US-Verteidigungsminister provoziert auf Reise durch Asien

Von Peter Symonds
15. April 2014

Während sich die Spannungen und die Aufrüstung in Europa unter Führung der USA wegen der Krise in der Ukraine verschärfen, drohte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel China letzte Woche an, es müsse mit diplomatischer Isolation und Kriegsdrohungen rechnen, wenn es sich nicht den Forderungen Washingtons und seiner Verbündeten in Asien beuge.

Hagel verglich Russlands Annexion der Krim ausdrücklich mit Chinas Territorialstreitigkeiten mit seinen Nachbarn im Süd- und Ostchinesischen Meer. "Man kann nicht überall auf der Welt die Grenzen verschieben und mit Gewalt, Nötigung oder Einschüchterung die territoriale Integrität und die Souveränität von Nationen verletzen, egal ob es um kleine Inseln im Pazifik oder um große Nationen in Europa geht“, erklärte er.

Die Heuchelei in Hagels Aussagen ist umwerfend. Die Obama-Regierung hat die Krise in der Ukraine und die zunehmenden Spannungen in Asien direkt geschürt. In Kiew organisierten die USA am 22. Februar einen von Faschisten angeführten Putsch, der Russland dazu brachte, die Krim zu annektieren, um seine Schwarzmeerflotte zu schützen. In den letzten drei Jahren haben die USA außerdem Japan und die Philippinen dazu ermutigt, eine aggressivere Haltung in ihren Territorialstreitigkeiten mit China einzunehmen, um Peking zu isolieren.

Washington behauptet offiziell, es verhalte sich in dem Territorialstreit zwische Japan und China um die unbewohnten Senkaku/Diaoyu-Inseln im Ostchinesischen Meer neutral. Am 6. April warf Hagel China jedoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem japanischen Verteidigungsminister vor, Grenzen zu verschieben und "mit Gewalt territoriale Integrität" zu verletzen.

Hagels provokante Äußerungen führten zu einem scharfen verbalen Schlagabtausch mit dem chinesischen Verteidigungsminister Chang Wanquan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Peking am Mittwoch. Hagel machte deutlich, dass die USA ihre Drohungen mit militärischer Gewalt stützen würden. Er bekräftigte die langjährigen Bündnisse zwischen den USA und den Philippinen und fügte mit erhobenem Zeigefinger hinzu, die USA fühlten sich fest an diese vertraglichen Verpflichtungen gebunden - d.h., sie würden Krieg gegen China führen, wenn es zu Kämpfen zwischen China und einem Verbündeten Washingtons käme.

Hagel warf China offen vor, es hätte im letzten November Spannungen geschürt, indem es eine Luftverteidigungsidentifikationszone (ADIZ) im Ostchinesischen Meer für sich beansprucht hatte. Er gestand Peking zwar das Recht auf eine solche Zone zu, warnte jedoch, mangelnde Absprache könnte zu "Spannungen, Missverständnissen... und möglicherweise einem gefährlichen Konflikt führen." Tatsächlich war es das Pentagon, das einen Konflikt im Ostchinesischen Meer riskierte, indem es unangekündigt atomwaffenfähige B52-Bombern durch die Zone fliegen ließ.

Hagel hat durch seine Reise klar gemacht, dass die Obama-Regierung nicht von ihrer "Konzentration auf Asien" gegen China abrücken werde, während sie ihre Konfrontation mit Russland in Europa verschärft. Obamas "Konzentration" ist eine aggressive diplomatische, wirtschaftliche und militärische Strategie, die darauf abzielt, Chinas Einfluss in der Region zurückzudrängen und das Land militärisch einzukreisen.

Washingtons gegen China gerichtete "Konzentration" ist eng mit der Konfrontation mit Russland um die Ukraine verbunden. Die Obama-Regierung setzt die lange gehegte Absicht des US-Imperialismus um, die riesige eurasische Landmasse zu beherrschen, die sich von China bis nach Osteuropa erstreckt und wichtig für ihre Strategie zur Erlangung der globalen Hegemonie ist.

Die USA sehen in den kapitalistischen Regimes in Peking und Moskau ein Hindernis, das sie nicht mehr länger zu tolerieren bereit sind. Angesichts der Wirtschaftskrise des Weltkapitalismus versuchen die USA und ihre Verbündeten rücksichtslos, China und Russland und deren Märkte und Rohstoffe zur direkten Ausbeutung zu unterwerfen. Das Schüren von reaktionären ethnischen und sprachlichen Spaltungen in der Ukraine ist eine Warnung an Russland und China: die gleichen Methoden werden auch angewendet, um diese Länder zu zerstückeln und in Halbkolonien zu verwandeln.

Die USA und ihre Verbündeten schüren seit Beginn des Jahres Spannungen in der Region, um den Druck auf China zu erhöhen. Im Februar verglich der philippinische Präsident Benigno Aquino in einem provokanten Interview mit der New York Times China mit dem Dritten Reich und seine Ansprüche auf das Südchinesische Meer mit Hitlers Annexion des tschechoslowakischen Sudetenlandes im Jahr 1938.

Die philippinische Regierung trägt momentan mit stillschweigender Unterstützung Washingtons vor dem Internationalen Seegerichtshof einen Rechtsstreit mit China aus. Präsident Obama wird Ende April in Manila eintreffen. Vermutlich wird er ein Stationierungsabkommen unterzeichnen, durch das US-Truppen in der direkten Nachbarschaft des Südchinesischen Meeres stationiert werden.

In den letzten zwei Monate haben die USA und Südkorea trotz Protesten von Chinas Verbündetem Nordkorea ihre umfangreichen jährlichen gemeinsamen Militärübungen abgehalten, an denen 12.700 US-Soldaten und 200.000 Mann südkoreanisches Militärpersonal beteiligt sind. Die Militärübungen umfassten die bisher größte amphibische Landungsübung mit 9.500 Mann amerikanischem Militärpersonal und 3.000 südkoreanischen Marineinfanteristen, unterstützt von zwanzig Kriegsschiffen und 60 Kampfflugzeugen.

Die USA unterstützen nicht nur die deutsche Aufrüstung in Europa, sondern auch die Remilitarisierung Japans. Washington hat der rechten Regierung von Premierminister Shinzo Abe seine volle Unterstützung versichert. Diese erhöhte daraufhin die Militärausgaben, versuchte die Beschränkungen den Einsatz der Streitkräfte durch die Verfassung abzuschaffen, richtete einen nationalen Sicherheitsrat ein und änderte Japans strategische Orientierung zur "Inselverteidigung," d.h, gegen China.

Die amerikanische Konzentration auf Asien hat die indo-pazifische Region bereits in einen gefährlichen Kessel geopolitischer Rivalitäten verwandelt. Indem Hagel die Territorialstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer mit der Konfrontation mit Russland um die Krim vergleicht, unterstreicht er Washingtons Entschlossenheit, seine Hegemonialansprüche in Asien durchzusetzen, selbst wenn sie einen offenen Krieg mit China auslösen könnten.

Den Arbeitern in ganz Asien und weltweit drohen große Gefahren. Die einzige Möglichkeit, die Entwicklung hin zu einem weltweiten Flächenbrand zu verhindern, ist eine gemeinsame Bewegung des Arbeiterklasse in China, Japan, den USA und dem Rest der Welt für die Abschaffung des Kapitalismus und des veralteten Nationalstaatensystems, das die Ursache für Kriege ist. Das krisengeschüttelte Profitsystem muss durch eine sozialistische Planwirtschaft ersetzt und die Gesellschaft so umgestaltet werden, dass statt des Profitstrebens einiger weniger Ultrareicher die drängenden Bedürfnisse der ganzen Menschheit befriedigt werden können.