Rechtsruck im israelischen Wahlkampf

Von Jean Shaoul
16. Januar 2013

In Israel zeigt sich im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen vom 22. Januar eine immer stärkere Rechtswende der wichtigsten Parteien. Derweil verlangsamt sich das Wirtschaftswachstum, und die sozialen Spannungen nehmen zu.

Premierminister Benjamin Netanjahu vom Likud-Block führt die rechteste Koalitionsregierung, seit es Israel gibt. Allgemein wird erwartet, dass er die Wahl gewinnt und als Premier einer noch weiter rechts stehenden Koalition eine dritte Amtszeit antreten wird. Die Massenproteste, die im Sommer gegen die überhöhten Mieten und die soziale Ungleichheit ausbrachen, ändern daran nichts: Seine Regierung hat auf sie zu keinem Zeitpunkt reagiert.

Die Wahlen bereiten den politischen Boden für einen möglichen Angriff auf Syrien und den Iran vor. Gleichzeitig wird eine neue Offensive gegen die israelische Arbeiterklasse erwartet, und das palästinensische Volk wird weiterhin unterdrückt.

Letzte Woche drohte Netanjahu Syrien und dem Iran, der „lange Arm“ Israels würde bei jeder Gefahr mit aller Kraft zurückschlagen. Am Tag nach einem Besuch beim jordanischen König hielt er bei einer Abschlussfeier für Piloten der israelischen Luftwaffe eine aggressive Rede über einen möglichen Angriff Israels auf Syrien. Schon Wochen zuvor hatte Netanjahu die Vereinten Nationen wissen lassen, dass Israel die nuklearen Einrichtungen des Irans wahrscheinlich im nächsten Frühjahr oder Sommer bombardieren werde.

Im Dezember gab Netanjahu grünes Licht für den Bau von dreitausend Wohneinheiten im besetzten Ost-Jerusalem und dem Westjordanland und kündigte die Beschleunigung weiterer tausend Baugenehmigungen an. Der beschlossene Wohnungsbau in der Region Ost 1 der jüdischen Siedlung Maale Edumin wird das Westjordanland in zwei Stücke zerreißen. Das illegale Vorgehen Israels wird von der amerikanischen Obama-Regierung unterstützt, die erneut ihr Veto gegen eine UN-Resolution eingelegt hat, welche Israel verurteilte. Dies macht klar, dass Tel Aviv und Washington sich nicht einmal mit einem Staat Palästina abfinden würden, wenn es auf einen Rumpfstaat dezimiert wäre, bestehend aus unzusammenhängenden Streifen Landes.

Netanjahu rief letzten Oktober zu vorgezogenen Wahlen auf, nachdem er keine Einigung mit den kleinen ultra-religiösen Parteien in seiner Koalition zustande brachte. Sie lehnen einen Sparhaushalt 2013 ab, weil dies ihre Basis in den verarmten orthodoxen Gemeinden unterhöhlen würde. Im vergangenen Mai hatte er noch gehofft, durch die Aufnahme Kadimas, der größten Partei im derzeitigen Parlament, eine Neuwahl umgehen zu können. Sechs Wochen darauf brach diese jedoch auseinander.

Auf Grund seiner damals hohen und weiterhin ansteigenden Umfragewerte und des großen Rückstands Kadimas rechnete sich Netanjahu ausreichend Sitze für seine und weitere säkulare Parteien aus, was ihm ermöglicht hätte, seine religiösen Partner fallen zu lassen und trotzdem seinen Haushalt durchzudrücken. Dazu bildete er auf einer gemeinsamen Liste einen Block mit der drittgrößten Partei, Avigdor Liebermans faschistischer Partei Israel Beitenu. Lieberman musste als Außenminister zurücktreten, nachdem er wegen Betrugs und Täuschung der Öffentlichkeit angeklagt worden war. Grund war seine Verwicklung in die Unterstützung Zeev Ben-Aries, des ehemaligen Botschafters in Weißrussland, bei dessen Nominierung als Botschafter in Lettland. Er hätte sich sonst als nützlich für Netanjahus Führungsrolle in dem Bündnis erweisen können.

Jeder, der auch nur die geringsten Sympathien für einen palästinensischen Zwergstaat andeutet, wurde aus der gemeinsamen Liste herausgehalten, die vollkommen im Interesse der extrem rechten Siedler aufgestellt wurde. Diese propagieren die Annexion der „Region C“, jener sechzig Prozent des Westjordanlandes, die sich unter der Kontrolle des israelischen Militärs befinden, und in der sämtliche Siedlungen liegen. Juli Edelstein, Informationsminister des Likud, erklärte, die fehlende volle Souveränität Israels über die Region C spiele all jenen in die Hände, die von Israel den Rückzug auf seine Grenzen von 1967 verlangten. Mosche Feigin hat die Regierung aufgefordert, palästinensischen Familien, die das Westjordanland freiwillig verlassen, aus dem Sozialhilfefonds eine halbe Million Dollar auszuzahlen.

Netanjahu ermutigt solche Aussagen. Wahrscheinlich ist der Grund dafür das Auftreten einer weiteren, aggressiv rechten Partei, Habajit Hajehudi (Jüdisches Zuhause). Diese hat sich aus der aufgelösten Nationalreligiösen Partei entwickelt, die keineswegs von der Bildfläche verschwunden ist und stark von den Skandalen um Lieberman profitiert. Angeführt vom ehemaligen Likud-Mitglied Naftali Bennett, einem 40jährigen Softwaremagnaten und ehemaligen Förderer Netanjahus, wird Habajit Hajehudi voraussichtlich mit bis zu vierzehn Sitzen des 120-köpfigen Parlaments die drittstärkste Partei der Knesset werden. Sie lehnt einen palästinensischen Staat entschieden ab und tritt für eine weitgehende Annexion des Westjordanlandes durch Israel ein.

Obwohl Kadima auseinandergebrochen ist, sind ihre Politiker keineswegs aus dem Rennen. Kadima war die Abspaltung vom Likud, die der frühere Premierminister Ariel Scharon als Vehikel für seine politische Karriere aufgebaut hatte. Nun hat Zipi Livni nach ihrem Misserfolg bei den Kadima-Vorstandswahlen im letzten Jahr eine neue Partei, die Hatenua (Die Bewegung) aufgebaut, deren wichtigstes Ziel ein diplomatisches Abkommen über einen palästinensischen Zwergstaat ist. Sie rechnet damit, dass die Palästinenser in den 1967 eroberten Gebieten gemeinsam mit der arabischen Bevölkerung in Israel die jüdischen Israelis in wenigen Jahren zahlenmäßig übertreffen. Kürzlich erklärte sie: „Ich will den jüdischen Charakter des Staates unabänderlich machen. Ich will nicht, dass Israel zum Staat aller seiner Bürger wird, oder eines jeden, der zwischen Meer und Jordan lebt." Weiter sagte sie: „Notwendig ist es, auf der Rechten die Hamas zu schlagen und auf der Linken mit Abu Mazen (Mahmud Abbas) zu verhandeln.“

Die Israelische Arbeiterpartei war früher über Jahre die größte Partei und an jeder Regierung beteiligt, bis Likud 1977 als Erbe der terroristischen Irgun-Bewegung die Wahlen gewann. Auch die Arbeiterpartei ist gespalten. Ehud Barak, der als Verteidigungsminister in die Likud-Regierung eintrat, brach vor zwei Jahren mit Labour und baute seine eigene Unabhängigkeitspartei auf. Im letzten November kündigte er seinen Rückzug aus der Politik an, nachdem Netanjahu ihn seines Postens in seiner neuen Regierung enthoben hatte. Es wurde klar, dass er keine Chancen mehr auf einen Parlamentssitz hatte. Seine Partei kandidiert nicht bei den Wahlen.

Schelly Jachimowich, eine 52jährige Journalistin, propagierte auf den Sozialprotesten vom Sommer 2011 ihre so genannten „sozialen Werte“ und errang im September 2011 den Führungsposten der Arbeiterpartei. Sie hat sich vom ehemaligen „Friedensprogramm“ ihrer Partei in Bezug auf die palästinensische Bevölkerung distanziert, unterstützte Netanjahus Angriff auf Gaza und sagt: „Mit Sicherheit betrachte ich das Siedlungsprojekt nicht als Sünde oder Verbrechen.“

Jachimovich hat einem Treffen mit Livni zugestimmt, bei dem es um die Bildung eines Blocks zur Entmachtung Likud-Israel Beitenus gehen soll. Zwei ehemalige Arbeiterpartei-Vorsitzende – Amir Peretz, Mitbegründer von Frieden Jetzt, sowie der ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaft Histradrut, Amran Mitzna – sind nach ihrer Niederlage bei den Führungswahlen aus der Arbeiterpartei ausgetreten und haben sich Kadima angeschlossen.

Die rechten Parteien werden, Umfragen zufolge, eine Mehrheit von 67 Sitzen gewinnen, 34 davon für Likud-Israel Beitenu und vier weniger als bisher. Kadima, die derzeit 28 Sitze hat, würde noch acht erhalten. Die Arbeiterpartei, die zurzeit dreizehn Sitze hat, würde zwanzig Sitze erhalten. Otzma LeIsrael, eine Partei mit drei ehemaligen Unterstützern von Meir Kahane unter den fünf wichtigsten Führern, wird nach günstigsten Umfragen die parlamentarische Hürde nehmen. Kahanes Kach Partei wurde 1988 wegen ihres rassistischen und antidemokratischen Programms verboten.

Entfremdung und Feindschaft gegenüber allen großen Parteien sind verbreitet und sitzen tief. Es wird erwartet, dass die schon 2009 auf 64 Prozent gesunkene Wahlbeteiligung weiter sinkt und nur noch etwa fünfzig Prozent betragen wird. Die Mehrheit der Israelis hat unsichere, schlecht bezahlte Arbeit und kommt gerade noch über die Runden. Die Hauptstadt Tel Aviv, in der fast ein Drittel der Israelis lebt, ist die teuerste Stadt des Nahen Ostens, sie übertrifft selbst Dubai. Die Mieten in Tel Aviv sind mit denen in London vergleichbar. Gleich zu Jahresbeginn gab es eine starke Steigerung der Lebenshaltungskosten mit Preisanstiegen für Wasser, Immobiliensteuern, Einkommenssteuern, dem Öffentlichen Verkehr, Strom und anderen Dienstleistungen. Das Wirtschaftswachstum ist 2012 auf 3,3 Prozent zurückgegangen und wird 2013 noch weiter zurückgehen.

Die nächste von Netanjahu geführte Regierung wird voraussichtlich die Sozialausgaben kürzen und die Steuern erhöhen, um so das bestehende Haushaltsloch von fünfzehn Milliarden Dollar zu stopfen. Gleichzeitig verlangt die Armee, die 2012 schon 13,5 Milliarden Dollar verschlang, fünfzehn Milliarden Dollar für das Jahr 2013 (6,5 Prozent des BSP). Dabei sind die Kosten des Angriffs auf den Gazastreifen im letzten November noch nicht mit eingerechnet.