Peking: Scheinkampagne für soziale Gleichheit

Von John Chan
15. November 2012

Die staatlich kontrollierten Medien Chinas führen eine breite Kampagne gegen “monopolistische“ Staatsbetriebe. Sie werfen ihnen Korruption und die Zahlung viel zu hoher Löhne an ihre Manager und Arbeiter vor. Diese Kampagne liefert einen Hinweis darauf, was an wirtschaftspolitischen Maßnahmen von der neuen Führung zu erwarten ist, die auf dem 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gewählt wird.

Diese unehrliche Kampagne macht die Staatsbetriebe (SOEs) für die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verantwortlich, die in Wirklichkeit Folge von drei Jahrzehnten kapitalistischer Restauration ist. Sie dient einem doppelten politischen Zweck: Erstens soll sie die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den jüngsten Skandalen ablenken, die den Reichtum der KP-Führer bloßgestellt haben. Und zweitens soll sie neue Angriffe auf die SOEs rechtfertigen.

Ein Artikel in der Global Times vom 1. November machte die “Staatsmonopole“ für die Blockade eines Vorschlags verantwortlich, der schon 2010 dem Staatsrat vorgelegt worden sei. Dieser sah vor, die Löhne bei den SOEs zu kappen. Die Zeitung zitierte Wang Yukai, einen Professor der chinesischen Regierungsakademie, der sich die Manager von Staatsbetrieben vorknöpfen wolle, die mehr als eine Million Yuan im Jahr (126.000 Euro) erhielten, mit den Worten: „Ihre extrem hohen Löhne tendieren dazu, das durchschnittliche Lohnniveau nach oben zu drücken.“

In einem Artikel vergangene Woche auf China.org,cn machte Zhang Monan vom Staatlichen Informationszentrum die Staatsunternehmen für die soziale Ungleichheit verantwortlich. Er erklärte: “Reformschritte müssen ergriffen werden, um die vorherrschende Praxis von ‚ungleicher Bezahlung für gleiche Arbeit’ zu beenden, die von den SOE-Monopolen gepflegt wird. Nur dann hätten kleine und mittlere [private] Unternehmen und Staatsbetriebe die gleichen Ausgangsbedingungen“. Gao Huiqian, der dem gleichen Thinktank angehört, forderte: „Wir müssen den durch Monopolbildung und Korruption entstandenen Reichtum begrenzen, wenn wir im Anpassungsprozess bei der Einkommensverteilung gleiche Ausgangsbedingungen schaffen wollen.“

Ähnlich argumentiert ein Artikel im 21st Century Business Herald vom vergangenen Monat. Er weist die Behauptung zurück, dass „Marktreformen“ zu Einkommensungleichheit geführt hätten. „Tatsächlich ist sie nicht das Ergebnis einer zu Ende geführten Reform, sondern einer unvollendeten Reform“, erklärte er. Die Zeitschrift beschuldigt Kommunalverwaltungen und Staatsbetriebe: „Sie stehen an der Spitze des Widerstands gegen eine Reform der Einkommensverteilung“, und fordert die Regierung auf, „die [Staats]Monopole auf einigen Feldern durch marktwirtschaftlichen Wettbewerb zu ersetzen“.

Das gleiche Thema wurde in anderen Kommentaren aufgegriffen. Den Ton dafür hat Premierminister Wen Jiabao im vergangenen Monat vorgegeben, als er einen Plan zur Reform der „Einkommensverteilung“ forderte, der bis Ende des Jahres erstellt werden sollte. Er konzentrierte sich auf „Lohnkontrollen“ in den Staatsbetrieben. Er beschuldigte sie, ihren Managern und Arbeitern zu hohe Löhne zu zahlen. Eine offizielle Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass hohe Manager in einigen staatlichen Großkonzernen mehrere tausend Mal so viel erhielten wie ländliche Wanderarbeiter.

Die Behauptung, die noch verbliebenen Staatskonzerne seien die Ursache für die soziale Ungleichheit im Lande, ist offensichtlich absurd. Korruption und Reichtum der SOE-Manager verblassen gegenüber denen der hohen KP-Führer. Der Skandal um den ehemaligen Parteichef von Chongqing, Bo Xilai, der kurz vor dem Parteitag aus der KP ausgeschlossen wurde, legte das riesige Firmenimperium seiner Familie und Günstlinge offen. Bo wird wahrscheinlich der Verschleierung eines Mordes und des Missbrauchs seiner Position für Geldwäsche in Höhe von Hunderten Millionen Dollar im Ausland angeklagt werden.

Bo wurde im März allerdings nicht wegen seiner angeblichen Korruptheit von seinem Posten entfernt. Sein sogenanntes Chongqing-Modell der wirtschaftlichen Entwicklung kam in Konflikt mit den Plänen der Regierung und besonders von Regierungschef Wen, die eine neue Runde marktwirtschaftlicher Umstrukturierungen anstreben. In einem gemeinsamen Bericht der Weltbank und des chinesischen Staatsrats vom Februar werden weitgehende Privatisierungen befürwortet. Die Wirtschaftssektoren, die noch von Staatsunternehmen beherrscht werden, sollen für private Investoren geöffnet werden. Bo ist nicht der einzige, der sich enorm bereichert hat, wie in einem Artikel der New York Times vom vergangnen Monat aufgezeigt wird. Auch Wens Familie besitze ein „verdecktes Vermögen“ von 2,7 Milliarden Dollar.

Die Skandale um Bo und Wen weisen auf scharfe Fraktionskämpfe in der KP hin. Bos politischer Abgang, dem eine demonstrative Einigkeit auf dem Parteitag folgte, weist darauf hin, dass die Fraktionen ihre Differenzen zumindest für den Moment hintan gestellt und sich auf eine neue Führung verständigt haben.

Der Parteitag lief weitgehend im Geheimen ab. Aber mehrere Indikatoren weisen auf allgemeine Übereinstimmung hin, Privatisierungen und den Ausbau der Marktwirtschaft voranzubringen, um der kriselnden chinesischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. In seinem Eröffnungsreferat steuerte der scheidende Staats- und Parteichef Hu Jintao einen Mittelkurs zwischen dem Schutz der wichtigsten Staatsunternehmen im Besitz der Zentralregierung und der Vorbereitung auf die Privatisierung der noch verbliebenen 100.000 Staatsunternehmen, die sich überwiegend im Besitz von Kommunen befinden.

Gestern betonte die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua diese Orientierung mit den Worten, Hus Bericht sei „ein starkes Signal für eine Vertiefung der wirtschaftlichen Strukturreformen“. Sie hob seine Botschaft hervor, dass die Regierung „die Gesetze des Marktes stärker beachten“ müsse. Xinhua berichtete über die Beiträge mehrerer Parteitagsdelegierter, die dieses Thema aufgriffen.

Xu Mengjia, Parteisekretär der Stadt Ya’an, griff die “Planwirtschaft” an, d.h. die bürokratische Planung des KP-Regimes der 1950er und 1960er Jahre nach dem Muster der Sowjetunion. Er erklärte, dieses System habe sich „durch die Befugnis ausgezeichnet, Mittel zuzuweisen, was schnell zu Korruption führte“. Er prahlte, in Ya’an würden „praktisch alle Reichtümer wie Land, Rohstoffe und Dienstleistungen am Markt angeboten, so dass der Markt selber entscheiden kann, was er will“.

Die KP-Führung weiß jedoch genau, dass die Politik der kapitalistischen Restauration und der marktwirtschaftlichen Umstrukturierung schon jetzt auf großen Widerstand in der arbeitenden Bevölkerung stößt. Es gibt eine tiefe Feindschaft gegen die aufsteigende Schicht von superreichen Unternehmern und ihre engen Verbindungen zur Parteiführung. Hu versuchte, die Verbitterung zu mildern, indem er eine „Reform der Einkommensverteilung“ forderte, und versprach, im Vergleich zu 2010 werde das Durchschnittseinkommen bis 2020 verdoppelt.

Aber wenn die nächste Führung die Privatisierungen beschleunigt, dann wird das zu großen Arbeitsplatzverlusten führen und den Widerstand der Arbeiter provozieren. Die Kampagne der Medien gegen die Staatsbetriebe (SOEs) wegen der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich ist ein Versuch, diese marktwirtschaftliche Offensive vorzubereiten. Besonders bedrohlich ist die Behauptung, nicht nur die SOE-Manager, sondern auch die Arbeiter seien daran schuld. So wird versucht, die Arbeiterklasse zu spalten und sowohl in den Staatsbetrieben, als auch im Privatsektor, einer Lohnsenkung den Boden zu bereiten. Die Politik der neuen Regierung wird die soziale Ungleichheit nicht beseitigen, sondern sie wird die soziale Spaltung vertiefen und die Kämpfe der chinesischen Arbeiterklasse anheizen.