Drei kurdische Nationalistinnen in Paris ermordet

Von Kumaran Ira
12. Januar 2013

Am Donnerstagmorgen wurden drei Aktivistinnen der kurdischen nationalistischen Bewegung tot im Kurdistan-Informationszentrum in Paris gefunden.

Die Opfer waren die Mitbegründerin der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) Sakine Cansiz, die dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan nahesteht; Fidan Dogan, ein Mitglied des Kurdischen Nationalkongresses in Brüssel; und eine junge Frau namens Leyla Soylemez.

Die Morde geschahen nach Berichten am Mittwoch in einem sicheren Gebäude in einer belebten Gegend mitten in Paris. Der Chef der Föderation Kurdischer Verbände Leon Edart erklärte: „Die drei Frauen waren am Mittwoch auf im Gebäude des Informationszentrums alleine. Es befindet sich im ersten Stock, hat eine Türklingel, und um einzutreten musste man einen digitalen Code eingeben. Es liegt in der Rue de Lafayette- 147 im zehnten Distrikt von Paris.

Am Mittwochnachmittag gingen Freunde von ihnen zu dem Zentrum, weil sie am Telefon niemanden erreichen konnten. Schließlich wurde die Polizei gerufen, die die Leichen in dem Gebäude entdeckte. Neben ihnen lagen Patronenhülsen.

Laut der Kurdischen Vereinigung wurden zwei der Frauen „scheinbar mit Schüssen in den Nacken getötet, die dritte durch einen Schuss in den Magen und einen in die Stirn.“ Das französische Radio meldete, alle drei seien an Kopfschüssen gestorben.

Der französische Innenminister Manuel Valls besuchte den Schauplatz und bemerkte: „Diese drei Frauen wurden zweifellos erschossen, getötet, hingerichtet. Das ist ein schweres Verbrechen, deshalb bin ich hier.“

Präsident Francois Hollande bezeichnete die Morde als „schrecklich“ und fügte hinzu, er selbst und andere Politiker hätten sich regelmäßig mit einem der Opfer getroffen.

Die Morde ereigneten sich vor dem Hintergrund von Verhandlungen zwischen dem türkischen Geheimdienst und PKK-Chef Öcalan. Die Istanbuler Tageszeitung Today’s Zaman schrieb: „Letzte Woche gingen die Gespräche weiter, die bereits zuvor begonnen hatten. Der Chef des türkischen Geheimdienstes (MIT) Hakan Fidan traf sich mit Öcalan auf der Insel Imrali, auf der der PKK-Chef seit seiner Verhaftung 1999 im Gefängnis sitzt.

Die Gespräche sind Teil des Versuches, die PKK ins politische Establishment der Türkei zu integrieren. Die PKK soll dafür im Gegenzug ihre Forderung nach einem eigenen Staat für die türkischen Kurden fallenlassen.

Die PKK befand sich seit ihrer Gründung im Jahr 1984 im Konflikt mit der türkischen Regierung. Sie fordert Autonomie für die Kurden, die etwa ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen. Mehr als 40.000 Menschen wurden in dem Bürgerkrieg getötet. Die PKK wurde von der Türkei und ihren Verbündeten, darunter den USA und der Europäischen Union zur Terrororganisation erklärt.

Zaman zitierte Abdülkadir Selvi, einen Kolumnisten der konservativen Tageszeitung Yeni Safak, der über die Gespräche informiert ist: „Eine der ersten Fragen, die Fidan vom MIT bei den Gesprächen, die laut Regierungsbeamten darauf abzielen, die PKK zu entwaffnen, stellte war, ob die PKK auf einem eigenen Kurdenstaat bestehe.“ Selvi schreibt, dass Öcalan in dieser Frage eine sehr klare Haltung eingenommen habe und erklärt habe, dass es keine Forderung nach Unabhängigkeit gebe.

Es wird weithin spekuliert, dass die Morde in Paris ein Versuch sind, die Gespräche zu untergraben. Als mögliche Verdächtige gelten PKK-Fraktionen, die die Gespräche ablehnen sowie Elemente des türkischen Staates, die ein Abkommen mit der PKK ablehnen.

Der stellvertretende Vorsitzende der regierenden Partei für Freiheit und Entwicklung Huseyin Celik deutete an, dass die Morde das Ergebnis eines Kampfes innerhalb der PKK um den Friedensprozess sein könnten.

Zubeyir Aydar, ein PKK-Führer im Exil, behauptete, „dunkle Kräfte“ innerhalb des türkischen Staates seien dafür verantwortlich, da sie die Friedensinitiative zum Scheitern bringen wollen.

Mehrere hundert Kurden und PKK-Aktivisten versammelten sich in Paris vor dem Kurdistan-Informationszentrum. Auf Transparenten unterstützten sie Öcalan, gaben der türkischen Regierung die Schuld an den Morden und beschuldigten Frankreich der Komplizenschaft. Auch in der osttürkischen Stadt Diyarbakir kam es zu Protesten.

In Paris gaben die Demonstranten Präsident Francois Hollande und der Türkei die Schuld an den Morden und riefen: „Wir alle sind die PKK! Die Türkei hat sie ermorden lassen, Hollande ist ihr Komplize!“

Die Gespräche zwischen türkischen Behörden und der PKK finden vor dem Hintergrund eines religiös motivierten Bürgerkrieges statt, mit dem die USA, die europäischen Mächte und ihre Verbündeten in der Region versuchen, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen, indem sie Oppositionskräfte unter Führung von Islamisten bewaffnen. Die Gespräche sollen die syrischen Kurden, die bisher eine neutrale Haltung eingenommen haben, für den imperialistischen Krieg gegen Assad mobilisieren.

Seit Beginn des Konfliktes haben die vom Westen unterstützten Oppositionskräfte wiederholt die syrischen Kurden angegriffen, die hauptsächlich im Norden Syriens leben.

Die Verbündeten der PKK in Syrien sind die Kurdische Demokratische Union (PYD) und ihre Kampforganisation, die Volksverteidigungseinheiten (YPG). Nach Kämpfen mit syrischen Oppositionskräften in der nordsyrischen Stadt Aleppo im letzten Oktober veröffentlichte die PYD eine Stellungnahme, in der es hieß: „Wir haben uns entschieden neutral zu bleiben, und wir werden uns in diesem Krieg, der unserem Land nur Leid und Zerstörung bringt, nicht für eine Seite entscheiden.“