Indien

Stalinistischer Betrug mit „weltlicher”, „volksnaher“ Dritter Front

Von Deepal Jayasekera und Keith Jones
11. April 2014

Kurz vor Beginn der neuntägigen Wahlen in Indien verdoppeln die zwei stalinistischen Parlamentsparteien ihre Anstrengungen, eine Dritte Front mit rechten, regionalen und kastenbasierten Parteien zu bilden. Bei den zwei Parteien handelt es sich um die CPM (Communist Party of India [Marxist]) und die CPI (Communist Party of India).

“Wir sind für jeden offen, der nicht der Kongresspartei oder der BJP angehört”, erklärte Sitaram Yechury, Mitglied des CPM-Politbüros, in der letzten Woche. Yechury bezeichnete die Führer von drei Parteien als potentielle Verbündete: AIADMK, JD(U), und BJD. Alle drei Parteien waren in der Vergangenheit mit der rechtskonservativen, hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) verbunden und führen heute rechte Regierungen in verschiedenen indischen Bundesstaaten an.

Diese Parteien bringen sich für Verhandlungen mit der Kongresspartei und/oder der BJP, dem mutmaßlichen Wahlsieger, für die Zeit nach der Wahl in Position. Die Kongresspartei ist die dominierende Partei innerhalb der United Progressive Alliance (UPA), die die gegenwärtige Regierung stellt.

Sowohl die CPM als auch die CPI halten gleichwohl daran fest, dass nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses Mitte Mai eine Dritte Front entstehen werde, die eine “weltliche”, “demokratische”, “für das Volk handelnde” Alternative zu den von der Kongresspartei und der BJP angeführten Wahlallianzen darstellen könne.

Das ist schamloser Betrug: Die Möchtegern-Verbündeten der Stalinisten gründen sich auf reaktionäre, ethno-linguistische, kommunalistische und kastenbezogene Programme. Sie alle (und nicht nur sie: Dasselbe muss von den Stalinisten gesagt werden) sind für eine sozial explosive, Markt- und Investoren-freundliche Politik verantwortlich, die zu weiterer Verarmung und wirtschaftlicher Unsicherheit in einem Land geführt hat, in dem drei Viertel der Bevölkerung mit weniger als zwei US-Dollar am Tag ums Überleben kämpfen.

In den vergangenen zehn Jahren dienten CPI und CPM als Staffage für die kapitalistische Herrschaft. Sie sorgten systematisch dafür, dass sich die Arbeiterklasse der Kongresspartei und anderen bürgerlichen Parteien unterordnete. Dies geschah erst im Namen der Bekämpfung einer “feudal-imperialistischen Reaktion”, in jüngster Vergangenheit auch im Namen der Opposition gegen die kommunalistische BJP.

Die Kongresspartei übernahm als traditionelle Partei der indischen Bourgeoisie die Führungsrolle bei der Umwandlung Indiens in ein Billiglohnland für den globalen Kapitalismus. Dabei genoss sie die Unterstützung der Stalinisten. Die CPM und ihre Linke Front standen schon in den frühen 1990er Jahren hinter der von der Kongresspartei gestellten Regierung des Bundesstaates Narasimha Rao, als diese den Schwenk der indischen Bourgeoisie weg von einer staatlich gelenkten Entwicklung hin zu Privatisierung, Deregulierung, Marktwirtschaft und voller Integration in die von den USA angeführte kapitalistische Weltordnung vollzog.

Nach den Wahlen von 2004 hatte die CPM mehrere Regionalparteien in die von der Kongresspartei geführte UPA eingebunden. Sie hatte sogar beim Entwurf des “Common Minimum Programme” der UPA mitgearbeitet, das der Lüge Vorschub leistete, man könne die neoliberale Neuordnung mit den Bedürfnissen der indischen Arbeiter im Sinne einer “Reform mit menschlichem Antlitz” in Einklang bringen.

In den darauf folgenden vier Jahren sorgten die Stalinisten dafür, dass die UPA über eine parlamentarische Mehrheit verfügte. Selbst als sie einräumen mussten, dass die Regierung ein sozio-ökonomisches Programm für die großen Konzerne und eine US-freundliche Außenpolitik verfolgte, die sich kaum von jener der vormaligen, von der BJP geführten Administration unterschied, stimmten sie immer noch für ihren Verbleib im Amt.

Die Kongresspartei warf die Stalinisten schließlich im Juli 2008 aus der Regierung, um die Nuklearvereinbarung zwischen Indien und den USA durchzudrücken und auf diesem Weg eine “globale strategische Partnerschaft” zwischen der indischen Bourgeoisie und dem US-Imperialismus zu festigen.

In einer Situation, in der die globale Wirtschafskrise dem “Aufstieg” des indischen Kapitalismus förmlich den Boden unter den Füßen wegzieht und sich der Klassenkampf rapide verschärft, versuchen die Stalinisten mit ihrem Manöver einer Dritten Front, die Arbeiterklasse politisch zu lähmen.

Der seit zehn Jahren regierenden, von der Kongresspartei geführten UPA-Regierung wird allgemein der steile Anstieg der Nahrungsmittelpreise und der Arbeitslosigkeit angelastet. Außerdem soll sie öffentliches Eigentum an die großen Konzerne verschenkt haben.

Der größte Teil der indischen Wirtschaft stellt sich derweil hinter die BJP von Narendra Modi, dem Ministerpräsidenten von Gujarat und selbsternannten “starken Mann der Hindus”. Dem liegt die Erwartung zugrunde, er werde zahlreiche reaktionäre, “marktfreundliche” Maßnahmen gegen massenhaften Widerstand durchdrücken. Zu diesen Maßnahmen gehören: die Abschaffung von Subventionen für Energie- und sonstige Preise, die Lockerung der Einschränkung von Betriebsstilllegungen und Fabrikschließungen, die Einführung einer nationalen Steuer auf Waren und Dienstleistungen, eine umfassende Privatisierung und die Beseitigung der meisten Beschränkungen, die für ausländische Investitionen noch bestehen.

Wenn die Stalinisten heute einen parlamentarischen Block jenseits der Kongresspartei und der BJP propagieren, der aus Indiens kleineren bürgerlichen Regionalparteien bestehen soll, versuchen sie damit nur, die Arbeiterklasse einzulullen. Gleichzeitig umarmt die Bourgeoisie die Reaktion, wie ihre Begeisterung für Modi zeigt, und wendet sich autoritären Herrschaftsformen zu. Die von den Stalinisten ausersehenen Verbündeten sind ebenso hingebungsvolle Diener der großen Konzerne, wie es die beiden “Nationalparteien” sind. Sie werden nicht zögern, sich mit der Kongresspartei oder der BJP zu verbünden, wenn sie damit rechnen können, dass dies den wirtschaftlichen Interessen der jeweiligen regionalen Fraktionen der Bourgeoisie dient, die sie repräsentieren.

Am 25. Februar gab der CPM-Generalsekretär, Prakash Karat, bekannt, dass die Führer von elf Parteien (den vier in der Linken Front zusammengeschlossenen und weiteren sieben Regionalparteien) sich in einer Zusammenkunft darauf geeinigt hätten, “eine Alternative zur Kongresspartei und zur BJP zu bilden”. Karat gab weiter an, diese Alternative sei entschlossen, einen “Weg der Entwicklung für das Volk” zu beschreiten.

In dem kurzen Statement, das von den elf Parteien unterzeichnet wurde, findet sich nicht ein Wort darüber, was der wirkliche Inhalt dieser Agenda sein soll. Darin wird lediglich versprochen, man werde sich der “Fragen der Ungleichheit, der sozialen Gerechtigkeit, der Interessen der Bauern, der Minderheiten und der Frauenrechte annehmen”. Das könnte genauso ohne weiteres in jedem Manifest der Kongresspartei oder der BJP stehen.

Wenige Stunden nach Prakashs Ankündigung begann die “Alternative” schon, sich in ihre Bestandteile aufzulösen. Zunächst erklärte der Regierungschef von Assam, Gana Parishad, seine Partei schließe die Beteiligung an einer von der BJP geführten Regierung nicht aus. In der Folge deutete die Samajwadi Partei (SP), eine weitere Unterzeichnerin, an, sie werde eine neuerliche, von der Kongresspartei geführte Regierung unterstützen, um die BJP von der Macht fernzuhalten. Tatsächlich hatte die SP, selbst Regierungspartei in Indiens größtem Bundesstaat Uttar Pradesh, die amtierende Kongresspartei in den vergangenen sechs Jahren mehrfach unterstützt, so vor allem bei der Abstimmung über die Nuklearvereinbarung zwischen Indien und den USA im Juli 2008.

Naveen Patnaik, Ministerpräsident im Bundesstaat Odisha und Vorsitzender der BJD, nahm nicht einmal am Treffen vom 25. Februar teil, obwohl die CPM und die Linke Front seine Partei als Unterstützerin ihrer “Alternative” angekündigt hatten. Kurze Zeit später erklärte Patnaik zum Verdruss der Stalinisten, seine Partei werde sowohl bei den Nationalwahlen als auch bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen in Odisha allein antreten. Im Jahre 2009 war Patnaiks BJD ein Wahlbündnis mit der CPM und der CPI eingegangen, kurz nachdem er eine elfjährige Zusammenarbeit mit der BJP wegen eines Streits um Sitzverteilung abgebrochen hatte.

Für die Stalinisten war es ein noch größerer Schlag, als die Ministerpräsidentin von Tamil Nadu und Chefin der AIADMK, Jayalalithaa, ankündigte, ihre Partei werde keine Regelung über die Sitzverteilung mit der CPI und der CPM treffen. Die Stalinisten hatten Jayalalithaa schon als mögliche Spitzenkandidatin der Dritten Front angekündigt, obwohl sie bekanntermaßen dem rechten Flügel angehört.

Im Jahre 2003 hatte Jayalalithaa von Massenverhaftungen und Entlassungen Gebrauch gemacht, um einen Streik der Staatsbediensteten abzuwürgen. Außerdem hatte sie die hindu-kommunalistischen Wahlkämpfe der BJP und ihrer Bündnispartner wiederholt unterstützt und Modi als ihren persönlichen Freund bezeichnet.

Die CPM ließ darauf zwei Wochen ins Land gehen, offenbar in der Hoffnung, dass sich die Unstimmigkeiten mit Jayalalithaa und ihrer AIADMK noch klären würden. Dann gab sie eine Erklärung heraus, in der sie forderte, Jayalalithaa solle klarstellen, ob sie eine Vereinbarung mit der BJP und ihrer National Demokratischen Allianz für die Zeit nach der Wahl vorbereite.

Ungeachtet dieser Auflösungserscheinungen halten die Stalinisten an der leeren Hülle ihrer Dritten Front fest und behaupten nunmehr, sie werde nach der Wahl Gestalt annehmen. Sie setzen selbst dann noch auf das “progressive” Potential von AIADMK und BJD, wenn sich diese Parteien offen auf den Eintritt in eine von der BJP oder der Kongresspartei geführte Regierung vorbereiten.

“Am 25. Februar haben wir unsere Absicht angekündigt”, erklärte der Vorsitzende der CPM, Karat, am letzten Wochenende gegenüber Hindu, “gemeinsam gegen die Kongresspartei und die BJP zu kandidieren, und nach den Wahlen werden wir dieser Alternative Gestalt verleihen”.

Die CPM ist bereit, sich aus Gefälligkeit für ihre potentiellen Koalitionspartner noch weiter nach rechts zu bewegen. Um dies zu unterstreichen, erklärte Karat gegenüber Hindu, die CPM sei selbst bereit, in eine Regierung der Dritten Front einzutreten.

Schon 1996 war die CPM Geburtshelferin der Regierung einer “Vereinigten Front”, die sich auf verschiedene Regionalparteien gründete. Damals lehnte sie den Eintritt in die Regierung aber ab, obwohl Jyoti Basu, dem CPM-Ministerpräsidenten von Westbengalen, das Amt des Premierministers angeboten worden war. Mit der Unterstützung der CPM von außen verfolgte die kurzlebige Regierung der Vereinigten Front damals die neoliberale Reformagenda der indischen Bourgeoisie und ebnete so den Weg für den Sieg der BJP und ihrer NDA in der nachfolgenden Wahl.

Während sie ihren Schwindel einer Dritten Front forcieren, signalisieren die Stalinisten und ihre Juniorpartner in der von der CPM geführten Linken Front gleichzeitig, dass sie bereit sind, einmal mehr eine von der Kongresspartei geführte Regierung zu stützen.

Buddhadeb Bhattacharjee, Mitglied im CPM-Politbüro und ehemals Ministerpräsident von Westbengalen, sagte im letzten Monat, dies könne nicht ausgeschlossen werden, und die Linke Front werde eine von der Kongresspartei geführte Regierung unterstützen, jedoch “nur, wenn eine Situation wie 2004 entstehen sollte (…) wenn wir an der Seite der Kongresspartei stehen müssen, um die kommunalistische BJP zu stoppen”.

Die CPI hat ihrerseits ein Wahlbündnis mit der Kongresspartei für die Parlaments- und Unterhauswahlen in Telangana gegründet, einer Region von Andhra Pradesh, die demnächst ein eigenständiger Bundesstaat werden soll. Die CPI behauptet, dies sei ein “Sonderfall”.

Die Revolutionäre Sozialistische Partei (RSP) verließ im vergangenen Monat die von der CPM geführte Linke Demokratische Front in Kerala, um sich der Vereinten Demokratischen Front der Kongresspartei anzuschließen. Die Kongresspartei erklärte es zur Bedingung für einen Regierungseintritt der RSP im Bundesstaat Kerala, dass diese dort auch nach der Nationalwahl die Kongresspartei unterstützen müsse. Ungeachtet dessen bleibt die RSP auf Bundesebene Mitglied der stalinistischen Linken Front, ebenso wie deren “demokratischer und weltlicher Alternative”, die sich doch angeblich gegen die Kongresspartei richtet.