Obama und Karsai verhandeln über Stationierung amerikanischer Truppen nach 2014

Von Bill Van Auken
15. Januar 2013

US-Präsident Barack Obama und der afghanische Präsident Hamid Karsai trafen sich am Freitag zu Gesprächen im Weißen Haus. Dabei ging es darum, die Grundlagen für einen Verbleib amerikanischer Truppen in Afghanistan nach Ablauf der offiziellen Frist für ihren Abzug im Jahr 2014 zu schaffen.

Die Gespräche bildeten den Abschluss einer dreitägigen Reise nach Washington, während der sich Karsai mit Mitgliedern des Kongresses und Vertretern des Pentagons und des Außenministeriums traf. Der US-Präsident und der Chef der amerikanischen Marionettenregierung haben zum ersten Mal seit dem Nato-Gipfel in Chicago im Mai 2012 persönlich miteinander gesprochen.

Bei einer Pressekonferenz im Ostzimmer des Weißen Hauses erklärte Obama, Washington beschleunige die Übergabe der Verantwortung für die Aufstandsbekämpfung im ganzen Land an die afghanischen Streitkräfte.

„Ab Anfang Frühjahr werden unsere Truppen eine andere Mission haben: Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Truppen,“ erklärte Obama. „Es wird ein historischer Moment werden.“

Tatsächlich verschiebt sich das Datum für die Übergabe durch diese Ankündigung nur um einige Monate. Amerikanische- und Nato-Befehlshaber hatten bisher behauptet, die ausländischen Besatzungstruppen würden den afghanischen Truppen das Kommando schon im Sommer 2013 übergeben.

Wichtiger ist jedoch, dass das Pentagon eingeräumt hat, nur eine von etwa drei Dutzend afghanischen Armeebrigaden, die von den Nato-Truppen ausgebildet wurden, sei in der Lage ist, selbstständig zu operieren. Die amerikanische Militärführung schätzt, dass das afghanische Militär nicht vor 2016 in der Lage sein wird, selbstständig zu operieren. Die afghanischen Polizeikräfte sind noch schlechter vorbereitet.

Obama schränkte seine Aussage mit dem Eingeständnis ein, dass amerikanische Streitkräfte die afghanischen Truppen nicht nur ausbilden und beraten würden, sondern „wenn nötig, zusammen mit ihnen kämpfen werden.“

Der Präsident versuchte auch, sich von allen Vorstellungen zu distanzieren, die 66.000 amerikanischen Soldaten und Marines, die Afghanistan besetzt halten, schneller abzuziehen. Er erklärte, er wolle einen „verantwortungsbewussten Rückzug“, um „die Errungenschaften unserer Soldaten zu schützen.“

Obama behauptete, der Grund für die amerikanische Besetzung Afghanistans sei der Kampf gegen Al Qaida gewesen, und „alles was wir in den letzten zehn Jahren getan haben, war auf dieses Ziel konzentriert.“ Er erklärte, eine weitere Militärpräsenz nach 2014 würde dazu dienen, die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden und zu unterstützen und „gezielte Antiterror-Einsätze gegen Al Qaida und ihre Verbündeten durchzuführen“.

Amerikanische Militärs und Geheimdienstler haben jedoch zugegeben, dass Al Qaida in Afghanistan keine nennenswerte Präsenz hat, und dass die großen Einsätze der US-Truppen direkt darauf abzielten, die Taliban und andere bewaffnete Gruppen zu unterdrücken, die die amerikanische Besatzung ablehnen.

Dies führte zu einer starken Eskalation der amerikanischen Angriffe in Pakistan unter Obama, um Unterstützer der Taliban unter der größtenteils paschtunischen Bevölkerung der nordwestlichen Stammesgebiete zu töten. Als Vorgeschmack auf das, was nach dem Abzug der amerikanischen Truppen folgt, hat sich die Zahl der Drohnenangriffe in diesen Gebieten seit Beginn des Jahres stark erhöht; in den ersten zehn Tagen des neuen Jahres fanden sieben Angriffe statt.

„Die Angriffe gelten als Mittel, vor dem Abzug die Gegner der afghanischen Regierung zu schwächen und sie daran zu erinnern, dass die Vereinigten Staaten immer noch in der Lage sind, anzugreifen“, schrieb die Washington Post unter Berufung auf amerikanische Geheimdienstler. Die Zeitung schrieb außerdem, dass die letzten Angriffe „mehr zivile Opfer erfordert haben als üblich.“

Weder Obama noch Karsai gaben eine konkrete Antwort auf die Frage, wie viele US-Truppen nach 2014 in Afghanistan bleiben werden. Obama behauptete, er werde noch „in den nächsten Wochen“ eine Empfehlung von dem amerikanischen Oberbefehlshaber im Land, General John Allen, erhalten und danach eine Entscheidung fällen.

Amerikanische Militärkommandanten haben empfohlen, bis zu zwanzigtausend Soldaten in Afghanistan zu lassen. Das Weiße Haus hat angeblich nach Varianten verlangt, zwischen drei- und neuntausend Soldaten im Land zu behalten.

Karsai gab sich in der Frage, wie viele amerikanische Soldaten im Land bleiben sollten, gleichgültig und erklärte, das läge ganz bei Washington.

Die Entschlossenheit, amerikanische Streitkräfte in Afghanistan zu behalten, hat nichts mit dem „Krieg gegen den Terror“ zu tun. Das wird angesichts der Tatsache, dass Washington in den Kriegen für Regimewechsel in Libyen und Syrien Kräfte unterstützt, die mit Al Qaida verbündet sind, immer klarer als Vorwand erkennbar. Vielmehr versucht der US-Imperialismus in einer strategisch wichtigen Region, die an den Iran und China sowie an die energiereichen ehemaligen Sowjetrepubliken im Kaspischen Becken angrenzt, eine Militärpräsenz zu halten.

Als wichtigen Punkt bei den Verhandlungen über ein Bleiberechtsabkommen, das eine weitere amerikanische Militärpräsenz sichern soll, fordert Washington für seine Soldaten Immunität vor der afghanischen Justiz, sodass kein Soldat für die Ermordung afghanischer Zivilisten angeklagt werden kann.

Diese Forderung ist in Afghanistan sehr unpopulär; Karsai hatte bereits seinen Widerwillen gegen diese Immunitätsregelung erklärt.

Auf der Pressekonferenz im Weißen Haus erklärte er jedoch, Washington habe zwei Zugeständnisse gemacht: Zum einen sollen die Haftzentren und Gefangenen unter amerikanischer Kontrolle an Afghanistan übergeben werden, vor allem das Gefängnis auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram; zum anderen sollen die amerikanischen Truppen aus afghanischen Dörfern abgezogen werden.

Karsai bezeichnete dies als Rückgabe der „Souveränität“ an Afghanistan und erklärte, er könne deshalb „vor das afghanische Volk treten und die Immunität für US-Truppen verteidigen.“

Die Obama-Regierung war zuvor nicht in der Lage gewesen, mit dem irakischen Premierminister Nuri al-Maliki ein Abkommen über die Immunität abzuschließen. Damit scheiterten ihre Versuche, in dem Land nach dem Abzug der Kampftruppen eine dauerhafte Militärpräsenz zu halten.

Karsai äußerte sich in seiner Rede im Weißen Haus am Freitagnachmittag auch besorgt über den „wirtschaftlichen Übergang“, der mit einer Zurücknahme der amerikanischen- und Nato-Militäroperationen in Afghanistan stattfinden werde und hoffte, dass dies keine „nachteiligen Auswirkungen“ haben werde.

Das Regime in Afghanistan ist so stark von ausländischer Hilfe abhängig dass die Weltbank davor warnt, der Rückzug westlicher Truppen und eine Reduzierung dieser Hilfe könnte eine wirtschaftliche und politische Katastrophe auslösen. 90 Prozent des Staatshaushaltes werden von diesen Hilfen bestritten Die Hilfsgelder wurden hauptsächlich für westliche Militäroperationen und Interessen verwendet, und dienten der Bereicherung einer kleinen Schicht korrupter Politiker im Umkreis von Karsais Regime.

Die Frist für den Abzug der amerikanischen und Nato-Truppen bis 2014 deckt sich auch mit Wahlen in Afghanistan. Die Verfassung verhindert, dass Karsai noch einmal kandidieren kann. Er wurde im Jahr 2001 nach dem amerikanischen Einmarsch als Marionette eingesetzt und bei den Wahlen 2004 und 2009 wiedergewählt, die allgemein als gefälscht und ungültig angesehen wurden.

Während Karsai in Washington war, trug der Generalinspekteur für den Wiederaufbau Afghanistans, John Sopko, der vom Kongress eingesetzt wurde, in Washington eine Präsentation vor. Er warnte, die USA riskierten „Milliarden Dollar Hilfsgelder zu verschwenden,“ wenn sie das Land verließen.

Sopko wies darauf hin, dass Washington seit 2001 für den Wiederaufbau Afghanistans 90 Milliarden Dollar ausgegeben habe und derzeit 28 Millionen Dollar am Tag für das gebeutelte Land ausgebe. Das ist mehr als die USA seit dem Zweiten Weltkrieg für irgendein anderes Land ausgegeben haben.

Der Generalinspekteur wies auf die massive Korruption in Karsais Regime hin, erklärte jedoch auch, dass es für Vertreter der USA zunehmend schwerer geworden sei, die Verteilung von Hilfsgeldern zu kontrollieren, da sich die Sicherheitslage im Land verschlechtert. Entgegen den optimistischen Darstellungen amerikanischer Militärkommandanten erklärte er: „Wenn die Truppenstärke sinkt, werden wir feststellen, dass es in Afghanistan immer weniger sichere Orte gibt, wo wir hingehen können, um Projekte zu überwachen.“