Indien:

Erdrutschsieg für Hindu-chauvinistische BJP

Von Keith Jones
20. Mai 2014

Die Hindu-kommunalistische Bharatiya Janata Party (BJP) und ihre National Democratic Alliance haben die Parlamentswahl in Indien gewonnen. Hauptgründe dafür waren die Wut der Bevölkerung über steigende Lebensmittelpreise und die Unterstützung durch das indische Großkapital und die Mainstreammedien.

Die BJP wird im neuen Parlament (Lok Sabha) 282 Sitze haben – damit hat sich zum ersten Mal seit 30 Jahren eine einzelne Partei eine Mehrheit des 545 Mitglieder umfassenden Unterhauses gesichert. Die 54 Sitze, die die NDA für die BJP gewonnen hat, sind mehr als alle Oppositionsparteien zusammen haben, damit wird die Regierung die Unterstützung von mindestens 336 Abgeordneten haben.

Etwaige Hoffnungen der indischen Arbeiter und Unterdrückten, dass die BJP ihre Wahlversprechen halten wird, für Arbeitsplätze und Entwicklung zu sorgen, werden bald platzen.

Das Großkapital hat die BJP und ihren Premierministerkandidaten Narendra Modi – den Regierungschef von Gujarat und selbsternannten starken Mann der Hindus – unterstützt, da es ihn als Werkzeug betrachtet, mit dem sich "marktfreundliche" Reformen, die die Gesellschaft weiter spalten werden, gegen massiven Widerstand der Bevölkerung durchsetzen lassen.

Modi ist berüchtigt wegen seiner Rolle bei der Organisierung des Pogroms gegen Muslime in Gujarat im Jahr 2002. Allerdings hat er die indische Wirtschaftselite und Banken wie Goldman Sachs beeindruckt, die vor kurzem einen begeisterten Bericht über Modis Potenzial veröffentlichten. Darin wird er als "Agent des Wandels" gepriesen, der Investoren Land- und Steuerzugeständisse anbietet, Streiks verbietet und ihnen anderweitig zu Diensten sein würde.

Dass die indische Bourgeoisie so begeistert von diesem erzkommunalistischen Gangster ist, zeigt, dass sie auf Reaktion und autoritäre Herrschaftsmethoden setzt, um ihre Absichten zu verwirklichen, Indien in eine riesige Billiglohnplattform für den Weltkapitalismus zu verwandeln.

Der Londoner Economist erklärte am Freitag in einem Artikel: "Die letzte Regierung [die der Kongresspartei] hat gezaudert und war damit beschäftigt, den indischen Sozialstaat zu stärken. Die neuen Herrscher in Indien müssen strategischer und rücksichtsloser vorgehen."

In den letzten Wochen wurden in Erwartung eines Sieges der BJP Milliarden Dollar in die indischen Geldmärkte gepumpt, am Freitag stiegen die indischen Börsen wieder auf neue Rekordstände. Aber wie schon die Krise der Rupie im letzten Sommer gezeigt hat, hängt Indiens Wirtschaft massiv vom Zufluss von ausländischem Kapital ab und kann von unzufriedenen ausländischen Investoren fast über Nacht unterhöhlt werden. Standard and Poor's bekräftigte am Freitag seine Absicht, Indiens Kreditrating auf "Ramsch"-Status zu senken, wenn die neue Regierung nicht in den nächsten zwei oder drei Monaten zeige, dass sie zu "finanzieller Sparsamkeit" - d.h. massiven Kürzungen der Sozialausgaben - und "Strukturreformen" bereit ist.

Ein historisches Debakel für die Kongresspartei

Das Wahlergebnis vom Freitag ist ein historisches Debakel für den Indischen Nationalkongress, bzw. die Kongresspartei, der in den 67 Jahren seit der Unabhängigkeit Indiens nur dreizehn Jahre nicht an der Macht war.

Die Kongresspartei gewann nur 44 Sitze, kaum mehr als ein Fünftel soviel wie in der letzten Wahl. Das sind gemäß den Regeln des indischen Parlaments nicht genug, um als offizielle Opposition anerkannt zu werden.

Die zentrale Rolle, die die Kongresspartei in der Politik der indischen Bourgeoisie gespielt hat, hing mit der breiten, multiethnischen und multikommunalen Anhängerschaft zusammen, die sie aufgebaut hatte, weil sie mit dem Kampf gegen die britische Kolonialherrschaft in Verbindung gebracht wird, und aufgrund der rudimentären Reformen, die sie nach der Unabhängigkeit durchgesetzt hat.

Der Kongress geriet jedoch bereits Ende der 1960er angesichts des Niedergangs des kapitalistischen Booms nach dem Zweiten Weltkrieg in gewaltsame Konflikte mit der Arbeiterklasse. Mit Unterstützung der stalinistischen Kommunistischen Parteien konnte er sich jedoch an der Macht halten und zu einer dynastischen Partei werden, deren Zentrum die Nehru-Gandhi-Familie war.

Die Kongresspartei gewann zwar 1984 zum letzten Mal eine Parlamentsmehrheit, blieb jedoch das wichtigste politische Instrument der Bourgeoisie und hat einen Großteil der Schwerstarbeit dabei geleistet, sich vom "Kongress-Sozialismus" – dem staatlich geführten "Nationalen Entwicklungsprogramm" – zu distanzieren, das die Bourgeoisie in den ersten 40 Jahren nach der Unabhängigkeit verfolgt hatte.

Es war die Regierung von Narashima Rao, unter Führung der Kongresspartei, die zwischen 1991 und 1996 die Hinwendung der Bourgeoisie zu neoliberaler Politik und der Übernahme einer auf Billiglohn und Exporte orientierte Strategie eingeleitet hat. Es war eine Regierung der Kongresspartei, die Indien in eine "strategische Partnerschaft" mit dem US-Imperialismus gezwungen, das indische Militär stark vergrößert und die Entwicklung der Fähigkeit zum Atomwaffeneinsatz zu Land, zu Wasser und in der Luft und den Aufbau einer Hochseeflotte forciert hat.

Die von "Reformen" angetriebene Expansion des indischen Kapitalismus in den letzten zwanzig Jahren war Thema endloser begeisterter Berichte im Westen. Aber die Früchte des indischen Wirtschaftswachstum genießen ausschließlich eine winzige kapitalistische Elite und die privilegiertesten Teile des Kleinbürgertums, während mehr als drei Viertel der Bevölkerung von weniger als zwei Dollar am Tag leben müssen und die Hälfte der Kinder in Indien unterernährt sind.

Nachdem die Kongresspartei im Jahr 2004 wieder an die Macht kam, versprach sie "Reformen mit menschlichem Antlitz." Dies war genau so ein Betrug wie ihre früheren Behauptungen, einen "Kongress-Sozialismus" aufzubauen.

Die „Reformen“ bestanden daraus, einen winzigen Anteil der erhöhten Einnahmen aus Indiens schnellem Wirtschaftswachstum für Arbeitsplätze und Nahrung für die Hungernden einzusetzen. Die von der Kongresspartei angeführte United Progressive Alliance (UPA)-Regierung gab zwar weiterhin weniger als vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Gesundheit aus, verkaufte dabei jedoch öffentliches Eigentum in Höhe von zweistelligen Milliardenbeträgen für Spottpreise oder verschenkte es sogar.

Die gleichzeitigen Schocks der Weltfinanzkrise 2008 und die Halbierung des indischen Wirtschaftswachstums nach 2010 haben es der Kongresspartei jedoch unmöglich gemacht, selbst die lächerliche soziale Unterstützung weiterzuführen, die sie in der ersten Legislatur der UPA in Gang gesetzt hatte. Die Arbeitslosigkeit stieg in den zweistelligen Bereich, während die Kongresspartei die Sozialausgaben kürzte und Premierminister Manmohan Singh die Inder öffentlich dazu aufrief, den Gürtel enger zu schnallen, um ausländisches Kapital anzuziehen.

Das Großkapital stellte sich jedoch gegen die Regierung, weil sie ihre Versprechen, weitere investorenfreundliche Reformen einzuführen, nicht schnell genug umgesetzt hat.

Die Komplizenschaft der indischen Stalinisten

Die Verantwortung für die Tatsache, dass die indische Bourgeoisie in der Lage war, die Wut der Massen gegen die von der Kongresspartei geführte Regierung auszunutzen, um die Politik in Indien noch weiter nach rechts zu rücken, liegt vor allem bei den stalinistischen Parteien im Parlament – der Kommunistischen Partei Indiens (KPI) und der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten), oder KPM.

Sie und ihre Linksfront haben eine wichtige Rolle darin gespielt, die neoliberale Agenda der Bourgeoisie umzusetzen. Dazu gehört auch, dass sie es der Minderheitsregierung der Kongresspartei, die die "neue Wirtschaftspolitik" umgesetzt hat, und der UPA-Regierung vom Mai 2004 bis Juni 2008 ermöglicht haben, an der Macht zu bleiben.

In den Bundesstaaten, in denen die Stalinisten in der Regierung waren, setzten sie eine Politik um, die sie selbst als "investorenfreundlich" bezeichneten – Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, Streikverbot in der IT- und mit ihr verbundenen Industrien und der Einsatz von Polizei und Schlägern gegen den Widerstand der Bauern gegen die Enteignung ihres Landes zugunsten des Großkapitals.

Diese endlosen Verrätereien haben den Rückhalt der Stalinisten in der Arbeiterklasse zerstört. Bei der Wahl 2009 verlor die Linksfront mehr als die Hälfte ihrer Sitze, sie behielt nur 24. 2014 gewann die KPI keine Sitze, die KPM erhielt nur noch neun.

Eine Regierung der Krise und der Reaktion

Die herrschende Elite wird die starke Mehrheit der BJP im Parlament benutzen, um zu versuchen, die Arbeiterklasse einzuschüchtern und staatliche Unterdrückung zu rechtfertigen.

In Wirklichkeit ist die reale Basis der BJP extrem schmal. Sie konnte von der massiven Wut auf die Kongresspartei und der Komplizenschaft der Stalinisten profitieren und log schamlos über die wahre Bedeutung ihres "Entwicklungsprogramms". Auf Diese Weise gewann sie in einem Land mit 1,2 Milliarden Einwohnern 171,5 Millionen Stimmen (31 Prozent der abgegebenen Stimmen).

Modis Regierung wird von Anfang an in einer extremen Krise sein. Sie hat die Aufgabe, angesichts einer globalen Krise des Kapitalismus eine Agenda des "Klassenkampfes von oben" durchzusetzen. Die Kürzung von Sozialausgaben; der Abbau – und letzten Endes die Abschaffung – von Preissubventionen für Strom, Dünger und Nahrungsmittel; die Aushöhlung von Gesetzen gegen Massenentlassungen und Werksschließungen; Privatisierung; die weitere Verlagerung der Steuerlast auf die arbeitende Bevölkerung und vieles mehr, all das wird auf die Feindschaft der großen Mehrheit der Bevölkerung stoßen.

Außerdem lehnen große Teile der indischen Bevölkerung – vor allem die Arbeiterklasse –den chauvinistischen Hindu-Kommunalismus der BJP zutiefst ab.

Die BJP selbst ist eine höchst explosive politische Gruppierung. Sie umfasst Industriebosse, die wütend sind, dass Indien Milliarden "verschwendet", um Hungernde am Leben zu halten, Rekruten aus den kriegerischsten und undemokratischsten Teilen des nationalen Sicherheitsapparates und Kader der Miliz Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) und verschiedene Hindu-chauvinistische Gruppierungen.

Zwischen dem Ende des Wahlkampfes und der Auszählung der Stimmen am Freitag trafen sich Modi, selbst ein langjähriges RSS-Mitglied, und hochrangige BJP-Führer mehrfach mit der RSS-Führung, um über die nächsten Schritte der BJP zu diskutieren.

Da die BJP zum ersten Mal eine Parlamentsmehrheit genießt, werden rechtsextreme Teile der Hindus unweigerlich beginnen, sich dafür einzusetzen, dass sie einige ihrer lange abgegebenen kommunalistisch geprägten Versprechen umsetzt – die sie auch in ihrem Wahlprogramm wieder gemacht hat – darunter die Abschaffung des Sonderstatus von Jammu und Kaschmir und der Bau eines Tempels an den hinduistischen Gott Rama auf dem Gelände der zerstörten Babri-Moschee.

Sollte der Widerstand gegen die auf das Großkapital ausgerichtete sozioökonomische Agenda zunimmt, wird die BJP-Regierung mit dem einzigen Mittel reagieren, das sie hat, um ihre Basis und ihre Unterstützung in der Bevölkerung zu mobilisieren: Sie wird niedere kommunalistische Appelle loslassen, um Moslems und andere Minderheiten zu Sündenböcken zu machen.

Indiens Nachbarstaaten, darunter Pakistan, Bangladesch und China haben sich allesamt bereit erklärt, mit einer indischen Regierung unter Modi zusammenzuarbeiten. Aber hinter der alltäglichen Fassade verbirgt sich zweifellos tiefe Besorgnis. Modis Image als starker Mann beruht zum Teil auf seinen Angriffen auf die UPA-Regierung, die er dafür kritisierte, Pakistan zu "beschwichtigen" und gegenüber China "zu weich" zu sein. Während des Wahlkampfes forderte er mehrfach die Ausweisung muslimischer Einwanderer aus Bangladesch, auch nachdem bei kommunalistischen Gewalttaten in Assam mehr als drei Dutzend Muslime getötet wurden.

Die Obama-Regierung will Indien noch enger in ihre gegen China gerichtete "Konzentration auf Asien" einbinden. Daher war sie in den letzten Monaten bestrebt, die Visabeschränkungen aufzuheben, die Washington Modi im Jahr 2005 wegen seiner Rolle bei dem Pogrom von Gujarat auferlegt hatte. Am Freitag rief Obama bei Modi an, um ihm zum Wahlsieg der BJP zu gratulieren und ihn zu einem Besuch im Weißen Haus einzuladen.