China veröffentlicht Plan für umfassende Marktreformen

Von John Chan
29. November 2013

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hat mit der Hauptresolution des 3. Plenums des 18. Zentralkomitees, das letzte Woche abgeschlossen wurde, und mit den Erklärungen von Präsident Xi Jinping die umfassendsten Pläne für Marktreformen seit 30 Jahren enthüllt.

Die internationalen Finanzmärkte zeigten sich enttäuscht von dem ersten Kommuniqué, das am 15. November veröffentlicht wurde, da es keine konkreten politischen Maßnahmen nannte. Die Aktienmärkte auf dem chinesischen Festland und in Hongkong verzeichneten am nächsten Morgen Kursverluste. "Dann veröffentlichte die Partei am Wochenende, deutlich bevor solche Ankündigungen normalerweise veröffentlicht werden, eine längere Folgeerklärung, die die jede Aufregung wert ist," schrieb das New Yorker Nachrichtenportal Bloomberg.com und fügte hinzu: "Der Inhalt ist radikal."

Ein gutes Beispiel für die Aufregung der Märkte war die Reaktion des milliardenschweren amerikanischen Investors Jim Rogers, der zusammen mit George Soros den Quantum Fund gegründet hatte. Er erklärte, er erwäge mit seinem Geld nach China auszuwandern, da "die wichtigsten wirtschaftlichen Ereignisse der nächsten zehn bis zwanzig Jahre in Peking geschehen werden."

Die "Entscheidung in wichtigen Fragen bezüglich umfassender, vertiefender Reformen" ist ein Entwurf mit 60 Punkten für die nächsten zehn Jahre. Sie betont, dass die "Reform des Wirtschaftssystems im Fokus aller Versuche liegt, die allgemeinen Reformen zu vertiefen“. Das wird es den Märkten erlauben, die "entscheidende Rolle" in der Wirtschaft zu spielen. Teile der chinesischen Presse sagten sogar voraus, dass der Staat auf die Rolle eines "Nachtwächters" reduziert werden würde - ein Schlagwort, mit dem der "Laissez-Faire"-Kapitalismus des neunzehnten Jahrhunderts in Großbritannien zur Zeit von Charles Dickens beschrieben wird.

Der Plan entspricht den Forderungen, die das westliche Finanzkapital in einem Bericht namens China 2030 erhoben hatte, der letztes Jahr vom chinesischen Staatsrat und der Weltbank veröffentlicht worden war. Das Ziel ist es, die Ausbeutung der 500 Millionen chinesischen Arbeiter durch Produktionssteigerungen, Verschlankungen und die Öffnung von Teilen der chinesischen Wirtschaft, die dem internationalen Kapital bisher verschlossen waren, zu verschärfen. Durch umfassende Landreformen sollen noch mehr billige Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, da Bauern in die Städte ziehen; außerdem sollen die Ein-Kind-Politik gelockert werden, um für Bevölkerungswachstum zu sorgen, und das Rentenalter erhöht werden.

Zentraler Bestandteil der Vorschläge ist die Liberalisierung des Finanzsektors, die es dem Privatkapital ermöglicht, kleine und mittelgroße Banken zu gründen, sowie weitere Schritte zur Flexibilisierung der Zinsen und marktbestimmter Zinssätze. Das Endziel ist es, das streng kontrollierte Kapital frei austauschbar zu machen. Es wird ein Einlagenversicherungsplan ausgearbeitet werden, der es ermöglicht, dass im Falle der Insolvenz eines Finanzinstituts die Investoren geschützt werden. Die vier großen staatlichen Banken werden die großen Verlierer sein, da ihre vorherrschende Stellung deutlich geschwächt werden wird.

Sektoren, die bisher vom Staat beherrscht wurden, darunter die Finanz-, Petrochemie-, Luftfahrt-, Kohle-, Schiffbau-, Strom- und sogar die Rüstungsbranche werden für private und ausländische Investitionen geöffnet. Die Resolution fordert außerdem eine "gemischte Eigentumsstruktur“, in der staatliches Eigentum mit privatem und anderen Eigentumsformen vermischt wird. Die staatlichen Eigentümer werden in "Staatskapital" umgewandelt, das ähnlich wie verschiedene souveräne Fonds an den internationalen Aktienmärkten in Unternehmen investieren wird. Mehrere Firmen für die Verwaltung von Staatseigentum werden für diese Aufgabe geschaffen.

Die Resolution des Plenums betont zwar, dass der Staat weiterhin bestimmte strategisch wichtige Sektoren kontrollieren wird, die mit der nationalen Sicherheit zu tun haben, aber das staatliche Eigentum wird eher wie eine riesiger Fonds wirken, der seinen Einfluss hauptsächlich durch Mehrheitsanteile ausübt statt durch direkte administrative Kontrolle. Statt Parteibürokraten werden Vorstandschefs ernannt werden, um diese Unternehmen zu kontrollieren; sie werden sich nicht vor Parteibehörden, sondern vor Aktionären und den Vorständen rechtfertigen müssen.

Es gibt angesichts der Befürchtungen für die nationale Sicherheit angesichts des amerikanischen "Pivot to Asia" jedoch keine Anzeichen dafür, dass Peking die mehr als 100 größten staatlichen Unternehmen privatisieren wird. Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, dass amerikanische Technologieunternehmen die amerikanischen Geheimdienste dabei unterstützt haben, Zugang zu Telekommunikationsnetzwerken zu erhalten, hat im chinesischen Sicherheitsapparat Unruhe ausgelöst. Peking hat begonnen, amerikanische Unternehmen wie Cisco und IBM zu benachteiligen und stattdessen chinesische Unternehmen zu engagieren, was die Umsätze der amerikanischen Unternehmen gemindert hat.

Die chinesischen Medien haben über den neuen Sparkurs berichtet, den Xi der KP-Bürokratie verordnet hat. Unter anderem wurden Trinken, teures Essen und luxuriöse Büros verboten, angeblich um die umfassende Korruption zu bekämpfen. In Wirklichkeit sollen diese Maßnahmen die riesige Staatsbürokratie disziplinieren und verkleinern und sie zu einer "Dienstleistungsregierung" machen, die der neuen chinesischen Bourgeoisie und dem Treiben des "freien Marktes" unterworfen ist.

Die Regierung wird auch den Großteil der Preise für Öl, Benzin, Strom, Wasser, Verkehrsleistungen und Telekommunikation deregulieren, was für die arbeitende Bevölkerung zu höheren Lebenshaltungskosten führen wird, obwohl sie bereits in großen finanziellen Problemen steckt. Bis zu 30 Prozent der Profite aus staatlichen Unternehmen sollen für Sozialausgaben aufgewendet werden, bisher waren es fünfzehn Prozent. Das tatsächliche Motiv dahinter ist aber, die Besteuerung von Privatunternehmen zu senken und die bereits geringen Staatsausgaben für Renten und Krankenversicherung weiter zu senken.

Letztes Jahr verzeichnete China zum ersten Mal seit Jahrzehnten einen Rückgang der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter (16 bis 59). Um die Geburtenrate zu erhöhen, soll gemäß den neuen Vorschlägen die Ein-Kind-Politik zum ersten Mal seit ihrer Einführung 1979 gelockert werden. Paaren soll es erlaubt werden, ein zweites Kind zu bekommen, wenn eines der Elternteile Einzelkind war.

Die geplante Landreform soll Bauern angeblich das Recht geben, ihr Land zu verkaufen, zielt aber darauf ab, Millionen von Armen vom Land als Billiglöhner in die Stadt zu treiben. Ein Markt für Grund und Boden in der Stadt existiert bereits seit den 1990ern, aber Ackerland ist immer noch, zumindest offiziell, das Kollektiveigentum der Bauern, auch wenn es seit den 1980ern nicht mehr kollektiv bewirtschaftet wird. In der Praxis wird es von KP-Funktionären in den Dörfern und Siedlungen kontrolliert, deren Zusammenarbeit mit Bauunternehmen und Korruption schon oft zu gewaltsamen Protesten und Zusammenstößen geführt hat.

Jetzt soll es den Bauern erlaubt werden, ihr Land zu verkaufen. Einen ähnlichen Zweck verfolgt die Entscheidung, das Wohnsitz-Registratursystem abzuschaffen, das der Landbevölkerung formell verboten hatte, in Städten zu leben. Der Zufluss von Landarbeitern wird den Druck auf Arbeitsplätze und Sozialleistungen in den Stadtgebieten stark erhöhen. Offiziell leben mittlerweile 51 Prozent der chinesischen Bevölkerung in Städten, 1978 waren es achtzehn Prozent. In Wirklichkeit haben 270 Millionen Stadtbewohner immer noch einen eingetragenen Wohnsitz in ländlichen Gebieten und damit keinen Anspruch auf Sozialleistungen in den Städten.

Das Regime der KPCh ist besorgt über die Gefahr sozialer Unruhen. Xi hat eine Reihe von kosmetischen Korrekturen angekündigt, darunter die Abschaffung des verhassten Zwangsarbeitssystems, das es der Polizei ermöglicht, Straftäter für kleinere Vergehen ohne Prozess für bis zu vier Jahre in Arbeitslager zu schicken. In Wirklichkeit stärkt Xi den Polizeistaatsapparat durch die Einrichtung eines neuen, mächtigen Nationalen Sicherheitsrates, der ihm die direkte Kontrolle über den Militär-, Geheimdienst- und staatlichen Sicherheitsapparat überträgt.

Xi wird mit Deng Xiaoping verglichen, der im Jahr 1978 den Prozess der Wiedereinführung des Kapitalismus begonnen hatte. Professor Xiao Gongqian von der Shanghai Normal University beschrieb den Enthusiasmus der herrschenden Kreise für ein "goldenes Zeitalter des chinesischen Neo-Autoritarismus," der die Interessen der reichen Elite schützt, während sich die soziale Kluft vergrößert. "Es ist jetzt äußerst wichtig, die Macht zu konzentrieren. Diese Zeit braucht einen starken Mann, einen sehr mächtigen Führer, der Prestige und institutionell garantierte Vollmachten haben muss."