Oberstes Gericht will Pakistans Ministerpräsidenten verhaften

Von Vilani Peiris und Sarath Kumara
26. Januar 2013

Mitte Januar ordnete Pakistans Oberster Gerichtshof an, den Ministerpräsidenten Raja Pervez Ashraf innerhalb von 24 Stunden wegen Korruption zu verhaften. Der Haftbefehl wurde nicht ausgeführt, da sich die Nationale Anti-Korruptionsbehörde dagegen sperrte, und die Regierung dagegen vor Gericht zog. Dennoch hat die Verfügung des Obersten Richters, Iftikhar Muhammad Chaudhry, sowohl die Regierung als auch die Justiz erneut in einen heftigen Konflikt gestürzt. Eine weitere Amtszeit der von der Pakistanischen Volkspartei geführten Koalitionsregierung ist äußerst fraglich.

Die Entscheidung fiel mit dem “langen Marsch” auf Islamabad zusammen, der von dem islamischen Geistlichen Tahir ul-Qadri angeführt wurde. Im Namen der Korruptionsbekämpfung belagerte Qadri mit seinen Anhängern tagelang die Allee, die zu den Parlamentsgebäuden führt.

Mullah Qadri fordert den Rücktritt von Pakistans nationaler Regierung und den Provinz-Regierungen, sowie gesetzliche Kriterien, die es “korrupten” Politikern unmöglich machen sollen, sich zur Wahl zu stellen. Außerdem verlangt er, dass das Militär und das Oberste Gericht ein Mitspracherecht bei der Zusammensetzung der Interimsregierung erhalten, die gemäß einer All-Parteien-Vereinbarung die kommenden Wahlen überwachen soll.

Pakistans Oberstes Gericht hat ein Jahr lang über die Vorwürfe gegen Ashraf beraten. Es hat den Haftbefehl gegen den Premierminister offensichtlich zeitlich so gelegt, dass Qadris Proteste Auftrieb erhielten, um die Regierung zusätzlich in Schwierigkeiten zu bringen. Dies war die Einschätzung zahlreicher Kommentare in den pakistanischen Medien.

Führer der Pakistanischen Volkspartei (PPP), unter ihnen auch Präsident Asif Ali Zardari, warnen öffentlich vor einer Verschwörung, die das Ziel habe, die Regierung aus dem Amt zu drängen. Ein Sprecher Ashrafs sagte der Nachrichtenagentur Reuters: “Es besteht kein Zweifel. Qadris Marsch und das Urteil des Obersten Gerichtshofs wurden vom Militär gesteuert.”

Ein Pakistan-Korrespondent der New York Times schrieb: „Seit einiger Zeit schwirren Gerüchte über einen ‘sanften Staatsstreich’ durch die Salons der politischen Elite. Mit Rückendeckung der Generäle könnte eine technokratische Regierung eingesetzt werden.“

Der Oberste Richters Chaudhry verfügte zusammen mit einem zweiten Richter die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ashraf und fünfzehn weitere Spitzenpolitiker. Sie werfen ihnen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen für den Bau eines Kraftwerks vor. Ashraf soll Schmiergelder in Millionenhöhe angenommen haben, als er drei Jahre lang, bis zum Februar 2011, Wasser- und Energieminister war.

Die Beziehungen zwischen dem Obersten Gericht und der PPP-Regierung sind seit langem tief zerrüttet. Zunächst sträubte sich die PPP-geführte Regierung gegen die Wiedereinsetzung Chaudhrys, der 1999 General Musharafs Staatsstreich rechtlich absegnete, geriet aber später in Konflikt mit dem General und wurde ohne Rechtsgrundlage abgesetzt. Nach einer langen juristischen Auseinandersetzung entfernte der Oberste Gerichtshof im Juni letzten Jahres Yousuf Raza Gilani von seinem Posten als Premierminister. Als Begründung diente dessen frühere Verurteilung wegen Missachtung der Anweisung, die Schweiz um die Wiederaufnahme des Korruptionsverfahrens gegen den Präsidenten und Vizechef der PPP Zardari zu ersuchen.

Der neue Konflikt zwischen der Justiz und der Regierung ist unter Bedingungen ausgebrochen, unter denen das PPP-geführte Regime weitgehend diskreditiert ist. Der Grund dafür ist die Durchsetzung der Sparmaßnahmen des IWF und die enge Zusammenarbeit mit der -Besatzung Afghanistans durch die USA und die NATO. Auch droht Pakistans labiler Friedensprozess mit seinem Erzrivalen Indien zu scheitern. In der umstrittenen Region Kaschmir kommt es immer wieder zu tödlichen Zusammenstößen.

Die Zentralregierung der PPP löste Mitte Januar die PPP-geführte Regierung von Belutschistan auf. Die schiitische Hazara-Bevölkerung hatte protestiert, weil sie nicht vor religiös motivierten Mordanschlägen sunnitischer Fundamentalisten geschützt wird. Die Armee, die zurzeit in Belutschistan in einen “schmutzigen Krieg” gegen separatistische Aufständische verwickelt ist, beteiligt sich anscheinend selbst an den religiös motivierten Anschlägen auf die Hazara. Sie bereitet sich offenbar darauf vor, in Belutschistan noch aggressiver durchzugreifen.

Washington drängt Pakistan immer wieder zu militärischen Aktionen in den Stammesgebieten an der afghanischen Grenze, um den Krieg in Afghanistan zu unterstützen. Das US-Militär hat das Jahr 2013 mit einer Welle von Drohnen-Angriffen in dieser Region begonnen.

Gleichzeitig wankt Pakistans Wirtschaft unter dem Einfluss einer rückläufigen Wachstumsrate, einer Abwertung der Rupie und einer wachsenden Zahlungsbilanzkrise. Der IWF verwehrt Pakistan den Zugriff auf seine letzten Kreditraten, weil die Regierung aus Angst vor sozialen Unruhen einige IWF-Diktate nur zögerlich umsetzt, wobei schon Vorgespräche mit dem IWF über einen neuen Kredit begonnen haben.

Die PPP rühmt die Chance, dass sie ihre fünfjährige Amtszeit zu Ende bringen könnte, als großen Sieg für die Demokratie. Sie beruft sich dabei darauf, dass keine gewählte pakistanische Regierung jemals eine volle Amtszeit abgeschlossen habe. Aber die letzten fünf Jahre haben gezeigt, dass der Unterschied zwischen “ziviler” und militärischer Herrschaft weitgehend Augenwischerei ist. Die Regierung hat die Politik des Musharraf-Regimes fortgesetzt, die Beteiligung Pakistans am Afghanistan-Krieg ausgeweitet und die Privatisierung und andere marktfreundliche Reformen durchgesetzt. Das Militär übt noch immer enorme wirtschaftliche Macht aus, während es praktisch die Außen- und Sicherheitspolitik kontrolliert. Und die Elite kann weiterhin ungestraft handeln, umgeht die Steuer legal und illegal, bedient sich an staatlichen Fonds und beutet Arbeiter und Landarbeiter brutal aus.

Qadri, der die letzten sieben Jahre in Kanada verbrachte, versucht die Wut der Bevölkerung über die Korruption und wirtschaftliche Härten auszunutzen, um die Stellung von Armee und Staat zu stärken. Bei seiner Rede in Islamabad am Dienstag prangerte er das Parlament als eine “Gruppe von Plünderern, Räubern und Banditen” an und lobte das Militär und die Justiz. Diese, sagte er, seien die einzigen funktionierenden Einrichtungen im Land, “die ihre Pflichten den Menschen gegenüber erfüllen”.

Er griff die gegenwärtige Regierung an und sagte, sie sei “verschwenderisch und für den Niedergang unserer Streitkräfte verantwortlich, der Streitkräfte, die sehr aufrichtig, kompetent und ausgesprochen leistungsstark sind”. Während Qadri behauptete, sein Marsch sei ein “Marsch der Millionen”, waren es offenbar nur fünfundzwanzig bis fünfzig Tausend Teilnehmer, die sich im Zentrum von Islamabad versammelten.

Die PPP-Regierung, die einen weiteren Einbruch ihrer Unterstützung bei der Bevölkerung befürchtet, versuchte Qadris Protest zu unterdrücken. Innenminister Rehman Malik appellierte an die Geistlichen, den Protest sofort zu beenden, und sagte, die Regierung habe Informationen über einen bevorstehenden Terroranschlag. Er drohte, die Regierung werde den Protest, falls er noch länger andauere, mit Hilfe der Sicherheitskräfte auflösen.

Am Mittwochabend berief die Muslim-Liga (Nawaz) eine Sitzung ein, an der Vertreter der meisten pakistanischen Oppositionsparteien teilnahmen. Die Versammlung kam überein, “angesichts der Verschwörung gegen den demokratischen Prozess vereint zu bleiben”. Während sie sich von Qadris Protest fernhalten, fordern die Oppositionsparteien die Regierung auf, sofort einen Wahltermin festzusetzen und mit der Konstituierung eine Übergangsregierung zu beginnen.

Ein prominenter Oppositionspolitiker, der nicht an der Sitzung teilnahm, war Imran Khan, der wie Qadri vom Militär (oder zumindest Teilen des Militärs) unterstützt werden soll. Als Führer von Tehreek-e-Insaf [Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit] forderte Khan Präsident Zardari auf, sofort zurückzutreten.

Die Obama-Regierung in Washington hat bislang zu der Krise in Pakistan wenig gesagt. Sie gibt bloß hin und wieder eine formale Erklärung zur Unterstützung der pakistanischen Regierung heraus. In einem Bericht in der Zeitung Dawn wird behauptet: “Diplomatische Kreise in Washington (...) werden der Zardari-Regierung weder helfen, zu überleben, (...) noch werden sie sie hinausdrängen."

Wegen der vorherrschenden Anti-Kriegs-Stimmung in Pakistan und aufgrund amerikanischer Verstöße gegen Pakistans Souveränität waren 2010 und 2011 die Beziehungen zwischen Pakistans Militär und dem Pentagon sehr angespannt. Aber seit einigen Monaten versuchen beide Seiten, bei der Führung von Washingtons AfPak Krieg eng zusammenzuarbeiten.