US-Verteidigungsminister streitet mit chinesischem Kollegen

Von Peter Symonds
12. April 2014

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz tauschten US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und sein chinesischer Amtskollege Chang Wanquan am Mittwoch giftige Kommentare zu den Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen und Ostchinesischen Meer aus. Diese öffentlich zur Schau gestellte Feindseligkeit ist ein weiteres Warnzeichen für die gefährlichen Spannungen, die die Obama-Regierung mit ihrem „Pivot to Asia“ (Konzentration auf Asien) in der ganzen Region provoziert hat.

Hagel bereitete den Boden für den gehässigen Wortwechsel mit Chang schon vergangene Woche vor, als er Chinas territoriale Ansprüche in angrenzenden Gewässern in Tokio mit Russlands Annexion der Krim verglich. „Niemand kann durch die Welt stolpern und Grenzen neu ziehen und die territoriale Integrität und Souveränität von Ländern durch Gewalt, Zwang oder Einschüchterung verändern, nicht bei kleinen Inseln und nicht bei großen Ländern wie in Europa“, sagte er.

Aber sowohl in Europa wie im Pazifik ist es gerade Washingtons provokatives Vorgehen, das für die wachsenden Spannungen verantwortlich ist. In der Ukraine haben die USA einen faschistischen Putsch in die Wege geleitet, der Russland dazu brachte, die Krim zu annektieren, wo seine Schwarzmeerflotte stationiert ist. In der asiatisch-pazifischen Region ermutigen die USA Verbündete wie Japan und die Philippinen, ihre territorialen Ansprüche gegenüber China aggressiver vorzubringen.

In Peking wiederholte Hagel gebetsmühlenartig Washingtons Standpunkt: “Die Vereinigten Staaten äußern sich im Konflikt über die zwischen Japan und China umstrittenen Senkaku/Diaoyu-Inseln nicht zu einzelnen Ansprüchen.“ Es ist aber klar, dass die USA die „Grenzen“ und die „territoriale Integrität“ unterstützen, wie sie von Japan und den Philippinen definiert werden.

Außerdem hat Hagel absolut klar gemacht, dass die USA bereit sind, ihre Verbündeten mit militärischen Mitteln zu unterstützen. Er sagte auf der Pressekonferenz: „Die Philippinen und Japan sind langjährige Verbündete der Vereinigten Staaten (…). Wir haben mit diesen Ländern gegenseitige Selbstverteidigungsabkommen.“ Dann fügte Hagel mit erhobenem Zeigefinger hinzu, dass „die USA ihre vertraglichen Verpflichtungen ernst nehmen“, d.h. nötigenfalls bereit sind, gegen China Krieg zu führen.

Hagel kritisierte China auch öffentlich für die im November „einseitig“ verhängte Luftverteidigungszone (ADIZ) im Ostchinesischen Meer, „ohne Kooperation, ohne Konsultation“. Daraufhin hatte das Pentagon sofort atomwaffenfähige B-52 Bomber ohne Ankündigung in die von China eingerichtete Kontrollzone einfliegen lassen. Die Möglichkeit eines Luftzusammenstoßes der USA mit China stellte die Stabilität der ganze Region in Frage.

Hagel machte China für “Spannungen und Missverständnisse verantwortlich, …[die] ihren Beitrag zu einem gefährlichen Konflikt leisten“. Solche Anschuldigungen gegen Peking werden von den USA dazu benutzt, ihr „neues Ausbalancieren“ zu rechtfertigen, d.h. ihr Aufrüsten in ganz Asien, um China einzukreisen. Bei seinem Besuch in Japan gab Hagel die Entsendung zweier zusätzlicher Aegis-Zerstörer in japanische Stützpunkte bekannt, die mit Systemen zur Bekämpfung ballistischer Raketen ausgerüstet sind.

Der chinesische Verteidigungsminister Chang betonte: “Die Provokationen gehen von Japan aus. Wenn jemand glaubt, China werde zu gewaltsamen Mitteln gegen Japan greifen, dann ist das falsch. (…) Von uns wird kein Ärger ausgehen.“ Er forderte dazu auf, den Streit über die Inseln durch Verhandlungen zu lösen. Aber er fügte hinzu, China besitze „unbestreitbar die Souveränität“ über die Senkaku/Diaoyu Inselgruppe. „In dieser Frage werden wir keinen Kompromiss eingehen, kein Zugeständnis machen, auch keine kleine Verletzung der Souveränität wird zugelassen. (…) Wir sind jederzeit bereit, jeder Drohung und jeder Herausforderung zu begegnen“, warnte er.

Hagel setzte Chang auch in anderen Fragen unter Druck. Er forderte China auf, mehr zu tun, um Nordkorea unter Kontrolle zu halten. Er appellierte an das chinesische Militär, mehr Transparenz hinsichtlich seiner Cyber War Fähigkeiten herzustellen. „Mehr Transparenz wird die chinesisch-amerikanischen Beziehungen stärken“, sagte Hagel. „Größere Offenheit in Fragen der Cyber-War-Fähigkeiten reduziert die Gefahr von Missverständnissen. Falsche Eindrücke könnten zu falschen Einschätzungen führen.“

Hagels Bemerkungen sind vollkommen zynisch. Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hat die ungeheuren Spionageaktivitäten der amerikanischen Militär- und Geheimdienststellen in aller Welt enthüllt, die sich zum großen Teil gegen China richten. Washington behauptet, das chinesische Militär habe Wirtschaftsspionage betrieben, aber vergangenen Monat berichtete die New York Times, dass amerikanische Nachrichtendienste sich in das Netzwerk des chinesischen Telecom Giganten Huawei gehackt haben.

Die New York Times hat auch berichtet, dass das Pentagon schon vor einigen Monaten chinesischen Militärs Informationen über sein Cyber-War-Potential übermittelt habe. Die USA planen die Zahl ihrer Cyber-War-Spezialisten bis Ende 2016 auf 6.000 zu verdreifachen. Am Mittwoch machte Hagel klar, dass der Zweck der amerikanischen Informationen (die mit Sicherheit höchst lückenhaft waren) darin bestand, im Gegenzug Informationen von China zu erhalten. Chang erklärte daraufhin, Chinas Cyber-Aktivitäten stellten „für niemanden eine Bedrohung dar“.

Hagel hatte seinen Besuch in Peking als Versuch angekündigt, die militärischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu verbessern. Am Montag war er der erste ausländische Regierungsvertreter, dem Chinas erster Flugzeugträger gezeigt wurde, die Liaoning. Die ständigen Forderungen der USA nach mehr chinesischer Transparenz hinsichtlich seiner Verteidigungsfähigkeit haben nichts mit der Verminderung von Spannungen zu tun. Vielmehr versucht Washington ein möglichst klares Bild von den Kapazitäten Chinas zu gewinnen, ohne selbst mehr als unbedingt nötig preiszugeben.

Die Washington Post brachte die Stimmung bei der Pressekonferenz mit Hagel und Chang auf den Punkt: “Eine eisige Körpersprache und unsichtbarer Stacheldraht vermittelten eine Beziehung bar jeder Wärme und voller Misstrauen.”

Die Spannungen waren auch nicht zu übersehen, als Hagel später in der Nationalen Verteidigungsuniversität sprach. Er wurde von einem Offizier attackiert, der die USA beschuldigte, im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer Konflikte zu schüren. Offensichtlich befürchteten die USA, „China könnte eines Tages zu stark werden“. Der Offizier fuhr fort: „Deswegen stürzen Sie sich auf solche Fragen, um Ärger zu machen und die Entwicklung [Chinas] zu behindern.“

Hagel antwortete schmallippig: „Die amerikanische Neupositionierung in der asiatisch-pazifischen Region verfolgt nicht das Ziel, China zurückzudrängen.” Er wird wohl kaum jemanden im Publikum überzeugt haben. Der ganze Zweck der Reise Hagels ist die Bekräftigung der Botschaft, dass die amerikanische Aufrüstung in der Region gegen China weitergehen wird. Im Laufe des Monats wird auch Obama die Region bereisen.