zum Rücktritt gezwungen, als er wegen Korruption, Geldwäsche, Vertrauensbruch und Zeugenbestechung vor Gericht kam. Später wurde er freigesprochen.

Sollte Olmert mit seiner Berufung keinen Erfolg haben, wird er der erste Ex-Regierungschef Israels sein, der ins Gefängnis muss. Während alle israelischen Premierminister außer dem ersten, David Ben Gurion, mit dem Geruch der Korruption behaftet waren, hat bisher keine Anschuldigung zu einer Verurteilung geführt. Im Fall von Ariel Sharon hatte er das Glück, außer Gefecht gesetzt zu werden, bevor etwas hängenblieb. Er überließ es seinem Sohn, eine Finanzaffäre auszubaden.

Der Urteilsspruch und die Verurteilung des früheren Premiers wirft Licht auf den total heruntergekommenen Zustand der israelischen Demokratie. Ein zweifacher Druck hat sie zerstört: einerseits die jahrzehntelange Unterdrückung der Palästinenser, und andererseits die soziale Ungleichheit in Israel selbst, eine der größten der ganzen Welt.