Wahlen in Pakistan: Ein politischer Schwindel

Von Sampath Perera
14. Mai 2013

Die Feiern zu den pakistanischen Parlamentswahlen und vier Provinzwahlen sind ein politischer Schwindel. Sie sollen einem neokolonialen Regime einen “demokratischen” Anstrich verleihen, das über einer Gesellschaft thront, die wirtschaftlich und politisch zusammenbricht.

Die Wahlen finden vor dem Hintergrund einer tiefen Finanzkrise und eines Bürgerkriegs statt, der seine Ursache in der Unterstützung der Regierung für die Obama-Administration und deren Ausdehnung des Afghanistankriegs nach Pakistan hat. Seit Anfang April wurden mehr als einhundert Menschen von Kräften getötet, die mit den afghanischen Taliban zusammenarbeiten und der amerikanischen Besetzung Afghanistans Widerstand leisten. Unter den Toten waren auch mehrere Wahlkandidaten.

Die Wahl wurde von Hunderttausenden Sicherheitskräften überwacht, darunter Zehntausenden bewaffneten Soldaten. In der Provinz Pandschab waren allein 300.000 Sicherheitskräfte, davon 30.000 Soldaten, im Einsatz.

Die Stimmen der pakistanischen Arbeiter und unterdrückten Massen werden keinerlei Einfluss auf die wirtschaftlichen und militärischen Entscheidungen haben, die ihr Leben unmittelbar bestimmen. Die Grundzüge der Staatspolitik werden von der Armee und den politischen Eliten auf Anweisung der Obama-Regierung und des Internationalen Währungsfonds IWF festgelegt.

Die momentane Übergangsregierung hat mit dem IWF schon die Grundzüge eines neuen Sparpakets ausgearbeitet.

Die Medien bejubeln die Tatsache, dass die abgewählte Regierung der Pakistanischen Volkspartei (PPP) ihre fünfjährige Amtszeit vollenden konnte. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass eine zivile Regierung ihre volle Amtszeit abgeleistet hat, ohne vom Militär abgesetzt zu werden. Das Land ist seit seiner formellen Unabhängigkeit 1947 mehr als die Hälfte der Zeit von pro-amerikanischen Militärregimen regiert worden. Die PPP-Regierung konnte allerdings nur überleben, weil sie im Bunde mit der Armee die in der Bevölkerung verhassten politischen Diktate Washingtons durchgesetzt hat. Sie überließ die Sicherheitspolitik der Armee und dem Pentagon und setzte die vom IWF verordnete Sparpolitik durch.

Die PPP als traditionelle “linke” Regierungspartei der pakistanischen Bourgeoisie setzte nicht nur die Unterstützung für die US-Invasion in Afghanistan fort, die der Militärdiktator Pervez Musharaf seit 2001 praktiziert hatte. Sie ging sogar zu einem Krieg gegen die eigene Bevölkerung über. Die PPP und die pakistanische Armee haben sich mit den illegalen Drohnenangriffen der CIA abgefunden, die weite Teile des Landes terrorisieren und Tausende Menschen, auch viele Frauen und Kinder, das Leben kosten. Sie haben außerdem Truppen in die pakistanischen Stammesgebiete an der Grenze zu Afghanistan geschickt, um den Widerstand der Taliban zu unterdrücken. Millionen pakistanische Zivilisten wurden dabei aus ihren Häusern vertrieben.

Die pakistanische Elite ordnet sich seit Jahrzehnten dem US-Imperialismus unter. Das geht auf die Zeit der pakistanischen Staatsgründung im Rahmen der reaktionären Teilung des indischen Subkontinents zurück. Diese Unterordnung hat ihren Höhepunkt in der Durchsetzung neuer Formen kolonialer Herrschaft gefunden.

In den 1980er Jahren unterstützte die Militärdiktatur Zia ul-Haqs die Washingtoner Regierung, als diese die Sowjetunion destabilisierte, indem sie einen Bürgerkrieg gegen das sowjetfreundliche Regime in Kabul anstachelte. Die CIA versorgte sunnitische Islamisten-Gruppen mithilfe des pakistanischen Militärgeheimdiensts ISI mit Waffen und Geld. Zu diesen Gruppen zählten die Vorläufer von al-Qaida. Vor dem Hintergrund dieses reaktionären Krieges betrieb Zia die Islamisierung Pakistans. Diese Islamisierung schuf das Umfeld für ethnisch-religiöse Konflikte und die Voraussetzungen für eine immer stärkere imperialistische Intervention in Zentralasien, die heute die Gewalt nach Pakistan trägt.

Karatschi, das Finanzzentrum Pakistans, wird regelmäßig von religiös motivierter Gewalt heimgesucht. Teile des Establishments fordern daher den Einsatz des Militärs, um das tägliche Funktionieren der Stadt zu gewährleisten.

Alle Teile der pakistanischen Bourgeoisie sind bankrott. Sie sind unfähig, die demokratischen Forderungen der Massen zu befriedigen, und stützen sich stattdessen auf Rassendiskriminierung, um die Arbeiterklasse und die Armen zu spalten. Das wurde überdeutlich, als die PPP separatistische Gruppen in der verarmten Provinz Belutschistan blutig unterdrückte und die ganze Region terrorisierte. Die PPP stützte sich auf das Militär, um die reaktionären Versuche der Bourgeoisie Belutschistans zur Zusammenarbeit mit Washington zu unterdrücken. Die USA intrigierten gegen Pakistan und den Iran und versuchten, die strategische Lage und die Bodenschätze Belutschistans zu diesem Zweck auszubeuten.

Die bürgerlichen Parteien Pakistans mögen alle möglichen taktischen Differenzen haben, aber die PPP, die Pakistan Muslim League des Unternehmers Nawaz Sharif (PMLN), Imran Khans Tehreek-i-Insaf und die Bewegung Muttahida Qaumi sind alle pro-imperialistische Parteien, die vom Blutgeld Washingtons abhängig sind, mit dem sie das Land am Laufen halten. Auch die neue Regierung, wie immer sie genau aussehen mag, wird weiter die von der Obama-Regierung und dem internationalen Finanzkapital diktierte Politik fortsetzen, die das Land bisher schon ruiniert hat.

Die PPP erfüllte die Forderung der USA und des IWF nach einer wirtschaftsfreundlichen Politik für Auslandsinvestitionen. Dadurch hat sie weite Teile der Bevölkerung in die Armut getrieben. Die Hälfte der Bevölkerung litt 2011 unter einer unsicheren Nahrungsversorgung. Das war eine Verschlechterung um zehn Prozent in zwei Jahren. Washington setzt Pakistan auch in der Frage seiner Öl- und Gasversorgung stark unter Druck. Es versucht Pakistan daran zu hindern, Lieferungen aus dem Iran zu beziehen, obwohl das für die Behebung der ständigen Stromabschaltungen in Pakistan lebenswichtig wäre. Abschaltungen und Spannungsschwankungen beeinträchtigen die Wirtschaft und bedrohen Millionen Arbeitsplätze.

Die bürgerliche Herrschaft in Pakistan ist historisch gescheitert. Soziale und gewerkschaftliche Kämpfe der Arbeiterklasse gegen Stromabschaltungen und Kürzungspolitik haben die Kampfbereitschaft der Arbeiter unter Beweis gestellt. Aber die Antikriegsstimmung und der Widerstand gegen die wirtschaftliche Ausplünderung der Arbeiterklasse werden von den Gewerkschaften unterdrückt, die die Unterstützung der pseudolinken Parteien aus dem Umfeld der PPP und des US-Imperialismus haben. Sie leugnen die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse und fordern stattdessen die „Demokratisierung“ und Reformierung des pakistanischen Kapitalismus und Militärs.

Der US-Imperialismus wird versuchen, Pakistan im Rahmen seiner Kriegsvorbereitungen gegen den Nachbarn China und seiner Orientierung „Pivot to Asia“ (Hinwendung nach Asien) noch stärker in den Griff zu nehmen. Daher ist der Kampf gegen den US-Imperialismus die zentrale Frage im Kampf für die sozialen und demokratischen Interessen der pakistanischen Massen.

Der Kampf gegen den US-Imperialismus und die von ihm abhängige Bourgeoisie in Pakistan ist mit dem Kampf für die sozialistische Revolution unter der Führung der Arbeiterklasse im Bund mit allen unterdrückten Armen verbunden. Die katastrophale Lage der pakistanischen Arbeiter und Armen kann nur auf der Grundlage von Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution überwunden werden. Keine Fraktion der pakistanischen Bourgeoisie ist in der Lage oder willens, die demokratischen Aufgaben in wirtschaftlich zurück gebliebenen ex-kolonialen Ländern in Angriff zu nehmen.

Die Arbeiterklasse kann in Pakistan die Führung der unterdrückten Massen nur im Kampf für den Sozialismus übernehmen. Dieser ist untrennbar mit dem Kampf für die internationale Einheit der Arbeiterklasse auf dem ganzen indischen Subkontinent und weltweit verbunden, bis hin zu den Arbeitern in den imperialistischen Zentren, die Kolonialismus und Krieg in ihrer großen Mehrheit ablehnen.

Nur das Internationale Komitee der Vierten Internationale tritt für diese Perspektive ein. Wir fordern alle pakistanischen Arbeiter und Jugendlichen auf, sich dem IKVI anzuschließen und eine pakistanische Sektion als neue revolutionäre Führung der Arbeiterklasse aufzubauen.