Russland und der Iran bauen militärische und politische Zusammenarbeit aus

Von Clara Weiss
3. August 2013

Angesichts des syrischen Bürgerkriegs haben der Iran und Russland ihre politischen und militärischen Beziehungen in den vergangenen Monaten bedeutend ausgebaut. Die Offensive des US-Imperialismus und seiner Verbündeten im Mittleren Osten, die die gesamte Region destabilisiert und auf den Iran und Russland überzugreifen droht, treibt beide Länder zunehmend in eine Allianz.

Während sich Russland in den vergangenen Jahren gegen die Kriegsvorbereitungen des Westens gegen den Iran gestellt hat, vermied Moskau lange eine offene Orientierung nach Teheran. Die Einladung zu offiziellen Staatsbesuchen lehnte Putin wie sein Amtsvorläufer Boris Jelzin mehrfach ab. Zu einer Verschlechterung der bilateralen Beziehung kam es 2011, als der Kreml sich unter Präsident Dmitrij Medwedew weigerte, wie vertraglich vereinbart S-300-Verteidigungssysteme an den Iran zu liefern.

Der Iran und Russland konkurrieren zudem in der Region des Kaspischen Meeres und Zentralasien um wirtschaftlichen und politischen Einfluss. Seit der dritten Präsidentschaft Wladimir Putins zeichnet sich jedoch angesichts der Verschärfung des syrischen Bürgerkriegs eine Veränderung in den russisch-iranischen Beziehungen ab.

Im Jahr 2012 erreichte der Austausch von diplomatischen Delegationen zwischen beiden Ländern mit der Zahl von 170 einen vorläufigen Höhepunkt. Darunter waren auch mehrere Treffen hochrangiger Regierungsbeamter. Im Vordergrund standen bei den Gesprächen eine gemeinsame Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen in Zentralasien, im Kaukasus und vor allem in der Syrien-Krise.

Im Januar dieses Jahres reiste Wladimir Kolokoltsew als erster russischer Innenminister seit 1979 in den Iran. Bei dem Besuch schlossen beide Länder ein Sicherheitsabkommen ab, das unter anderem den Austausch von Geheimdienstinformationen zu internationalen Fragen vorsieht. Außerdem soll Moskau dem Iran beim Aufbau einer 500.000 Kopf starken paramilitärischen Einheit helfen, die sich am Vorbild der Truppen des russischen Innenministeriums orientiert und gegen Unruhen im eigenen Land vorgehen kann.

Darüber hinaus wurde ein Vertrag über die Zusammenarbeit beim Bau neuer Nuklearkraftwerke im Iran abgeschlossen. Allerdings sind die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder nicht sehr intensiv. Laut offiziellen Angaben belief sich das Handelsvolumen 2011 nur auf 3 Mrd. US-Dollar, gegenüber 100 Mrd. US-Dollar beim Handel zwischen Russland und China oder 40 Mrd. US-Dollar zwischen China und dem Iran. Nicht zuletzt aufgrund der verheerenden Wirtschaftssanktionen, die vom Westen gegen den Iran verhängt wurden, fiel das iranisch-russische Handelsvolumen im vergangenen Jahr um 40 Prozent auf rund 2 Mrd. US-Dollar.

Im militärischen Bereich haben beide Länder ihre Kooperation vor allem im Kaspischen Meer ausgebaut. Ende Juni kündigten hochrangige iranische Militärs gemeinsame militärische Übungen in der Kaspischen See für die zweite Jahreshälfte an. Laut dem Kommandeur der iranischen Nordflotte fanden die Übungen vom 8. bis 12. Juli statt; von russischer Seite gab es indes keine Bestätigung.

Die ersten gemeinsamen Militärübungen Russlands und des Iran im Kaspischen Meer hatten 2009 stattgefunden. Damals war allerdings die russische Flotte nur mit einem Schiff beteiligt und die russische Armee dementierte die Meldungen iranischer Offiziere, dass es sich um gemeinsame Militärübungen im strikten Sinne gehandelt habe.

Im vergangenen Jahr haben Russland und der Iran die Kooperation zwischen den Marinen beider Länder in der Kaspischen See deutlich ausgeweitet und mehrmals Kriegsschiffe ausgetauscht. Admiral Gholam Reza Khadem Biqam von der iranischen Marine hat angekündigt: „Wir sollten erwarten, dass dieser Trend anhält und mehr Flotten nach Russland gesendet werden.“

Mit der Verstärkung der militärischen Kooperation reagieren Russland und der Iran auf die wachsenden nationalen Spannungen in der Region. Die US-Interventionen im nahe gelegenen Mittleren Osten und die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran haben die zahlreichen regionalen Konflikte zwischen den Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres in den letzten Jahren deutlich verschärft.

Russland stationiert seit Ende 2011 verstärkt Truppen und Militärschiffe in der Kaspischen See, dem Schwarzen Meer und dem Mittelmeer und hat den Aufbau der russischen Marine zu einem Kernpunkt seiner Militäraufrüstung gemacht. Der Iran hat seine Marine ebenfalls aktiv aufgerüstet und im März dieses Jahres erstmals einen Jamaran-2-Lenkwaffenzerstörer im Kaspischen Meer stationiert.

Neben der wachsenden Gefahr eines Militärangriffs von den USA und Israels rüstet sich der Iran auch für eine mögliche Eskalation von Konflikten mit Aserbaidschan und anderen Anrainerstaaten um die Rohstoffe im Kaspischen Meer. Die Rechtslage und Grenzziehung im Kaspischen Meer ist seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion umstritten, was zu permanenten Konflikten unter den Anrainerstaaten über das Eigentum an Rohstoffreserven geführt hat.

Auch die anderen Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres haben in den vergangenen Jahren massiv aufgerüstet. Der Ausbau der aserbaidschanischen Marine wurde dabei vor allem von den USA und Israel unterstützt.

Wladimir Muchin von der liberalen russischen Zeitung Nesawisimaja Gaseta schrieb Anfang Juli in einem Kommentar mit dem Titel „Die Anti-NATO-Allianz im Kaspischen Meer“: „Der Iran und Russland haben ein geopolitisches Interesse im Bereich der nationalen Sicherheit und an der Abwehr von fremdem Einfluss im Kaspischen Meer”.

Muchin warnte, Kasachstan und Aserbaidschan bauten in der Region militärische Beziehungen mit der NATO auf. Beide Länder haben der NATO ihre Häfen am Kaspischen Meer in Baku bzw. Aktau zum Truppenabzug aus Afghanistan bereitgestellt.

Während der Iran, der inzwischen von allen Seiten von USA umzingelt ist, in Russland einen politischen und militärischen Bündnispartner sucht, um die Situation in Syrien unter Kontrolle zu halten und sich für den Fall eines militärischen Angriffs der USA und Israels zu rüsten, ist der Kreml vor allem bemüht, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Auch wenn es heftige Differenzen in den russischen Eliten über eine stärkere Allianz mit China und dem Iran gibt, wird die Außenpolitik des Kremls momentan von der Angst vor einer Eskalation der militärischen und ethnischen Konflikten im Nahen Osten und im Kaukasus bestimmt.

Der russischer Verteidigungsminister Dmitrij Rogosin warnte im Januar: “Sollte dem Iran irgendetwas geschehen, sollte der Iran in irgendwelche politischen oder militärischen Probleme gezogen werden, wäre dies eine direkte Bedrohung unserer nationalen Sicherheit.“

Andrej Areschew, der Vize-Direktor des einflussreichen russischen Think Tanks Strategic Culture Foundation, schrieb in einem Kommentar Ende Juni, die Intervention des US-Imperialismus in Zentralasien und dem Mittleren Osten bedrohe die territoriale Integrität von Russland, China und dem Iran.

Areschew plädierte deswegen für eine „strategische Allianz“ zwischen dem Iran und Russland: „Die Zerstörung arabischer Staaten in der unmittelbaren Peripherie des Irans und der weiteren Peripherie Russlands und Chinas, die Perspektive einer militärischen Intervention und des Zerfalls des [syrischen] Staates und der Sturz Syriens ins Chaos werden einen unmittelbaren Einfluss auf die nationale Sicherheit unserer Länder haben. Anders gesagt, um zu verhindern, dass es Kämpfe auf iranischen und dann auch russischen Straßen gibt, müssen wir dem verbündeten Syrien zur Seite stehen.“