Israel:

Netanjahu erleidet Rückschlag durch hohe Wahlbeteiligung

Von Jean Shaoul
24. Januar 2013

Am 22. Januar fanden in Israel vorgezogene Parlamentswahlen statt. Durch eine unerwartet hohe Wahlbeteiligung musste das Wahlbündnis Likud-Beiteinu von Premierminister Netanjahu herbe Verluste hinnehmen.

Netanjahu wird vermutlich trotzdem eine zweite Amtszeit als Premierminister bekommen, aber die hohe Wahlbeteiligung hat ihre Gründe teilweise im Widerstand der Bevölkerung gegen die von ihm geplanten Sparmaßnahmen und seine provokante Haltung gegenüber den Palästinensern.

Zu den führenden Kräften bei Likud-Beiteinu gehören rechtsextreme Siedler, die die Annexion von „Gebiet C“ fordern, d.h. der 60 Prozent des Westjordanlandes, die vom israelischen Militär kontrolliert werden.

Netanjahu hat lange mit den religiösen Rechtsparteien gemeinsame Sache gemacht. Dennoch hatte er die Parlamentswahl vorgezogen, um vom Aufstieg neuer säkularer Rechtsparteien zu profitieren. Die Absicht dahinter war es, für 2013 einen Sparhaushalt durchzusetzen, ohne Zugeständnisse an die verarmte gesellschaftliche Basis der religiösen Parteien machen zu müssen. Dies ist jetzt eventuell nicht mehr möglich.

Die hohe Wahlbeteiligung deutet zwar in gewissem Maß auf das Verlangen der Arbeiter hin, sich gegen diese Pläne wehren zu können, aber dieses Verlangen findet keinen echten politischen Ausdruck in den „linken“ und „zentristischen“ Alternativen, die zunehmend nach rechts rücken.

Die Partei Yesh Atid, die letztes Jahr gegründet worden war, kam unerwartet auf den zweiten Platz. Ihr Programm verbindet wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen, von denen die angeschlagene israelische Mittelschicht profitiert, mit rechten nationalistischen und militaristischen Parolen. Die Partei wird von Netanjahu und der oppositionellen Arbeitspartei (Awoda) umworben.

Awoda hat siebzehn Sitze im Parlament. Hatnua (Die Bewegung), die von der ehemaligen Kadima-Außenministerin Tzipi Livni gegründet wurde und Verhandlungen mit den Palästinensern unterstützt, und die sozialdemokratische Meretz werden vermutlich je sieben Sitze einnehmen.

Es gibt kaum Aussicht darauf, dass aus dieser Wahl eine stabile Regierung hervorgeht. Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit politischer und sozialer Unruhe.

Im Global Competitiveness Report des Weltwirtschaftsforums nimmt Israel Platz 26 ein, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf beträgt 31.000 Dollar. Im Human Development Index der Vereinten Nationen liegt das Land auf Platz 17. Allerdings hat es unter den Industrienationen die höchste Armutsquote – fast ein Viertel der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze, und die soziale Ungleichheit im Land ist die zweithöchste nach Mexiko.

Mietshäuser in Tel Aviv, nahe dem zentralen
Busbahnhof Nummer Vier.

Laut einem Bericht des nationalen Versicherungsinstitutes, der im letzten November erschien, leben von 7,8 Millionen Einwohnern Israels 1,8 Millionen unterhalb der Armutsgrenze. Im Jahr 2011 waren mehr als 36 Prozent aller Kinder in Israel arm, ein Prozent mehr als im Vorjahr. Mehr als 400.000 Familien sind von Armut betroffen, darunter fast sieben Prozent aller Familien von Doppelverdienern.

Die israelische Regierung hat als Armutsgrenze einen Nettoverdienst von 9.500 Dollar im Jahr für eine Person festgelegt, etwa die Hälfte des israelischen Medianeinkommens. Genau 24,8 Prozent aller Einwohner, bzw. 19,9 Prozent aller Familien, leben nach dieser Bemessung in Armut.

Aufgrund der fortgesetzten Unterdrückung der Palästinenser und der häufigen Kriege gegen Israels Nachbarstaaten geht mindestens ein Fünftel der Staatsausgaben an die Streitkräfte, auch wenn ein Großteil der Finanzierung von den USA geleistet wird. Der bekannte Verteidigungsetat ist höher als der für das Bildungs- und Gesundheitswesen zusammen. Mitte der 2000er Jahre erreichten die Militärausgaben 7,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, der weltweit sechsthöchste Wert.

In den israelischen Siedlungen im Westjordanland, den syrischen Golanhöhen und Ostjerusalem leben heute mehr als 500.000 Menschen. Die Siedlungen werden besser finanziert als die Dörfer und Städte in Israel.

Auf der Grundlage der Militärausgaben ist eine hochtechnisierte Rüstungs-, Luftfahrt-, Sicherheits- und Computerindustrie entstanden, die zehn Prozent zu Israels Exporten beiträgt. Daraus hat sich eine relativ privilegierte Schicht gebildet, die jährlich etwa 62.000 Dollar verdient und im Norden und im Zentrum von Tel Aviv in renovierten Bauhaus-Gebäuden lebt, hübsche Einkaufszentren und eine lebendige Café-, Restaurant- und Club-Szene nutzt.

Dieser Wohlstand verblasst jedoch im Vergleich zu Israels Oligarchen – den zwanzig reichsten Familien, die die Hälfte der Unternehmen kontrollieren, die an der Börse von Tel Aviv gelistet sind. In Israel leben sechzehn Milliardäre, die zu den reichsten Menschen der Welt gehören.

Ein Wohnhaus in Hatiqva

Im Gegensatz dazu verdienen 75 Prozent der arbeitenden Bevölkerung nur ein Drittel der Gehälter im Hightech-Bereich und haben sogar mit zwei Gehältern Mühe, in einem Land über die Runden zu kommen, in dem die Preise so hoch sind wie in Europa. Die Gewerkschaften, die im Gewerkschaftsbund Histadrut organisiert sind, haben nichts gegen diese soziale Katastrophe unternommen, daher sind nur noch ein Viertel aller Arbeiter Mitglied, hauptsächlich im öffentlichen Dienst.

Zu den Unterbezahlten gehören zersplitterte Gruppen wie die Mizrahim – israelische Juden, die in den 1950ern aus Nordafrika und dem Nahen Osten eingewandert waren – Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion und Äthiopien, die Ultraorthodoxen, und die palästinensischen und beduinischen Einwohner Israels. Wanderarbeiter sind am schlechtesten bezahlt. Israel hat eine der höchsten Wanderarbeiter-Raten der Welt.

Die Mizrahim verdienen 40 Prozent weniger als europäischstämmige Juden, sind schlechter in der Schule und gehen seltener auf ein College oder eine Universität. Den 100.000 äthiopischen Juden, die in der Gesellschaft isoliert sind, geht es besonders schlecht. Wenn sie überhaupt Arbeit finden, dann schlecht bezahlte körperliche Arbeit.

Vielen der etwa eine Million Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion geht es gut, aber viele andere verdienen nur Niedriglöhne. Die ärmste Gruppe unter den israelischen Juden sind die Haredim, die Ultraorthodoxen, zum Teil, weil nur sehr wenige von ihnen arbeiten und es vorziehen, in religiösen Seminaren zu studieren. Sie sind auf staatliche Hilfen und Sozialleistungen angewiesen, um ihre Großfamilien ernähren zu können.

Die israelischen Palästinenser, etwa ein Fünftel der Bevölkerung, verdienen noch 30 Prozent weniger als die Mizrahim. Ihre Städte und Dörfer erhalten weniger Geld als die der Juden, und sie finden sich auf jedem Sozialindikator ganz unten, unter anderem bei der Kindersterblichkeit, der Armut, der Kriminalitätsrate und der Zahl der Gefängnisinsassen.

Den Beduinen geht es sogar noch schlechter, vor allem denjenigen, die in Dörfern leben, die nach mehr als 60 Jahren immer noch nicht anerkannt sind, sodass ihr Land leicht konfisziert werden kann. Im Süden Israels, nahe Beer Sheva, werden bald 30.000 Beduinen von ihrem Land vertrieben. Im letzten November stürmten tausende von Polizisten das anerkannte Beduinendorf Bir Hadaj. Dabei setzte sie Taktiken ein, die sie sonst in den besetzten Palästinensergebieten anwendet, darunter den Einsatz von Undercover-Kräften, die als Araber verkleidet sind. Die Beduinen müssen Steuern zahlen, obwohl ihnen Rechte wie der Zugang zu fließendem Wasser, Schulen und Krankenhäusern verweigert wird.

Philippinisches Pflegepersonal auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv

Ganz am untersten Ende befinden sich die 300.000 Wanderarbeiter. Nach der palästinensischen Intifada im Jahr 1988 begrenzte die Regierung die Zahl der Arbeitserlaubnisse für Palästinenser aus den besetzten Gebieten und bevorzugte diejenigen, die hauptsächlich in der Baubranche und in der Landwirtschaft arbeiteten und viel schlechter bezahlt wurden als israelische Arbeiter. Sie warb auch Arbeiter aus Südostasien und Osteuropa an. Während in der Baubranche Chinesen arbeiten, kümmern sich Filipinos um die Alten und arbeiten in Pflegeheimen, Afrikaner und Lateinamerikaner erledigen Hilfsarbeiten.

Viele von diesen Arbeitern leiden unter rassistischer Diskriminierung und werden von den Arbeitgebern brutal ausgebeutet. Das Arbeitsministerium ignoriert dies, und die Gewerkschaften tun nichts, um sie zu schützen.

Die sozialen Folgen dieser niedrigen Löhne und sozialen Spaltungen zeigen sich am Entstehen von Elendssiedlungen im Süden von Tel Aviv, in Hatiqva, Ezra Shapira, Kefar Shalem und Argazim. Die Lebensbedingungen dort unterscheiden sich kaum von denen in den ärmeren Wohngebieten in den arabischen Nachbarstaaten.

Noch schockierender sind die Hütten nahe dem zentralen Busbahnhof von Tel Aviv, die aussehen als stünden sie in Manila. Hier, und in den Elendsquartieren in der Umgebung leben Wanderarbeiter, ein Dutzend oder mehr in einer Wohnung.