Der Sieg der Demokraten in New York und die Krise des Liberalismus

8. November 2013

Am Dienstag hat die Demokratische Partei zum ersten Mal seit fast fünfundzwanzig Jahren wieder einmal die Bürgermeisterwahl in New York City gewonnen. Dem ging die zweimalige Amtszeit des ehemaligen Republikanischen Staatsanwalts und rechten Demagogen Rudy Giuliani und die dreimalige Amtszeit des Milliardärs Michael Bloomberg voraus.

Der Vorsprung von fünfzig Prozentpunkten des Demokraten Bill de Blasio vor seinem Republikanischen Konkurrenten Joe Lhota ist zweifellos eine gewisse Widerspiegelung des ungeheuren Zorns in der Bevölkerung über die soziale Ungleichheit in der Stadt. New York schmückt sich mit der größten Milliardärsdichte der Erde, während zwanzig Prozent der Bevölkerung mit 9.000 Dollar und weniger im Jahr über die Runden kommen muss.

Wie schwach und verzerrt das kapitalistische Zweiparteiensystem der USA diese Stimmung widerspiegelt, kann man an der rekordverdächtig niedrigen Wahlbeteiligung sehen. Nur 24 Prozent der Wähler gingen zur Wahl, was bedeutet, dass der „Erdrutschsieg“ de Blasios, dem Jubel der Medien zum Trotz, auf lediglich sechzehn Prozent der registrierten Wähler hinausläuft. Wenn man von der Gesamtbevölkerung im wahlfähigen Alter ausgeht, dann sind es noch einmal deutlich weniger.

Zahlreiche Medienkommentatoren haben für diesen Massenboykott die Umfragen vor der Wahl verantwortlich gemacht, die einen überwältigenden Sieg des Demokratischen Kandidaten vorhergesagt hatten. Aber hier geht es um viel grundlegendere Fragen.

Millionen Arbeiter in New York City, wie in den ganzen USA, sind von beiden großen Parteien bitter enttäuscht, wenn nicht sogar ausgesprochen feindlich gegen sie. Das ist zu weiten Teilen der Erfahrung von fünf Jahren Obama-Regierung geschuldet, die mit dem Versprechen von „Hoffnung“ und „Wandel“ angetreten war.

Stattdessen lieferte die Regierung Multibillionen Dollar Rettungsprogramme für die Wall Street und steigende Arbeitslosigkeit und Austeritätspolitik für die Arbeiterklasse. Obamas „Aufschwung“ ohne neue Arbeitsplätze hat dazu geführt, dass 93 Prozent aller Einkommenszuwächse in den Taschen des obersten Prozents der Bevölkerung gelandet ist, während die große Mehrheit einen Niedergang des Lebensstandards hinnehmen musste. Gleichzeitig wurden Spionage und Überwachung im In- und Ausland ungeheuer ausgedehnt, und weltweit wurden kriminelle Operationen, von Drohnenmordprogrammen bis hin zu Aggressionskriegen in Libyen und Syrien, unternommen.

De Blasio versuchte, die Opposition gegen soziale Ungleichheit, diese allgegenwärtige Tatsache des gesellschaftlichen Lebens in den USA, auszunutzen, aber die Opfer dieser Entwicklung hatten allen Grund, seiner „Geschichte von den zwei Städten“ zu misstrauen.

De Blasio ist ein Demokratischer Parteifunktionär, der in der Clinton-Regierung tätig war. Danach managte er erfolgreich den Wahlkampf Hillary Clintons für den US-Senat in New York State und nutzte mehrere Ämter in der New Yorker Stadtverwaltung als Stufen seiner politischen Karriereleiter.

Kaum hatte er die Vorwahlen der Demokraten im September gewonnen, vollzog de Blasio eine vorhersehbare Kehrtwende. Er richtete seine Kandidatur nicht mehr auf die Arbeiterklasse und die Armen New Yorks aus, sondern auf die Finanzräuber der Wall Street. Am Ende des Tages nahm de Blasio dreimal so viele Wahlkampfspenden von den Großbanken und Finanzhäusern ein und konnte deutlich größere politische Unterstützung von ihnen gewinnen als Lhota, ein ehemaliger Investmentbanker, der Wahlkampf gegen de Blasios Forderung nach einer geringfügigen Erhöhung der städtischen Steuern für die reichsten New Yorker geführt hatte. De Blasio schleimte sich an die Chefs von Goldman Sachs, großen Hedgefonds und anderer Finanzhäuser an, obwohl diese für ihre Taten im Gefängnis sitzen müssten, da sie den Finanzkrach von 2008 verschuldet haben. Die Spenden von diesen Herrschaften flossen entsprechend.

In diesem sozioökonomischen Milieu gab es klare Überlegungen, dass ein sich populistisch gebender Demokrat im Rathaus Gracie Mansion definitive Vorteile bringen könnte. Schließlich wird im städtischen Haushalt ein Defizit von zwei Milliarden Dollar erwartet, und gleichzeitig stehen Tarifverhandlungen für 300.000 städtische Beschäftigte bevor, die in ihrer Mehrzahl seit mehr als vier Jahren keine Lohnerhöhung mehr erhalten haben. Die Überlegung war ganz sicher, dass einer wie Blasio besser in der Lage wäre, die Propaganda von „gleichmäßig verteilten Opfern“ verfangen zu lassen, als Lhota.

Je mehr diese reaktionären und zynischen politischen Tricks der Öffentlichkeit bewusst werden, fühlt sich eine politische Schicht berufen, den schnell zerfallenden Illusionen in die Demokratische Partei und in den Liberalismus neues Leben einzuhauchen. So taten pseudolinke Organisationen im Umkreis der Demokratischen Partei und des Gewerkschaftsapparats im diesjährigen Wahlkampf ihr Bestes, um de Blasio und dem gesamten bürgerlichen Wahltheater einen täuschenden linken Anstrich zu verleihen.

Im Fall der New Yorker Bürgermeisterwahl feierte die International Socialist Organisation de Blasios Sieg bei den Demokratischen Vorwahlen. Sie bezeichnete ihn als „eine dramatische Verbesserung gegenüber früheren Demokratischen Bürgermeisterkandidaten“. Die ISO übertrieb die Illusionen in de Blasio stark und riet ihren Mitgliedern und anderen pseudolinken Elementen: „Wir sollten diese Hoffnungen nicht dämpfen (als ob wir das könnten), sondern sollten sie in eine Basisbewegung für den Wandel kanalisieren.“ Anstatt für de Blasio Wahlkampf zu machen, „sollten wir verlangen, dass er für uns kämpft.“

Das alles zielt darauf ab, Unzufriedenheit zurück in die sicheren Kanäle der Demokratischen Partei zu lenken und einem Bruch der Arbeiterklasse mit dem kapitalistischen Zweiparteiensystem vorzubeugen.

Mit ähnlichen Zielen stellte die Gruppe Socialist Alternative Kandidaten für die Wahl zum Stadtrat in Minneapolis und in Seattle auf. Sie vertrat dabei ein minimales kommunales Reformprogramm und appellierte dabei an Teile der Demokratischen Partei und der Gewerkschaftsbürokratie.

Diese Bemühungen zielen darauf ab, die wesentliche Tatsache zu verschleiern, die das politische Leben in den Vereinigten Staaten bestimmt: Die Herrschaft einer winzigen Oligarchie über die Gesellschaft und ihre Monopolisierung des Reichtums macht eine wirkliche Demokratie unmöglich. Die Politik des herrschenden Establishments insgesamt, aber auch ihres liberalen Flügels, ist darauf gerichtet, die Herrschaft dieser gesellschaftlichen Schicht zu verteidigen und jede wirkliche Opposition von unten zu unterdrücken. Die Pseudolinke verschleiert mit ihrer ständigen Identitätspolitik in unterschiedlichen Varianten den grundlegenden Konflikt zwischen der Arbeiterklasse und dieser herrschenden Schicht. Sie spiegelt die sozialen Interessen einer privilegierten Mittelschicht wider, die entschlossen ist, diesen Kampf abzulenken und zu unterdrücken.

Wie schon bei Obama 2008, werden auch bei de Blasio die Ereignisse bald zeigen, welcher Klasse seine Politik dient. Die tiefe soziale Spaltung in New York City und im ganzen Land ist nicht dauerhaft tragbar. Sie muss zu einer Explosion des Klassenkampfs führen. Wenn das passiert, dann wird der wirkliche Charakter der beiden großen Wirtschaftsparteien – und ihrer kleinbürgerlichen pseudolinken Anhängsel – Millionen Arbeitern klar werden.

Die entscheidende Frage in diesen kommenden Kämpfen ist der Aufbau einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus und der Aufbau einer revolutionären Führung, die diese Bewegung mit einem bewussten sozialistischen und revolutionären Programm bewaffnet. Das bedeutet, dass die Socialist Equality Party aufgebaut werden muss.

Bill Van Auken