Wahlen in Pakistan

Wähler strafen die für Krieg und Austerität verantwortlichen Parteien ab

Von Keith Jones
15. Mai 2013

Die pakistanischen Wähler haben die scheidende Koalitionsregierung unter Führung der Pakistanischen Volkspartei (PPP) entscheidend abgestraft. Sie war seit fünf Jahren ein gefügiges Werkzeug des US-Imperialismus, hatte den AfPak-Krieg auf den ganzen Nordwesten Pakistans ausgedehnt und die Sparmaßnahmen des IWF umgesetzt.

Die offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahl und der Wahlen zu vier Provinzregierungen, die am Samstag stattfanden, werden erst in ein paar Tagen erwartet, aber die inoffiziell bekannt gegebenen Wahlergebnisse deuten darauf hin, dass die traditionelle Konkurrenzpartei der PPP, die Pakistanische Moslemliga (Nawaz) oder PML (N) die stärkste Fraktion im Parlament stellen oder sogar die absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung erringen wird. Die PML (N) behielt auch die Regierungsmehrheit im Pandschab, in dem etwa 60 Prozent der 180 Millionen Menschen in Pakistan leben.

Sowohl der indische Premierminister Manmohan Singh als auch der afghanische Präsident Hamid Karsai gratulierten PML (N)-Chef Nawaz Sharif zu seinem Sieg. Der rechte Industrielle Sharif hatte bereits zweimal als Premierminister amtiert, wurde jedoch jedes Mal vom Militär gestürzt.

Die Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI, Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit) des ehemaligen Cricket-Stars Imran Khan schnitt ebenfalls gut ab. Die PTI rangierte in der pakistanischen Politik eher in der Kategore „ferner liefen“. Im Jahr 2011 begann Khan jedoch, Kundgebungen zu organisieren, die sich gegen amerikanische Drohnenangriffe richteten, durch die tausende von Zivilisten getötet und die pakistanischen Stammesgebiete unter Bundesverwaltung (FATA) in Angst und Schrecken) versetzt wurden. Khan versprach außerdem eine „Revolution“ gegen Korruption und die Schaffung eines „islamischen Sozialstaates.“

Khan nahm prominente Geschäftsleute und abtrünnige PPP- und PML (N)-Führer in seine Partei auf und stellte damit klar, dass er bereit sei, Pakistans enge Beziehungen zu Washington beizubehalten. Angesichts der Tatsache, dass die PPP, die wichtigste bürgerlich „linke“ Partei und ihre pseudolinken Verbündeten die Beziehung des Landes zum US-Imperialismus vertieft haben, traf Khans Kritik an den völkerrechtswidrigen amerikanischen Drohnenangriffen auf fruchtbaren Boden, vor allem bei der städtischen Jugend.

Die PTI, die in der Nationalversammlung bisher nur einen einzigen Sitz hatte, könnte die PPP auf den dritten Platz verweisen. Sie ist in der Provinz Khyber Pashtunkhwa (KP), die an die FATA angrenzt, die stärkste Partei.

Aus Sorge über den plötzlichen Rückhalt für die PTI äußerte sich auch Sharif vorsichtig kritisch über Drohnenangriffe und erklärte, man müsse „andere Optionen finden als Waffen und Geschosse“, um den AfPak-Krieg zu beenden.

Die Wahlen sind eine historische Niederlage für die Pakistanische Volkspartei. Sie gewann in der Nationalversammlung außerhalb der ländlichen Provinz Sindh nur eine Handvoll Sitze. Dort hat die Familie Bhutto, die die PPP anführt, ihre Hochburg. In Sindh setzt die PPP auf regionalistische Appelle und die traditionellen Beziehungen zwischen Bauern und Gutsherrn, um Stimmen zu erhalten.

Die pakistanische Zeitung The News schrieb: „Das katastrophale Ergebnis [der PPP] hat auch einen großen dunklen Schatten auf die Aussichten von Präsident Asif Ali Zardari [Ehemann der verstorbenen Benazir Bhutto] geworfen, im September für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, wenn er nicht schon früher von seinen Gegnern, die mittlerweile das politische Geschehen dominieren, aus dem Amt geworfen wird.“

Die bisherigen PPP-Regierungen hatten die Sparprogramme des IWF umgesetzt und Pakistans Bündnis mit Washington hochgehalten. Infolgedessen handelte das pakistanische Militär in Asien und dem Nahen Osten als treuer Erfüllungsgehilfe des US-Imperialismus. In den letzten fünf Jahren erreichte dies ein qualitativ neues Niveau Die PPP schuf ein offen neokoloniales Regime.

Es gab Washington freie Hand, Drohnenangriffe auf seine Bevölkerung zu fliegen und unterstützte die amerikanische Besetzung Afghanistans durch eine brutale Antiterrorkampagne in Pakistan – komplett mit Flächenbombardements und Kollektivbestrafungen. Millionen Pakistani wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land.

Die PPP und ihre Koalitionspartner – die Awami National Party (ANP) und die Muttahida Quami-Bewegung (MQM) – hatten nichts anderes anzubieten als mehr Austerität, obwohl das Land unter Überschwemmungen, zerfallender Infrastruktur, Stromausfällen und steigenden Lebensmittelpreisen litt.

Die PPP war angesichts der Bedrohung durch die Tehrik-i-Taliban Pakistan, die mit den afghanischen Taliban verbündet sind, gezwungen, einen Schattenwahlkampf zu führen. Sie organisierte nur wenige Kundgebungen, und das neueste Oberhaupt der Dynastie, der 24-jährige Bilwal Bhutto, musste in Dubai Zuflucht suchen.

Die ANP, die Regierungspartei in der Provinz KP, erlitt eine noch schwerere Niederlage. Nach noch unvollständigen Ergebnissen hat sie nur einen Sitz in der Nationalversammlung und ein halbes Dutzend der 99 Sitze in der Provinzversammlung von KP gewonnen.

Die MQM – die die Militärherrschaft von General Pervez Musharraf offen unterstützte, und nach den Wahlen 2008 die PPP-Regierung stützte, war offensichtlich erfolgreicher als ihre Partner und konnte ihre Sitze halten. Die ethnisch definierte MQM, die für ihre kommunalistischen Appelle und offenen Gangstermethoden berüchtigt ist, hat eine wichtige Rolle in den kommunalistischen Machtkämpfen gespielt, die Karatschi, das Handelszentrum Pakistans, jahrelang erschütterten. Ihre Gegner warfen ihr vor, bei der Wahl am Samstag in großem Umfang Wahlzettel gefälscht und Wähler eingeschüchtert zu haben.

Die Wahlkommission und die Presse behaupten, dass die Wahlen am Samstag „fair“ verlaufen seien, obwohl bei Gewaltakten im Zusammenhang mit der Wahl zwanzig Tote zu beklagen waren; obwohl In Karatschi bewaffnete Schläger eingesetzt wurden, um Wähler einzuschüchtern; und obwohl ethnische Separatisten in Belutschistan Wählern Gewalt androhten – d.h. obwohl sich das Land größtenteils im Bürgerkrieg befindet.

In Wirklichkeit sollen die Wahlen vor der neokolonialen Herrschaft in Pakistan eine dünne demokratische Fassade errichten. Die Agenda der neuen PML (N)-Regierung wird hinter den Kulissen zwischen Washington, dem IWF, dem pakistanischen Militär und der Wirtschaftselite ausgehandelt.

Der Oberbefehlshaber der pakistanischen Streitkräfte, General Kiyani, hat sich in den letzten Wochen zweimal mit US-Außenminister John Kerry getroffen. Pakistan ist ein wichtiger Partner der USA während das Pentagon darüber diskutiert, die Größe seiner Besatzungskräfte in Afghanistan zu verkleinern und sein Marionettenregime in Kabul umzuorganisieren. Wer in der bürgerlichen Politik Pakistans wirklich die Macht hat, zeigte sich, als Kerry zu seinem Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Karsai letzten Monat keine zivilen Politiker einlud, sondern Kiyani.

Die pakistanische Übergangsregierung hat bereits die Rahmenbedingungen für einen Notkredit des IWF ausgehandelt, da Pakistan nur noch für wenige Wochen Devisenreserven hat. Der Kredit ist an die Bedingung geknüpft, die Strompreissubventionen und Sozialausgaben abzubauen, Steuern zu erhöhen und staatliche Unternehmen beschleunigt zu privatisieren.

Sharif, der seine politische Karriere als Protege des von den USA unterstützten Militärdiktators General Zia-ul-Haq begann, wird genauso Washingtons Befehlen gehorchen wie Zardari von der PPP. Der amerikanische Stratege Bruce Riedel, der an Plänen der Obama-Regierung für den AfPak-Kriegs mitgearbeitet hatte, sagte der Washington Post, Sharif sei „ein Mann, mit dem man arbeiten kann; wir haben in der Vergangenheit schon mit ihm gearbeitet.“

Sharif hatte erklärt: „Ich bin nicht gegen den IWF.“

Im Gegensatz zur PTI hat die PML (N) ihr arbeiterfeindliches Klassenprogramm detailliert geschildert. Sie versprach in ihrem Wahlprogramm die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen, die Ersetzung von Preissubventionen durch bedarfsorientierte „gezielte Subventionen“ und die Privatisierung von wichtigen staatlichen Industrien wie der Energieindustrie und der Eisenbahn.

US-Präsident Obama gab den Wahlergebnissen vom Sonntag öffentlich seinen Segen und bezeichnete sie zynisch als einen Triumph für die Demokratie. Er erklärte: „Meine Regierung freut sich darauf, unsere Zusammenarbeit mit der pakistanischen Regierung fortzusetzen, die aus dieser Wahl als gleichberechtigter Partner hervorgehen wird.“