Chinas neue Führung signalisiert aggressivere Außenpolitik

Von John Chan
23. März 2013

Nach dem Ende des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NPC) in dieser Woche zeichnet sich ab, dass Xi Jinping, der am Donnerstag formell zum Präsidenten Chinas gewählt wurde, eine aggressivere Außenpolitik verfolgen und gleichzeitig sorgfältig versuchen wird, eine unmittelbare Konfrontation vor allem mit den USA zu vermeiden.

Der bürokratische Apparat der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist zutiefst zerstritten über die Frage, wie mit der aggressiven “Schwerpunkt auf Asien”-Politik der Obama Regierung und den westlichen Militärinterventionen in Afrika umgegangen werden soll, die die chinesischen Investitionen bedrohen. Der NPC fand statt kurz nachdem Nordkorea im Alleingang einen dritten Atomtest durchgeführt und damit einen Vorwand für amerikanischen Druck auf China geliefert hatte, seinen Verbündeten an die Kandare zu nehmen.

In seinem Telefonat mit Xi am Donnerstag stellte US-Präsident Obama die Weichen für ihre Beziehung. Er forderte nicht nur ein härteres chinesisches Vorgehen gegen Nordkorea, sondern beschuldigte China zudem, hinter globalen Cyber-Angriffen zu stecken. “Wir haben China und einigen anderen staatlichen Akteuren klar zu verstehen gegeben, dass wir von ihnen erwarten, dass sie internationale Normen einhalten und an internationalen Regeln festhalten”, erklärte er. Die “internationalen Regeln” sind natürlich diejenigen, die Washington und seine Verbündeten festlegen, um ihre Interessen zu schützen.

Xi, der im letzten November zum Generalsekretär der KPCh gemacht worden war, hat enge Beziehungen zum chinesischen Militär und hat den Vorsitz über die Zentrale Militärkommission übernommen. Er soll angeblich im Dezember letzten Jahres einer Gruppe von Matrosen gegenüber gesagt haben, dass er “den Traum von einer starken Nation” und “von einem starken Militär” habe, der in den kommenden Jahrzehnten in Erfüllung gehen müsse.

Laut der Nachrichtenagentur Xinhua bekräftige Xi jüngst gegenüber dem Politbüro, dass China am “Weg der friedlichen Entwicklung” festhalten sollte, “wir [aber] auf keinen Fall unsere legitimen Rechte und Interessen aufgeben werden, und auf keinen Fall unsere zentralen nationalen Interessen opfern können.”

Seit letztem September ist das chinesische Regime in einen eskalierenden Streit mit Japan über die umstrittenen Inseln im Ostchinesischen Meer verwickelt, die in Japan als Senkaku und in China als Diaoyu bekannt sind. Xi hat persönlich die verschiedenen Schritte der chinesischen Marine und Luftwaffe geleitet, um Japans Kontrollanspruch über die Felseninseln in Frage zu stellen. Genau wie die neue japanische Regierung benutzt die KPCh den Streit, um nationalistische Stimmungen zu schüren und die zunehmenden sozialen Spannungen nach außen gegen einen fremden Feind zu lenken.

Indem Peking Tokio angreift, kann es sich als kompromisslosen Verteidiger “nationaler Interessen” darstellen, während es gleichzeitig sorgfältig offene Kritik an den USA in der Hoffnung vermeidet, dass Xi ein neues Kapitel kooperativerer Beziehungen mit Washington eröffnen könnte.

Auf dem NPC wurde Vize-Außenministerin Fu Ying zur Sprecherin gewählt. Die Wahl war bedeutsam, weil die chinesischen Medien sie wegen ihrer unverhüllten Warnung an die Philippinen im vergangenen Jahr als die ”eiserne Lady” des Landes bezeichnet hatten. Sie hatte offen gewarnt, dass China in dem festgefahrenen Streit über das Scarborough Riff im Südchinesischen Meer zu “jeder Eskalation” bereit sei.

Letzte Woche lobten die chinesischen Medien Fu wieder für ihre angriffslustige Antwort auf die Frage eines japanischen Reporters zu Xis Außenpolitik. Sie bestand darauf, dass China gegenüber Japans einseitiger “Verstaatlichung” der Senkaku / Diaoyu Inseln “härter” auftreten müsse. “Wenn sich die andere Seite entscheidet, härtere Maßnahmen zu ergreifen und den Konsens aufzukündigen, ist 'es unhöflich, nichts zu erwidern’, wie ein chinesisches Sprichwort sagt”, meinte sie.

Chinas strategische Haltung hängt eng mit der sich verschärfenden wirtschaftlichen Rivalität zusammen, die von der globalen Krise des Kapitalismus angefeuert wird. Die aufkommenden “Währungskriege”, d.h. der Abwertungswettlauf der Zentralbanken, waren ein wichtiges Diskussionsthema auf dem NPC.

Wieder war Japan und nicht die USA das oberflächliche Ziel. Gao Xiqing, der Leiter des chinesischen Staatsfonds, sagte dem Wall Street Journal, dass Japan seinen Nachbarn China wie eine “Mülltonne” behandelt habe. Er warnte Tokio, dass das Lostreten eines Währungskriegs “nicht nur für andere, sondern am Ende auch für einen selbst gefährlich werde”.

Die Beförderung von Außenminister Yang Jiechie auf den Chefposten des für auswärtige Angelegenheiten insgesamt zuständigen Staatsrats, zeigt aber auch, dass Peking bemüht ist, die Beziehungen zu Washington zu beruhigen. Yang repräsentiert Schichten innerhalb der KPCh- Bürokratie, die langjährige Beziehungen zum US-Imperialismus haben. In den 1970er Jahren arbeitete er als Dolmetscher für den ehemaligen US-Präsident George H. W. Bush, der Verbindungsbeamter in Peking war, nachdem Präsident Nixon wieder diplomatische Beziehungen zu Maos Regime aufgenommen hatte.

Die US-amerikanische Zeitschrift Foreign Policy schrieb, dass Yangs Beförderung im Vergleich zu dem abtretenden Staatsrat Dai Bingguo, der seine diplomatische Karriere in Russland und Osteuropa machte “eine differenziertere Haltung gegenüber Obamas Schwerpunkt” auf Asien signalisiere. “Yang pflegt entspannte Beziehungen zu amerikanischen Politikern und insbesondere zu Unternehmern”, stellte das Blatt fest. Quellen aus dem Umfeld des diplomatischen Apparates zufolge “will er mehr Aufwand für die Lobbyarbeit bei amerikanischen multinationalen Konzernen betreiben. Die Quellen sagen auch, Peking hoffe, dies werde das Weiße Haus davon überzeugen, bei seiner China-Politik die Geschäftsinteressen über die Ideologie zu stellen.“

Bei einer NPC Pressekonferenz „lud“ Yang die USA ein, eine “konstruktive Rolle” in der Asien-Pazifik Region zu spielen, aber auf der der Grundlage der Achtung“ der Interessen und Belange der chinesischen Seite”. In Bezug auf Syrien, wo China Russland bei seiner Opposition gegen die militärische Intervention des Westens unterstützt, schlug Yang einen ähnlich versöhnlichen Ton an. China habe in dem syrischen Bürgerkrieg “niemanden beschützt”, sagte er, drängte aber erneut darauf, die Krise durch “Dialog und Verhandlungen” zu lösen.

Während Yang versuchen könnte, die Beziehungen zu den USA zu verbessern, gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Obama Regierung sich darauf einlassen will. Die Verlagerung des “Schwerpunkts auf Asien” hat die amerikanischen Verbündeten in der ganzen Region dazu ermuntert, China gegenüber eine aggressive Haltung einzunehmen, und zum Auflodern potenzieller Brennpunkten in der ganzen Region geführt. Im Fall von Japan haben Obamas Regierungsvertreter wiederholt erklärt, dass Washington Tokio bei jedem Konflikt mit Peking über die Senkaku / Diaoyu Inseln beistehen werde.

Die chinesischen Wirtschaftsinteressen kollidieren rund um den Globus mit den USA, auch in Afrika und dem Nahen Osten. Nach milliardenschweren Investitionsverlusten aufgrund des US-geführten Sturzes des Gaddafi-Regimes in Libyen hofft Peking bei der Aufteilung Afrikas auf kooperativere Beziehungen zu den USA.

Aber auch da erscheinen die chinesischen Hoffnungen allzu optimistisch. Letzte Woche hat der Vorsitzende des außenpolitischen Unterausschusses fes US-Senats für Afrika, Chris Coons, Handelserleichterungen für afrikanische Länder gefordert, um dem chinesischen Einfluss auf dem Kontinent offensiv entgegenzutreten. Als Antwort konnte Yang daraufhin lediglich geltend machen, dass die amerikanischen Bedenken ungerechtfertigt seien, da das chinesische Engagement in Afrika andere Mächte nicht ausgeschlossen habe.