Frankreich:

Pseudolinke akzeptiert Valls’ Angriffe auf Arbeiterklasse

Von Kumaran Ira
9. April 2014

Frankreichs pseudolinke Parteien versuchen, jede Opposition gegen die neue Regierung der Sozialistischen Partei (PS) unter Premierminister Manuel Valls von Anfang an unter Kontrolle zu halten. Präsident François Hollande ernannte Valls auf der Grundlage eines marktwirtschaftlichen Programms und einer Law-and-Order-Plattform. Er reagierte damit auf die Niederlage der PS bei den Kommunalwahlen im März.

Reaktionäre kleinbürgerliche Parteien wie die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) und die Linksfront versuchen nun, die Arbeiterklasse der rechten Agenda von Valls unterzuordnen. Sie spielen die Bedeutung der Rechtswende der PS herunter und wollen deren Glaubwürdigkeit retten, um damit auch ihre eigene Glaubwürdigkeit als politische Verbündete der PS zu verteidigen.

Selbstzufrieden stellt die NPA fest, mit der neuen Regierung werde sich eigentlich nichts ändern. In einem NPA-Kommuniqué vom 31. März mit dem Titel „Die Politik von Hollande wird sich mit Valls nicht ändern“ heißt es: „Nach der Packung, die die PS am Wochenende erhalten hat, musste Hollande [den ExPremierminister Jean-Marc] Ayrault durch Valls ersetzen. Wenigstens ist die Lage jetzt klar. Hollande beabsichtigt nicht, die Politik zu ändern. Er wird sich weiter den Forderungen der Bosse unterwerfen.“

In einer weiteren Erklärung am 2. April steht der Satz: „Wie zu erwarten war, bringt die neue Regierung nichts Neues.“

Damit verschleiert die NPA auf schändliche Weise den Charakter der neuen Regierung Valls. Denn mit Valls hat Hollande Frankreichs bisherigen obersten Polizisten ernannt, um die Angriffe auf die Arbeiterklasse zu verschärfen. Gleichzeitig verbreitet er militaristische und Polizeistaatsparolen, von denen nur die neofaschistische Front National (FN) profitiert.

Die NPA, die schon Hollandes Wahl und die erste PS-Regierung gegen die Arbeiterklasse unterstützte, lässt damit erkennen, dass sie auch eine weitere Rechtswende mitträgt. Die hohle Kritik der NPA an der PS ist völlig unernst. 2012 unterstützte die NPA Hollandes Wahl gegen den rechten Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und schürte Illusionen in die PS, wobei sie zugab, dass die PS ein marktwirtschaftliches Programm verfolgen werde. Sie ignorierte Hollandes reaktionäre Hetze gegen die Roma und behauptete, die PS könne unter Druck gesetzt und dazu veranlasst werden, linke Politik zu machen.

Der Ausgang der Kommunalwahlen ist eine verheerende Widerlegung solcher politischer Lügen. Nach der demütigenden Niederlage der PS und dem Erfolg der FN nimmt die PS erwartungsgemäß eine noch rechtere Haltung ein. Die PS verlor bei der Wahl ca. 155 Städte mit einer Bevölkerung von jeweils mehr als 10.000 Einwohnern, während die FN die Mehrheit in fünfzehn Städten eroberte und 1.200 Ratssitze gewann.

Das unterstreicht die Tatsache, dass sich der ganze bankrotte Rahmen „linker“ Politik auflöst, von der rechten sozialdemokratischen PS bis hin zur pseudolinken NPA. Gleichzeitig wird die Verstärkung von Valls Sparpolitik und seiner Law-and-Order-Maßnahmen erneut nur der FN zugutekommen.

Am deutlichsten zeigte sich der reaktionäre Charakter der pseudolinken Organisationen, als sie den Putsch in Kiew vom 22. Februar als Volksaufstand begrüßten. Um den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu stürzen, hatten die USA und die EU in Kiew die Faschisten unterstützt. Würde die französische Bourgeoisie in Frankreich die FN an die Macht bringen, würden die pseudolinken Kräfte sich auch an diese anzupassen versuchen (siehe: Französische NPA unterstützt faschistischen Putsch in der Ukraine).

Breite Schichten der Bevölkerung, die nach einer politischen Alternative Ausschau halten, stehen vor der Situation, dass die angeblich „linken“ Alternativen zur PS, d.h. die NPA oder die stalinistische KPF, reaktionäre Parteien sind, die für den Aufstieg des Neofaschismus Verantwortung mittragen. Sie sind nur noch Schatten der diskreditierten SP und lehnen aus Überzeugung jeden politischen Kampf der Arbeiterklasse gegen Hollande ab.

Die NPA ruft gemeinsam mit der Linksfront, einer Koalition langjähriger parlamentarischer PS-Verbündeter, für den 12. April zu einer kraftlosen Protestkundgebung auf. Sie erklärt: „Wir müssen die Opposition gegen diese Regierung aufbauen, müssen den sozialen Widerstand entwickeln, und das muss am 12. April beginnen. Das ist die einzige Sprache, die sie verstehen!“

Solche Proteste führen die Arbeiterklasse in eine Sackgasse. Die PS „hört nicht“ auf Proteste gegen ihre Politik. Sie wird sehr wohl verstehen, dass der Protest am 12. April von ihren eigenen Verbündeten organisiert wird, um zu verhindern, was sie selbst am meisten fürchtet: eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse gegen die Regierung Valls.

Die Linksfront (Koalition der KPF mit der Linkspartei PG von Jean Luc Mélenchon) die 2012 ebenfalls zur Wahl Hollands aufgerufen hatte, versucht die kleineren parlamentarischen Verbündeten der PS zu retten. Sie verbreiten die Illusion, dass Kräfte wie die Linksfront und die Grünen, das heißt die langjährigen Verbündeten der PS in den Koalitionen der so genannten Pluralen Linken, zu einer Alternative zur PS aufgebaut werden könnten.

Mélenchon kritisierte Hollande: “Auf ein Wahldebakel reagiert er mit politischem Selbstmord.” Er rief dazu auf, „in unserem Land eine mehrheitsfähige Linke aufzubauen“.

Die PG sieht es als Erfolg, dass die Grünen, die vorher an der Ayrault-Regierung beteiligt waren, jetzt mit Valls keine gemeinsame Regierung mehr bilden. Dieser Schritt der Grünen ist nur ein zynisches Manöver. Sie wollen Distanz zur PS wahren, um nicht durch deren rechte Politik allzu sehr diskreditiert zu werden.

Der nationale PG-Sekretär Eric Coquerel lobte die Kommunalwahl in Grenoble, wo eine Koalition aus Grünen und PG erfolgreich war. „Die Sache ist klar“, sagte er. Wir sind mit dem Rückzug der Grünen aus der Regierung sehr zufrieden. Das ist ein wichtiger Schritt in dieser Präsidentschaftsperiode. Konkret gesprochen eröffnet das Möglichkeiten für eine Allianz zwischen der Linksfront und den Grünen, wie wir das in der Kommunalwahl erfolgreich praktiziert haben. Das kann die Basis für eine alternative Mehrheit sein.“

Tatsächlich sorgen sich die Linksfront und die NPA nur um die Auswirkungen von Valls Ernennung zum Premierminister, denn Valls, ein offen rechter Politiker, könnte den Widerstand von Arbeitern und Jugendlichen außerhalb des gesamten politischen Establishments provozieren.