Chinas neuer Premier will “schmerzhafte” Markt-Umstrukturierung

Von John Chan
21. März 2013

Chinas neuer Premierminister Li Keqiang betonte auf seiner ersten Pressekonferenz am Sonntag, dass die Regierung eine weitreichende “marktwirtschaftliche” Umstrukturierung plane. Li Keqiang will Staatseigentum privatisieren und den Banken- und Finanzsektor deregulieren.

Der am Wochenende zu Ende gegangene Nationale Volkskongress (NPC) hatte Li offiziell zum Nachfolger von Premier Wen Jiabao bestellt. Seine Bemerkungen unterstreichen die Entschlossenheit der neuen chinesischen Führung, den Angriff auf Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und Lebensstandard der Arbeiterklasse zu beschleunigen.

Nach dem Ende des Volkskongresses nahm Li in der Großen Halle des Volkes in Peking fast zwei Stunden lang Fragen chinesischer und ausländischer Journalisten entgegen. Auf der Pressekonferenz, die vom staatlichen Fernsehen live übertragen wurde, benutzte der Premierminister über zwanzig Mal den Begriff „Reform“, um die Entschlossenheit seiner Politik zu unterstreichen. „Die Reform soll die Macht der Regierung einschränken, sie ist eine gewollte Revolution“, erklärte er. „Sie wird reale Opfer verlangen. Das wird schmerzhaft sein und sich anfühlen, als ob man sich selbst in den Finger schneidet.“

Li fügte hinzu: “Wir müssen dem Markt und der Gesellschaft überlassen, was sie am besten können. (…) Alle Produzenten von Wohlstand, ob staatlich oder privat, müssen dafür belohnt werden, wenn sie ehrlich auf Augenhöhe konkurrieren.” Der Premierminister gab zu, dass die Regierung sich in „unbekannte Gewässer“ begebe, und warnte: „Es kann durchaus sein, dass wir auf hartnäckige Probleme stoßen. Das liegt daran, dass wir Sonderinteressen aufs Korn nehmen müssen. (…) Manchmal ist das Aufwühlen von Sonderinteressen schwieriger als das Aufwühlen der Seele. Aber wie tief das Wasser auch ist, wir müssen hinein, denn wir haben keine Alternative.“

Dann warf sich Li in die Pose eines populistischen Korruptionsbekämpfers. Er versprach, die Ausgaben für Regierungsgebäude und die Wohltaten für die Beamten unter Kontrolle zu halten. Das war ein offensichtlicher Versuch, dem Unmut in der Bevölkerung über die enorme persönliche Bereicherung der Führung der KPCh in den letzten beiden Jahrzehnten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Tatsache, dass die Ausgabenkürzungen vollkommen auf Kosten der Arbeiterklasse gehen, versuchte der Premier durch den Betrug zu rechtfertigen, die Opfer würden „gerecht verteilt“.

Lis zentrale Botschaft auf der Pressekonferenz richtete sich an die internationalen Finanzmärkte. Er erklärte, der Markt werde eine größere Rolle spielen, wenn das Zinsniveau und der Wechselkurs bestimmt würden, und Firmen würden über die Wertpapier- und Immobilienmärkte besseren Zugang zu Krediten bekommen. Li ließ die globalen Investoren auch wissen, dass die noch weitgehend in staatlicher Hand befindlichen Eisenbahnen, die Energiewirtschaft und der Finanzsektor von der Regierung geöffnet würden, um „den Zugang privaten Kapitals zu erleichtern und praktikabler zu machen“.

Die internationale Finanzpresse begrüßte die Erklärungen des Premierministers begeistert. Paul Markowski, Chef von MES Advisers in New York und erfahrener Berater der chinesischen Finanzbehörden, sagte zu Reuters, Lis Vorschläge würden „Strukturreformen bringen, welche die alten SOEs [Staatsbetriebe] letztlich pulverisieren“.

Markowski verglich Lis Regierung mit der unter Ex-Premierminister Zhu Rongji in den 1990er Jahren, dem “Wirtschaftszar” der letzten Privatisierungswelle. Er hatte Chinas Beitritt zur World Trade Organisation 2001 vorbereitet und dreißig Millionen Arbeitsplätze gnadenlos eliminiert. Minister von Lis neuem Kabinett (zum Beispiel Vizepremier Ma Kai, Finanzminister Lou Jiwei und Zentralbankgouverneur Zhou Xiaochuang) waren damals führende Mitglieder in Zhu Rongjis staatlicher Kommission für Wirtschaftsreform.

Li war erst nach einem langwierigen Machtkampf in der Kommunistischen Partei Chinas zum Premierminister ernannt worden. Er war Schüler des führenden neoliberalen Ökonomen Li Yining an der Universität Peking. 1991 gaben der Ökonom und drei seiner Schüler, darunter auch Li, gemeinsam ein Buch mit dem Titel „Towards A Strategic Choice of Prosperity“ heraus. Darin argumentierten sie für aktienrechtliche Reformen bei den Staatsbetrieben. Schließlich übernahm die Regierung dieses Konzept in den 1990er Jahren als Teil ihres Kurses, den Kapitalismus wieder einzuführen und staatliche Industrieunternehmen zu verkaufen. 2005 wurde Professor Li Yining mit seinem Vorschlag bekannt, „eine Generation zu opfern“, d.h. dreißig Millionen Arbeiter von Staatsbetrieben zu entlassen, um die „Reformen“ weiter voranzutreiben.

Premierminister Li ist jetzt in dem Moment in die KP-Führung aufgerückt, da sie weitgehende wirtschaftsfreundliche Reformen vorbereitet. Nach dem 18. Parteitag der herrschenden Partei im November absolvierte der Generalsekretär und heutige Präsident Xi Jinping die programmatische „Südtour“ noch einmal, die der verstorbene Deng Xiaoping Anfang 1992 unternommen hatte. Diese Reise resultierte damals in einem strammen Kurs des Regimes auf den kapitalistischen Markt. Ende der 1990er Jahre wurde China zum Billiglohnland für den Weltkapitalismus und im Land selber wuchs aus der stalinistischen Bürokratie eine neue besitzende Klasse hervor.

Ein Bericht von Ernst & Young für transnationale Konzerne mit Investitionen in China mit dem Titel China’s Productivity Imperative erläutert, dass der Sinn der jüngsten Reformen darin bestehe, die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu verschärfen. Es heißt dort, China sei heute im Vergleich zum vorigen Jahrzehnt, als die Exporte nach Europa und Amerika stark wuchsen, mit „einem sehr unterschiedlichen Wirtschaftsumfeld“ konfrontiert.

„Die Lage ist in den Beziehungen zu Europa am schwierigsten. Die Exporte dorthin sinken in letzter Zeit“, schreiben die Autoren, „und dadurch sinken die Einnahmen des industriellen Sektors in China.“ Gleichzeitig ist das jährliche Produktivitätswachstum in China, das von 2001 bis 2007 durchschnittlich pro Jahr noch 4,7 Prozent betrug, auf 2,8 Prozent im Jahr (2008 bis 2010) zurückgegangen. Da die Marktliberalisierung und die Privatisierungen der Vergangenheit inzwischen abgeschlossen seien, und die Verschiebung der Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft mit ihrer geringen Produktivität in Bereiche mit höherer Produktivität zu Ende gehe, sei die Frage der Produktivitätssteigerung „für Chinas wirtschaftliche Zukunft jetzt entscheidend“, schließt Ernst & Young.

Chinas Produktivität liegt selbst noch unter dem durchschnittlichen Weltstandard und ist niedriger als in Ländern wie Thailand, Kolumbien und Marokko. Gleichzeitig stehen chinesische Unternehmen unter zunehmendem Wettbewerbsdruck von Billiglohnarbeit in Indien oder Vietnam.

Die Agenda von Li und der ganzen chinesischen Regierung bedeutet, dass sie versuchen werden, das Arbeitstempo in den Fabriken im ganzen Land zu erhöhen, um Produktivitätssteigerungen zu erzwingen, und dass sie den Durchschnittslohn senken werden. Die jüngsten „Reformen“ werden die unterdrückten gesellschaftlichen Spannungen in China bis zum Siedepunkt verschärfen. Das Regime bereitet sich auf gewaltsame Konflikte mit der Arbeiterklasse vor. Der nationale Volkskongress hat für dieses Jahr eine 8,7 prozentige Erhöhung der Ausgaben für die innere Sicherheit auf 124 Milliarden Dollar gebilligt. Das ist mehr als die Militärausgaben des Landes, die 114 Milliarden Dollar betragen.