Wahl in Österreich: Deutliche Verluste der Regierungsparteien

Von Markus Salzmann
4. Oktober 2013

Die sozialdemokratische SPÖ und die konservative Volkspartei (ÖVP) haben bei den Parlamentswahlen am Sonntag ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erzielt. Die beiden Parteien haben die Alpenrepublik während der letzten sieben Jahre in einer Großen Koalition regiert.

Beide verloren rund zwei Prozentpunkte und erhielten zusammen nur noch gut die Hälfte der abgegebenen Stimmen. Die SPÖ kam auf 27,1, die ÖVP auf 23,8 Prozent der Stimmen. In den 70er und 80er Jahren hatten die beiden Parteien noch über 90 Prozent der Stimmen auf sich vereint. 1979 hatte die SPÖ allein mit 51 Prozent die absolute Mehrheit erreicht.

Die rechtsradikale Freihheitliche Partei (FPÖ) gewann fast 4 Prozent hinzu und lag mit 21,4 Prozent knapp hinter der ÖVP. Die Grünen blieben weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurück und steigerten sich nur um einen Prozentpunkt auf 12 Prozent.

Mit der Partei des austro-kanadischen Milliardärs Peter Stronach und der rechtsliberalen Partei NEOS sind zwei Parteien im Nationalrat vertreten, die erst kürzlich gegründet wurden. Das Team Stronach erreichte 5,8 Prozent, die liberale NEOS übersprang mit 4,9 Prozent ebenfalls die Vierprozenthürde. Das von Jörg Haider gegründete Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) wird mit 3,6 Prozent künftig nicht mehr im Parlament vertreten sein.

Neben der Fortsetzung der großen Koalition, die nun wahrscheinlich ist, gibt es noch die Möglichkeit einer Regierung aus ÖVP, FPÖ und Team Stronach und einer Koalition der Sozialdemokraten mit der FPÖ.

ÖVP-Spitzenkandidat Michael Spindelegger schloss ein Bündnis mit den Rechtsparteien nicht aus, und in der ÖVP mehren sich die Stimmen, die dafür eintreten. Bereits im Jahr 2000 hatte der damalige ÖVP-Vorsitzende Wolfgang Schüssel ein Bündnis mit der FPÖ von Jörg Haider geschlossen.

Zählt man die Stimmen für die FPÖ, das Team Stronach und das BZÖ zusammen, so haben über 30 Prozent der Wähler für extrem rechte Parteien gestimmt. Wie schon im Jahr 2000 hat die Politik der großen Parteien dieses Erstarken der Rechtsextremen möglich gemacht.

Ihre Regierungsbeteiligung von 2000 bis 2006 hatte die FPÖ vollkommen diskreditiert. Sie stand vor dem finanziellen Kollaps, und nach der Abspaltung des BZÖ unter ihrem langjährigen Vorsitzenden Jörg Haider schien die FPÖ am Ende zu sein. Ihr erneuter Aufstieg ist vor allem auf die Politik der Sozialdemokraten zurückzuführen, deren rechte Politik der FPÖ in die Hände spielt.

Die Große Koalition, die im Januar 2007 die ÖVP-FPÖ-Regierung ablöste, setzte deren Politik unbeirrt fort und verschärfte sie sogar. Besonders nach 2009, als die Wirtschaftskrise die Alpenrepublik und den für sie wichtigen osteuropäischen Raum erreichte, beschloss Kanzler Werner Faymann (SPÖ) massive Haushaltskürzungen und Einsparungen im Sozialbereich. Gleichzeitig erhöhte seine Regierung Steuern, die untere und mittlere Einkommen am stärksten belasten.

Auch der Erfolg von NEOS steht in diesem Zusammenhang. Die Stimmen für die liberale Partei kamen zum großen Teil von ehemaligen ÖVP- und Grünen-Wählern. Parteigründer Matthias Strolz, einem ehemaligen ÖVP-Mitglied, gelang es, gut situierte bürgerliche Schichten anzusprechen. Er wurde dabei von dem Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner massiv finanziell unterstützt.

„Wir sind die proeuropäischste Kraft, die es gibt“, sagte Strolz im ORF. Er nutzte die Diskussionsrunde auch, um den anderen Parteien zu versichern, dass die Liberalen generell als Bündnispartner bereit stehen. Man sei zu „Kooperationen“ bereit, erklärte Strolz. Lediglich für eine feste Koalition mit der rechten FPÖ sei man „noch zu weit auseinander“.

Auch die Grünen zeigten sich bereit, sowohl mit der SPÖ als mit der ÖVP oder mit beiden zu koalieren. „Schon in den letzten Jahren haben sich die Grünen in die Bettritze zwischen die beiden gequetscht, auf Polarisierung verzichtet und mal mit Links, mal mit Rechts koaliert. Das Ende der großen Koalition wäre der Beginn der riesengroßen”, bemerkte dazu die Berliner Zeitung.

Während Kanzler Faymann bislang eine Fortführung der großen Koalition anstrebt, liebäugeln Teile der Sozialdemokraten mit einem Bündnis mit der extremen Rechten. Vor allem Vertreter von Gewerkschaften und Arbeiterkammer werfen Faymann vor, nur mit der ÖVP verhandeln zu wollen.

„Wir begeben uns mit dieser Position in die Geiselhaft der ÖVP. Die SPÖ hat dann gar keine andere Option, als die Bedingungen der ÖVP anzunehmen“, sagte der Salzburger Arbeiterkammer-Präsident Siegfried Pichler. Die Partei solle mit der FPÖ verhandeln. Es gebe hier viele Gemeinsamkeiten, etwa bei den Pensionen. Beide Parteien streben seit Langem massive Rentensenkungen und eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit an.

Norbert Loacker, der Vorsitzende des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) in Vorarlberg, hält die Fixierung auf die Volkspartei zur Regierungsbildung „für einen fatalen Fehler“. Man könne nicht die gesamte Wählergruppe der FPÖ ausschließen, erklärte Loacker. Horst Schachner vom steirischen ÖGB tritt ebenfalls für Gespräche mit der FPÖ ein: „Es sind nicht alle über den rechten Rand hinaus, die die FPÖ gewählt haben.“

„Ich habe die Angst, das wir wieder die Hosen runterlassen müssen bis unter die Knöcheln wie damals 2006 unter Gusenbauer, nur um mit der ÖVP eine Regierung zustande zu bekommen“, erklärte Josef Muchitsch von der Gewerkschaft Bau-Holz. Sollten mit der ÖVP keine einschneidenden Reformen möglich sein, solle die SPÖ nach einer anderen Koalitionsvariante „schielen“.

Nikolaus Kowall, sozialdemokratischer Jugendvertreter, betonte „inhaltliche Überschneidungen“. Man könne auf parlamentarischer Ebene auf jeden Fall mit der FPÖ kooperieren, eine Minderheitsregierung sei eine mögliche Variante. Der SPÖ-Franktionsvorsitzende Josef Cap wurde zur Führung von Gesprächen mit allen Parteien beauftragt. Cap erklärte dazu, er habe bereits mit mehreren Parteien, darunter der FPÖ und dem Team Stronach, Telefongespräche geführt.