Washington sucht neue syrische Marionetten im Krieg für den Regimewechsel

Von Bill Van Auken
3. November 2012

US-Außenministerin Hillary Clinton kündigte am Mittwoch bei einer Rede in Zagreb an, dass Washington die Front umorganisiere, die die sogenannten „Rebellen“ in Syrien vertritt. Die Veränderungen sind scheinbar Teil der Vorbereitungen für eine direktere amerikanische Intervention nach der Präsidentschaftswahl nächsten Dienstag. Sie umfassen unter anderem ein Ende der amerikanischen Unterstützung für den Syrischen Nationalrat.

Als Antwort auf eine Frage nach der amerikanischen Politik in Syrien verwarf Clinton die Bemühungen des UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi und erklärte, die USA „können und werden nicht warten“, bis die UN eine politische Lösung für den Krieg in Syrien ausgehandelt haben. Stattdessen wird Washington versuchen, den Krieg einseitig zur Eskalation zu bringen, um einen Regimewechsel zu ermöglichen und eine Marionettenregierung einzusetzen, die Amerikas Interessen im Nahen Osten dient.

Clinton erklärte die Versuche der USA, eine neue Führung „aufzuziehen“, die als Aushängeschild für Washingtons neokoloniales Projekt dienen soll. Sie erklärte, die amerikanische Regierung habe geholfen, „einige Vertreter der Opposition in Syrien“ aus dem Land zu schmuggeln, damit sie vor Vertretern der „Freunde Syriens“ auftreten können, einer Organisation, die aus den USA und ihren Verbündeten besteht.

Die amerikanische Außenministerin behandelte den Syrischen Nationalrat, den sie noch letzten Dezember zur „führenden und rechtmäßigen Vertretung der Syrer, die einen friedlichen demokratischen Übergang anstreben“, erklärt hatte, mit unverhohlener Verachtung. Sie erklärte, die syrische Opposition könne nicht nur aus Menschen bestehen, die „seit 20, 30 oder 40 Jahren nicht in Syrien waren.“ Stattdessen sollte sie aus denjenigen bestehen, die „an der Front sind, heute kämpfen und sterben, um ihre Freiheit zu erlangen.“

Dass eine Gruppe, die Clinton noch vor kurzem als Retter des syrischen Volkes gefeiert hatte, öffentlich fallengelassen und durch noch unbekannte neue „Revolutionäre“ ersetzt wurde, die vom US-Außenministerium handverlesen wurde, kommt dem Eingeständnis gleich, dass die bisherige US-Politik in Syrien gescheitert ist.

Offensichtlich hatte Washington erwartet, dass die heimliche Bewaffnung und Finanzierung von Milizen in Syrien mit Unterstützung von Saudi-Arabien, der Türkei und Katar das Regime von Präsident Bashar al-Assad mittlerweile hätte gestürzt haben sollen. Es ist klar geworden, dass große Teile der syrischen Bevölkerung zwar dem Assad-Regime ablehnend gegenüberstehen, aber noch mehr Hass und Angst vor den sogenannten Rebellen haben, die zunehmend von islamistischen Dschihadisten dominiert werden, von denen viele Beziehungen zu Al Qaida und anderen sunnitisch-sektiererischen Gruppen haben.

Mit ihren Aussagen bereitet Clinton eine Konferenz vor, die nächste Woche in Doha in Katar stattfinden soll. Dort wird der neue Oppositionsrat offiziell unter Schirmherrschaft Washingtons und des ehemaligen amerikanischen Botschafters in Syrien, Robert Ford, gegründet werden. Ford war direkt daran beteiligt, „Revolutionäre“ zu suchen und auszuwählen, von denen davon auszugehen ist, dass sie sich an die Vorgaben der USA halten werden.

„Wir haben Namen und Organisationen empfohlen, von denen wir glauben, dass sie an einer neuen Führung teilhaben sollten“, erklärte Clinton auf der Pressekonferenz in Zagreb. „Wir haben klargestellt, dass der SNC nicht länger als sichtbare Führung der Opposition gelten kann. Er kann Teil einer größeren Opposition sein, aber zu dieser Opposition müssen Menschen aus Syrien gehören, und andere, die eine rechtmäßige Stimme haben, die Gehör verdient.“

Es ist schwer, den Zynismus und die Dreistigkeit in der Herangehensweise der amerikanischen Außenministerin zu übertreffen. Nachdem sie bisher den SNC als rechtmäßige Vertretung des syrischen Volkes dargestellt hat, erklärt sie jetzt, er tauge nicht mehr zur „sichtbaren Führung“ der Opposition. Mit anderen Worten, es wird ein neues syrisches Gesicht für die Intervention des US-Imperialismus benötigt und Washington hat selbst diejenigen ausgewählt, die dafür in Frage kommen.

Zweifellos ergibt sich diese Umorientierung teilweise daraus, dass die Führung des SNC mit dem syrischen Arm der Moslembruderschaft identifiziert wird, und aus amerikanischen Befürchtungen, dass dies in Syrien nur die Feindseligkeit derjenigen schürt, die den Versuch, Assads Regierung zu stürzen, nur als Krieg aus konfessionellen Gründen sehen, der von Washington angezettelt wird.

Die SNC-Führer würden unter Washingtons Neuordnung immer noch ihren Anteil bekommen – vielleicht ein Drittel der Führung – aber sie müssten die formelle Kontrolle an die neue Front abtreten, unter anderem an diejenigen mit „einer rechtmäßigen Stimme, die Gehör verdient.“ Welche Stimmen in Syrien „rechtmäßig“ sind, wird vom US-Außenministerium entschieden, das zweifellos gerne alawitische, schiitische, kurdische und christliche Verbindungsmänner mit dabei hätte.

Der SNC selbst hat den amerikanischen Plan jedoch abgelehnt und ruft zu einer eigenen Konferenz in Doha auf, direkt vor dem von den USA einberufenen Treffen. Er deutet an, seine Position als „rechtmäßige“ Opposition verteidigen zu wollen, die ihm von den imperialistischen Mächten und den sunnitischen Regimes in Saudi-Arabien, der Türke und Katar zugestanden wurde. Diese Regimes haben ihre eigenen Interessen im syrischen Bürgerkrieg, und auf welche Seite sie sich stellen werden, ist nicht völlig klar. Berichten zufolge unterstützen die Türkei und Katar jedoch weiterhin den SNC.

Es ist durchaus möglich, dass das Treffen in Doha zu einem Gerangel jeder gegen jeden wird, ähnlich wie bei einer vergleichbaren Konferenz letzten Juni in Kairo, bei der die Delegierten zum Schluss die Fäuste sprechen ließen und mit Möbeln warfen..

„Wir brauchen auch eine Opposition, die die Versuche von Extremisten abwehrt, die syrische Revolution zu übernehmen“, sagte Clinton am Mittwoch auf der Pressekonferenz. Auch hier ist die Frage, welche Art von Opposition „wir“, d.h. Washington und seine imperialistischen Verbündeten, brauchen, und nicht was das syrische Volk will.

In jedem Fall werden diese formelle Zurückweisung des Extremismus und kosmetische Änderungen an der Exilführung, die sich als künftige Regierung darstellt, kaum etwas an dem sektiererischen Charakter des Bürgerkrieges ändern. Die CIA, die die Verteilung der Waffen organisiert, die von dem saudischen, türkischen und katarischen Regime geliefert werden, hat bestätigt, dass der Großteil dieser Waffen an islamistische Milizen geht.

Washingtons Absicht ist es, eine Gruppe zusammenzustellen, die die Grundlage für ein Marionettenregime in Damaskus bilden kann, ähnlich wie sie es vor dem Irakkrieg 2003 mit mehreren irakischen Exilanten getan hat. Ein anonymer hoher Vertreter der Regierung sagte in Foreign Policy: „Wir bezeichnen es als Proto-Parlament. Man könnte es auch einen Kontinentalkongress nennen.“

Dass ein solches Organ vorbereitet wird, deutet stark darauf hin, dass die Obama-Regierung für die Zeit nach der Wahl am 6. November eine scharfe Eskalation der amerikanischen Intervention in Syrien vorbereitet. Vielleicht soll mit einem Militäreinsatz eine „sichere Zuflucht“ geschaffen werden. Eine derartige Intervention wäre Teil einer größeren Kampagne zur Vorbereitung eines Krieges mit dem Iran, was sich zu einem regionalen und vielleicht weltweiten Krieg entwickeln könnte.

Das ganze abscheuliche Manöver in Doha hat den wahren Charakter der angeblichen „Revolution“ in Syrien gezeigt. Ihre Führung wird vom amerikanischen Außenministerium direkt ausgewählt und eingesetzt. Es entlarvt auch erneut die Rolle der pseudolinken Kräfte wie der International Socialist Organization in den USA, der Socialist Workers Party in Großbritannien und der Neuen Antikapitalistischen Partei in Frankreich, die den von den USA unterstützten Krieg zum Regimewechsel als Revolution darstellen und eine imperialistische Intervention unter dem Vorwand der „Menschenrechte“ rechtfertigen.