Spannungen um chinesische Luftverteidigungszone eskalieren

Von John Chan
30. November 2013

Am Donnerstag stiegen die Spannungen im Ostchinesischen Meer weiter an, nachdem Japan und Südkorea Militärflugzeuge in Chinas neu eingerichtete „Luftverteidigungsindentifizierungszone“ (ADIZ) geschickt hatten. Sowohl die japanische als auch die südkoreanische Regierung folgten dem Beispiel der US-Regierung und erklärten, ihre Flugzeuge würden die chinesischen Anweisungen ignorieren, Flugpläne und Nationalität bekanntzugeben und Funkkontakt zu halten.

Nachdem China am letzten Wochenende provokant die ADIZ eingerichtet hatte, wird es nun ständig von den USA und ihren Verbündeten herausgefordert. Am Dienstag flogen zwei amerikanische B52-Bomber vom Luftwaffenstützpunkt Guam durch die Zone, ohne sich an Chinas Vorgaben zu halten. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel erklärte öffentlich, die USA würden Japan in einem Konflikt mit China um die umstrittenen Senkaku/Diaoyu-Inseln unterstützen, die sich innerhalb der chinesischen ADIZ befinden.

Da die chinesische Regierung von nationalistischen Kräften kritisiert wurde, die ADIZ nicht durchgesetzt zu haben, ließ sie ein Frühwarnflugzeug und mehrere moderne SU30- und J11-Kampfflugzeuge aufsteigen. Ein Sprecher der chinesischen Luftwaffe betonte, es handele sich um eine defensive Maßnahme, die dem international gängigen Vorgehen entspreche.

Es wurden zwar noch keine chinesischen Kampfflugzeuge geschickt, um die japanischen und südkoreanischen Flugzeuge abzufangen, aber die Lage könnte außer Kontrolle geraten. Alle beteiligten Regierungen schüren nationalistische Stimmungen, um von den zunehmenden sozialen Spannungen in ihren eigenen Ländern abzulenken. In einer so aufgeheizten Situation, in der keine Seite die Möglichkeit sieht, zurückzustecken, könnten Fehlkalkulationen schnell zu einem Luftkampf zwischen chinesischen Flugzeugen und japanischen, amerikanischen oder südkoreanischen führen.

Alle Parteien nehmen eine harte Haltung ein. Südkorea behauptet, sein Aufklärungsflugzeug hätte einen Routineflug über ein versunkenes Felsenriff namens Leodo durchgeführt, das auch von China beansprucht und dort Suyan genannt wird. Der südkoreanische Vizeverteidigungsminister Baek Seung-joo rief Peking auf, die Einrichtung der Zone noch einmal zu überdenken, chinesische Regierungsvertreter wiesen diese Forderung am Donnerstag zurück.

Die japanische Regierung von Premierminister Shinzo Abe betrachtet die Angelegenheit als willkommenen Vorwand für ihre Pläne zur Wiederbewaffnung des Landes. Der Chefsekretär des Kabinetts Yoshihide Suga erklärte am Donnerstag, die japanischen Flugzeuge würden „die Überwachungs- und Patrouillenflüge mit Entschlossenheit fortsetzen und unser Territorium gegen Chinas einseitige Versuche schützen, den Status Quo mit Gewalt zu ändern.“

Die regierende Liberaldemokratische Partei unterstützte eine Resolution, die China auffordert, die Luftverteidigungszone zurückzunehmen. Sie kritisierte Chinas Entscheidung als einseitige Handlung und Ausdruck von Pekings „unvernünftigem Expansionismus.“ Auf Befehl der Regierung teilen japanische Fluggesellschaften den chinesischen Behörden die Flugpläne der Flugzeuge, die durch die Zone fliegen, nicht mit.

Washington hat amerikanische Fluggesellschaften nicht aufgefordert, Peking über ihre Flugpläne zu informieren. Stattdessen gab die Sprecherin des Außenministeriums Jen Psaki am Donnerstag eine Sicherheitswarnung an amerikanische Fluggesellschaften für das Ostchinesische Meer heraus.

Der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums Yang Yujun erklärte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz zu Japans Forderung: „Wenn wir sie zurücknehmen sollen, soll Japan zuerst seine eigene Luftverteidigungsidentifizierungszone zurücknehmen.“ Er kritisierte Japan dafür, chinesische Überwachungsschiffe- und Flugzeuge gestört zu haben, die in die japanische ADIZ um die umstrittenen Diaoyu/Senkaku-Inseln eingedrungen waren.

Gleichzeitig erklärte Yang eher defensiv, die chinesische ADIZ sei keine „Flugverbotszone“ und keine Vergrößerung des chinesischen Luftraumes. Er erklärte, es handele sich nur um eine Frühwarnzone. Er verharmloste die Möglichkeit, dass China unidentifizierte Flugzeuge in der ADIZ abschießen könnte, obwohl die chinesischen Behörden am Samstag mit nicht näher beschriebenen „Verteidigungsmaßnahmen“ drohten.

Die Konfrontation ist das Produkt von stetig wachsenden Spannungen, die die Obama-Regierung im Rahmen ihrer „Schwerpunktverlagerung auf Asien“ (Pivot to Asia) geschürt hat, darunter eine diplomatische Offensive und ein Militäraufgebot in der ganzen Region, die sich gegen China richten. Washington hat wichtige Verbündete wie Japan und die Philippinen dazu ermutigt, in schwelenden Seegebietsstreitigkeiten eine härtere Haltung gegenüber Peking einzunehmen.

Im letzten Jahr hat sich die Konfrontation zwischen Japan und China um die Diaoyu/Senkaku-Inseln dramatisch verschärft, nachdem Tokio die unbewohnten Felsen „verstaatlicht“ hatte. Die Abe-Regierung hat die Patrouillen in dem Gebiet verschärft und sogar gedroht, unbemannte chinesische Drohnen abzuschießen, die in japanischen Luftraum eintreten.

Die am letzten Wochenende eingerichtete chinesische ADIZ war ein kalkulierter Versuch, die japanische Kontrolle über die umstrittenen Inseln und Washingtons Unterstützung für Tokio herauszufordern. Sie richtete sich auch gegen die häufigen amerikanischen Aufklärungsaktivitäten in Gewässern und im Luftraum vor dem chinesischen Festland.

Am Freitag erschien in der Financial Times ein Kommentar, in dem es hieß, der Disput scheine sich auf China und Japan zu konzentrieren. Weiter hieß es: „Eine besorgniserregendere und plausiblere Interpretation ist, dass Peking beschlossen hat, sich den USA im Westpazifik zu stellen. Ostasien scheint ein immer gefährlicherer Ort zu werden.“

Weiter hieß es in dem Artikel: „Peking hat, ob bewusst oder unbewusst, die Frage der Kontrolle des Luftraumes über den Senkaku-Inseln zu einem Lackmustest für die amerikanischen Sicherheitsinteressen in Ostasien gemacht. Wenn Washington die chinesischen Einschränkungen akzeptieren würde, würde das ein Signal an alle anderen Nationen in der Region senden, dass man sich nicht darauf verlassen kann, dass die USA den Status Quo gegen den chinesischen Expansionismus verteidigen werden.“

Die Obama-Regierung hat nicht vor, ein solches Signal auszusenden. Sie schickte B-52-Bomber, die Atomwaffen transportieren können, in das Gebiet, um das unmissverständlich und mit vollem Risiko klarzustellen. Auch ist es nicht der „chinesische Expansionismus“, der die Spannungen schürt, sondern die Entschlossenheit der USA, ihre Herrschaft in Asien aufrechtzuerhalten. Washington hat nicht nur die Absicht, den aktuellen Status Quo mit amerikanischen Basen in Japan und Südkorea nahe am chinesischen Festland zu erhalten, sondern auch, seine Militärpräsenz in Asien auszuweiten und China einzukreisen.

Die Reaktion der USA hat Peking in eine Zwickmühle gebracht. Die Financial Times fuhr fort: „Chinesische Entscheidungsträger sind überaus fleißige Geschichtsstudenten. Der Aufstieg Deutschlands am Ende des 19. Jahrhunderts war lange Zeit wichtiger Bestandteil im Lehrplan der außenpolitischen Elite Pekings. Diese Funktionäre erzählen Besuchern, China werde die Fehler des Kaisers nicht wiederholen, Deutschlands Nachbarn im Widerstand gegen seinen Aufstieg zur Großmacht zu vereinen.“

Aber Peking hat genau das getan, als es die ADIZ eingeführt hat. Südkorea, das von China umworben wurde, Japan und Australien die Entscheidung unisono verurteilt. Die Financial Times sprach es zwar nicht offen aus, aber die Bezugnahme auf den Aufstieg Deutschlands ist eine eindeutige Warnung: Asien ähnelt zunehmend Europa im Jahr 1913. Die internationale Krise des Kapitalismus verstärkt die Spannungen zwischen den rivalisierenden Mächten, die in der Barbarei des Ersten Weltkrieges endeten, um ein Vielfaches.